Zukünftige Entwicklung des Krisenmanagements der Stadt Essen (gemeins. Anmeldung der SPD- und der CDU-Fraktion)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Organisation und Personalwirtschaft
- 12.08.2020 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung des Krisenmanagements gestellt. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit drei zentralen Aufgaben zu beauftragen.
Erstens soll der bestehende Pandemieplan fortgeschrieben werden. Dies umfasst die Übernahme bewährter Krisenstrukturen, die Anpassung an personelle und strukturelle Veränderungen, die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung sowie den Ausbau der Krisenkommunikation unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens. Die Ergebnisse dieser Fortschreibung sollen dem Rat im ersten Halbjahr 2021 zur Kenntnis gegeben werden.
Zweitens wird die Erarbeitung eines Katastrophenschutzplans gemäß § 4 des Brandschutz-, Hilfeleistungs-, Katastrophenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen beauftragt. Dieser Plan soll organisatorische Maßnahmen sowie die Bereitstellung personeller und materieller Ressourcen für unspezifische Krisenlagen festlegen und die Einbindung externer Partner sowie der kritischen Infrastruktur berücksichtigen. Die Vorlage sieht vor, dass dieser Plan dem Rat im zweiten Halbjahr 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Drittens soll die Verwaltung prüfen, ob Fördermittel auf Ebene der EU, des Bundes oder des Landes zur Erarbeitung einer Resilienzstrategie genutzt werden können. Ziel ist es, die Fähigkeit der Stadt zur Bewältigung von Krisen und Schädigungen nachhaltig zu stärken und die haushalterische Belastung durch die Nutzung externer Mittel zu minimieren.
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