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Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Parksituation in der Straße "Schöngelegen"

Bezirksvertretung III ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 3

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasste sich im Rahmen der Sitzung am 14. Januar 2021 mit einer Eingabe, die am 11. August 2020 von einer Bürgerin eingereicht worden war. Gegenstand der Anfrage war die Parksituation in der Straße „Schöngelegen“ im Bereich der alten Margarethenhöhe.

In einer Stellungnahme des Amts für Straßen und Verkehr zur Parksituation in der etwa 50 Meter langen Wohnstraße wurde ausgeführt, dass die Straße keine Gehwege aufweist und als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. Die Fahrbahnbreite beträgt zwischen den beidseitigen Mauern knapp fünf Meter. Das Amt wies darauf hin, dass an engen Straßenstellen gemäß der Straßenverkehrsordnung bereits ein allgemeines Haltverbot besteht. Da die verbleibende Restbreite bei parkenden Fahrzeugen oft die für die Durchfahrt und den Rettungsweg erforderliche Mindestbreite von 3,05 Metern unterschreitet, seien die rechtlichen Grundlagen für die Ordnungsbehörden zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bereits vorhanden.

Eine zusätzliche Anordnung eines Haltverbots für den gesamten Straßenverlauf wird von der zuständigen Fachabteilung als entbehrlich betrachtet. Zudem wird angeführt, dass eine solche Regelung eine Signalwirkung für weitere enge Straßen im Stadtgebiet hätte. Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe sowie die Stellungnahme des Amts für Straßen und Verkehr zur Kenntnis.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 186 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Schöngelegen · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Schöngelegen.