Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung)

Name: Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung)
Start: 2021-12-07T12:00:00+01:00
End: 2021-12-07T13:30:00+01:00
Location: Rathaus Essen

07.12.2021, 12:00 – 07.12.2021, 13:30 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 02.11.2021
2.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
3.
Spielraumleitplanung der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1732/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage zur Spielraumleitplanung der Stadt Essen fasst die Ergebnisse der Spielraumanalyse und der Leitplanung aus dem Zeitraum von Februar 2019 bis August 2021 zusammen. Ziel der Planung ist es, die Qualität, den Versorgungsgrad sowie die Erreichbarkeit von 419 Spielplätzen sicherzustellen und die Teilhabe in Gebieten mit Kinderarmut zu fördern. Dabei werden Stadtteile mit hohem Bedarf, wie Rüttenscheid, Holsterhausen und das Südviertel, priorisiert. Für die kommenden fünf Jahre ist eine Berücksichtigung von unterversorgten Gebieten mit hoher Bebauungsdichte und Einwohnerzahlen vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Bezirksvertretungen sowie die relevanten Ausschüsse den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Umsetzung der strategischen Ziele mit den erforderlichen Ressourcen empfehlen. Der Rat der Stadt Essen soll die Umsetzung beschließen und die Verwaltung beauftragen, die personellen Voraussetzungen ab 2022 zu schaffen sowie die Vorbereitung von Mehrstellen zum Stellenplan 2023 zu leisten.

Der jährliche Investitionsbedarf wird auf 3,9 Millionen Euro beziffert, aufgeteilt in 1 Million Euro für den Ersatz von Spielgeräten, 1,9 Millionen Euro für Generalsanierungen sowie 1 Million Euro für Erweiterungen und Neuanlagen. Die Investitionsmittel sollen von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 3,9 Millionen Euro im Jahr 2024 gesteigert werden, was bis 2025 ein Gesamtvolumen von 13,3 Millionen Euro ergibt. Zur Umsetzung sind bis 2024 sechs neue Planstellen erforderlich. Ab 2025 entstehen zusätzliche Unterhaltskosten, die sich bis 2029 schrittweise auf insgesamt 195.000 Euro pro Jahr erhöhen sollen. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsplanung des Geschäftsbereichs 6.

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Beratungsfolge

15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
08.12.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (7. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen zusätzliche Beratung im Unterausschuss Kinder
09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
26.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (10. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
25.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.10.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (8. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: einstimmig empfohlen
4.
Parkentwicklungskonzept Grugapark 2029 (PEK29)
Zur Vorlage · 2289/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll das Parkentwicklungskonzept Grugapark 2029 (PEK29) verabschieden und die Verwaltung mit dessen Umsetzung beauftragen. Ziel des Konzepts ist die langfristige Erhaltung sowie die Weiterentwicklung des Grugaparks, wobei der Fokus auf Klimaschutz und Klimaanpassung liegt. Die Vorprüfung der Klimarelevanz stuft die Auswirkungen der geplanten Projekte als positiv ein.

Für die erste Phase des Projekts, die den Zeitraum von 2022 bis 2024 umfasst, ist ein Personalmehrbedarf von bis zu 22 Planstellen vorgesehen. Die finanziellen Aufwendungen für diesen Zeitraum belaufen sich auf bis zu 727.300 Euro im konsumtiven Bereich sowie bis zu 5.415.000 Euro im investiven Bereich. Die zusätzlichen Personalkosten werden mit Werten zwischen rund 632.320 Euro und 1.409.216 Euro beziffert. Die Finanzierung für das Jahr 2022 erfolgt aus dem bestehenden Budget.

In der zweiten Phase von 2025 bis 2029 wird ein Bedarf von bis zu drei weiteren Stellen sowie Haushaltsmittel von bis zu etwa 6 Millionen Euro konsumtiv und bis zu etwa 15,7 Millionen Euro investiv veranschlagt. Die projektbezogenen Gesamtkosten bis zum Jahr 2029 werden auf rund 27,9 Millionen Euro geschätzt, wovon etwa 19,3 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt und etwa 8,6 Millionen Euro aus Förder- oder Drittmitteln gedeckt werden sollen. Der Bedarf an personellen Ressourcen ergibt sich unter anderem aus Unterhaltungsrückständen bei baulichen Anlagen sowie geplanten Hochbaumaßnahmen.

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Beratungsfolge

25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — einstimmig beschlossen
30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — geschoben in die Ratssitzung 30.03.2022
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
5.
Baumbilanz Stadtbäume 2020
Zur Vorlage · 2264/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen weist für das Jahr 2020 eine positive Baumbilanz auf. Laut der vorliegenden Vorlage stieg die Gesamtzahl der im Bestand erfassten Bäume von 202.420 im Jahr 2019 auf 209.162 im Jahr 2020. Dieser Zuwachs von 6.742 Bäumen resultiert aus verschiedenen Quellen, darunter Naturverjüngung, Neupflanzungen sowie einer aktualisierten Inventur auf Friedhöfen.

Die Bilanz umfasst Bäume auf städtischen Grundstücken ab einem Stammumfang von etwa 20 bis 25 cm. Während im Bereich der Grünanlagen und Friedhöfe durch Naturverjüngung und Spenden ein Zuwachs verzeichnet wurde, gab es im Bereich der Straßenbäume im Jahr 2020 eine Fällung von 1.893 Bäumen, die durch das Amt für Straßen und Verkehr ersetzt werden sollen. Ein Teil der Nachpflanzungen im Straßenbegleitgrün verzögerte sich aufgrund neuer Verfahren zur Bodenanalyse und zum Substrataustausch.

Im Bereich der Immobilienwirtschaft wurden 60 Bäume auf Schulgeländen nachgepflanzt. Die Verwaltung führt zudem Gespräche mit der Immobilienwirtschaft, um Mittel für künftige Baumpflanzungen in die Haushaltsberatungen einzubringen. Zur langfristigen Überwachung des Baumbestandes wird derzeit ein Standortkataster aufgebaut, das als Datenbasis für das Monitoring von Vitalität und baumfachlichen Maßnahmen dient. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie in die Bezirksvertretungen I bis IX vorgelegt.

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Beratungsfolge

29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung)
18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Verbesserung der Aufenthalts- und ökologischen Qualität im Grünzug Kesselstraße bis Borbecker Mühlenbach
Zur Vorlage · 2042/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen legt ein Konzept zur Verbesserung der Aufenthalts- und ökologischen Qualität im Grünzug Kesselstraße bis Borbecker Mühlenbach vor. Ziel der Vorlage ist es, den Grünzug dauerhaft zu erhalten und seine ökologische sowie soziale Bedeutung zu stärken. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer geplanten Wohnbebauung auf dem ehemaligen Gärtnereigelände an der Bocholder Straße, die unter anderem die Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes sowie eines Regenrückhaltebeckens vorsieht.

Die geplanten Maßnahmen umfassen die ökologische Aufwertung durch die Pflanzung von Blühgehölzen, die Anlage von Insekteninseln und Blühstreifen sowie die Umwandlung von Grasflächen in Wildblumenwiesen. Zur Verbesserung der Infrastruktur sind die Erneuerung abgenutzter wassergebundener Wege sowie der Austausch und die Ergänzung von Sitzbänken und Papierkörben vorgesehen.

Der Investitionsbedarf für die baulichen Maßnahmen wird auf insgesamt etwa 230.000 Euro geschätzt, wovon etwa 187.000 Euro auf die Baukosten und rund 43.000 Euro auf die Planung entfallen. Für den Planungsprozess im Jahr 2022 sind etwa 15.000 Euro vorgesehen. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen wird für das Jahr 2023 angestrebt, wobei die konkrete Ausgestaltung unter Einbeziehung eines externen Planungsbüros sowie der Bürgerinnen und Bürger und der Ortspolitik erfolgen soll.

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Beratungsfolge

15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
7.
Kommunale Friedhöfe Hier: Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung; Beantwortung des Antrags 1665/2021/CDU/Grüne
Zur Vorlage · 2327/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 2327/2021/6 befasst sich mit der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf den 23 kommunalen Friedhöfen der Stadt Essen. Als Reaktion auf einen Antrag der CDU und der Grünen soll die Verwaltung bis zum Jahresende eine Lagebewertung zu Themen wie der Störung der Totenruhe, Vandalismus, Müllablagerungen, Übergriffen sowie der Barrierefreiheit vorlegen. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt Essen, den Integrationsrat sowie die zuständigen Ausschüsse vor.

Aufgrund der Kostenstruktur ist eine flächendeckende Videoüberwachung nicht vorgesehen; stattdessen wird ein Konzept für eine punktuelle Überwachung an Gefahrenschwerpunkten geplant. Zur Senkung der Entsorgungskosten sollen die Standorte von Containern gesichert und die Leistungsverzeichnisse überarbeitet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage betrifft die Durchführung muslimischer Großbestattungen am Parkfriedhof. Hierfür ist eine Vorlaufzeit von drei bis vier Tagen ab Anmeldung zur Gefährdungsabschätzung vorgesehen. Bestattungstermine müssen zwischen 09:00 und 11:00 Uhr liegen und bedürfen der Bestätigung durch die Polizei und das Ordnungsamt. Die Zufahrt ist auf ein Bestatterfahrzeug und maximal zwei Shuttlefahrzeuge begrenzt, wobei die Kontrolle durch externes Sicherheitspersonal auf Kosten der Beteiligten erfolgt. Weitere Maßnahmen umfassen Videoüberwachung und abschließbare Großcontainer. Die Kosten für diese Maßnahmen sind noch nicht beziffert und werden in die Haushaltsberatung eingebracht. Die Umsetzung der weiteren Maßnahmen soll innerhalb von zwei bis drei Jahren erfolgen. Eine flächendeckende Barrierefreiheit ist aufgrund der Topographie nicht möglich, jedoch sollen Umbauarbeiten entsprechende Anforderungen berücksichtigen.

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Beratungsfolge

16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Verlängerung der Mobilitätspartnerschaft
Zur Vorlage · 2315/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Verlängerung der „Partnerschaft für effiziente und umweltgerechte Mobilität“ um einen weiteren dreijährigen Zeitraum. Die ursprüngliche Vereinbarung, die auf einem Beschluss des Rates vom 26. September 2018 basiert, war bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Partnerschaft wird von der Stadt Essen sowie verschiedenen Wirtschaftsvertretern wie der Industrie- und Handelskammer zu Essen, der Handwerkskammer Düsseldorf, der Kreishandwerkerschaft Essen und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH getragen.

Ziel der Kooperation ist die Unterstützung der Unternehmen bei der Reduzierung von Stickstoffdioxid-Emissionen sowie die Begleitung des Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität. Während in der ersten Laufzeit der Fokus auf der Einhaltung von Grenzwerten und dem Aufbau von Arbeitsstrukturen lag, soll die neue Phase verstärkt Klimaschutzaspekte in den Fokus rücken. Geplante Aktivitäten umfassen die Etablierung eines Beratungsangebots für Unternehmen, den Ausbau von Expertennetzwerken sowie die Ausrichtung einer jährlichen Mobilitätskonferenz. Zudem soll ein Preis für herausragende Beiträge zur Luftreinhaltung vergeben werden. Die Partnerschaft bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich durch Maßnahmen wie betriebliches Mobilitätsmanagement, die Entwicklung umweltfreundlicher Fuhrparks oder Dienstrad-Initiativen zu beteiligen. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Berichterstattung zur Machbarkeit der Begrünung von Bus- und Bahnhaltestellen und Entsiegelung von bodennahen Verkehrsflächen der Ruhrbahn GmbH
Zur Vorlage · 2103/2021/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 2103/2021/6 des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Untersuchung zur Machbarkeit von Begrünungsmaßnahmen an Bus- und Bahnhaltestellen sowie der Entsiegelung bodennaher Verkehrsflächen der Ruhrbahn GmbH. Der Bericht dient der Kenntnahme durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Rat der Stadt Essen sowie den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz.

Im Rahmen der Untersuchung werden die wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte von Dachbegrünungen, Photovoltaikanlagen und Rasengleisen betrachtet. Bei Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen wird mit einer Steigerung der Investitionskosten um etwa 20 Prozent gerechnet. Die jährlichen Unterhaltungskosten für Gründächer werden auf etwa 10 Stunden pro Dach geschätzt, was bei 500 Dächern zu jährlichen Kosten von rund 250.000 Euro führen würde. Die Begrünung von Gleisschleifen auf einer Fläche von circa 1.500 Quadratmetern wird als wirtschaftlich sinnvoll eingestuft, wobei jährliche Pflegekosten von etwa 5.000 Euro veranschlagt werden.

Rasengleise führen laut Bericht zu zunächst überschaubaren Mehrinvestitionen, verursachen jedoch dauerhaft höhere, jährlich wiederkehrende Unterhaltungskosten, die einer Einzelfallprüfung bedürfen. Die Wirtschaftlichkeit der Begrünung steigt mit der Flächengröße, während kleine Flächen und eine intensive Umgebungsnutzung die anteiligen Kosten erhöhen. Für die Beantragung von Förderungen ist das Zuwendungsmanagement der Ruhrbahn GmbH zuständig. Die Vorlage empfiehlt, die klimaschutzeffiziente Begrünung von Großflächen voranzutreiben und Synergien bei Sonder- oder Kleinflächen mit Kooperationspartnern zu nutzen.

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Beratungsfolge

07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung)
26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
9.
Mietangebot E-Scooter
Zur Vorlage · 2017/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW Stellung zu Beschwerden über das Abstellen von E-Scootern, insbesondere im Stadtteil Werden. Im Stadtgebiet Essen bestehen Kooperationsvereinbarungen mit insgesamt vier Unternehmen. Ein Anbieter hat sein Geschäftsgebiet im Juli 2021 auf die Stadtteile Werden, Fischlaken, Heidhausen und Schuir ausgeweitet, was zu einer erhöhten Anzahl an Fahrzeugen in diesen Bereichen führt.

Die Verwaltung stellt klar, dass E-Scooter bei fehlenden Radwegen gemäß der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung auf der Fahrbahn zu nutzen sind, wobei Fußgänger auf gemeinsamen Geh- und Radwegen Vorrang haben. Das Abstellen auf Gehwegen ist nur zulässig, sofern eine Mindestbreite von 1,50 m, an belebten Orten 2,00 m, für den Fußgängerverkehr freigehalten wird. Die Anbieter sind durch Kooperationsvereinbarungen verpflichtet, Zusammenballungen von Fahrzeugen zu vermeiden und maximal fünf Scooter pro Standort abzustellen.

Hinsichtlich der topografischen Gegebenheiten in Werden weist die Verwaltung darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, Verkehrsflächen aufgrund von Gefälle für E-Kleinstfahrzeuge zu sperren. Ein Vorschlag, feste Abstellanlagen an Bahnhöfen oder Plätzen zu schaffen, wird mit der Tatsache begründet, dass diese Flächen oft nicht der Stadt gehören und die Nutzung der Fahrzeuge auf die Überbrückung kurzer Strecken ausgelegt ist. Die Verwaltung plant, die bestehenden Kooperationen fortzuführen.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — vertagt in die nächste Sitzung des AUKV
01.12.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.11.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (6. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: vertagt in die nächste Sitzung des AUKV
10.
Neuorganisation der Kommission Kunst im öffentlichen Raum
Zur Vorlage · 1976/2021/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Neuorganisation der künstlerischen Beratung im öffentlichen Raum vorgelegt. Ziel ist die Einrichtung einer „Kommission Kunst im öffentlichen Raum“, welche die bisherige „Jury Kunst im öffentlichen Raum“ ablösen soll. Das neue Gremium soll für die Dauer einer Ratswahlperiode fungieren und den Rat der Stadt Essen bei fachlichen Fragen zu Kunstwerken, künstlerischen Interventionen und Performances beraten. Die Aufgaben der Kommission umfassen die Abgabe von Empfehlungen zu bedeutenden Einzelvorhaben sowie zu grundsätzlichen Konzepten. Zudem soll die Kommission die Möglichkeit erhalten, die Aufstellung von Kunstprojekten selbst zu initiieren.

Die Zusammensetzung der Kommission sieht eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern vor. Dem Gremium gehören Vertreter der Geschäftsbereichsvorstände für die Bereiche Oberbürgermeister, Jugend, Bildung und Kultur, Umwelt, Verkehr und Sport sowie Stadtplanung und Bauen an. Weitere Mitglieder sind Fachkräfte aus den Bereichen Architektur, Stadtplanung und Landschaftsarchitektur, Vertreter des Museums Folkwang, der Folkwang Universität der Künfte, der Hochschule der bildenden Künste Essen, der Unteren Denkmalschutzbehörde sowie des Grugaparks. Zudem sind Vertreter der drei größten Ratsfraktionen sowie Personen des öffentlichen Lebens und, bei Bedarf, die jeweiligen Bezirksbürgermeister vorgesehen.

Der Vorsitz der Kommission wird durch den Oberbürgermeister innegehabt. Die Geschäftsführung obliegt dem Bereich Jugend, Bildung und Kultur. Die Kommission soll in der Regel mindestens zweimal jährlich tagen. Nach einer zweijährigen Phase ist eine Evaluation des neuen Verfahrens vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
01.12.2021 · Kulturausschuss (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen, unter Entahltung der AfD
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — verwiesen
02.11.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (9. Sitzung)
Ergebnis: abgesetzt
Änderungsantrag zu TOP: Neuorganisation der Kommission Kunst im öffentlichen Raum (Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
Zur Vorlage · 2399/2021/LINKE · Antrag LINKE
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 2399/2021/LINKE einen Änderungsantrag zur Neuorganisation der Kommission Kunst im öffentlichen Raum gestellt. Der Antrag richtet sich an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Verkehr und Mobilität und den Oberbürgermeister.

Gegenstand des Antrags ist die Neugestaltung der Mitgliederstruktur der Kommission. Konkret sollen die Vorschlagsrechte für bestimmte Positionen angepasst werden. So wird vorgeschlagen, dass die Besetzung der Positionen für Architekten und Stadtplaner auf Vorschlag der Verwaltung des Arbeitskreises 2030 erfolgen soll. Zudem sollen regional und überregional schaffende Künstler sowie Kulturschaffende auf Vorschlag der Verwaltung des Kulturbeirates in die Kommission berufen werden.

Der Antrag sieht zudem vor, jeweils eine Vertretung der drei größten Ratsfraktionen als Mitglieder einzubinden. Ergänzend sollen die jeweiligen Bezirksbürgermeister sowie die Kulturbeauftragten der Bezirke optional an den Sitzungen teilnehmen können, sofern bezirksrelevante Themen behandelt werden.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass durch die Einbeziehung des Arbeitskreises 2030 und des Kulturbeirats die Fachkompetenz und der Überblick über die lokale Kulturszene gestärkt werden sollen. Die Einbindung aller Fraktionen diene der Vermeidung doppelter Debatten, während die Beteiligung der Bezirksbeauftragten eine bessere Vernetzung mit den Stadtbezirken ermöglichen soll.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: zur Beratung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt
Neuorganisation der Kunst im öffentlichen Raum
Zur Vorlage · 2401/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und GRÜNE haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Neuorganisation der Kommission Kunst im öffentlichen Raum gestellt. Ziel des Antrags ist die Anpassung der Zusammensetzung der Kommission durch eine Änderung der Verwaltungsvorlage 1976/2021/4.

Nach den vorliegenden Plänen soll die Auswahl bestimmter Mitglieder der Kommission neu geregelt werden. Die Besetzung der Positionen für eine Architektin bzw. einen Architekten sowie für drei regional oder überregional schaffende Künstlerinnen und Künstler soll künftig auf Vorschlag des Kulturbeirates erfolgen. Die bisherige Regelung, wonach diese Positionen auf Vorschlag der Verwaltung besetzt werden sollten, wird hiermit ersetzt. Die Besetzung der Position für eine Stadtplanerin bzw. einen Stadtplaner verbleibt hingegen auf Vorschlag der Verwaltung.

Zusätzlich sieht der Antrag die Ergänzung der Kommission um die Möglichkeit vor, die jeweiligen Kulturbeauftragten der Bezirksvertretungen einzubeziehen. Dies soll dann geschehen, wenn in den Sitzungen der Kommission Themen besprochen werden, die für die jeweiligen Bezirke von Bedeutung sind.

Die Begründung des Antrags führt an, dass der neu geschaffene Kulturbeirat der Stadt Essen durch seine Kenntnis der lokalen Kunst- und Kulturszene für die Auswahl der künstlerischen Mitglieder geeignet sei. Zudem solle die Fachexpertise der bezirklichen Kulturbeauftragten die Entscheidungsprozesse bei bezirksrelevanten Themen unterstützen.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt
Ergebnis: abgesetzt
11.
Aktionsplan Nachhaltige Energie und Klima (SECAP): Entwicklungsstand 12/2021 mit Projektportfolio Teil 1
Zur Vorlage · 2313/2021/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 2313/2021/6, die vom Umweltamt erstellt wurde, liegt zur Beratung und Entscheidung vor. Der vorgesehene Beratungsprozess sah eine Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz am 7. Dezember 2021 sowie eine anschließende Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 15. Dezember 2021 vor.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Vorlage nicht formgerecht erstellt wurde. Eine inhaltliche Sachverhaltsdarstellung sowie detaillierte Angaben zu den Gesamtkosten, Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten sind dem vorliegenden Text nicht zu entnehmen. Ebenso fehlen Angaben zu den kalkulatorischen Kosten oder einer spezifischen Finanzierung.

Hinsichtlich der Klimarelevanz enthält das Dokument eine Vor-Einschätzung, die die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv bewertet. Eine detaillierte Begründung für diese Einstufung oder eine Beschreibung der konkreten Maßnahmen ist dem vorliegenden Dokument nicht enthalten.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt
Ergebnis: abgesetzt
12.
EU Projekt Supporting Co-Ownership in Renewable Energies (S.C.O.R.E.)
Zur Vorlage · 2314/2021/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen ist seit Februar 2020 Teil des EU-geförderten Projekts „Supporting Co-Ownership in Renewable Energies“ (S.C.O.R.E.). Das Projekt, das von der Europa-Universität Viadrina koordiniert wird, verfolgt das Ziel, durch gemeinschaftlich getragene Anlagen für erneuerbare Energien die Beteiligung von Verbrauchern zu fördern und die Energiewende durch die Schaffung von Prosumern zu unterstützen. Für die Teilnahme an diesem Konsortium erhält die Stadt Essen ein Förderbudget von etwa 80.000 Euro.

Im Rahmen des Projekts wurde in Essen ein Pilotstandort im Stadtteil Huttrop identifiziert. Die Planung umfasst die Zusammenarbeit zwischen dem Berufskolleg Ost und dem Zentralcampus des Franz Sales Haus zu Essen. Ziel ist die Gründung einer Erneuerbare-Energien-Gemeinschaft, die durch die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen beider Liegenschaften eine hohe Solastrom-Direktverbrauchsquote erreichen soll. Ein wesentliches Element ist die Bürgerbeteiligung, wobei die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) Anteile an einer Projektgesellschaft an eine neu zu gründende Bürgerenergiegenossenschaft veräußern soll, an der sich primär Lehrkräfte und Schüler beteiligen sollen.

Eine technische Machbarkeitsstudie ergab jedoch, dass eine wirtschaftliche Umsetzung des geplanten Energy-Sharing-Konzepts über ein neues Mittelspannungskabel derzeit nicht realisierbar ist. Eine wirtschaftliche Berechnung zeigt für das gewählte Anlagendesign lediglich eine geringe Eigenkapitalrendite von 0,5 Prozent auf. Die Projektbeteiligten prüfen daher alternative Ansätze, wie ein reduziertes Anlagendesign oder eine schrittweise Installation der Anlagen. Die Stadt beabsichtigt dennoch, die Photovoltaikanlage auf dem Berufskolleg über die EVV zeitnah zu errichten.

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Beratungsfolge

07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.

Aktuelles - Grüne Hauptstadt Agentur
14.
Herausnahme der Teilfläche 308 - Raadter Straße (ehemalige Gärtnerei / Tennisplatz) aus dem Arbeitsprogramm Bauleitplanung (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)
Zur Vorlage · 2177/2021/LINKE/PARTEI/TS · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen DIE LINKE, die Ratsgruppen Tierschutz und DIE PARTEI haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, die Fläche 308 an der Raadter Straße in Haarzopf aus dem Arbeitsprogramm der Bauleitplanung zu entfernen. Die Fläche, die eine ehemalige Gärtnerei sowie einen Tennisplatz umfasst, wurde durch einen Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2019 als Potenzialfläche für die Wohnbauentwicklung in das Programm aufgenommen.

Die Antragsteller begründen das Ersuchen mit veränderten Rahmenbedingungen. Zuvor wurde die Aufnahme der Fläche unter Verweis auf eine bereits angestoßene städtebauliche Entwicklung begründet, die durch die Genehmigung von drei Doppelhäusern in der Nachbarschaft entstanden sei. Die Genehmigung dieser Baumaßnahmen basierte unter anderem auf der Zusage eines Investors, eine Altlastensanierung und Renaturierung der angrenzenden Flächen durchzuführen.

Laut Antrag liegt nun die Information vor, dass die Bezirksregierung die Erteilung der Ausnahmegenehmigung für die Bebauung im Außenbereich für rechtswidrig hält. Die Antragsteller fordern daher eine politische Neubewertung der Eignung der Fläche 308 als Wohnbauland. Ziel sei es, den Schutz von Freiflächen im Außenbereich sicherzustellen und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben zu gewährleisten, weshalb eine weitere Befassung mit der Entwicklung der Fläche als Wohnbauland ausgeschlossen werden soll.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — abgesetzt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
03.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (14. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die Sitzung des ASPB am 03.02.2022 geschoben
18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: zur Beratung in nächste Sitzung des ASPB geschoben
04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — eingebracht
02.11.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (9. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
15.
Flächenentwicklung an der Raadter Straße Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 2302/2021/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 2302/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die dauerhafte Sicherung einer spezifischen Fläche an der Raadter Straße/Eststraße zum Gegenstand hat. Konkret geht es um den Teilbereich des ehemaligen Gärtnereigeländes, der im Zuge der Baugenehmigung für sechs Doppelhaushälften als renaturierte Fläche ausgewiesen wurde.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, diesen Bereich dauerhaft als renaturierte Fläche zu schützen. Darüber hinaus soll die Verwaltung in den Austausch mit dem Flächeneigentümer treten, um eine potenzielle Nutzung als öffentliche Gemeinschaftsfläche zu prüfen. Als mögliche Entwicklungen werden im Antrag die Schaffung einer Fläche für Jugendsportaktivitäten, die Anlage eines Gemeinschaftsparks oder eine Erweiterung der angrenzenden Kleingartenanlagen angeführt.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf die bestehende Festsetzung der Verwaltung, die im Rahmen der Baugenehmigung eine Renaturierung als Ausgleich für die Neuversiegelung vorsah. Ziel der Anfrage ist es, Optionen zu prüfen, die einen Nutzen für die Anwohnerinnen und Anwohner darstellen und die Nutzung von Gemeinschaftsflächen zur Förderung der Lebensqualität im Stadtteil ermöglichen. Der Antrag sieht eine Beratung in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie im Jugendhilfeausschuss vor, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen getroffen wird.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — abgesetzt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt für den JHA zurückgezogen
03.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (14. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.12.2021 · Jugendhilfeausschuss (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die Sitzung des ASPB am 03.02.2022 geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
16.

Aktuelle Berichterstattung zu umweltpolitischen Brennpunktthemen
17.

Mitteilungen / Anfragen
B.

Nicht öffentlicher Teil
18.

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: Kenntnis genommen
19.

Mitteilungen / Anfragen
20.

Pressemitteilungen