Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 03.11.2020
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Dilldorfschule hier: Aktueller Stand der Bauarbeiten
- 4.Errichtung eines Aldi-Marktes in Heisingen hier: Sachstandsbericht zur Verkehrsplanung
- 4.1Aldi-Markt HeisingenZur Vorlage · 1529/2020/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1529/2020/CDU einen Beschluss für die Bezirksvertretung des Stadtbezirks VIII eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung gebeten wird, ein Verkehrskonzept für den Bereich des im Bau befindlichen Aldi-Marktes in Essen-Heisingen vorzustellen.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die bevorstehende Fertigstellung des Lebensmittelmarktes. Es wird darauf hingewiesen, dass durch eine steigende Besucherfrequenz die Verkehrssituation in den umliegenden Straßen beeinflusst werden könnte. Die betreffenden Straßen sind laut Antrag sehr eng und lassen kaum Überholvorgänge oder Gegenverkehr zu. Ziel des Antrags ist es, die Auswirkungen der neuen Nutzung auf den lokalen Verkehrsfluss im Bereich des Standortes Heisingen zu prüfen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
- 5.Anordnung von folgenlosen digitalen Geschwindigkeitsanzeigen; hier: weitere VorgehensweiseZur Vorlage · 1519/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Sitzung am 1. Dezember 2020 die Mitteilung der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise bei der Anordnung von folgenlosen digitalen Geschwindigkeitsanzeigen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage mit der Nummer 1519/2020/BV VIII bezieht sich auf ein Verfahren, das bereits im Herbst 2019 thematisiert wurde.
Nachdem die entsprechende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr zuvor im Bau- und Verkehrsausschuss behandelt wurde, teilt der Fachbereich 66 mit, dass die Beschaffung zusätzlicher folgenloser digitaler Geschwindigkeitsanzeigen nun eingeleitet wird. Das beschriebene Verfahren findet ab sofort Anwendung.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits im Vorjahr Standortvorschläge aus den Bezirksvertretungen vorlagen. Es wird angeregt, diese Vorschläge gegebenenfalls zu aktualisieren oder neue Standortvorschläge unter Berücksichtigung der festgelegten Kriterien an die Verkehrsbehörde zu übermitteln. Eine Vorprüfung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde in der Vorlage als positiv eingestuft.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Antragseingänge mit bedeutender städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
- 6.1Bauvorhaben Heisinger Straße
- 6.2Bauvoranfrage Prinz-Friedrich-Straße 28A
- 7.Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Findling in der Straße DixbäumeZur Vorlage · 1497/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel befasst sich mit einem Anliegen aus der Bürgerschaft bezüglich des Baumschutzes in der Straße Dixbäume. In einer Eingabe vom 29. September 2020 wurde angeregt, einen Schutzbügel vor einem Baumbeet am Haus Dixbäume 57 zu installieren, um zu verhindern, dass das Beet durch parkende Fahrzeuge beansprucht wird.
Nach einer Mitteilung des Amtes für Straßen und Verkehr werden solche Schutzbügel nicht mehr aufgestellt, da diese durch unsachgemäßes Parken oder Rangieren häufig beschädigt werden. Als Alternative wurde die Aufstellung eines Findlings vor dem Baumbeet als einzige Möglichkeit zur Sicherung des Baumbestandes genannt. Da für dieses Vorhaben im zuständigen Fachamt aktuell kein Budget vorgesehen ist, wurde die Bezirksvertretung gebeten, die Aufstellung eines Findlings zu prüfen.
Die Kosten für die Lieferung und das Setzen des Steins belaufen sich laut Auskunft des Fachamtes auf 300,00 Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe aus der Bürgerschaft sowie die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Schlaglöcher Ortsausgang Kupferdreh/ Niederweniger StraßeZur Vorlage · 1507/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Sitzung am 1. Dezember 2020 eine Eingabe aus der Bürgerschaft sowie die entsprechende Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Beseitigung von Schlaglöchern im Bereich des Ortsausgangs von Kupferdreh an der Niederweniger Straße.
Der Vorgang nahm seinen Anfang mit einer Anfrage eines Anwohners an die Verwaltung im April 2020, in der um die Ausbesserung der Straßenschäden gebeten wurde. Das Amt für Straßen und Verkehr hatte daraufhin mitgeteilt, dass der betreffende Straßenabschnitt im Rahmen der bezirklichen Straßenunterhaltung in absehbarer Zeit instand gesetzt werde. Da die Ausbesserungsarbeiten zum Zeitpunkt der erneuten Anfrage im August 2020 noch nicht erfolgt waren, wurde die Unterstützung durch die Bezirksvertretung beantragt.
Nach Rücksprache der Bezirksverwaltungsstelle mit der zuständigen Verwaltung wurde mitgeteilt, dass der Termin für die Baumaßnahme an der Niederweniger Straße festgesetzt wurde. Die Ausführung der Arbeiten ist ab dem 19. November 2020 geplant. Aufgrund einer notwendigen zweitägigen Vollsperrung der Straße wird der Zeitraum bis zum 22. November 2020 angesetzt, wobei witterungsbedingte Verschiebungen vorbehalten bleiben.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Kombinierter Rad- und Fußweg an der ÜberruhrstraßeZur Vorlage · 1522/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung VIII am 1. Dezember 2020 wurde über eine Eingabe aus der Bürgerschaft zum kombinierten Rad- und Fußweg an der Überruhrstraße beraten. Eine Anwohnerin hatte darauf hingewiesen, dass die Situation auf dem betreffenden Weg vor ihrem Grundstück für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Gefährdung darstelle, und um entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe gebeten.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme abgegeben, die Teil der Vorlage ist. Der Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung sieht vor, sowohl die Eingabe der Anwohnerin als auch die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz, die als positiv eingestuft wurde.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.1Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Busverbindungen in KupferdrehZur Vorlage · 1585/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung VIII am 1. Dezember 2020 wurde über eine Bürgereingabe zu den Busverbindungen in Kupferdreh beraten. Der Antrag umfasst die Rückführung der Buslinien 153 und 155 über die Kupferdreher Straße sowie die Einrichtung einer öffentlichen Toilette am zentralen Omnibusstop (ZOB) Kupferdreh.
Die Verwaltung erläuterte in ihrer Stellungnahme, dass die aktuelle Linienführung der Linien 153 und 155 auf der im September 2017 vom Rat der Stadt beschlossenen Fortschreibung des Nahverkehrsplans basiert. Die Abweichung von der Kupferdreher Straße sei lediglich aufgrund der Bauarbeiten an der Kampmannbrücke erfolgt. Zudem verwies die Verwaltung darauf, dass die Kupferdreher Straße durch die Erschließungslinien 177 und 141 angebunden sei.
Hinsichtlich der Forderung nach einer sanitären Anlage am ZOB Kupferdreh hielt die Verwaltung fest, dass der ursprüngliche Beschluss des Rates zur Gestaltung des Busbahnhofs keine öffentliche Toilette vorsah. Es wurde jedoch ergänzend mitgeteilt, dass im Rahmen der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts des ZOB, konkret des südlichen Parkplatzes, Toilettenanlagen planerisch berücksichtigt seien.
Die Bezirksvertretung nahm die Bürgereingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und schloss sich den Ausführungen der Verwaltung an.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
Ergebnis: kein Beschluss gefasst - 10.Verkehrssituation Rüpingsweg/Langenberger StraßeZur Vorlage · 1525/2020/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 am 1. Dezember 2020 einen Antrag zur Überprüfung der Verkehrssituation an der Einmündung Rüpingsweg in die Langenberger Straße gestellt. Mit der Vorlage wird die Stadtverwaltung gebeten, die aktuelle Lage an dieser Kreuzung zu untersuchen und einen Vorschlag auszuarbeiten, wie die dortige Gefährdung reduziert werden kann.
Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass der Rüpingsweg in Überruhr in einem flachen Winkel auf die Langenberger Straße mündet. Die Sichtverhältnisse vom Bürgersteig im Rüpingsweg in Richtung der Straße seien teilweise eingeschränkt. Da die Verbindung häufig von Schülern genutzt wird und keine Querungshilfen vorhanden sind, wird auf das Risiko für Fußgänger hingewiesen. In der Begründung wird zudem auf vergangene Situationen verwiesen, die als gefährlich eingestuft werden. Als eine mögliche Maßnahme zur Entschärfung der Situation wird die Errichtung einer Ampelanlage genannt.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Verkehrssituation KevelohstraßeZur Vorlage · 1526/2020/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 eine Überprüfung der Verkehrssituation in der Kevelohstraße beantragt. Konkret wird die Verwaltung gebeten, den Abschnitt zwischen der Einmündung Mentingsbank und der Einmündung Kevelohbusch zu untersuchen und Vorschläge zur Entschärfung der dortigen Situation zu unterbreiten.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Prüfung mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen auf der Kevelohstraße, da diese vermehrt als Umgehungsroute in das östlich der Überruhr gelegene Wohngebiet genutzt wird. Laut der Fraktion wird die Geschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt häufig nicht der Gegebenheit angepasst. Zudem wird auf Sichtprobleme hingewiesen: Für Fahrzeuge, die bergab fahren, sei die Einmündung der Straße Kevelohbusch schwer einsehbar. Ähnliche Einschränkungen bestünden für bergauffahrende Fahrzeuge im Bereich des Ausgangs des Ludwig-Kessing-Parks. Als mögliche Maßnahmen werden im Antrag unter anderem die Aufstellung von Warnhinweisen, etwa durch die Verkehrszeichen 136, 101 oder 102, angeführt. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2020 vorgesehen.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.VermüllungZur Vorlage · 1527/2020/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags Nr. 1527/2020/CDU einen Beschluss für die Bezirksvertretung des Stadtbezirks VIII beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung dazu aufzufordern, der Bezirksvertretung einen Bericht über geplante Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Vermüllung und Unsauberkeit in den Stadtteilen der Ruhrhalbinsel reduziert werden sollen.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Situation an den Standorten der Altpapiercontainer im betreffenden Bezirk. Laut der Fraktion werden an nahezu allen Standorten Kartonagen sowie weitere Abfälle, darunter auch Lampen und Autoreifen, neben oder zwischen den vollen Containern abgelegt. Die Fraktion führt aus, dass die derzeitige Entsorgungssituation unzureichend sei. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Barrierefreies Rathaus HeisingenZur Vorlage · 1528/2020/CDU · Antrag BV VIII
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Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags Nr. 1528/2020/CDU einen Beschluss für die Bezirksvertretung des Stadtbezirks VIII eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung gebeten wird, verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, um einen barrierefreien Zugang zum Rathaus in Heisingen zu realisieren.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die zunehmende Nutzung des Gebäudes durch die Bürgerinnen und Bürger, unter anderem für die Durchführung von Bürgersprechstunden oder die Nutzung des AWO-Cafés. Derzeit erschweren Treppenanlagen sowohl an der Vorder- als auch an der Rückseite des Gebäudes den Zugang für Menschen mit Behinderungen. Ziel des Antrags ist es, Wege zur Beseitigung dieser Barrieren zu ermitteln. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2020 vorgesehen.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Verkehrssituation Kreuzung Butenbergskamp/BaderwegZur Vorlage · 1530/2020/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 am 1. Dezember 2020 einen Antrag gestellt, die Verkehrssituation an der Kreuzung Butenbergskamp/Baderweg zu untersuchen. Die Verwaltung wird im Rahmen dieses Antrags gebeten, mögliche Maßnahmen zur Entschärfung der dortigen Verkehrslage zu prüfen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Prüfung mit der aktuellen Situation für Linksabbieger, die von der Schangstraße kommend in den Butenbergskamp einbiegen möchten. Laut Antrag entstehen durch entgegenkommende Kraftfahrzeuge Schwierigkeiten beim Abbiegevorgang. Da der Butenbergskamp bis an die Kreuzung heran nur einspurig befahrbar ist und dort parkende Fahrzeuge die Situation beeinflussen, müssten Abbieger teilweise längere Wartezeiten oder komplexe Manöver auf der Kreuzung in Kauf nehmen. Als eine mögliche Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit und zur Unterbindung von Parkvorgängen im kritischen Bereich wird die Einrichtung einer weißen Schraffierung angeführt, um ein gefahrloses Einbiegen in die Straße zu ermöglichen.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.1Soziale Situation im BezirkZur Vorlage · 1623/2020/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung VIII am 1. Dezember 2020 einen Antrag gestellt, der Informationen zur sozialen Lage in den vier Stadtteilen der Ruhrhalbinsel einfordert. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Erkenntnisse bezüglich eines als sozialen Hotspot bezeichneten Bereichs vorliegen. Zudem wird nach der Bilanz der Stadtverwaltung und der Polizei sowie nach bereits eingeleiteten oder kurz- und mittelfristig geplanten Maßnahmen gefragt. Dies soll auch die mögliche Erweiterung von Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit und der Prävention umfassen.
Der Antrag bezieht sich unter anderem auf einen vorangegangenen Beschluss zur Stationierung eines Sozialarbeiters im Umfeld des Schaffelhofer Weges. Die Fraktion führt an, dass die aktuelle Situation in den betroffenen Stadtteilen Anlass zur Sorge gebe. Als Anhaltspunkte werden Kriminalität, Drogenkonsum, Graffiti sowie Vandalismus angeführt. Zudem werden der Zustand von Spielplätzen, die Abnutzung von Spielgeräten sowie ein Mangel an pädagogischer Betreuung und Begleitung genannt. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit für ein Konzept und entsprechende Maßnahmen, um der Entwicklung in den betroffenen Gebieten zu begegnen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Antrag auf Errichtung einer touristischen Unterrichtungstafel; Zeichen 386.3Zur Vorlage · 1508/2020/SPD · Antrag BV VIII
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Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 hat im Rahmen des Antrags 1508/2020/SPD die Errichtung einer touristischen Unterrichtungstafel nach dem Verkehrszeichen 386.3 beantragt. Ziel der Maßnahme ist es, den Baldeneysee als überregionales touristisches Ziel kenntlich zu machen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die geplante Tafel soll in Fahrtrichtung Velbert zwischen dem Beginn der BAB 44 in Heisingen und der Abfahrt Überruhr sowie in Richtung Essen vor der Abfahrt Überruhr platziert werden. Als Motiv für die Tafel wird die stilisierte Silhouette des Baldeneysees vorgeschlagen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der Bedeutung des Sees als Natur- und Naherholungsgebiet sowie als Standort für internationalen Wassersport. Zudem wird auf die ökologische Bedeutung des Vogelschutzgebiets Heisinger Bogen und die kulturhistorischen Merkmale der Umgebung, wie die Hespertalbahn, den denkmalgeschützten Förderturm der Zeche Carl Funke sowie die Ruine Neue Isenburg, verwiesen. Die Kennzeichnung soll die Attraktivität des Gebiets für auswärtige Besucher steigern.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Zustand von beiden Elektroladesäulen in HeisingenZur Vorlage · 1532/2020/SPD · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag der Fraktion SPD an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird um eine Auskunft bezüglich des Zustands von zwei Elektroladesäulen im Stadtteil Heisingen gebeten.
Der Antrag bezieht sich auf die Elektroladesäule in der Heisinger Straße, welche bereits abmontiert wurde. Die dort verbliebenen Hinweisschilder beanspruchen laut Antrag den öffentlichen Parkraum, wodurch drei Parkplätze nicht mehr zur Verfügung stehen. Des Weiteren wird auf die Elektroladesäule in der Straße Königsiepen verwiesen. Nach Angaben des Betreibers sei diese Säule bislang nicht in Betrieb gewesen. Auch an diesem Standort wird durch die vorhandene Beschilderung eine Reduzierung des Parkraums um drei Stellplätze angezeigt.
Die Antragsteller bitten die Verwaltung sowie den zuständigen Betreiber um eine Stellungnahme zu den genannten Sachverhalten.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Säuberung der Friedhofsmauer St. Georg im Bereich Malmedy StraßeZur Vorlage · 1533/2020/SPD · Antrag BV VIII
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Mit dem Antrag Nr. 1533/2020/SPD liegt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII ein Anliegen zur Reinigung der Friedhofsmauer des St. Georg-Friedhofes an der Malmedy-Straße vor. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Mauer großflächig mit Graffiti versehen ist, was das Erscheinungsbild der Anlage beeinträchtigt.
Die Antragstellerin bittet den Bezirksbürgermeister, die Verwaltung mit der Säuberung der Mauer zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist es, den Zustand der Mauer zu verbessern und der Würde des Friedhofs an diesem Standort gerecht zu werden. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Freischneiden des Straßenwegweiserschildes Ecke Malmedy-Straße - GeorgkirchstraßeZur Vorlage · 1534/2020/SPD · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag Nr. 1534/2020/SPD liegt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII ein Anliegen zur Verkehrssicherheit vor. Ein Ratsmitglied hat die Verwaltung dazu aufgefordert, das Straßenwegweiserschild an der Kreuzung Malmedy-Straße und Georgkirchstraße freizuschneiden.
Der Antrag begründet, dass das betreffende Schild durch das Wachstum von Bäumen und Sträuchern so stark verdeckt ist, dass es nicht mehr erkennbar ist. Zur Dokumentation des Sachverhalts wurde dem Antrag ein Foto beigefügt. Die zuständige Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen zur Freischneidung der Vegetation durchzuführen, um die Sichtbarkeit des Wegweisers wiederherzustellen. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2020 vorgesehen.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Tempo 30 im oberen Teil der Malmedy-Straße von Georgkirchstraße - HeisingerStraßeZur Vorlage · 1535/2020/SPD · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen des Antrags 1535/2020/SPD die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 im oberen Abschnitt der Malmedy-Straße beantragt. Der betreffende Bereich erstreckt sich von der Georgkirchstraße bis zur Heisinger Straße. Während im unteren Teil der Straße bereits eine Begrenzung auf 30 km/h gilt, ist im oberen Abschnitt derzeit eine Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig.
Der Antrag begründet die Forderung mit Beobachtungen von Anwohnern, wonach die zulässigen Geschwindigkeiten im oberen Teil der Straße nicht eingehalten werden. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Weg von Schülern der Kofeldschule genutzt wird, um das Oberdorf zu erreichen. Zur Prüfung der Situation wird die Verwaltung gebeten, einen Ortstermin mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung durchzuführen und im Anschluss die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im oberen Teil der Malmedy-Straße zu veranlassen.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Fällungen, Nachpflanzungen und BaumschutzZur Vorlage · 1538/2020/GemA · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen FDP/EBB und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung VIII einen Antrag gestellt, der sich mit der Fällung, Nachpflanzung und dem Baumschutz im Stadtbezirk befasst. Der Antrag fordert von der Verwaltung verschiedene schriftliche Informationen und Maßnahmen zur Transparenz und zum Erhalt des Stadtgrüns.
Konkret wird die Verwaltung aufgefordert, eine Aufstellung der geplanten sowie der bereits durchgeführten Nachpflanzungen vorzulegen, die sich auf Bäume bezieht, welche in den letzten fünf Jahren gefällt wurden oder im laufenden Jahr zu fällen sind. Diese Berichterstattung über geplante und durchgeführte Pflanzungen sowie die Liste der zu fällenden Bäume soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung Maßnahmen zum Schutz des Baumbestands im Bezirk VIII erarbeiten und der Bezirksvertretung schriftlich präsentieren. Zudem wird eine exemplarische Kostenaufstellung angefordert, welche die Ausgaben für Baumfällungen, Fräsungen und Nachpflanzungen den Kosten für wirksame Baumschutzmaßnahmen gegenüberstellt.
Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Bedeutung des Stadtgrüns für das Klima und die Lebensqualität. Eine detaillierte Information über Pflanzungen soll die Akzeptanz für notwendige Fällungen erhöhen. Zudem wird die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Schutzmaßnahmen durch die geforderte Kostenaufstellung evaluiert.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Verkehrssituation im Bereich der Ausfahrt A44 Essen-Heisingen in Fahrtrichtung EssenZur Vorlage · 1536/2020/FDP/EBB · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion FDP/EBB hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk 8 eine Prüfung der Verkehrssituation im Bereich der Autobahn-Ausfahrt A44 Essen-Heisingen in Fahrtrichtung Essen beantragt. Hintergrund der Anfrage sind die laufenden Bauarbeiten an der Ausfahrt Essen-Überruhr.
Nach Angaben der Fraktion nutzen Verkehrsteilnehmer, die üblicherweise die Ausfahrt Essen-Überruhr verwenden, aufgrund der Baustelle alternativ die Ausfahrt Essen-Heisingen. Dort wird die Kreuzung Wuppertalerstraße genutzt, um an der Ampel zu wenden. Dies führe laut Antrag zu täglichen Rückstaus, insbesondere während der Stoßzeiten, was die Gefahr von Auffahrunfällen in der Ausfahrt erhöhe.
Die Fraktion beantragt daher, dass die Verwaltung prüft, inwieweit die Verkehrssicherheit durch Maßnahmen verbessert werden kann. Als mögliche Optionen werden eine zeitlich begrenzte Anpassung der Ampelschaltung oder die Installation eines Wendeverbots-Schilds im Bereich der Kreuzung Wuppertalerstraße angeführt. Ziel der Prüfung soll die Entlastung der Ausfahrt und die allgemeine Verkehrssicherung während der Dauer der Arbeiten sein.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 22.Mülleimer im Bereich Holthuser-Tal bis Maria-Juchacz-StraßeZur Vorlage · 1537/2020/FDP/EBB · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion FDP/EBB hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk 8 die Installation von Mülleimern im Bereich des Holthuser-Tals bis zur Maria-Juchacz-Straße beantragt. Konkret wird gefordert, entlang des Fuß- und Radwegs an der Ruhr, im Bereich der dort vorhandenen Sitzbänke, Abfallbehälter zu platzieren.
Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass der Wegabschnitt als Naherholungsgebiet genutzt wird. Da an den bestehenden Sitzbänken derzeit keine Entsorgungsmöglichkeiten für Abfälle wie Verpackungen oder Zigarettenstummel vorhanden sind, lande Unrat häufig in den angrenzenden Wiesen und Gebüschen. Die Installation der Mülleimer soll der Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie dem Umweltschutz dienen.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die neuen Mülleimer in das bestehende Entsorgungskonzept aufzunehmen und eine regelmäßige Leerung der Behälter sicherzustellen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2020 vorgesehen.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 23.Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2019Zur Vorlage · 0846/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2019 über die Erziehungsberatung in Essen legt die Kennzahlen und Schwerpunkte der Beratungsleistungen in der Stadt dar. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten der Erziehungs- und Familienberatungsstellen in öffentlicher sowie freier Trägerschaft. Diese Stellen unterstützen Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte bei familiären Problemlagen, Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung.
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 3.679 Fälle bearbeitet. In über 80 Prozent dieser Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung angeboten werden, wobei bei mehr als der Hälfte der Anfragen bereits nach 14 Tagen eine Unterstützung möglich war. Das Angebot umfasst Einzel-, Paar- und Familiengespräche, Gruppenangebote sowie telefonische und Online-Beratung. Zudem findet eine aufsuchende Beratung in Wohnungen, Kindergärten oder Schulen statt. Die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen ist antragsfrei, kostenfrei und vertraulich.
Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit ist die Vernetzung mit psychosozialen Institutionen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes machte mit 40,20 Prozent den größten Anteil der fachlichen Kooperationen aus. Durch Kooperationen mit Familienzentren wurden zudem 730 Eltern und 331 junge Menschen erreicht. Der Bericht behandelt darüber hinaus die Schwerpunkte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Prävention und Schutz bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch den Jugendhilfeausschuss, die Bezirksvertretungen, den Integrationsrat sowie die relevanten Fachausschüsse vor.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.01.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung)
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.Aktueller Sachstand zum geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kindergartenjahr 2020/2021Zur Vorlage · 1029/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes informiert über den aktuellen Sachstand beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für das Kindergartenjahr 2020/2021. Basierend auf den Planungen vom Februar 2020 gibt der Bericht Auskunft über die Umsetzung von neuen Kita-Standorten und Erweiterungsmaßnahmen.
Zum Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 standen 185 neue Plätze zur Verfügung. Im weiteren Verlauf des laufenden Kindergartenjahres sollen durch neue Standorte 893 Plätze sowie durch Erweiterungen bestehender Einrichtungen 217 Plätze hinzukommen, was eine Gesamtzahl von 1.295 zusätzlichen Plätzen für diesen Zeitraum ergibt. Von den ursprünglich 19 geplanten neuen Kita-Standorten konnten 17 umgesetzt werden, während sich die Fertigstellung bei zwei Standorten auf das Kindergartenjahr 2021/2022 verschiebt. Bei den 16 geplanten Erweiterungsmaßnahmen werden zehn im laufenden Jahr realisiert, fünf sind für das Folgejahr vorgesehen und eine Maßnahme kann nicht umgesetzt werden.
Im Bereich der Kindertagespflege wurden durch Qualifizierungsmaßnahmen 64 neue Personen qualifiziert, wodurch 320 neue Betreuungsplätze entstanden sind. Zudem werden Maßnahmen aus dem Essener Forum zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote fortgeführt. Hierbei hat der Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen im Bistum Essen 142 weitere Plätze geschaffen. Durch Öffentlichkeitsarbeit wurden 21 potenzielle neue Standorte identifiziert, wobei an einem Standort die Inbetriebnahme für Januar 2021 vorgesehen ist. Zudem werden durch eine bürgerschaftliche Investorengruppe in den kommenden zwei Kindergartenjahren Projekte realisiert, die etwa 120 bis 150 neue Plätze ermöglichen sollen.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.Baubeschluss zur Umsetzung der Rad- und Gehwegeverbindung Holthuser Tal / KampmannbrückeZur Vorlage · 1309/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat der Planung und dem Bau der Rad- und Gehwegverbindung zwischen dem Holthuser Tal und der Kampmannbrücke zugestimmt. Das Vorhaben sieht eine etwa 1,5 Kilometer lange, asphaltierte Strecke vor, die die Stadtteile Überruhr und Kupferdreh verbindet und eine Lücke im Wegenetz zwischen dem östlichen Ruhrufer und der S-Bahn-Linie S9 schließt. Die neue Verbindung soll den Radverkehr zwischen dem Knotenpunkt Baldeneysee/Kupferdreh und der Ruhrhalbinsel sowie angrenzenden Trassen wie der Grugatrasse verbessern.
Die veranschlagten Baukosten belaufen sich auf 1.400.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt unter dem Vorbehalt der Gewährung einer beantragten Zuwendung durch das Land Nordrhein-Westfalen, die 75 Prozent der Kosten decken soll. Um die Kostensteigerung gegenüber den ursprünglich geplanten Haushaltsmitteln zu decken, wurde eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 450.000 Euro für das Jahr 2021 beschlossen.
Der Bau erfolgt im Naturschutzgebiet Heisinger Ruhraue. Hierbei wurden Auflagen der Höheren Naturschutzbehörde zu berücksichtigen, die unter anderem den Rückbau eines Trampelpfades sowie die Installation von Querungsstreifen für Kleinlebewesen vorsehen. Der Grunderwerb von der Deutschen Bahn AG wurde bereits abgeschlossen, während ein Grundstückstausch mit einem lokalen Verein vorbereitet wird. Die Maßnahme ist Teil des Programms „ESSEN. Neue Wege zum Wasser“ und dient der Förderung der Nahmobilität sowie der Erreichung der städtischen Ziele zur Steigerung des Radverkehrsanteils.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.01.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 26.Ersatzstandort für die Glascontainer Neptunstraße/Schulte-Hinsel-StraßeZur Vorlage · 1499/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII der Ruhrhalbinsel berät über die Festlegung eines Ersatzstandortes für die Glascontainer an der Kreuzung Neptunstraße und Schulte-Hinsel-Straße. Hintergrund der Vorlage ist der behindertengerechte Umbau des Bereichs, der durch Mittel der Bezirksvertretung finanziert wird. Aufgrund dieser baulichen Veränderungen kann der bisherige Standort der Glascontainer nicht beibehalten werden.
Nach einer Ortsbesichtigung mit der Firma Remondis Recycling GmbH wurden zwei alternative Standorte identifiziert. Die erste Option umfasst den Parkstreifen im Eingangsbereich des Einkaufszentrums an der Schulte-Hinsel-Straße. Die zweite Option sieht den Längsparkstreifen unterhalb der Genobank in der Straße Hinseler Feld vor.
Als vorläufige Zwischenlösung wurden die Container bereits am Standort unterhalb der Genobank in der Straße Hinseler Feld platziert, wo sich zudem ein Textilcontainer befindet. Die Entscheidung über den dauerhaften neuen Standort steht noch aus. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung der Klimarelevanz, die als positiv eingestuft wird.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 27.Baumaßnahmen der Stadtwerke Essen AG hier: Heisinger StraßeZur Vorlage · 1518/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2020 über die Durchführung von Baumaßnahmen der Stadtwerke Essen AG in der Heisinger Straße entschieden. Der Beschlussvorschlag sah die Zustimmung der Bezirksvertretung zu den geplanten Arbeiten vor.
Die Vorlage mit der Nummer 1518/2020/BV VIII basiert auf den Informationen, die in einer beigefügten Anlage enthalten sind. Eine detaillierte Aufstellung der Kosten, Investitionen oder Personalkosten wurde in der Sachverhaltsdarstellung nicht separat aufgeführt, sondern auf die genannten Anlagen verwiesen.
Hinsichtlich der Klimarelevanz der Maßnahme wurde eine Vor-Einschätzung vorgenommen. Die Prüfung der Auswirkungen auf den Klimaschutz ergab in der Einstufung eine positive Bewertung. Eine detaillierte Erläuterung zu den Treibhausgas-Emissionen oder spezifischen CO2-Äquivalenten wurde im vorliegenden Dokument nicht ergänzt. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 28.Baumaßnahmen der Stadtwerke Essen AG hier: MarienbergstraßeZur Vorlage · 1496/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2020 über die Durchführung von Baumaßnahmen der Stadtwerke Essen AG in der Marienbergstraße entschieden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel zu den geplanten Arbeiten vor.
Als Grundlage für die Entscheidung dienten die Informationen der Stadtwerke Essen AG, die der Vorlage als Anlage beigefügt waren. Die Vorlage enthält keine detaillierten Angaben zu den spezifischen technischen Inhalten der Baumaßnahme oder zu den exakten Kostenstrukturen, verweist jedoch auf die entsprechenden Anlagen des Dokuments.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde im Rahmen einer Vor-Einschätzung eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz festgestellt. Eine detaillierte Prüfung der Treibhausgas-Emissionen im Sinne einer CO2-Äquivalent-Erhöhung oder -Reduktion wurde in der vorliegenden Stufe der Bewertung nicht als notwendig ausgewiesen. Die Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahmen liegt somit im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksvertretung.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 29.Bezirkliche Haushaltsmittel hier: Förderanträge für Martinsfeier und MartinspaziergangZur Vorlage · 1521/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2020 über die Bewilligung von Zuschussanträgen aus den Bezirkshaushaltsmitteln entschieden. Gegenstand der Vorlage 1521/2020/BV VIII waren Förderanträge für alternative Veranstaltungen im Rahmen der Martinsfeier und des Martinspaziergangs.
Aufgrund der damaligen Corona-Lage konnten die Kirchengemeinde St. Josef Essen Ruhrhalbinsel sowie der Förderverein der katholischen Kindertagesstätte St. Suitbert e.V. die traditionellen Martinszüge in diesem Jahr nicht durchführen. Stattdessen wurden kurzfristig Zuschüsse für Ersatzveranstaltungen beantragung. Die zuständige Fachabteilung stellte fest, dass die Antragstellung fristgerecht vor der Durchführung der Maßnahmen erfolgte.
Der Beschluss der Bezirksvertretung sieht vor, die eingereichten Zuschussanträge zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechenden Mittel aus dem Haushalt der Bezirksvertretung für die Umsetzung der Ersatzmaßnahmen bereitzustellen. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab für die geplanten Maßnahmen eine positive Einschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 30.Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Stichstraße "Alte Hauptstraße" zum Friedhof in BurgaltendorfZur Vorlage · 1498/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel wird um die Entscheidung gebeten, die Finanzierung für die Sanierung der Stichstraße „Alte Hauptstraße“ zum Friedhof in Burgaltendorf zu übernehmen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die noch notwendigen Kosten in Höhe von 15.000 Euro aus den Mitteln der Bezirksvertretung VIII zu finanzieren.
Die Sanierung der betreffenden Straße wurde ursprünglich mit einem Betrag von 60.000 Euro aus dem Sondertopf 2019 des Fachbereichs 66 beschlossen. Nach den Informationen des Fachbereichs haben Untersuchungsergebnisse der Asphaltfahrbahn ergeben, dass für die Realisierung der Maßnahme nun Gesamtkosten von 75.000 Euro anfallen. Da die Mittel des Fachbereichs nicht ausreichen und im Sondertopf 2020 keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen, wurde die Übernahme der Differenz durch die Bezirksvertretung beantragt.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 31.Übertragung von freien Restmitteln der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel aus dem Haushalt 2020 in den Haushalt 2021Zur Vorlage · 1494/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat einen Antrag auf Übertragung von freien Restmitteln aus dem Haushaltsansatz 2020 in den Haushalt 2021 gestellt. Ziel der Vorlage ist es, die zum Jahresabschluss 2020 noch nicht beschlossenen freien Haushaltsmittel als Ausgabereste für das folgende Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen.
Als Begründung für diesen Antrag wird angeführt, dass aufgrund der Corona-Pandemie verschiedene Maßnahmen und Projekte im Jahr 2020 nicht durchgeführt werden konnten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass in der Vergangenheit Anträge auf Übertragung solcher Mittel bereits zustimmungspflichtig bearbeitet wurden, ohne dass hierfür ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht.
Die genaue Höhe der zu übertragenden Mittel aus dem Haushaltsansatz 2020 der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel wird zum Zeitpunkt der Vorlage noch ermittelt. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2020 vorgesehen.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 32.Sitzungsplan für die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1409/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat einen Sitzungsplan für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die Sitzungen der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel grundsätzlich am ersten Dienstag eines Monats um 17:30 Uhr im Gemeindeheim St. Josef im Heidbergweg 18b durchzuführen. Dies entspricht dem bisherigen Verfahren.
Eine Ausnahme ist für den Monat Juni vorgesehen. Aufgrund der Feiertage Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam sowie der Sommerferien im Juli und August soll die Sitzung im Juni auf den zweiten Dienstag, den 8. Juni 2021, verschoben werden.
Der Plan umfasst zudem die Festlegung der Redaktionsschlüsse für die Vorlagen. Die Termine für die Sitzungen im Jahr 2021 sind als der 2. Februar, 2. März, 4. Mai, 8. Juni, 7. September, 5. Oktober, 2. November und 7. Dezember 2021 aufgeführt. Die entsprechenden Fristen für den Redaktionsschluss wurden unter Berücksichtigung der Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien ebenfalls im Dokument definiert. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vor.
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- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.Mitteilungen der Verwaltung und anderer DienststellenZur Vorlage · 1493/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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In der Sitzung der Bezirksvertretung VIII am 1. Dezember 2020 wurden verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Ein wesentlicher Punkt betraf das Zirkusprojekt der Josefschule im Rahmen der Initiative „Zirkus in der Schule“. Nachdem die Verwaltung zuvor mitgeteilt hatte, dass der Parkplatz Schwermannstraße für die Aufstellung eines Zirkuszeltes gesperrt werden könne, liegt nun eine neue Information vor. Das Projekt findet nun in der Turnhalle der Josefschule statt, wodurch eine Sperrung des Parkplatzes an der Schwermannstraße nicht mehr erforderlich ist.
Des Weiteren wurden Mitteilungen zu Antragseingängen mit städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für die jeweiligen Ortsteile vorgelegt. Während für den Monat September 2020 eine entsprechende Liste als Anlage beigefügt war, wurden für den Monat Oktober 2020 keine neuen Anträge gemeldet. Die vorliegende Vorlage enthält zudem keine weiteren Nachträge zu Kosten oder personellen Aufwendungen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
- 33.1Zirkusprojekt Josefschule
- 33.2Antragseingänge mit bedeutender städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
- 33.3Aktuelle Nachträge
- 34.Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
- 35.Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 36.Verschiedenes/Geschäftliches
- 36.1Verfahrensweise bei Ortsterminen
- 37.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil