Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Viertelstunde
- 2.Nahmobilität
- 3.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 19.11.2020
- 4.Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Ehrenzeller Markt / osteuropäische BevölkerungZur Vorlage · 1694/2020/BV III · Bezirksvertretung III
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde der Bezirksvertretung III eine Beschwerde vorgelegt, die sich auf die Situation am Ehrenzeller Markt im Essener Stadtteil Altendorf bezieht. Eine Anwohnerin richtete sich mit dem Schreiben an das Büro des Oberbürgermeisters sowie an den Bezirksbürgermeister. In der Eingabe werden Probleme hinsichtlich der Lärmbelastung, der Sauberkeit und der Ordnung am Ehrenzeller Markt thematisiert. Konkret werden nächtliche Geräuschentwicklungen, Müllablagerungen sowie die Nutzung des öffentlichen Raums durch eine Personengruppe mit osteuropäischem Hintergrund angeführt. Zudem wird auf die Beeinträchtigung der Wohnqualität durch Grillaktivitäten und die Rauchentwicklung im Bereich der Euskirchen Straße hingewiesen.
Das Ordnungsamt nahm zu dem Sachverhalt Stellung und teilte mit, dass die Situation am Ehrenzeller Platz der Verwaltung bekannt sei. Der Platz sowie der Niederfeldsee gehören zu den regelmäßigen Kontrollpunkten des Kommunalen Ordnungsdienstes. Durch eine personelle Aufstockung soll die Kontrollfrequenz in diesem Bereich zukünftig erhöht werden, um bei Personenansammlungen Gefährdungsansprachen durchführen zu können. Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe sowie die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Kenntnis.
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- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnisnahme mit Anmerkungen - 5.Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Parksituation in der Straße "Schöngelegen"Zur Vorlage · 1696/2020/BV III · Bezirksvertretung III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasste sich im Rahmen der Sitzung am 14. Januar 2021 mit einer Eingabe, die am 11. August 2020 von einer Bürgerin eingereicht worden war. Gegenstand der Anfrage war die Parksituation in der Straße „Schöngelegen“ im Bereich der alten Margarethenhöhe.
In einer Stellungnahme des Amts für Straßen und Verkehr zur Parksituation in der etwa 50 Meter langen Wohnstraße wurde ausgeführt, dass die Straße keine Gehwege aufweist und als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. Die Fahrbahnbreite beträgt zwischen den beidseitigen Mauern knapp fünf Meter. Das Amt wies darauf hin, dass an engen Straßenstellen gemäß der Straßenverkehrsordnung bereits ein allgemeines Haltverbot besteht. Da die verbleibende Restbreite bei parkenden Fahrzeugen oft die für die Durchfahrt und den Rettungsweg erforderliche Mindestbreite von 3,05 Metern unterschreitet, seien die rechtlichen Grundlagen für die Ordnungsbehörden zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bereits vorhanden.
Eine zusätzliche Anordnung eines Haltverbots für den gesamten Straßenverlauf wird von der zuständigen Fachabteilung als entbehrlich betrachtet. Zudem wird angeführt, dass eine solche Regelung eine Signalwirkung für weitere enge Straßen im Stadtgebiet hätte. Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe sowie die Stellungnahme des Amts für Straßen und Verkehr zur Kenntnis.
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- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Maßnahmenkatalog Frohnhausen und AltendorfZur Vorlage · 1712/2020/BV III · Bezirksvertretung III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit einer Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die am 21. September 2020 von einer Bürgerin eingereicht wurde. Gegenstand der Vorlage ist ein Maßnahmenkatalog für die Stadtteile Frohnhausen und Altendorf, der verschiedene Themenbereiche umfasst.
Der vorliegende Katalog weist eine hohe Komplexität auf und beinhaltet Vorschläge zu unterschiedlichen Sachgebieten, darunter die interkommunale Schulentwicklungsplanung, die Gesundheitsförderung, die Gestaltung von Einkaufsmöglichkeiten sowie die Förderung intelligenter Stromnetze. Ein Teil dieser Punkte liegt außerhalb der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung nach § 10 der Hauptsatzung.
Aufgrund der thematischen Breite wird vorgeschlagen, vom regulären Verfahren, bei dem zunächst eine Stellungnahme der Fachverwaltung erfolgt, abzuweichen. Stattdessen wird der Bezirksvertretung empfohlen, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen. Die Vertretung kann nach eigenem Ermessen einzelne Anregungen aus dem Maßnahmenkatalog aufgreifen und diese bei Bedarf durch Anträge im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten weiterverfolgen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme der Eingabe sowie des Vorschlags zum weiteren Umgang vor.
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- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2021Zur Vorlage · 1495/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf für das Jahr 2021. Basierend auf einem Beschluss des Rates der Stadt Essen aus dem Jahr 2014 wurde die ursprüngliche Präventionskette „U12“ auf die Zielgruppe der Jugendlichen bis zum Schul- oder Berufsabschluss ausgeweitet. Für das Jahr 2021 sieht die Planung eine Verteilung von 750.000 Euro vor, wobei bereits 260.000 Euro für die Förderung der Jugendberufsagentur, der Jugendfarm und des Projekts „NeZa“ gebunden sind.
Das zugrunde liegende Konzept umfasst die Handlungsfelder Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung liegen die Schwerpunkte auf Medienerziehung, Extremismusprävention, gewaltfreier Konfliktlösung sowie Finanzgrundwissen. Die berufliche Orientierung wird durch die Jugendberufsagentur, Planspiele zum Übergang Schule/Beruf und „NeZa“ abgedeckt. Das Handlungsfeld Partizipation wird primär durch das Projekt „mitWirkung!“ in den neun Essener Bezirken repräsentiert, wobei unter anderem Jugendforen und die Arbeit von Demokratie-Scouts im Fokus stehen.
Für das Jahr 2021 ergeben sich strukturelle Änderungen, da die Jugendberufshilfe gGmbH den Vertrag zur Jugendberufsagentur gekündigt hat. Die entsprechenden Aufgaben werden nun durch die Abteilung 51-10 des Jugendamtes wahrgenommen. Aufgrund der hohen Nachfrage und der Resonanz der Schulen schlägt die zuständige Unterarbeitsgruppe vor, die laufenden Maßnahmen in gleicher Höhe wie bisher weiterzufördern. Der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen sollen den Bericht zum Sachstand und die Maßnahmen zur Kenntnis nehmen.
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- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · Nimmt den Bericht zum Sachstand sowie die Umsetzung der Prävenstionsoffensive zur Kenntnis.
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.12.2020 · Jugendhilfeausschuss (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Zusätzliche Quotierung aus Mitteln der Präventionsoffensive Ü12 für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1512/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der zusätzlichen Quotierung aus den Mitteln der Präventionsoffensive Ü12 für das Jahr 2021. Die Präventionsoffensive besteht seit dem Jahr 2016 und verzeichnete seit der Einführung eine jährliche Erhöhung der bereitgestellten Mittel um jeweils 250.000 Euro, sodass seit 2019 ein jährliches Budget von einer Million Euro zur Verfügung steht.
Ein im Jahr 2017 entwickeltes Konzept regelt den Einsatz dieser Mittel. Seit 2019 werden 250.000 Euro dieser Summe gemäß der Quotierung im Rahmen des AKJ-Vertrages durch die Jugendverbände verteilt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung festgelegter Handlungsfelder. Die Vorlage führt aus, dass für das Jahr 2020 teilweise neue Maßnahmen entwickelt wurden, während andere Angebote bestehende Strukturen ergänzen. Als Beispiele werden Angebote der Sport Jugend Essen im Gymnasium Essen Nord-Ost, Medienangebote der Freien Schule sowie das Projekt „Winter is coming“ mit dem Kulturparkours Zollverein angeführt.
Die entsprechenden Maßnahmenlisten wurden von den beiden Arbeitsgemeinschaften nach § 78 VIII in den Sitzungen Anfang November 2020 zustimmend beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Bericht zum Sachstand und die Maßnahmen zur Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · Nimmt den Bericht zum Sachstand sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der Präventionsoffensive zur Kenntnis.
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.12.2020 · Jugendhilfeausschuss (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Benennung von Vertreter/innen für die Lenkungsgruppe Altendorf/Bochold (Integriertes Entwicklungskonzept WEST)Zur Vorlage · 1715/2020/BV III · Bezirksvertretung III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung III berät über die Benennung von Vertretern für die gemeinsame Lenkungsgruppe Altendorf/Bochold, die im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzepts WEST agiert. Die Lenkungsgruppe wurde Ende 2019 mit dem Ziel eingerichtet, einen systematischen Austausch sowie die Abstimmung grundlegender Angelegenheiten des Stadtteilentwicklungsprojektes zu ermöglichen. Die Geschäftsführung dieser Gruppe obliegt dem Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung III insgesamt drei Mitglieder sowie eine Vertretung aus ihrem Kreis für die Arbeit in der Lenkungsgruppe entsendet. In der vorangegangenen Wahlzeit bestand die Vertretung der Bezirksvertretung III aus dem Bezirksbürgermeister, dessen Stellvertretungen sowie einer weiteren Vertretungsperson. Die Neubesetzung der Positionen dient der Fortführung der Mitwirkung der Bezirksvertretung III in dem Gremium, in dem auch Mitglieder der Bezirksvertretung IV vertreten sind.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 10.Baumaßnahme der Stadtwerke AG im HelgolandringZur Vorlage · 1714/2020/BV III · Bezirksvertretung III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat der geänderten Verkehrsführung im Helgolandring zugestimmt. Grundlage für diesen Beschluss ist eine geplante Baumaßnahme der Stadtwerke Essen, bei der etwa 70 Meter eines Abwasserkanals erneuert werden sollen. Die Bauarbeiten sind für einen Zeitraum von voraussichtlich vier Monaten ab März 2021 angesetzt.
Die Vorlage enthält Informationen zur Umsetzung der Maßnahme sowie zur notwendigen Verkehrsregelung. Neben dem Schreiben der Stadtwerke Essen liegen Protokolle von Abstimmungen mit den relevanten Behördenvertretern vor, die im Februar und April 2020 zu den Themen Verkehrsführung und Grünarbeiten stattgefunden haben. Ergänzend sind Lagepläne der Baustelle beigefügt. Die Entscheidung der Bezirksvertretung ist gemäß der Hauptsatzung erforderlich. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz.
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- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Mülleimer im Bürgerpark HaarzopfZur Vorlage · 1699/2020/SPD/GRÜNE · Antrag BV III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne haben in der Bezirksvertretung III einen Antrag gestellt, die Ausstattung des Bürgerparks Essen-Haarzopf mit Abfallbehältern zu verbessern. Die Verwaltung wird gebeten, eine Aufstellung von etwa fünf Mülleimern im Bereich Auf’m Bögel / Rottmannshof zu veranlassen. Dabei wird angestrebt, die Behälter vorzugsweise mit integrierten Aschenbechern auszustatten.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der hohen Nutzungsfrequenz des Parks durch verschiedene Altersgruppen, darunter Hundebesitzer, Boulegruppen und Jugendliche. Laut dem Antrag existieren derzeit keine öffentlichen Mülleimer im Park, was dazu geführt habe, dass Abfälle in der Grünanlage verblieben. Es wird darauf hingewiesen, dass Anwohner die Pflege des Parks teilweise ehrenamtlich unterstützen und bereits private Aschetonnen auf eigene Kosten bereitstellen und entsorgen lassen.
Die Antragsteller fordern, dass an den Standorten der Sitzbänke mindestens ein Mülleimer und im Bereich der Tischtennisplatte zwei Mülleimer mit integrierten Aschenbechern aufgestellt werden sollen. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung III am 14. Januar 2021 eingebracht.
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- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Ergebnis: einstimmig mit Ergänzung beschlossen - 12.Depotcontainer Fulerumer Str. 206Zur Vorlage · 1703/2020/SPD/GRÜNE · Antrag BV III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne haben in der Bezirksvertretung III einen Antrag gestellt, die Auflösung des Depotcontainer-Standorts an der Fulerumer Straße 206 sowie den Parkstreifen nach dem Einkaufszentrum Neue Mitte Haarzopf zu veranlassen. Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge dessen eine Neuaufstellung der Container an einer geeigneteren Stelle zu prüfen, wobei die angrenzende Wegeverbindung zwischen der Fulerumer Straße und dem Kirschbaumsweg als mögliche Alternative genannt wird.
Der Antrag begründet die Forderung mit Beschwerden aus der Anwohnerschaft. Ein zentraler Punkt ist die Situation bei der Be- und Entladung der Container für Papier, Glas und Altkleider. Aufgrund eines Mangels an Parkraum im Bereich der Fulerumer Straße halten Nutzer der Container auf dem angrenzenden Fahrradweg. Dies führe zu Konflikten und Gefahrensituationen im Radverkehr.
Zudem wird angeführt, dass die Lage an einer stark befahrenen Durchfahrtsstraße dazu beigetragen habe, dass die Container auch von Personen außerhalb des Stadtteils genutzt werden. Dies führe regelmäßig zu Überfüllungen sowie zur Ablagerung von zusätzlichem Müll und Sperrmüll, was das Straßenbild beeinträchtige. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Abfälle aus den Papiercontainern regelmäßig auf die angrenzende Verbandsgrünfläche gelangen und dort durch ehrenamtliche Tätigkeit entfernt werden müssen.
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- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · einstimmig mit Änderung beschlossen
Ergebnis: einstimmig mit Änderung beschlossen - 13.Schadstoffmobil - EinsatzZur Vorlage · 1704/2020/EBB/FDP · Antrag BV III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der EBB/FDP in der Bezirksvertretung III hat einen Antrag gestellt, der den Einsatz des Schadstoffmobils im Stadtteil Altendorf regeln soll. Die Verwaltung wird mit dem Ziel beauftragt, Kontakt zur EBE aufzunehmen, um einen vierteljährlichen Einsatz des Mobils in diesem Stadtteil zu ermöglichen.
Hintergrund des Antrags ist die Beobachtung von Ablagerungen von Schadstoffen und Kleintelektronik an Depotcontainerstandorten sowie im öffentlichen Verkehrsraum. Da diese Abfallarten gemäß der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Essen nicht über die graue Tonne entsorgt werden dürfen, wird auf die bestehenden Entsorgungsmöglichkeiten an Recyclinghöfen und durch das Schadstoffmobil verwiesen. Ziel ist es, das niederschwellige Entsorgungsangebot in Altendorf analog zu Stadtteilen wie Frohnhausen, Holsterhausen, Haarzopf/Fulerum und der Margarethenhöhe einzuführen.
Als potenzielle Standorte für den Sammelservice werden der Ehrenzeller Platz sowie alternativ der öffentliche Parkplatz an der Kreuzung Altendorfer Straße und Grieperstraße angeführt. Zudem wird vorgeschlagen, dass die EBE im Rahmen der Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit die im Stadtteil ansässigen Wohnungsgesellschaften sowie Haus- und Wohnungseigentümer über dieses Angebot informiert.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Überwachung des Halteverbotes in der GrieperstraßeZur Vorlage · 1705/2020/EBB/FDP · Antrag BV III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der EBB/FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat einen Antrag gestellt, die Überwachung der Verkehrsverhältnisse in der Grieperstraße zu intensivieren. Konkret wird die Verwaltung gebeten, die kürzlich neu installierten Halteverbote in der Grieperstraße zu kontrollieren.
Zusätzlich sieht der Antrag eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs auf der PKW-Parkfläche an der Kreuzung Altendorfer Straße und Grieperstraße vor. Laut Begründung der Fraktion wird dieser Parkplatz zunehmend als Abstellfläche für Lastkraftwagen unterschiedlicher Größe genutzt. Dabei werde häufig quer zu den Parkflächen oder außerhalb der dafür vorgesehenen Bereiche im Fahrbereich geparkt.
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Ausfahrt aus der Kötterstraße. Die Fraktion führt an, dass die Ausfahrt durch das Halten von Lastenfahrzeugen in den Verbotszonen eine Behinderung darstellt und die Übersichtlichkeit sowie die Sicherheit beeinträchtigt. Ziel der Maßnahme ist es, die ordnungsgemäße Nutzung der Parkflächen durch den PKW-Verkehr sicherzustellen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Januar 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Veränderungen an den Haltestellen "Rubensstraße" und "Holsterhauser Platz" der Straßenbahn-linien 101/106Zur Vorlage · 1706/2020/CDU · Antrag BV III
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag Nr. 1706/2020/CDU der Fraktion CDU an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III wird eine Prüfung und Umsetzung von baulichen Veränderungen an den Haltestellen „Rubensstraße“ und „Holsterhauser Platz“ der Straßenbahnlinien 101/106 beantragt. Die Verwaltung wird gebeten, diese Maßnahmen gemeinsam mit der Ruhrbahn zu untersuchen.
Für die Haltestelle „Rubensstraße“ in Fahrtrichtung Klinikum sieht der Antrag eine Verlegung der Haltestellenanlage in den Bereich nördlich der Kreuzung Gemarkenstraße vor. In der Höhe der Rubensstraße 12 bis 14 soll zudem eine Deckungsampel installiert werden, um den Individualverkehr während des Fahrgastwechsels zu regulieren. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Helenenstraße soll in ihrer bestehenden Form erhalten bleiben, jedoch soll auch hier vor der Anlage, auf Höhe der Kreuzung Böcklinstraße, eine Deckungsampel aufgestellt werden.
An der Haltestelle „Holsterhauser Platz“ wird die Ausstattung der Anlage in Fahrtrichtung Klinikum mit einer Deckungsampel in Höhe der Einmündung Melanchtonstraße beantragt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Fahrgastwechsel vor Gefährdungen durch den Auto- und Radverkehr zu schützen. Die Verlegung der Haltestelle „Rubensstraße“ in Fahrtrichtung Klinikum wird damit begründet, dass die aktuelle Lage an der Kreuzung Rubensstraße/Gemarkenstraße eine vollständige Sperrung der Kreuzung während des Fahrgastwechsels nicht zulässt.
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- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 16.Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Bürgersteig Wilkenstraße, Essen Frohnhausen (westliche Seite)Zur Vorlage · 1707/2020/CDU · Antrag BV III
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Mit dem Antrag Nr. 1707/2020/CDU an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III wird die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Bürgersteig der westlichen Seite der Wilkenstraße im Essener Stadtteil Frohnhausen gefordert. Die Antragstellerseite bittet die Verwaltung, die baulichen Mängel an diesem Gehweg zu beheben.
Dem Antrag liegt die Begründung zugrunde, dass auf dem betreffenden Abschnitt der Wilkenstraße mehrere Reihen von Gehwegplatten fehlen. Infolgedessen bestehe die Oberfläche an diesen Stellen aus Sand und Schotter. Dieser Zustand führe dazu, dass das Begehen des Bürgersteigs eine Gefährdung darstelle. Insbesondere für ältere Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, sowie für Passanten stelle die Beschaffenheit des Weges ein Risiko dar. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Gehweg als direkter Schulweg genutzt wird. Die Antragsteller verweisen in diesem Zusammenhang auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadt Essen. Die Entscheidung über das Anliegen war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Januar 2021 vorgesehen.
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- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Aufstellung von Laubkörben im BezirkZur Vorlage · 1708/2020/GRÜNE/SPD · Antrag BV III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen B90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1708/2020 gestellt. Darin wird die Verwaltung dazu aufgefordert, die Aufstellung von Laubkörben in allen Stadtteilen des Bezirks vornehmen zu lassen.
Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass die bereits bestehende Aufstellung von Laubkörben an der Hamburger Straße von den Bürgerinnen und Bürgern positiv bewertet und angenommen wird. Zudem wird im Antrag angeführt, dass die Implementierung dieser Laubkörbe dazu beitragen soll, die Abschaffung von Plastiksäcken in dem betreffenden Bereich zu beschleunigen. Der Antrag wurde zur Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 14. Januar 2021 vorgelegt.
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- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Zuschüsse der Bezirksvertretung an Vereine, Verbände, Institutionen und Runde TischeZur Vorlage · 1601/2020/BV III · Bezirksvertretung III
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat im Rahmen der Sitzung am 14. Januar 2021 über die Vergabe von Zuschüssen an verschiedene Vereine, Verbände, Institutionen und Runde Tische entschieden. Der Beschluss umfasst die finanzielle Unterstützung von drei spezifischen Projekten bzw. Anschaffungen innerhalb des Bezirks.
Im Einzelnen umfasst der Beschluss die Förderung des Fördervereins der Grundschule Haarzopf für die Anschaffung einer Schneidemaschine. Zudem wird ein Zuschuss an die Offene Ganztagsschule der Bodelschwinghschule für die Durchführung eines Deeskalationstrainings bewilligt. Ein dritter Beschluss sieht die finanzielle Unterstützung der Gruppe SuS Haarzopf für die Anschaffung eines mobilen Fußballtors vor.
Die Vorlage, die am 14. Dezember 2020 erstellt wurde, enthält keine Angaben zu den konkreten Euro-Beträgen der einzelnen Zuschüsse. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde in der Einschätzung eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz festgestellt.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · siehe Niederschrift
Ergebnis: siehe Niederschrift - 19.Mitteilungen der Verwaltung
- 20.Termine
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 21.Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 7/IIIErgebnis: einstimmig beschlossen
- 22.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: mehrheitlich keine Bedenken erhoben
- 23.Mitteilungen und Anfragen
- 24.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil