Entsorgungsbetriebe Essen GmbH/ Aktuelle Situation der Müllentsorgung (gemeins. Anmeldung der SPD- und der CDU-Fraktion)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit der aktuellen Situation der Müllentsorgung und Straßenreinigung durch die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE GmbH) befasst. Der Antrag fordert die Geschäftsführung der EBE GmbH auf, in den zuständigen Ausschüssen über Maßnahmen zur Behebung von Versäumnissen bei der Leerung von Mülltonnen sowie bei der Straßenreinigung zu berichten. In diesem Zusammenhang soll auch über die kurzfristige und mittelfristige Personalplanung informiert werden, um den aktuellen Personalbedarf zu ermitteln und zu decken.
Des Weiteren wird die Geschäftsführung angehalten, in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern Maßnahmen einzuleiten, um eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung sicherzustellen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in welchem Umfang Rückforderungsansprüche für nicht erbrachte Leistungen geltend gemacht werden können.
Als Begründung für den Antrag werden Unregelmäßigkeiten bei der Sperrmüllabfuhr, der Straßenreinigung sowie der Entsorgung von blauen, braunen und grauen Tonnen angeführt. Zudem wird auf eine teilweise Überlastung der EBE-Hotline verwiesen. Der Antrag weist darauf hin, dass das Unternehmen seit September 201
die Stadtverwaltung als Mitgesellschafterin der EBE GmbH seit 20 Jahren im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells beteiligt ist. Seit dem Wegfall eines städtisch bestellten Geschäftsführers im September 2019 wird eine Verschlechterung der Leistungssituation konstatiert.
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