Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 3 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 25.02.2021
- 2.Wahl einer/eines stellvertretenden Seniorenbeauftragten
- 3.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 4.Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
- 5.Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
- 6.Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
- 7.Erweiterung der Außengastronomie
- 8.Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2021/2022
- 9.Baumfällungen im Stadtbezirk II
- 10.Bürgereingaben nach § 24 GO NRW
- 10.1Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier : Parkverbotsbeschilderung AlexanderstrZur Vorlage · 0489/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung II wurde eine Vorlage zur Parkverbotsbeschilderung in der Alexanderstraße behandelt. Ein Petent hatte mit Schreiben vom 24. Januar 2021 darum gebeten, im Bereich gegenüber der Häusernummern 9 bis 21, zwischen der Einmündung Liliencronstraße und der Kreuzung Demrathkamp, eine Parkverbotsbeschilderung einzurichten. Als Begründung wurde angeführt, dass Fahrzeuge regelmäßig halb auf dem Gehweg parken und dadurch die Durchfahrbreite für den Verkehr verringern würden.
Die Verwaltung nahm dazu Stellung und wies darauf hin, dass das Parken auf Gehwegen nach der Straßenverkehrsordnung bereits unzulässig ist. Gegen das Parken von Fahrzeugen auf einer Straßenseite der Fahrbahn bestehen laut Verwaltung keine Bedenken, weshalb eine Anordnung eines Halteverbots nicht notwendig sei. Zudem wurde angeführt, dass die Feuerwehr, die Polizei sowie die Essener Buer Energie AG (EBE) keine Verkehrsbehinderungen aufgrund der Parksituation in diesem Bereich gemeldet haben. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.2Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Beschwerde über den Zustand des SiepentalesZur Vorlage · 0510/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Bezirksvertretung I mit der Nummer 0510/2021/BV I behandelt eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW. Gegenstand der Eingabe ist der Zustand der Waldfläche im Siepental in Bergerhausen.
In einer E-Mail vom 2. März 2021 an den Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion sowie den Fachbereich 67 (Grün und Gruga) beanstandet eine Anwohnerin den Zustand des Gebiets. Sie führt an, dass im Tal liegende Baumstämme, Sträucher und Äste sowie liegengebliebener Müll den Wegverlauf beeinträchtigen könnten. Zudem wird die Pflege der Grünanlage sowie die Wirksamkeit der Bewirtschaftung durch die zuständige Fachabteilung thematisiert. Die Anwohnerin fordert eine Reaktion der verantwortlichen Stellen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I sowie die Bezirksvertretung II die Eingabe zur Kenntnis nehmen. Ein Antwortschreiben des Fachbereichs 67 liegt der Vorlage als Anlage bei.
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Beratungsfolge
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung- hier: Schulwegsicherung 2020Zur Vorlage · 0378/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat eine Berichterstattung zur Schulwegsicherung im Jahr 2020 vorgelegt, die die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung im Umfeld von Schulen zusammenfasst. Ziel der Maßnahmen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder durch die Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen sowie Verstößen im ruhenden Verkehr.
Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden im Schulumfeld bei etwa 750.000 registrierten Kraftfahrzeugen über 39.000 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Dies entspricht einer Quote von circa 5,2 Prozent, womit der im Konzept „Essen, Großstadt für Kinder“ festgelegte Zielwert von unter 10 Prozent unterschritten wurde. Im Jahr 2020 fanden 2.436 Geschwindigkeitskontrollen während der Schulbetriebszeiten statt, was einem Anteil von etwa 39 Prozent an der gesamten Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet entspricht.
Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 793 Einsätze im Umfeld von Schulen durchgeführt, was 15 Prozent der Gesamteinsätze in diesem Bereich ausmacht. Dabei wurden über 770 Halt- und Parkverstöße festgestellt. Die im Maßnahmenplan vorgesehenen Zielwerte für die Verteilung der Überwachungsmaßnahmen auf das Schulumfeld wurden damit erreicht.
Die statistische Auswertung berücksichtigt dabei nur Zeiträume, in denen Präsenzunterricht stattfand, um die Vergleichbarkeit mit Vorjahren trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
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Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 22.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2021/2022Zur Vorlage · 0059/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0059/2021/4 sieht die Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2021/2022 vor. Geplant ist eine Erweiterung um 23,5 Gruppen, verteilt auf die Jugendhilfe und den Fachbereich Schule, sodass sich die Gesamtzahl auf 416 Gruppen an 82 Grundschulen und 4 Förderschulen erhöht. Hierdurch sollen rund 600 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Für die Ausstattung der neuen Gruppen sind 293.750 € und für die bestehenden Gruppen etwa 287.150 € vorgesehen, während der städtische Eigenanteil bei 5,7 Mio. € verbleiben soll.
Die finanziellen Auswirkungen umfassen den Erwerb von Sachanlagevermögen in Höhe von 580.900 €. Der Personalaufwand für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung erhöht sich um 312.85angerschaft 57 auf insgesamt 6.836.048 €, was auf Tarifsteigerungen und den Bedarf von vier Teilzeitkräften zurückzuführen ist. Die Sachkosten belaufen sich auf 17.164.567 €, wobei ein Zuschuss der Jugendhilfe Essen gGmbH in Höhe von 14.295.640 € vorgesehen ist. Dieser Zuschuss steigt aufgrund von 20 zusätzlichen Teilzeitkräften um 796.710 €.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen aussprechen. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen.
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Beratungsfolge
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 22.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen für das Jahr 2021 im Bereich des Naturschutzgebietes Heisinger RuhraueZur Vorlage · 0253/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0253/2021/6 des Umweltamtes beschreibt die geplanten Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen für das Naturschutzgebiet Heisinger Ruhraue im Jahr 2021. Ziel der Maßnahmen ist die Stabilisierung des guten Erhaltungszustands der Lebensraumtypen Auenwälder, Flachland-Mähwiesen sowie eutropher Altarme und Seen. Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage des Landesnaturschutzgesetzes NRW, des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der FFH-Richtlinie.
Das Maßnahmenpaket umfasst die Nachpflanzung von Auenwald mit geschätzten Kosten von 4.400 Euro, die Untersuchung der Nachtfalterfauna für 8.400 Euro, die Fortsetzung der Grünlandentwicklung für 1.400 Euro sowie die Weiterentwicklung des Auwaldes an der Konrad-Adenauer-Brücke für 1.200 Euro. Die Kosten für die Pflanzmaßnahmen belaufen sich auf insgesamt 5.600 Euro, wobei ein Eigenanteil von 1.120 Euro anfällt. Für die Kartierung der Nachtfalter sind 1.680 Euro als Eigenanteil vorgesehen. Die Maßnahmen des Fachbereichs 67 sind zu 80 Prozent über Landesmittel förderfähig, wobei der Eigenanteil durch Ersatzgelder des Fachbereichs 59 gedeckt wird. Die Grünlandentwicklung wird vollständig durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert.
Die Verwaltung strebt die Beantragung von Fördermitteln an, um die Kosten für die Stadt Essen zu reduzieren. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird für die Nachpflanzungen der Auwaldgehölze eine Reduktion von Treibhausgasen durch CO2-Bindung prognostiziert, während die übrigen Maßnahmen als neutral eingestuft werden. Vorgesehen ist die Bedenkenfreiheit durch den Beirat der Unteren Naturschutzbehörde sowie die Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretungen II und VIII und den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz.
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Beratungsfolge
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.02.2021 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (1. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Baumbilanz 2019Zur Vorlage · 0269/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Baumbilanz 2019 der Stadt Essen dokumentiert eine Veränderung des Baumbestandes zwischen den Jahren 2018 und 2019. Die Gesamtzahl der Bäume stieg von 199.047 auf 202.420, was einem Zuwachs von 3.373 Bäumen entspricht. Während im Berichtszeitraum 3.234 Fällungen verzeichnet wurden, kamen 1.506 Einzelpflanzungen sowie 5.101 Bäume durch Naturverjüngung hinzu. Die Bilanz umfasst die Zuständigkeiten der Immobilienwirtschaft, des Amtes für Straßen und Verkehr sowie von Grün und Gruga.
Für den Bereich der Straßenbäume ist das Amt für Straßen und Verkehr für Ersatzpflanzungen verantwortlich, wobei Projekte wie Baumrigolen zu einem Anteil von 80 Prozent gefördert werden. Auf Schulgeländen wird zudem die Umsetzung eines Ersatzkonzepts für insgesamt 159 Bäume durchgeführt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie die Bezirksvertretungen I bis IX die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
Im Rahmen einer Untersuchung zur Klimarelevanz wurde der Treibhausgas-Ausstoß in CO2-Äquivalenten betrachtet. Für die städtischen Bäume der Stadt Essen wurde im Zeitraum 2018/2019 eine positive Bilanz festgestellt, da die CO2-Bindung der Bäume Auswirkungen auf das Klima hat.
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Beratungsfolge
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 22.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · mit Anmerkungen Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Rüttenscheider PlatzZur Vorlage · 0490/2021/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Rüttenscheider Platz vorsieht. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, die insbesondere die Schaffung von Sitzgelegenheiten und die Aufarbeitung von Baumbeeten umfassen.
Der Antrag konkretisiert drei räumliche Schwerpunkte für die Prüfung. Im Bereich des Marktbrunnens sollen Doppelbänke in den Lücken zwischen den Stelen eingerichtet werden. In der nordöstlichen Ecke des Platzes soll an der Stelle eines nicht mehr genutzten Baumbeets entweder eine Sitzgruppe oder ein Fahrradhäuschen geschaffen werden. Im Falle eines Fahrradhäuschens wird die mögliche Installation einer Bank unter dem Baum sowie der Abbau bestehender Fahrradbügel vorgeschlagen. Im Bereich des südöstlichen Baumbeets wird die Einrichtung einer Bank sowie die Erstellung von zwei bis drei neuen Fahrradbügeln anstelle des aktuellen Parkplatzes beantragt.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Rüttenscheider Markt eine hohe Besucherzahl anzieht, die Aufenthaltsqualität jedoch insbesondere an Tagen ohne Wochenmarkt gering sei. Es wird auf den Bedarf an Sitzmöglichkeiten für ältere Besucher und Eltern mit Kleinkindern sowie auf die Nutzung des Platzes in den Sommermonaten hingewiesen. Zudem soll die Attraktivität des Bereichs um den Brunnen, der durch die Nähe zu gastronomischen Angeboten und die Abwesenheit von parkenden Fahrzeugen geprägt ist, durch die vorgeschlagenen Maßnahmen gestärkt werden.
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Beratungsfolge
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Fussgängerquerung und Anforderungsampel Rellinghauser Str. Höhe Wandastr.Zur Vorlage · 0502/2021/FDP/EBB · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion FDP/EBB-FW hat für die Sitzung der Bezirksvertretung II am 25. März 2021 einen Antrag auf Einrichtung einer Fußgängerquerung mit einer Anforderungsampel in der Rellinghauser Straße auf der Höhe der Wandastraße gestellt. Zusätzlich wird die Sanierung der Fahrbahndecke in diesem Bereich beantragt.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass die Rellinghauser Straße stark befahren ist und im Abschnitt zwischen der Töpferstraße und dem Bahnhof Süd keine weiteren Möglichkeiten zur sicheren Überquerung der Straße bestehen. Die nächste Fußgängerampel befindet sich laut Antrag 500 Meter entfernt, was einen Fußweg von etwa sechs Minuten bedeutet.
Nach Angaben der Antragstellerin müssen insbesondere ältere Anwohner, die Ziele wie Arztpraxen, Apotheken, Kirchen oder die Wiebeanlage ansteuern, entweder einen Umweg in Kauf nehmen oder die Straße ohne gesicherten Übergang überqueren. Die Fraktion verweist zudem auf Unebenheiten in der Fahrbahn durch Schlaglöcher im Bereich der Schienen und gibt an, dass es an dieser Stelle wiederholt zu Beinaheunfällen gekommen ist. Da sich der betreffende Bereich im Grenzbereich zwischen der Bezirksvertretung I und der Bezirksvertretung II befindet, wurde ein gleichlautender Antrag parallel auch in der Bezirksvertretung I eingereicht.
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Beratungsfolge
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 17.Gefahr durch „Schein-Gehweg“ auf der Rellinghauser StraßeZur Vorlage · 0501/2021/FDP/EBB · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion FDP/EBB-FW hat im Rahmen des Antrags 0501/2021/FDP/EBB einen Beschluss für die Bezirksvertretung II beantragt, um die Verkehrssituation auf der Rellinghauser Straße zu verändern. Konkret wird gefordert, den unterbrochenen Gehweg auf der rechten Straßenseite in Fahrtrichtung Rellinghausen hinter der Abzweigung „Am Frommen Joseph“, gegenüber der Straßenbahn-Haltestelle „Oststraße“, fortzusetzen. Zudem soll an dieser Stelle ein Parkverbot eingerichtet werden.
Der Antrag begründet, dass der bestehende Gehwegabschnitt durch parkende Fahrzeuge blockiert wird und der Bereich neben dem Maueranschluss straßenverkehrsrechtlich nicht als Gehweg klassifiziert ist. Dies führe dazu, dass Fußgänger die Straßenseite wechseln müssen oder die Fahrbahn betreten, was aufgrund der Kurvensituation und der Sichtbehinderung durch parkende Autos zu Gefahren führen könne. Durch die Fortsetzung und mögliche Verbreiterung des Gehwegs sowie die Einführung eines Parkverbots sollen die Sichtverhältnisse für Autofahrer und die Sicherheit für Fußgänger verbessert werden.
Hilfsweise wird die Verwaltung gebeten, andere geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger auf der rechten Straßenseite zu prüfen. Eine Ampelanlage wird im Antrag nicht als notwendig erachtet.
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Beratungsfolge
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 18.Raumsituation ArdeyschuleZur Vorlage · 0519/2021/CDU/GRÜNE/SPD/FDP/EBB/LINKE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP/EBB-FW und Die Linke in der Bezirksvertretung II wird der Rat der Stadt Essen sowie die Verwaltung aufgefordert, die Raumsituation der Ardeyschule in Rellinghausen neu zu begutachten. Ziel des Antrags ist eine Neubewertung der Raumnot sowie die Entwicklung und Umsetzung eines neuen Konzepts zur Verbesserung der räumlichen Gegebenheiten vor Ort.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf eine Brandschutzbegehung zu Beginn des Jahres, infolge derer ein Raum mit sofortiger Wirkung für die Nutzung als Klassenraum gesperrt wurde. Diese Sperrung führte dazu, dass ein bisher für die 8-1-Betreuung genutzter Raum als Unterrichtsraum zweckentfremdet werden musste. In der Folge wurde die Betreuung in die verbleibende Hälfte des einzigen vorhandenen Mehrzweckraums verlegt, wodurch dieser Raum für Bewegungsunterricht und musikalische Erziehung nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung steht. Laut Antrag führt die räumliche Enge, insbesondere unter den geltenden Infektionsschutzmaßnahmen, zu einem erhöhten Handlungsbedarf.
Zwar sieht der bestehende Schulentwicklungs- und -bebauungsplan die Option einer Mehrzweckhalle vor, diese ist jedoch erst für einen Zeitraum nach 2024 priorisiert. Der Antrag fordert daher, im Rahmen der Neubewertung zu prüfen, ob diese Option zeitlich vorgezogen werden kann oder welche zusätzlichen Lösungsansätze zur kurzfristigen Entspannung der Situation realisiert werden können.
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Beratungsfolge
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Vergabe bezirklicher Mittel 2021
- 19.1Fortführung Märchenbuch-ProjektZur Vorlage · 0488/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat beschlossen, eine Zuschussgewährung in Höhe von 750 Euro für die Fortführung des Märchenbuch-Projektes zu bewilligen. Hintergrund der Vorlage ist die Kulturkooperation zwischen der Katholischen öffentlichen Bücherei der Gemeinde St. Ludgerus und Martin sowie einem Atelier.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird eine einfach gebundene Version aller Märchen herausgegeben, die zuvor im Projekt „Märchenbuchwerkstatt 2.0“ gestaltet wurden. Um die Kosten gering zu halten, übernimmt das Atelier die grafische Arbeit ehrenamtlich und überarbeitet die Dokumente nach Vorgaben des Verlags, über den der Druck erfolgt. Für die Veröffentlichung ist primär ein „Print-on-Demand“-Verfahren mit ISBN-Nummer vorgesehen.
Die beantragten Mittel dienen der Deckung der Druckkosten für die ersten Exemplare, die als Anschauungsobjekte und für Kinder bereitgestellt werden sollen. Die Finanzierung der Kosten erfolgt aus den Mitteln der Bezirksvertretung II.
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- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.2Förderung des vom Kunsthaus Essen geplanten Projektes "Hofkonzerte 2021"Zur Vorlage · 0595/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat in ihrer Sitzung am 25. März 2021 beschlossen, das Projekt „Hofkonzerte 2021“ des Kunsthaus Essen mit einem Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro zu fördern. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus den Mitteln der Bezirksvertretung II.
Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um ein musikalisches Freiluftfestival, das auf einem ehemaligen Schulhof stattfinden soll. Geplant ist die Durchführung von acht Konzerten an jeweils sonntäglichen Terminen im Zeitraum von Juli bis August 2021. Das Programm umfasst verschiedene musikalische Genres, darunter Jazz, klassische Gitarrenmusik sowie leichte Klassik. Die beteiligten Musikerinnen und Musiker sind überwiegend in Essen ansässig.
Das Projekt knüpft an die Durchführung der „Hofkonzerte“ aus dem Jahr 2020 an. Die Umsetzung der Veranstaltungen soll unter Einhaltung der geltenden Hygienemaßnahmen erfolgen, um Live-Musik-Erlebnisse im Rahmen der pandemischen Lage zu ermöglichen. Die Vorlage wurde als Ko-Finanzierung des Kunsthaus Essen eingereicht.
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Beratungsfolge
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung)
- 20.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 0487/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 hat im Rahmen der Sitzung am 25. März 2021 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Mitteilungen betrifft die Verkehrsgestaltung im Bereich der Kahrstraße und Goethestraße. Die Verwaltung informierte darüber, dass in der Goethestraße in beiden Fahrtrichtungen die Verkehrszeichen 205 („Vorfahrt gewähren“) auch linksseitig angebracht wurden. Zusätzlich erfolgt eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn vor den Einmündungsbereichen. Zur weiteren Verdeutlichung der Verkehrsregeln ist die Aufstellung von sogenannten „Papp-Polizisten“ vorgesehen. Zudem prüft die Verwaltung die Errichtung einer Querungshilfe über die Kahrstraße, gegebenenfalls in Form eines Fußgängerüberwegs.
Des Weiteren wurde über die Umsetzung einer Markierung an der Bordsteinabsenkung „Am Krausen Bäumchen 61“ berichtet, welche bereits erfolgt ist. Im Bereich des Stadtwaldplatzes wurden die Verschmutzungen an zwei Grünstreifen beseitigt.
Bezüglich der Parkplatzsituation in der Kortumstraße teilte die Verwaltung mit, dass nach der aktuellen Planung zehn Schrägeinstellplätze vorgesehen sind.
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Beratungsfolge
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 21.Verschiedenes
- 21.1Prüfauftrag zur Verbreiterung der Radwegeverbindung Rommenhöller GleisZur Vorlage · 0592/2021/GRÜNE/CDU/SPD/FDP/EBB · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen B90/Grüne, CDU, SPD und FDP/EBB-FW vor. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, vor Beginn der Ausschreibungen eine Erweiterung der Radwegeverbindung am Rommenhöller Gleis zu prüfen. Dabei soll untersucht werden, inwiefern eine förderunschädliche Verbreiterung des Weges sowie der Erwerb notwendiger Flächen möglich sind. Ziel der Überarbeitung der Planung ist es, eine Wegbreite von 5,5 Metern zu erreichen und den Rad- sowie Fußverkehr nach Möglichkeit durch einen 0,5 Meter breiten Grünstreifen voneinander zu trennen.
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, die Aufnahme der neuen Verbindung von Rüttenscheid nach Bergerhausen über das Rommenhöller Gleis in das Rad-Hauptroutennetz der Stadt Essen zu prüfen.
Die Begründung des Antrags verweist auf die städtischen Ziele zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger bis zum Jahr 2035. Da das Rommenhöller Gleis durch die Entwicklung des Neubaugebiets Henri-Dunant-Straße sowie die Anbindung von Schulen und dem Bahnhof Süd an Bedeutung gewinnt, wird mit steigenden Nutzungszahlen gerechnet. Eine ausreichende Breite und die Trennung der Verkehrsarten werden als Voraussetzung für eine sichere und konfliktfreie Nutzung angeführt. Laut Antrag bietet das Grundstück an vielen Stellen die Kapazität für eine Wegebreite zwischen 5 und 6,5 Metern.
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- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung)
- 22.Termine
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 23.Grundstücksangelegenheiten
- 24.Verschiedenes
- 25.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil