Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier : Parkverbotsbeschilderung Alexanderstr
Bezirksvertretung II ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2
- 25.03.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung II wurde eine Vorlage zur Parkverbotsbeschilderung in der Alexanderstraße behandelt. Ein Petent hatte mit Schreiben vom 24. Januar 2021 darum gebeten, im Bereich gegenüber der Häusernummern 9 bis 21, zwischen der Einmündung Liliencronstraße und der Kreuzung Demrathkamp, eine Parkverbotsbeschilderung einzurichten. Als Begründung wurde angeführt, dass Fahrzeuge regelmäßig halb auf dem Gehweg parken und dadurch die Durchfahrbreite für den Verkehr verringern würden.
Die Verwaltung nahm dazu Stellung und wies darauf hin, dass das Parken auf Gehwegen nach der Straßenverkehrsordnung bereits unzulässig ist. Gegen das Parken von Fahrzeugen auf einer Straßenseite der Fahrbahn bestehen laut Verwaltung keine Bedenken, weshalb eine Anordnung eines Halteverbots nicht notwendig sei. Zudem wurde angeführt, dass die Feuerwehr, die Polizei sowie die Essener Buer Energie AG (EBE) keine Verkehrsbehinderungen aufgrund der Parksituation in diesem Bereich gemeldet haben. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Ort
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