Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 3 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 09.03.2021
- 2.Brücke Pausmühlenbach
- 3.Probleme Winterdienst
- 4.Siedlung Gimkenhof, Erneuerung der Straßen Bieberweg, Engersgau, Gerschermannweg, Neuwiedweg, Raiffeisenweg und Rengsdorfer Heim nach KanalbauarbeitenZur Vorlage · 0334/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Straßen und Verkehr schlägt die grundhafte Erneuerung mehrerer Straßen in der Siedlung Gimkenhof vor. Konkret handelt es sich um den Bieberweg, Engersgau, Gerschermannweg, Neuwiedweg, Raiffeisenweg und Rengsdorfer Heim. Die Maßnahme erfolgt im Anschluss an Kanalbauarbeiten der Stadtwerke Essen AG, die einen gestörten Straßenkörper sowie die allgemeine Erneuerungswürdigkeit der Flächen zur Folge haben.
Als bauliche Ausführung wird der Ausbau der Flächen als niveaugleiche Mischverkehrsflächen in rotem Betonsteinpflaster vorgeschlagen. Die Kosten für diese Pflasterbauweise werden auf einen Bereich zwischen 260.000 € und 300.000 € geschätzt, wobei für die Pflastervariante ein Kostenaufschlag von 30 € pro Quadratmeter gegenüber einer Asphaltbauweise, die zwischen 230.000 € und 260.000 € liegen würde, kalkuliert wird. Die Kalkulation umfasst zudem kalkulatorische Zinsen von 1 % auf das durchschnittlich gebundene Kapital sowie kalkulatorische Abschreibungen für den städtischen Eigenanteil über eine Laufzeit von 60 Jahren.
Der Baubeginn für den Neuwiedweg, den Rengsdorfer Heim und den Raiffeisenweg ist für das Frühjahr 2022 vorgesehen. Für den Bieberweg und den Engersgau hat sich der Baubeginn seitens der Stadtwerke auf das Jahr 2025 verschoben. Anliegerversammlungen zu dem Vorhaben fanden im Herbst 2020 statt. Die Bezirksvertretung IV soll den Plan beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Die Vor-Einschätzung der Klimarelevanz der Maßnahme wird als positiv bewertet.
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Beratungsfolge
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 5.Neubau Hallenbad Essen-Borbeck am Standort Germaniastraße hier: Sachstand der Entwurfsphase und Weiterführung der NeubaumaßnahmeZur Vorlage · 0400/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand und zur Weiterführung des Neubaus des Hallenbades Essen-Borbeck am Standort Germaniastraße informiert über den aktuellen Stand der Entwurfsphase. Das geplante Projekt auf einem 6.200 Quadratmeter großen Areal umfasst Schwimmbecken, ein Sportzentrum sowie eine Turnhalle. Die Projektgesamtkosten belaufen sich laut Entwurfsplanung auf rund 24,86 Millionen Euro brutto, was eine Erhöhung von etwa 1,88 Millionen Euro gegenüber der vorangegangenen Kostenschätzung bedeutet. Der aktuelle Finanzierungsbedarf wird mit 23.604.112 Euro angegeben, was auf höhere Baukosten und die zu finanzierende anteilige Vorsteuer zurückzuführen ist.
Der Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, die weiteren Planungsphasen, den Neubau sowie die Vorbereitung der Vergabe an einen Generalunternehmer auf Basis der Entwurfsplanung zu beschließen. Die Finanzierung soll aus den Wirtschaftsplänen 2020–2024 sichergestellt werden. Parallel dazu wird die Fortführung des Bebauungsplans Nr. 09/18 bis zum Satzungsbeschluss angestrebt, um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach der Offenlage zu gewährleisten.
Für die Umsetzung der Maßnahme wird eine Bauzeit von 15 Monaten veranschlagt. Die kalkulatorischen Kosten beinhalten jährliche Zinsen in Höhe von etwa 118.020 Euro sowie eine lineare Abschreibung über 50 Jahre in Höhe von rund 472.082 Euro pro Jahr. Der Neubau soll durch eine Photovoltaikanlage und eine effizientere Beheizung zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - TOP 5.1Neubau Hallenbad Essen-Borbeck
- 6.Durchfahrtserlaubnis für Fahrradfahrer zwischen der Frintroper Höhe und der HüchtebrockstraßeZur Vorlage · 0787/2021/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag gestellt, um die Durchfahrt für Fahrradfahrer zwischen der Hüchtebrockstraße und der Frintroper Höhe zu verbessern. Ziel des Antrags ist die Schaffung einer leichteren Verbindung zwischen diesen beiden Straßen sowie dem dazwischenliegenden Radweg, der in Richtung Breukelmanhof führt.
Der Antrag sieht vor, ein vorhandenes Dreifachdrängelgitter an dieser Stelle zurückzubauen, indem das mittlere Gitter entfernt wird. Zudem wird eine Bordsteinabsenkung auf der Seite der Hüchtebrockstraße vorgeschlagen. Um die Durchfahrt rechtlich abzusichern, soll die Beschilderung in „Fahrradfahrer frei“ geändert werden.
Nach Angaben der Antragsteller ermöglicht die Verbindung eine direkte Fahrtrichtung Kattendahlhang und Oberhausen Zentrum, ohne den Umweg über die Oberhauser Straße nehmen zu müssen. Durch die Maßnahmen soll die Durchfahrt, die derzeit durch das Gitter für Fahrräder erschwert und für Lastenräder nahezu unmöglich gemacht wird, erleichtert werden. Die Verkehrsführung von der Frintroper Höhe aus sei bereits so gestaltet, dass eine Anbindung an den Radweg im Tal möglich ist.
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Beratungsfolge
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Auftragskontrollliste
- 8.Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung- hier: Schulwegsicherung 2020Zur Vorlage · 0378/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat eine Berichterstattung zur Schulwegsicherung im Jahr 2020 vorgelegt, die die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung im Umfeld von Schulen zusammenfasst. Ziel der Maßnahmen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder durch die Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen sowie Verstößen im ruhenden Verkehr.
Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden im Schulumfeld bei etwa 750.000 registrierten Kraftfahrzeugen über 39.000 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Dies entspricht einer Quote von circa 5,2 Prozent, womit der im Konzept „Essen, Großstadt für Kinder“ festgelegte Zielwert von unter 10 Prozent unterschritten wurde. Im Jahr 2020 fanden 2.436 Geschwindigkeitskontrollen während der Schulbetriebszeiten statt, was einem Anteil von etwa 39 Prozent an der gesamten Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet entspricht.
Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 793 Einsätze im Umfeld von Schulen durchgeführt, was 15 Prozent der Gesamteinsätze in diesem Bereich ausmacht. Dabei wurden über 770 Halt- und Parkverstöße festgestellt. Die im Maßnahmenplan vorgesehenen Zielwerte für die Verteilung der Überwachungsmaßnahmen auf das Schulumfeld wurden damit erreicht.
Die statistische Auswertung berücksichtigt dabei nur Zeiträume, in denen Präsenzunterricht stattfand, um die Vergleichbarkeit mit Vorjahren trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
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Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 22.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Jahresbericht KOD und SIKO 2020Zur Vorlage · 0656/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0656/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 enthält den Jahresbericht 2020 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie der Stabsstelle Sicherheitskoordination (Siko). Der KOD setzt sich derzeit aus 37 Einsatzkräften im Streifendienst und 18 Kräften im Ermittlungsdienst zusammen, wobei eine weitere Verstärkung des Streifendienstes um zehn Stellen zum Juni 2021 vorgesehen ist. Eine Zusammenführung der Standorte und der Leitstelle in der Stadtwache Ellernstraße ist für das erste Halbjahr 2022 geplant.
Im Berichtsjahr wurden rund 5.000 E-Mail-Beschwerden sowie zahlreiche telefonische Hinweise bearbeitet. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wurden knapp 4.300 Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung erfasst. Zudem beteiligte sich der KOD an der Entschärfung von 15 Kampfmittelfunden. Die Siko unterstützte die FAQ-Hotline sowie die Erstellung von Allgemeinverfügungen und übernahm temporär Aufgaben der Versammlungsbehörde bei Demonstrationen und Trauerbegleitungen.
Die Zusammenarbeit mit der Polizei Essen/Mülheim an der Ruhr erfolgte bei Einsätzen der Bereitschaftspolizei und der BAO APC. Durch die Ruhrkonferenz wurde die Sicherheitskooperation Ruhr mit Sitz in Essen etabliert. Im Bereich der Problemimmobilien wurden zwei Wohnhäuser aufgrund von Gefahrenlagen als unbewohnbar eingestuft. Zur Bekämpfung von illegalem Gewerbe wurde im Verwaltungsvorstand die Einrichtung einer Task-Force mit überplanmäßigen Stellen beschlossen. Das vom Innenministerium NRW finanzierte Landesprojekt „Wegweiser“ umfasst zwei Beschäftigte. Im Projekt „Siqua“ wurden Stadtquartiere anhand einer Befragung von über 4.000 Personen untersucht, deren Ergebnisse im Frühjahr 2021 vorgestellt werden. Der Beschluss sieht die Kenntnisnahme durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (4. Sitzung)
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2021/2022Zur Vorlage · 0059/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0059/2021/4 sieht die Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2021/2022 vor. Geplant ist eine Erweiterung um 23,5 Gruppen, verteilt auf die Jugendhilfe und den Fachbereich Schule, sodass sich die Gesamtzahl auf 416 Gruppen an 82 Grundschulen und 4 Förderschulen erhöht. Hierdurch sollen rund 600 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Für die Ausstattung der neuen Gruppen sind 293.750 € und für die bestehenden Gruppen etwa 287.150 € vorgesehen, während der städtische Eigenanteil bei 5,7 Mio. € verbleiben soll.
Die finanziellen Auswirkungen umfassen den Erwerb von Sachanlagevermögen in Höhe von 580.900 €. Der Personalaufwand für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung erhöht sich um 312.85angerschaft 57 auf insgesamt 6.836.048 €, was auf Tarifsteigerungen und den Bedarf von vier Teilzeitkräften zurückzuführen ist. Die Sachkosten belaufen sich auf 17.164.567 €, wobei ein Zuschuss der Jugendhilfe Essen gGmbH in Höhe von 14.295.640 € vorgesehen ist. Dieser Zuschuss steigt aufgrund von 20 zusätzlichen Teilzeitkräften um 796.710 €.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen aussprechen. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen.
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Beratungsfolge
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 22.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Gesundheitsversorgung im Essener NordenZur Vorlage · 0219/2021/5 1. Ergänzung · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage (0219/2021/5 1. Ergänzung) behandelt den Sachstand zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden. Der Rat der Stadt Essen soll den aktuellen Stand zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, den Basisgesundheitsbericht zu einem Fachplan Gesundheit weiterzuentwickeln, wobei die Bezirke V und VI prioritär behandelt werden sollen. Für die Analyse der Versorgungslage sowie die Konzeption eines integrierten Gesundheitszentrums soll das Institut für Health Care Business GmbH beauftragt werden. Hierfür sind Kosten in Höhe von 135.000 € aus den Geschäftsbereichen 1 und 5 vorgesehen.
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Etablierung von zwei Gesundheitskiosken in den Bezirken V und VI mit jeweils fünf Vollzeitstellen für Pflegepersonal. Die Finanzierung der Kosten für den ersten Förderzeitraum bis Ende 2024 soll jeweils zur Hälfte durch die Stadt Essen und die beteiligten Krankenkassen erfolgen. Zudem wird eine Machbarkeitsstudie zur Implementierung von Gesundheitskiosken in Altenessen und Stoppenberg angestrebt.
Die Verwaltung plant zudem die Entwicklung einer Strategie zur Kinder- und Jugendgesundheit sowie eines virtuellen Kindergesundheitszentrums. Für den Ausbau aufsuchender Angebote wird eine Förderhöhe von rund 625.000 € angestrebt. Zur Sicherung der ambulanten Notfallversorgung nach der Schließung des Marienhospitals soll die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein eine Evaluation der Fallzahlen und Einsätze des ersten Halbjahres 2021 durchführen. Die Bezirksvertretungen IV, V und VI sollen den Sachstand ebenfalls zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Lärmminderungsplanung: Entwurf des Lärmaktionsplans 2021Zur Vorlage · 0661/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0661/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 behandelt den Entwurf des Lärmaktionsplans 2021 der Stadt Essen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die Erstellung von Lärmkarten und Aktionsplänen erforderlich. Durch eine Senkung der Auslösewerte um 5 dB(A) hat sich die Zahl der am Gesamttag betroffenen Personen von 37.079 auf 70.455 erhöht, während die verlärmte Fläche von 11,37 km² auf 26,28 km² anstieg. Während im Schienenverkehr durch Maßnahmen Entlastungen erzielt wurden, nahm die Lärmbelastung durch den Flughafen Düsseldorf um 3.283 Personen zu.
Der Entwurf sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse für Verkehr und Mobilität, Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie Soziale Arbeit, Gesundheit und Integration sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Plan zur Kenntnis nehmen. Die Bürgerbeteiligung fand Ende 2018 und Anfang 2019 statt; eine erneute Offenlage ist für Juni 2021 vorgesehen.
Im Rahmen des Plans werden Tempo-30-Strecken auf Stadtstraßen thematisiert, deren dauerhafte Anordnung auf einem Kriterienkatalog basiert. Die Neufestlegung ruhiger Gebiete führt zu einem Flächenverlust von 187,94 Hektar. Die geplanten Lärmminderungsmaßnahmen, die Bereiche wie Straßenbau, ÖPNV und Radverkehr umfassen, verursachen keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Umsetzung der Einzelmaßnahmen. Eine Neuberechnung der Lärmkarten ist für 2022 aufgrund der Umstellung auf die CNOSSOS-EU-Methodik zwingend vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genomnmen und in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zur Kenntnisnahme verwiesen
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung) · Kenntnis genommen mit der Bitte um Stellungnahme
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Risikobaumfällung Sommer 2021Zur Vorlage · 0666/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Grün und Pflege GmbH (Grün und Gruga) informiert die Bezirksvertretungen I bis IX über die notwendige Fällung von Risikobäumen im Sommer 2021. Ergänzend zur regulären Fällung im Winterzeitraum müssen Bäume entfernt werden, deren Standsicherheit oder Bruchfestigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Als Ursachen für die Instabilität werden unter anderem Faulstellen, Morschungen, trockene Äste sowie Folgen vergangener Trockenperioden angeführt. Zudem sind teilweise Schäden durch Stürme, wie etwa Schubrisse, betroffen.
Die Entscheidung zur Entfernung basiert auf zwei unabhängigen Kontrollen durch Baumkontrolleure, die von der Landwirtschaftskammer NRW zertifiziert sind. Die Daten zu den betroffenen Bäumen wurden mittels mobiler Erfassungsgeräte im System proBaum erhoben. Für jeden entfernten Straßenbaum mit eigenem Baumbeet sieht die Verwaltung eine Ersatzpflanzung vor; Nachpflanzungen auf anderen Flächen liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachbereiche.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund klimatischer Veränderungen, pilzlicher oder bakterieller Erkrankungen sowie Insektenbefall weitere Baumfällungen erforderlich werden können. Über solche Fälle werden die Bezirksvertretungen einzeln informiert. Für den Zeitraum 2021/2022 wird nach der Sommerpause eine separate Vorlage zur Fällung von Risikobäumen erstellt. Die Vorlage ordnet die Maßnahmen im Kontext der städtischen Baum-Bilanzierung ein, um die Rolle des städtischen Grüns bei der Bewältigung klimatischer Herausforderungen zu berücksichtigen.
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- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Neuer Standort für das Vereinsheim des Vereins Bergbaukolonie Schönebeck e.V.Zur Vorlage · 0681/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV wurde über die Suche nach einem neuen Standort für das Vereinsheim des Vereins Bergbaukolonie Schönebeck e.V. informiert. Da das bisherige Pachtverhältnis an der Schacht-Kronprinz-Straße zum 31.12.2020 durch den Grundstückseigentümer gekündigt wurde, hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, alternative Flächen im Stadtteil zu prüfen. Ziel war es, im Rahmen der Planungen für den neuen Parkplatz an der Pollstraße oder auf angrenzenden städtischen Flächen, etwa im Randbereich der Sportanlage Ardelhütte, eine neue Unterbringung zu finden, ohne den Parkplatzbau zu verzögern oder die Natur zu beeinträchtigen.
Da eine Nutzung der Flächen im direkten Umfeld des geplanten Parkplatzes nicht möglich war, erweiterten die Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE) die Prüfung auf weitere Bereiche der Sportanlage Ardelhütte. Als geeigneter Standort wurde eine Fläche im südwestlichen Teil der Bezirkssportanlage identifiziert. Diese Fläche bietet laut Verwaltung Vorteile durch die gute Erreichbarkeit sowie die Anbindung an die öffentliche Infrastruktur. Zudem entfallen durch die Nutzung Pflegeaufwände für die bislang brachliegende Fläche, was zu Einsparungen im Sportetat führt.
Die Nutzung der Fläche durch den Verein erfolgt auf Basis eines Pachtvertrages, wobei die Instandhaltung und Verkehrssicherung der Fläche durch den Verein übernommen wird. Eine Beeinträchtigung der sportlichen Nutzung der Anlage ist nicht vorgesehen. Die Baugenehmigung für die Aufstellung der Holzhütte wurde am 01.03.2021 erteilt. Vorbereitende Maßnahmen zur Flächenherrichtung wurden bereits durchgeführt. Der neue Standort soll voraussichtlich gegen Ende des Jahres vollständig nutzbar sein.
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Beratungsfolge
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Hafenstraße/An der Walkmühle (Umgehungsstraße Vogelheim)" Stadtbezirke: IV und V, Stadtteile: Altenessen-Nord, Bergeborbeck und VogelheimZur Vorlage · 0534/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen hat die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich „Hafenstraße/An der Walkmühle (Umgehungsstraße Vogelheim)“ beschlossen. Das etwa 8,7 Hektar große Plangebiet erstreckt sich über die Stadtbezirke IV und V und umfasst Teile der Stadtteile Altenessen-Nord, Bergeborbeck und Vogelheim. Die räumliche Abgrenzung erfolgt zwischen der Vogelheimer Straße im Norden, der Walkmühlenstraße und der Gladbecker Straße im Osten, der Hafenstraße im Westen sowie dem Gewerbegebiet Welkerhude und der Vogelheimer Straße im Süden.
Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung der südlichen Umgehungsstraße Vogelheim, die als Teil des Projekts „Freiheit Emscher“ die Vogelheimer Straße verkehrlich und emissionsbedingt entlasten soll. Durch den Ausbau der Straßen Welkerhude und Strickerstraße soll eine Anbindung an das übergeordnete Autobahnnetz geschaffen werden, was zudem die Entwicklung des angrenzenden Gewerbegebiets unterstützen und den Schwerverkehr als Feinstaubumleitung nutzen soll.
Zusätzlich soll das im Nordwesten an die Umgehungsstraße angrenzende Baugebiet neu strukturiert werden. Geplant ist die Schaffung von Flächen für den geförderten Wohnungsbau sowie für Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser. Der neue Bebauungsplan ersetzt dabei die veralteten Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1/80, um den aktuellen technischen Regelwerken, insbesondere im Bereich des Schallschutzes, zu entsprechen. Für die Umsetzung der Umgehungsstraße ist der Erwerb von etwa 18.885 Quadratmetern Grundstücksfläche vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
- 17.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (17. Sitzung) · abgesetzt/vertagt Beratungsbedarf angemeldet und in einer der nächsten Sitzungen geschoben
- 03.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (16. Sitzung) · abgesetzt/vertagt Beratungsbedarf der SPD-Fraktion angemeldet
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPB geschoben
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPB geschoben
- 20.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · einstimmig Bedenken erhoben; Vorlage nur zur Kenntnis genommen und zu berücksichtigende Aspekte formuliert
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 16."Freiheit Emscher" Zusatzvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Förderantrages "Projektbüro Freiheit Emscher", Zuwendungsbescheid vom 07.12.2020 und öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bottrop und der Stadt EssenZur Vorlage · 0385/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen soll eine Zusatzvereinbarung zur bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Essen, der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH abschließen. Ziel dieser Erweiterung ist die Revitalisierung von Flächen im Bereich Essen-Nord und Bottrop-Süd im Rahmen des Projekts „Projektbüro Freiheit Emscher“. Gleichzeitig wird der Abschluss einer projektbezogenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Essen und Bottrop beantragt, um den administrativen Rahmen für die Umsetzung des Projektes zu definieren.
Grundlage der Vorlage ist ein bewilligter Förderantrag der Stadt Bottrop bei der Bezirksregierung Münster im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Förderung umfasst die Einrichtung eines Projektbüros, welches die koordinierende Begleitung des Gesamtprojektes „Freiheit Emscher“ übernimmt. Zu den Kernaufgaben gehören die inhaltliche und zeitliche Vernetzung von Teilprojekten sowie die strategische Vorbereitung von Umsetzungsschritten.
Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 611.754,00 Euro. Während die Förderquote bei 90 Prozent liegt, teilen sich die Kooperationspartner den verbleibenden Eigenanteil zu gleichen Teilen. Für die Stadt Essen ergibt sich daraus ein Eigenanteil von insgesamt 20.391,80 Euro, der auf die Jahre 2021 bis 2023 verteilt ist. Eine neue Kooperationsvereinbarung ist laut Verwaltung nicht erforderlich, da die bestehende Vereinbarung durch die vorliegende Zusatzvereinbarung ausreichend ergänzt werden kann.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 20.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen mit Anmerkung
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 17.Bebauungsplan Nummer 3/17 "Alte Bottroper Straße / Heegstraße" Stadtbezirk IV, Stadtteil Bergeborbeck Information über das bisherige Verfahren sowie AuslegungsbeschlussZur Vorlage · 1626/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nummer 3/17 „Alte Bottroper Straße / Heegstraße“ beschließen. Das etwa 13,5 Hektar große Plangebiet im Stadtteil Bergeborbeck wird durch die Alte Bottroper Straße im Norden, die Carolus-Magnus-Straße im Osten, die Heegstraße im Westen sowie die Bahnlinie Essen-Dellwig – Essen-Bergeborbeck im Süden begrenzt.
Die Planung verfolgt das Ziel einer Neuordnung des Gewerbegebietes. Dabei sollen Flächen, die nach bestehenden Bebauungsplänen als öffentliche Verkehrsflächen vorgesehen waren, aber nicht realisiert werden, einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Zudem sollen Teile bestehender Gewerbegebiete in das neue Plangebiet einbezogen werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist der Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel sowie die Unterbindung von Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen, Sexshops und Prostitutionsbetrieben. Diese Maßnahmen orientieren sich am Masterplan Einzelhandel der Stadt Essen, um die Struktur der zentralen Versorgungsbereiche zu schützen.
Die vorliegende Vorlage sieht vor, den Bebauungsplan inklusive Begründung, Umweltbericht und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Die Bezirksvertretung IV hat im Rahmen der Anhörung keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet. Das Verfahren umfasst zudem die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
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Beratungsfolge
- 20.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 18.Anbringung von Blumenampeln an Laternenmasten im Bereich Frintroper Markt sowie Frintroper Str. 339-457Zur Vorlage · 0789/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bürger- und Verkehrsverein Essen-Frintrop 1922 e.V. hat in Kooperation mit dem Stadtteilentwicklungsprozess Frintrop/Bedingrade sowie der Initiative „Wir für Frintrop“ die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis beantragt. Ziel des Antrags ist die Anbringung von Blumenampeln an Laternenmasten im Bereich Frentroper Markt sowie in der Frintroper Straße 339-457. Die Pflanzgefäße sollen zur Verschönerung des betreffenden Bereichs beitragen.
Die geplante Nutzung ist für den Zeitraum von Frühjahr bis Herbst des laufenden Jahres vorgesehen. Insgesamt sollen 30 Laternenmasten mit den Blumenampeln bestückt werden, wobei die genauen Standorte in den beigefügten Lageplänen markiert sind. Die Aufgaben für die Anbringung, Bepflanzung, Pflege sowie die Demontage nach Ende des Nutzungszeitraums sollen durch einen Fachbetrieb übernommen werden. Die Verantwortung für die Pflege der Gefäße sowie die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht liegt beim Antragsteller.
Die Verwaltung beabsichtigt, dem Antrag unter dem Vorbehalt einer positiven Prüfung durch die beteiligten Fachbereiche zu entsprechen und die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt der Bezirksvertretung IV für die Sitzung am 11. Mai 2021 vor, die der Anbringung der Blumenampeln zustimmen kann. Eine Vorabschätzung der Klimarelevanz stuft das Vorhaben als positiv für den Klimaschutz ein.
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Beratungsfolge
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.ADringlichkeitsentscheidung Bezuschussung des Antrages des Vereins Tanzgebiet e.V.Zur Vorlage · 0823/2021/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Bezuschussung des Vereins Tanzgebiet e.V. zugestimmt. Die Entscheidung wurde am 26. April 2021 getroffen, da eine rechtzeitige Beschlussfassung in einer ordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung nicht möglich war. Die Grundlage für diesen Beschluss bildet die Gemeindeordnung NRW, wonach eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt wurde.
Die finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000 Euro ist zweckgebunden für die Durchführung der Kulturtage mit dem Titel „Mach Ma…..Sommer“ vorgesehen. Die Veranstaltung findet in der Dubois Arena statt. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz des Vorhabens, welche als positiv bewertet wurde. Die Entscheidung über den Antrag erfolgte im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV.
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Beratungsfolge
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.BBaumaßnahme Emschergenossenschaft Sperrung der Dellwiger Straße zwischen Ripshorster Straße und Schemmannsfeld
- 19.Mitteilungen der Verwaltung
- 19.1Verbesserung des ÖPNV-Angebotes bei Heimspielen der 1. Fußballmannschaft der Herren von Rot-Weiss- Essen e.V.
- 19.2Auswirkungen von veränderten Einflugschneisen am Flughafen Düsseldorf
- 19.3Baumfällungen Bocholder Straße / Kesselstraße
- 20.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
- 21.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 22.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 23.Antragseingänge von besonderer städtebaulicher oder verkehrstechnischer Relevanz
- 24.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
- 25.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
- 25.ADringlichkeitsentscheidung Vorkaufsrecht Wüstenhöfer Straße 118/120
- 26.Verspätet freigegebene Verwaltungsvorlagen
- 27.Sachstand folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen
- 28.Anfragen und Mitteilungen
- 29.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil