Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 09.08.2022
- 2.Sachstandbericht zur Erstellung des Konzeptes für öffentliche ToilettenZur Vorlage · 1466/2022/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandbericht 1466/2022/OB dokumentiert die aktuelle Entwicklung eines Konzepts zum Aufbau und Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen in Essen. Ziel ist die Schaffung eines wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Angebots auf Basis eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2021. Zur Identifikation von Versorgungslücken wurde eine Online-Befragung durchgeführt, an der über 3.600 Personen teilnahmen. Mögliche Maßnahmen umfassen die Sanierung bestehender Infrastruktur, die Nutzung von Ladenleerständen, die Anmietung mobiler oder feststehender Anlagen sowie die Erweiterung des Konzepts „Nette Toilette“ durch Gastronomiebetriebe in mehreren Stadtbezirken.
In den Bezirken I, III, IV und VI werden verschiedene Optionen für die Weiterführung oder den Rückbau bestehender Anlagen geprüft. Im Bezirk I sind Miettoiletten im Stadtgarten und Nordpark sowie eine Öko-Toilette vorgesehen. Für die Dubois-Arena in Bezirk IV werden Instandsetzungskosten von über 331.000 Euro geschätzt. In den Bezirken VIII, IX und am Baldeneysee sollen neue Anlagen installiert werden, unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit dem Eisenbahnersportverein Essen-Kupferdreh e.V. Die Sport- und Bäderbetriebe übernehmen die Kosten für eine Anlage am Regattaturm.
Die Kostenschätzung umfasst monatliche Mietgebühren für Standardtoiletten, die Anschaffung von Pavillons sowie jährliche Aufwände für saisonale Miettoiletten und Entschädigungen im Rahmen der „Netten Toilette“. Für den Betrieb von zehn festen Anlagen werden jährliche Kosten von 300.000 Euro veranschlagt. Ein flächendeckendes Wegweiser-System soll die Auffindbarkeit der Anlagen verbessern. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch den Rat, die Bezirksvertretungen und die relevanten Ausschüsse vor.
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Beratungsfolge
- 18.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.10.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 05.10.2022 · Seniorenrat (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 04.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 29.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (19. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (15. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.09.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 15.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.Sachstand über die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der InnenstadtZur Vorlage · 1580/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Sachstandsbericht der Vorlagennummer 1580/2022/7 aus dem Geschäftsbereich 7 dokumentiert verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der Essener Innenstadt. Im Rahmen städtebaulicher Projekte wie dem Integrierten Entwicklungskonzept MITTE/OST sowie der Neugestaltung des Weberplatzes werden laufende Prozesse beschrieben. Für den Einzelhandel wurden Mittel aus einem Sofortprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro akquiriert, was zur Anmietung von acht Flächen in der Limbecker Straße führte. Zur Aufwertung des öffentlichen Raums wurden zudem Sitzgelegenheiten und Pflanzungen bereitgestellt.
Im Bereich der Sicherheit wurde die Präsenz der gemeinsamen Streife von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst verdoppelt, wobei ab Winter 2022 zusätzliche Mitarbeitende im Einsatz sind. Weitere städtebauliche Vorhaben umfassen die Sanierung des Spielplatzes Hirschlandplatz, die geplante Aufwertung des Gildehoftunnels sowie die Erarbeitung eines Hochhausentwicklungskonzeptes. Für das Projekt „ZUKUNFT Essen Innenstadt“ ist die Erstellung eines Leitbildes sowie eines Integrierten Entwicklungskonzeptes vorgesehen.
Hinsichtlich der Reinigung der Innenstadt prüft die Verwaltung ein Angebot der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH zur Erhöhung der Intervalle und zur Einführung einer Nachtreinigung. Im Bahnhofsumfeld findet bereits eine regelmäßige Reinigung durch die RGE Servicegesellschaft mbH statt. Weitere geplante Maßnahmen sind die Erstellung von Konzepten für den Willy-Brandt-Platz, die Verlagerung der Zentralbibliothek in den Markt 5-6 im Jahr 202rachten 2025 sowie die Untersuchung von Varianten für das Marktkirchenumfeld. Der Citysandkasten auf dem Burgplatz ist als langfristige Einrichtung konzipiert.
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Beratungsfolge
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2022 · Jugendhilfeausschuss (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 02.11.2022 · Kulturausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.10.2022 · Rat der Stadt Essen (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.10.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (20. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.10.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.10.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 05.10.2022 · Seniorenrat (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 04.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 29.09.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Die Zukunft der Landwirtschaft in der Großstadt EssenZur Vorlage · 1626/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Verwaltungsvorlage 1626/2022/6 befasst sich mit der zukünftigen Ausrichtung der Landwirtschaft in Essen. Grundlage der Vorlage ist ein Workshop, der im Juli 2022 unter der Leitung des Oberbürgermeisters mit Vertretern der Landwirtschaft sowie der Verwaltung, dem Umweltamt und der Grünen Hauptstadt Agentur stattfand. Ziel des Termins war die Verständigung auf gemeinsame Ziele zur Erhaltung der urbanen Landwirtschaft.
Als Arbeitsgrundlage dienten operative Ziele der Essener Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Schul- und Kita-Gärten sowie die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Reduktion von chemischen Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030. Im Rahmen der Diskussion wurden auch Zielkonflikte thematisiert, etwa wenn mechanische Verfahren als Ersatz für Pflanzenschutzmittel den Bodenschutz durch Erosion erschweren oder den CO2-Ausstoß erhöhen. Zudem wurde die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft sowie die Bedeutung von Leistungen erörtert, die über den reinen Verkauf von Produkten hinausgehen.
Hinsichtlich der Verwaltungsprozesse empfiehlt die Verwaltung, bei städtischen Verfahren weiterhin auf individuelle Lösungen im Dialog zu setzen, während bei der Beantragung von EU-Fördermitteln Unterstützungsangebote aufgebaut werden sollen. Als Ergebnis des Workshops wurden Leitsätze formuliert, die den weiteren Dialog zwischen der Verwaltung und der Landwirtschaft festlegen sollen. Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie der Rat der Stadt Essen sollten den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Rat der Stadt Essen (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 04.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (Sustainable Climate and Energy Action Plan / SECAP) der Stadt EssenZur Vorlage · 0974/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) der Stadt Essen dient als Grundlage für eine Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität im Zeitraum zwischen 2030 und 2040. Der Plan umfasst sieben Handlungsfelder, darunter Energieversorgung, Mobilität, Gebäude sowie ein klimaschonender Lebensstil. Ziel ist die Reduktion der jährlichen Emissionen, wobei die größte Minderungswirkung im Bereich der Energieerzeugung erwartet wird.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Aktionsplan sowie die Strategie zur Klimaneutralität zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung soll die Maßnahmen konkretisieren, einen interfraktionellen Arbeitskreis einrichten und die Bezirksvertretungen informieren. Zudem ist ein zweijährlicher Fortschrittsbericht sowie ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus bei Zielverfehlung vorgesehen.
Für die Umsetzung der Maßnahmen wird ein Finanzbedarf von insgesamt etwa 183 Millionen Euro geschätwend, wobei für das Jahr 2023 Sachkosten in Höhe von rund 8,15 Millionen Euro veranschlagt sind. Ein wesentlicher Teil des Bedarfs entfällt auf klimafreundliche Gebäude und Quartiere sowie auf Förderprogramme zur Modernisierung von Wohngebäuden. Eine Finanzierung der Maßnahmen erfolgt nicht durch diese Vorlage; Mittel müssen im Einzelfall im Haushaltsplan beschlossen werden.
Parallel dazu wird ein Anstieg des Personalbedarfs in der Verwaltung und in Beteiligungsunternehmen kalkuliert. Für die Kernverwaltung werden ab 2023 sukzessive 28,25 Planstellen benötigt, um die verschiedenen Handlungsfelder zu bearbeiten. Die Budgetierung der Personalkosten soll nach Verfügbarkeit der Mittel erfolgen.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Rat der Stadt Essen (18. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 19.10.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (15. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 04.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — eingebracht
- 07.06.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 6.Treibhausgasbilanz 1990 - 2019Zur Vorlage · 1599/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1599/2022/6 aus dem Geschäftsbereich 6 legt die Treibhausgasbilanz der Stadt Essen für den Zeitraum von 1990 bis 2019 vor, welche nach der neuen BISKO-Methodik erstellt wurde. Im Untersuchungszeitraum sank der Endenergieverbrauch von 11.998 GWh/Jahr im Jahr 1990 auf 10.197 GWh/Jahr im Jahr 2019, was einer Reduktion von 15,0 % entspricht. Parallel dazu verringerten sich die Treibhausgasemissionen von 5,52 Mio. t CO2-Äquivalenten auf 3,36 Mio. t CO2-Äquivalente, was einem Rückgang von etwa 39,0 % entspricht. Die emissionsbezogenen Werte pro Einwohner sanken im Vergleich von 8,8 t im Jahr 1990 auf 5,8 t im Jahr 2018.
Die Verteilung der Emissionen im Jahr 2019 gliedert sich in die Bereiche Haushalte mit 37,5 %, die Wirtschaft mit 37,2 %, den Verkehr mit 23,4 % sowie die kommunale Verwaltung mit 1,9 %. Die Bilanzierung dient der Stadt als Monitoringinstrument für den SECAP und soll als Instrument zur Überwachung der Klimaschutzmaßnahmen sowie als Antrieb für den Klimaschutz fungieren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bilanzierung selbst keine direkte Wirkung auf die tatsächlichen Treibhausgasemissionen hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Rat der Stadt Essen (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 04.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Jahresberichterstattung der Verbraucherzentrale Essen
- 8.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 9.Aktuelles - Grüne Hauptstadt Agentur
- 10.Aktuelle Berichterstattung zu umweltpolitischen Brennpunktthemen
- 11.Mitteilungen der Verwaltung
- 12.Schriftliche Anfragen und Anträge
- 12.1Trinkwasserbrunnen in EssenZur Vorlage · 1187/2022/SPD/FDP · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Entwicklung eines Konzepts zur flächendeckenden Versorgung der Stadt mit kostenlosen Trinkwasserbrunnen vorsieht. Die Verwaltung soll hierzu in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Essen ein entsprechendes Vorhaben ausarbeiten und den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorlegen.
Als Orientierung für die Planung dient das Konzept „Zwölf Trinkbrunnen für Köln“. Die Umsetzung soll stufenweise erfolgen, wobei die Verwaltung angewiesen wird, perspektivisch das gesamte Stadtgebiet zu versorgen. Bei der Auswahl der Standorte sollen vorrangig Orte mit hoher Reichweite berücksichtigt werden, wobei der Kriterienkatalog sowie die Checkliste der Stadt Köln als Grundlage dienen sollen.
Zusätzlich zum Kölner Modell soll das Konzept die Bedürfnisse wohnungsloser Menschen einbeziehen. Die Antragsteller führen an, dass Trinkbrunnen die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen sowie das Stadtbild beeinflussen und einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge leisten können. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Sicherstellung des Zugangs zu fließendem Wasser für Menschen ohne festen Wohnsitz, insbesondere während der Sommermonate.
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Beratungsfolge
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 20.10.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (24. Sitzung) — Antrag vom Antragsteller zurückgezogen
- 04.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 20.09.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 16.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (13. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (13. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 06.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (15. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 30.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (13. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 25.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (16. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (14. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (18. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
- 18.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — geschoben in die Ratssitzung
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 12.2Schaffung von ausreichenden Sitzgelegenheiten vor jeder Trauerhalle auf allen städtischen Friedhöfen in EssenZur Vorlage · 1632/2022/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz einen Antrag gestellt, die Ausstattung der städtischen Friedhöfe in Essen zu verändern. Ziel des Antrags ist die Errichtung von mindestens drei Sitzgelegenheiten vor jeder Trauerhalle auf allen städtischen Friedhöfen der Stadt.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass auf zwölf der insgesamt 23 städtischen Friedhöfe derzeit keine Sitzgelegenheiten in unmittelbarer Nähe zur Trauerhalle vorhanden sind. Dies betrifft unter anderem den Parkfriedhof, den Nordfriedhof, den Ostfriedhof sowie die Friedhöfe in Kray, Bredeney, Werden II, Kettwig und den Terrassenfriedhof. Die Fraktion weist darauf hin, dass Sitzplätze insbesondere für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Personen notwendig seien. Da sich Trauergesellschaften vor der Nutzung der Trauerhallen häufig im Außenbereich sammeln, solle sichergestellt werden, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen, ohne dass die Gruppe den Bereich verlassen muss.
Der Antrag konkretisiert den Bedarf basierend auf der aktuellen Bestandsaufnahme der vorhandenen Bänke. Während auf einigen Friedhöfen bereits zwei bis vier Bänke vor den Trauerhallen vorhanden sind, weisen andere lediglich eine Bank oder gar keine Sitzgelegenheit auf. Auf den Friedhöfen Schonnebeck und Siepenfriedhof sind laut Vorlage keine Trauerhallen vorhanden. Der Antrag wurde zur Entscheidung an den zuständigen Ausschuss übermittelt.
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Beratungsfolge
- 04.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 13.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 14.Verschiedenes