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Übertragung von freien Restmitteln der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel aus dem Haushalt 2020 in den Haushalt 2021

Bezirksvertretung VIII 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat einen Antrag auf Übertragung von freien Restmitteln aus dem Haushaltsansatz 2020 in den Haushalt 2021 gestellt. Ziel der Vorlage ist es, die zum Jahresabschluss 2020 noch nicht beschlossenen freien Haushaltsmittel als Ausgabereste für das folgende Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen.

Als Begründung für diesen Antrag wird angeführt, dass aufgrund der Corona-Pandemie verschiedene Maßnahmen und Projekte im Jahr 2020 nicht durchgeführt werden konnten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass in der Vergangenheit Anträge auf Übertragung solcher Mittel bereits zustimmungspflichtig bearbeitet wurden, ohne dass hierfür ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht.

Die genaue Höhe der zu übertragenden Mittel aus dem Haushaltsansatz 2020 der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel wird zum Zeitpunkt der Vorlage noch ermittelt. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2020 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 144 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Ruhrhalbinsel · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Ruhrhalbinsel.