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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 11 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 10.05.2022
• 2.
  Fragestunde
• 3.
  Vorstellung der Bezirksdienststelle der Polizei Kray
• 4.
  Risikobaumfällung Sommer 2022

  Zur Vorlage · 0575/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Beigeordneten zur Nummer 0575/2022/6 informiert die Bezirksvertretungen I bis IX über die notwendige Fällung von Risikobäumen im Sommer 2022. Ergänzend zur regulären Fällung im Winterzeitraum müssen Bäume entfernt werden, die aufgrund von Schadbildern wie Faulstellen, Morschungen oder Folgen vergangener Trockenperioden keine ausreichende Standsicherheit mehr aufweisen. Dies betrifft insbesondere Bäume, deren Bruchfestigkeit gegenüber den im Herbst zu erwartenden Windlasten nicht mehr gewährleistet ist. Auch durch Stürme entstandene Schäden, wie etwa Rissbildungen, die erst bei aktuellen Kontrollen sichtbar wurden, führen zur Fällung.

  Die Entscheidung basiert auf mindestens zwei Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen und technischen Stands. Die Verwaltung plant für jeden entfernten Straßenbaum mit eigenem Baumbeet eine Ersatzpflanzung vorzunehmen, während Nachpflanzungen auf anderen Flächen in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachbereiche liegen.

  Es wird darauf hingewiesen, dass durch klimatische Veränderungen, Pilzerkrankungen oder Insektenbefall weitere Baumentfernungen möglich sind, über die die Bezirksvertretungen einzeln informiert werden. Für den Winterzeitraum 2022/2023 wird eine separate Vorlage erstellt. Die Vorlage ordnet die Maßnahme im Kontext der städtischen BaumBilanz ein, die als Teil der Klimaampel die Bedeutung des städtischen Grüns für die Bewältigung klimatischer Herausforderungen dokumentiert.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im zweiten Halbjahr 2022 (ab September 2022)

  Zur Vorlage · 0615/2022/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (0615/2022/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2022. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen 1 a bis 1 m beschließt. Die Planung basiert auf Terminvorschlägen des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. und der Essen Marketing GmbH.

  Für den Zeitraum ab September 2022 sind verschiedene Termine vorgesehen, die jeweils in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit lokalen Veranstaltungen stehen. Im September sind Öffnungen in Werden, Kupferdreh und Kettwig geplant, unter anderem im Rahmen des Sonnenblumenfestes und des Brunnenfestes. Am 18. September ist eine Ladenöffnung in Altenessen an die Herbstkirmes gekoppelt. Für den 30. Oktober sind verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt sowie in Kettwig vorgesehen, passend zu den Essener Lichtwochen und dem Kürbisfest.

  Die Planung für das vierte Quartal umfasst zudem die Adventszeit. Geplant sind Ladenöffnungen im Rahmen der Weihnachtsmärkte in Steele, Werdener Weihnachtsmarkt, Altenessener Adventmarkt sowie im Bereich Rüttenscheid und der Innenstadt am 11. Dezember. Die Begründung der Freigaben erfolgt über das öffentliche Interesse gemäß den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes. Während der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V., die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Düsseldorf keine Bedenken äußern, äußert die Gewerkschaft ver.di Bedenken. Die evangelische Kirche und der Katholikenrat unterstützen die Öffnungen in begrenztem Maße. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 08.06.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (15. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 24.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (16. Sitzung) — mehrheitlich Bedenken erhoben
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
  • 28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 6.
  Ordnungsamt - Verkehrsüberwachung - Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2021

  Zur Vorlage · 0669/2022/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0669/2022/3 über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2021 berichtet. Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung umfassen die Kontrolle des fließenden sowie des ruhenden Verkehrs mit dem Ziel, die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Geschwindigkeitsniveaus zu regulieren.

  Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden während der Zeiten von Präsenzunterricht 1.782 Geschwindigkeitsüberwachungen im Umfeld von Schulen durchgeführt. Dies entspricht einem Anteil von etwa 39 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet und übertrifft damit die Vorgabe des Ziel- und Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ von 20 %. Bei über 570.000 gemessenen Fahrzeugen wurde eine Geschwindigkeitsübertretungsquote von etwa 5,4 % festgestellt, womit das angestrebte Ziel von unter 10 % erreicht wurde.

  Im ruhenden Verkehr fanden 591 Einsätze im Umfeld von Schulen statt, was einem Anteil von 15,25 % der Gesamtkontrollen entspricht und damit die Zielvorgabe von 15 % erfüllt. Die Kontrollen dienten der Verhaltenssteuerung durch Gespräche sowie der Ahndung von Verstößen durch Verwarnungen oder Ersatzvornahmen.

  Die Berichterstattung berücksichtigt lediglich Zeiträume mit Präsenzunterricht, da die Reduzierung des Unterrichts aufgrund der Corona-Pandemie die Einsatzplanung beeinflusste. Die vorliegenden Ergebnisse wurden den zuständigen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen
  • 08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.05.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Offene Ganztagsschule (OGS) Hier Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2022/2023

  Zur Vorlage · 0700/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0700/2022/4 befasst sich mit der Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2022/2023. Geplant ist eine Ausweitung um 18 Gruppen, bestehend aus 13 Gruppen an Grundschulen und 5 Gruppen an Förderschulen. Damit würde die Gesamtzahl auf 434 Gruppen an 82 Grundschulen und 4 Förderschulen ansteigen. Für die neuen Gruppen sind 18 Neueinstellungen bei der Jugendhilfe Essen gGmbH sowie Investitionen in Höhe von 270.000 Euro für die Erstausstattung vorgesehen. Zudem ist ein Betrag von 366.080 Euro für den Austausch von Mobiliar und Spielmaterial in den bestehenden 416 Gruppen veranschlagt. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf 6.274.000 Euro.

  Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen. Die Ausschüsse für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen abgeben, während der Jugendhilfeausschuss, die Bezirksvertretungen I bis IX und der Integrationsrat zur Kenntnisnahme vorgesehen sind.

  Der Finanzierungsbedarf für Sachkosten im Schuljahr 2022/2023 wird mit 28.822.525 Euro beziffert, wovon 25.822.525 Euro als Zuschuss an die Jugendhilfe Essen gGmbH fließen. Die Personalkosten im Fachbereich 40 entstehen durch den Bedarf von 18 Teilzeitkräften, die Überleitung städtischen Personals sowie Honorarkräfte. Die rechtliche Grundlage bildet die Verpflichtung zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen gemäß § 24 Abs. 4 SGB VIII.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.06.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Fahrradparken auf Kfz-Stellplätzen

  Zur Vorlage · 1046/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen plant, die Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen durch die Umwidmung von Pkw-Stellplätzen zu erweitern. Hintergrund der Vorlage ist der im Jahr 2020 beschlossene RadEntscheid, der den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorsieht. Ziel ist es, unter anderem 5.000 Stellplätze an Schulen, Sportstätten, Einkaufsstraßen und Wohnquartieren zu schaffen, wobei auch 500 Plätze für Lastenräder vorgesehen sind.

  Da die Kapazitäten auf Gehwegen aufgrund der notwendigen Durchgangsbreiten für Fußverkehr oft nicht ausreichen, sollen bei Bedarf Kfz-Stellplätze umgenutzt werden. Dies soll jedoch nur an Standorten geschehen, an denen keine geeigneten Alternativen vorhanden sind. Um die Beeinträchtigung des Pkw-Verkehrs zu begrenzen, ist die Umwidmung auf maximal 10 % der Stellplätze eines Straßenabschnitts begrenzt.

  Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt als Geschäft der laufenden Verwaltung, weshalb keine Einzelfallbeteiligung der Bezirksvertretungen vorgesehen ist. Die Bezirksvertretungen werden jedoch jährlich über die im Vorjahr durchgeführten Maßnahmen informiert. Die Planung sieht verschiedene Varianten für die Aufstellung von Fahrradbügeln vor, die sowohl Längs-, Schräg- als auch Senkrechtparkplätze berücksichtigen. Dabei sollen die Abstellanlagen so gestaltet werden, dass sie von der Fahrbahn aus erreichbar sind und den Fußverkehr nicht behindern. Die Verwaltung geht davon aus, dass die durch die Infrastruktur ermöglichte Reduktion des Kfz-Verkehrs die Emissionen bei der Errichtung der Anlagen kompensiert.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — abgesetzt, durch TOP 10.a ersetzt
  • 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — -siehe TOP 13.1-
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — abgesetzt
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — siehe Ergänzungsvorlage TOP 19.1
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (13. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 8.1
  Fahrradparken auf Kfz-Stellplätzen

  Zur Vorlage · 1046/2022/6 1. Ergänzung · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Essen plant, die Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen durch die Umwidmung von Pkw-Stellplätzen zu erweitern. Hintergrund ist der im Jahr 2020 beschlossene RadEntscheid, der den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorsieht. Da die Kapazitäten auf Gehwegen aufgrund der Notwendigkeit, ausreichende Durchgangsbreiten für den Fußverkehr zu gewährleisten, begrenzt sind, sollen nun gezielt Kfz-Parkflächen genutzt werden. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung von Stellplätzen für Lastenräder, für die auf Gehwegen in der Regel kein Platz vorhanden ist.

  Die Umsetzung soll nach feststehenden Regeln als Geschäft der laufenden Verwaltung erfolgen. Dabei ist vorgesehen, maximal 10 Prozent der Pkw-Stellplätze eines Straßenabschnitts für das Fahrradparken umzunutzen, sofern keine geeigneten Alternativen im Umfeld existieren. Die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX werden über die Maßnahmen informiert und in den Prozess einbezogen.

  Die Planung sieht verschiedene Varianten für die Gestaltung vor, die auf Längs-, Schräg- oder Senkrechtparkplätzen basieren. Dabei werden unterschiedliche Kombinationen aus Fahrradbügeln und Lastenradbügeln berücksichtigt, um die Flächeneffizienz zu optimieren. Die Abstellanlagen sollen so gestaltet sein, dass sie von der Fahrbahn aus erreichbar sind und den Fußverkehr nicht behindern. Zur Abgrenzung zum Kfz-Verkehr sollen Leitbaken eingesetzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Förderung des Radverkehrs und die Unterstützung der Mobilitätsziele der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita- Ausbauprogramms

  Zur Vorlage · 0300/2022/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms beschließen. Ziel der Maßnahmen ist die Schließung des Bedarfs an 1.016 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sowie für Kinder über drei Jahren. Durch die Umsetzung von 40 Gruppen mit insgesamt 730 Plätzen soll der Fehlbedarf auf 286 Plätze reduziert werden.

  Die Erweiterung der V. Staffel umfasst die neuen Standorte am Von-Ossietzky-Ring, an der Danziger Straße sowie in der Raumerstraße 61. Das Investitionsvolumen für das gesamte Programm soll von bisher 14,96 Mio. € um 20,55 Mio. € auf insgesamt 35,51 Mio. € erhöht werden. Neben der Erweiterung um neue Standorte sind Kostenanpassungen an bestehenden Projekten vorgesehen, unter anderem an der Kellinghausstraße, im Bereich Im Löwental, an der Hubertstraße 25, in der Humboldtstraße/Fulerumer Straße, am Erikapfad 12 sowie am Loskamp 30.

  Im Rahmen der Vorlage werden zudem Grundstücksübertragungen zwischen der Stadt Essen und den Sport- und Bäderbetriebe Essen vorgeschlagen, die unter anderem die Standorte Raumerstraße 61 und Humboldtstraße 217 betreffen. Die Finanzierung der Mehrkosten soll über den Pool-Topf 5.600500 erfolgen. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, die Planung und Ausführung der Maßnahmen innerhalb des genannten Finanzrahmens eigenverantwortlich zu regeln.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Die BV VII erhebt einstimmig keine Bedenken gegen die Bauplanung zum Standort Von-Ossietzky-Ring, merkt jedoch an, dass die Verwaltung dringend gebeten wird, bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen zusätzliche Angebote im Bezirk VII zu schaffen.
  • 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Die BV VII erhebt einstimmig keine Bedenken gegen die Bauplanung zum Standort Von-Ossietzky-Ring, merkt jedoch an, dass die Verwaltung dringend gebeten wird, bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen zusätzliche Angebote im Bezirk VII zu schaffen.
• 10.
  Antrag zum 3. Aufruf und Sachstandsbericht zum 1. und 2. Aufruf zum Sonderprogramm "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021"

  Zur Vorlage · 0129/2022/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung (0129/2022/7) behandelt den dritten Aufruf sowie den Sachstandsbericht der ersten beiden Durchläufe des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021“. In den ersten beiden Aufrufen wurden für die Essener Innenstadt sowie Borbeck Fördermittel in unterschiedlicher Höhe erwirtschaftet. Für den dritten Aufruf wurden Anträge über insgesamt 1.346.063 Euro bei förderfähigen Kosten von 1.487.292 Euro gestellt. Diese Mittel sind für verschiedene Stadtteile wie das Südostviertel, Steele, Rüttenscheid und Altenessen sowie für eine Pauschale zur Finanzierung eines Zukunftsmanagers vorgesehen.

  Die Förderung umfasst verschiedene Interventionsfelder, darunter die Schaffung von Innenstadt-Qualitäten durch die Aufwertung des öffentlichen Raums sowie den Anstoß von Zentrenmanagement und Innenstadt-Verfügungsfonds. Die beantragten Mittel im dritten Aufruf verteilen sich auf Maßnahmen zur Mietreduzierung, Öffentlichkeitsarbeit, Begrünung und Möblierung in den genannten Stadtteilen. Für den Zeitraum 2022 und 2023 belaufen sich die Gesamtkosten auf 1.426.592 Euro, wobei Fördermittel in Höhe von 1.291.433 Euro und ein Eigenanteil von 135.159 Euro vorgesehen sind. Die Finanzierung des Eigenanteils erfolgt durch Umschichtungen im Haushalt des Fachbereichs 68. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Bezirksvertretungen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie den Rat der Stadt vor.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 10.1
  Schule am Hellweg, Hellweg 179, 45279 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an die Werbegemeinschaft Freisenbruch am 13.08.2022

  Zur Vorlage · 1100/2022/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VII des Stadtbezirks VII hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2022 über den Antrag der Werbegemeinschaft Freisenbruch entschieden. Gegenstand der Vorlage war die Überlassung des Schulhofes der Schule am Hellweg für eine Veranstaltung am 13. August 2022.

  Die Werbegemeinschaft Freisenbruch hatte beantragt, das Gelände der Schule am Hellweg für die Durchführung eines Flohmarktes sowie eines kleinen Sommerfestes nutzen zu dürfen. Laut dem vorliegenden Dokument wurden seitens der Schulleitung sowie der Immobilienwirtschaft keine Bedenken gegen die Durchführung der Veranstaltung erhoben. Da die Entscheidungskompetenz für die Überlassung des Schulhofes bei der Bezirksvertretung liegt, wurde das Gremium um eine Zustimmung gebeten. Die Bezirksvertretung VII stimmte der Überlassung des Schulhofes an dem genannten Termin zu.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.
  Standortvorschläge digitale Geschwindigkeitsanzeigen

  Zur Vorlage · 1029/2022/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII befasst sich mit der Festlegung von Standorten für digitale Geschwindigkeitsanzeigen. Hintergrund der Vorlage ist eine Information aus dem Jahr 2019, wonach das Amt für Straßen und Verkehr jedem Bezirk eine solche Anzeige zur Verfügung stellt, wobei die Bezirksvertretungen zur Auswahl der Standorte vorschlagsberechtigt sind.

  Nachdem für die Krayer Straße eine Installation im ersten Halbjahr 2022 vorgesehen wurde, wurden bereits weitere Standorte wie der Schultenweg und der Breloher Steig an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. In vorangegangenen Sitzungen der Bezirksvertretung wurden zudem weitere Wunschstandorte, darunter der Sachsenring und die Bonifaciusstraße, benannt.

  Aufgrund des zeitlichen Abstands zur ursprünglichen Entscheidung sieht die Vorlage vor, die vorgeschlagenen Standorte auf ihre Aktualität und Dringlichkeit hin zu überprüfen. Die Bezirksvertretung soll nach einer sechsmonatigen Phase an der Krayer Straße neue Vorschläge für die digitale Geschwindigkeitsanzeige im Stadtbezirk VII beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII beschließt einstimmig, nach 6 Monaten an der Krayer Straße, für die digitale Geschwindigkeitsanzeige im Bezirk VII folgende Standorte vorzuschlagen: 1. Sachsenring (in Höhe der Kita) 2. Bonifaciusstraße (vor der Grundschule)

  Ergebnis: Die Bezirksvertretung VII beschließt einstimmig, nach 6 Monaten an der Krayer Straße, für die digitale Geschwindigkeitsanzeige im Bezirk VII folgende Standorte vorzuschlagen: 1. Sachsenring (in Höhe der Kita) 2. Bonifaciusstraße (vor der Grundschule)
• 12.
  Spielplatz Zeche Eiberg

  Zur Vorlage · 1002/2022/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1002/2022/CDU die Aufstockung der Müllbehältnisse auf dem Spielplatz an der Zeche Eiberg beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Nutzung des neu hergerichteten Spielplatzes durch Familien aus der näheren Umgebung. Laut dem Antrag ist auf der Fläche derzeit lediglich ein Mülleimer vorhanden, was bei einer hohen Besucherfrequenz nicht ausreichte.

  Die Fraktion beantragt, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII die Prüfung der Aufstellung weiterer Abfallbehälter beauftragt. Ziel des Antrags ist es, dass die Verwaltung mindestens zwei zusätzliche Müllbehältnisse auf dem Gelände des Spielplatzes Zeche Eiberg installiert. Die Vorlage wurde zur Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII am 14. Juni 2022 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 13.
  Parken Kamblickweg

  Zur Vorlage · 1003/2022/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VII hat mit der Vorlage 1003/2022/CDU einen Antrag gestellt, die Parksituation am Kamblickweg zu verbessern. Hintergrund der Anfrage ist der hohe Parkdruck im Bereich des Rathauses Kray. Laut Antrag führt die Nutzung des Rathauses für Trauungen sowie für Besuche im Übehaus, im Krayer Archiv und in der Bezirksvertretung zu einem erhöhten Bedarf an Stellplätzen, da Gäste häufig mit dem Personenkraftwagen anreisen. Zudem wird auf die knappen Parkmöglichkeiten hingewiesen, die unter anderem durch abgestellte PKW-Transportanhänger entstehen.

  Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob auf dem Kamblickweg, im Abschnitt zwischen der rückwärtigen Zufahrt des Rathauses und der Leither Straße, ein eingeschränktes Haltverbot eingerichtet werden kann. Dieses soll mit dem Zusatz „frei für Besucher des Rathauses“ versehen werden. Als zeitliche Befristung für diese Regelung wird der Zeitraum von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr vorgeschlagen. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII am 14. Juni 2022 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 14.
  Zeituhr Bahnhof Kray-Nord

  Zur Vorlage · 1004/2022/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7 hat mit der Vorlage 1004/2022/CDU einen Antrag gestellt, der die Instandsetzung oder den Rückbau einer Zeituhr am Heinrich-Sense-Weg im Bereich Kray-Nord zum Gegenstand hat. Laut dem Antrag wird die Zeituhr, die von einer Werbefirma aufgestellt wurde, seit mehreren Monaten nicht mehr korrekt angezeigt.

  Die Fraktion führt an, dass telefonische Hinweise an den Betreiber der Uhr bisher nicht zu einer Reparatur geführt haben. Da die Uhrzeit dauerhaft falsch angezeigt wird, beantragt die Fraktion, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7 beschließt, dass sich die Verwaltung für den Rückbau der Zeituhr einsetzt. Sollte ein Rückbau nicht möglich sein, wird alternativ die Erwirkung einer Reparatur der Uhr durch die Verwaltung gefordert. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Juni 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 15.
  Gartenzuwegung Bereich Schwimmbad Oststadt

  Zur Vorlage · 1049/2022/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VII hat mit der Vorlage 1049/2022/CDU einen Antrag gestellt, der sich mit der Verkehrssituation im Bereich des Schwimmbads Oststadt und der angrenzenden Gartenanlagen befasst. Hintergrund des Antrags ist die Nutzung des Wegenetzes durch motorisierte Fahrzeuge.

  Laut dem Antrag nutzen Gartenbesitzer den vorgesehenen Parkplatz nicht durchgehend, sondern stellen Fahrzeuge auf den Wegen und in den Grünflächen ab. Dies führe bereits zu Gefahrensituationen im Begegnungsverkehr zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern, insbesondere für Familien mit Kindern. Zudem wird angeführt, dass Navigationssysteme Autofahrer über Spazierwege in Richtung Horst oder zur Sackgasse „Aisthang“ leiten.

  Die Fraktion beantragt, dass die Bezirksvertretung VII beschließt, die Verwaltung mit der Überprüfung der Verkehrssituation zu beauftragen. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Autoverkehr von den betroffenen Wegen fernzuhalten. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Juni 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 16.
  Parkplätze Freisenbruchstraße

  Zur Vorlage · 1050/2022/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7 hat mit der Vorlage 1050/2022/CDU einen Antrag gestellt, der sich auf die Parksituation in der Freisenbruchstraße bezieht. Laut Begründung des Antrags ist ein hoher Parkdruck im Bereich der dort ansässigen Geschäfte und Gaststätten festzustellen. Die vorhandenen Parkmöglichkeiten vor den Ladenlokalen seien begrenzt und würden nach Ansicht der Antragsteller nicht optimal genutzt.

  Ein wesentlicher Punkt des Antrags ist die Beeinträchtigung des Verkehrsflusses. Es wird angeführt, dass durch das Parken an der Haltebucht der Ofterdingenstraße sowohl der Busverkehr als auch die Sicherheit der Fußgänger eingeschränkt werden.

  Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass die Verwaltung auf der Freisenbruchstraße neue Parkbuchten einzeichnet, um eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Flächen zu ermöglichen. Zudem wird gefordert, das bestehende Parkverbot im Bereich der Haltebucht optisch durch eine Kennzeichnung zu verdeutlichen. Über den Antrag sollte die Bezirksvertretung im Rahmen ihrer Sitzung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 17.
  Verkehrsschild und Gehweg Leuschnerweg

  Zur Vorlage · 1019/2022/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen des Antrags 1019/2022/SPD die Wiederaufstellung von Verkehrsschildern sowie die Installation von Pollern im Leuschnerweg angefordert. Im Bereich des Leuschnerwegs 2 bis 8 wurde ein Hinweisschild abgefahren und vorübergehend an einem Baum befestigt. Zudem wurden Poller, die das Befahren des Weges mit Fahrzeugen unterbinden sollen, abgebaut.

  Der Antrag begründet, dass durch die unrechtmäßige Nutzung des Fußgängerweges durch Fahrzeuge die Nutzung für Fußgänger erschwert wird. Insbesondere Personen, die einen Rollator oder einen Kinderwagen nutzen, müssten aufgrund der Situation auf die angrenzende Wiese ausweichen. Der Weg dient zudem als Verbindung zwischen Hörsterfeld und Horst. Es wird darauf hingewiesen, dass im Boden bereits Einfassungen für die Poller vorhanden sind, um das Befahren mit Personenkraftwagen zu verhindern. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung daher, das Schild wieder ordnungsgemäß aufzustellen und die fehlenden Poller einzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 18.
  Eingang Friedhof Kray Rodenseelstraße

  Zur Vorlage · 1020/2022/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen des Antrags 1020/2022/SPD beschlossen, Maßnahmen am Eingang der Rodenseelstraße des Friedhofs Kray zu veranlassen. Hintergrund der Vorlage ist der Zustand des dortigen Eingangsbereichs, der laut Antrag seit längerer Zeit nicht mehr durch ein Tor gesichert ist und zudem keine eindeutige Beschilderung aufweist.

  In der Begründung wird angeführt, dass die fehlende Sicherung dazu führt, dass Besucher den Friedhof häufig mit Kraftfahrzeugen befahren. Zudem wird eine Zunahme von Verschmutzungen der Wege und Grabstellen durch Hundekot festgestellt.

  Als Konsequenz aus diesen Beobachtungen wurde beschlossen, dass die Friedhofsverwaltung den ursprünglichen Zustand am Eingang wiederherstellt, indem ein Tor installiert wird. Darüber hinaus soll eine entsprechende Beschilderung angebracht und eine angemessene Anzahl an Kotbeutelspendern aufgestellt werden.

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  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 19.
  Behindertenparkplatz Kita Sachsenring

  Zur Vorlage · 1021/2022/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag Nr. 1021/2022/SPD der SPD-Fraktion wird die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in unmittelbarer Nähe zur Kita Sachsenring 295 im Stadtbezirk VII beantragt. Die Begründung für das Vorhaben basiert auf der Struktur der Einrichtung, die über fünf inklusive Gruppen verfügt und somit Kinder mit körperlichen Einschränkungen betreut. Um den Eltern, die diese Kinder zur Kita bringen, das Parken in direkter Nähe zu ermöglichen, wird die Schaffung eines entsprechenden Stellplatzes gefordert.

  Der Antrag verweist zudem auf eine aktuelle Baustelle auf dem dortigen Parkplatz. Es wird vorgeschlagen, die Einrichtung des Behindertenparkplatzes im Anschluss an die Fertigstellung der Bauarbeiten vorzunehmen. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Errichtung des Behindertenparkplatzes direkt an der Kita Sachsenring 295 übernimmt. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII am 14. Juni 2022 vorgesehen.

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  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 20.
  Bänke Ruhrradweg Horst

  Zur Vorlage · 1022/2022/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1022/2022/SPD der Fraktion SPD wird die Instandsetzung von Sitzgelegenheiten am Ruhrradweg im Bereich der Schwimmbrücke Horst thematisiert. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Bänke auf dem Fuß- und Radweg in Richtung Bochum teilweise starke Beschädigungen aufweisen. Da diese Bänke sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern genutzt werden, wird eine zeitnahe Reparatur bzw. ein Austausch der beschädigten Objekte gefordert.

  Darüber hinaus wird die zuständige Fachverwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung VII Bericht zu erstatten. Dieser Bericht soll darlegen, wie die organisatorische Abfolge für die Instandsetzung von Bänken innerhalb des Stadtbezirks VII gestaltet ist. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII am 14. Juni 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 21.
  Abfallbehälter Ruhrradweg Horst

  Zur Vorlage · 1023/2022/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen des Antrags 1023/2022/SPD die Wiederaufstellung eines Abfallbehälters am Uferradweg an der Ruhr im Essener Stadtteil Horst beantragt. Der betreffende Bereich befindet sich auf dem Fuß- und Radweg in Richtung Bochum, hinter der Schwimmbrücke in Horst, in der Nähe von zwei Sitzbänken.

  Nach Angaben im Antrag war an dieser Stelle zuvor ein Abfallbehälter installiert. Dieser ist im Zuge eines vergangenen Hochwasserereignisses verloren gegangen. Mit dem vorliegenden Antrag wird die zuständige Fachverwaltung gebeten, den fehlenden Müllbehälter an der ursprünglichen Stelle wieder aufzustellen. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Juni 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 22.
  Hundewiese Hörsterfeld

  Zur Vorlage · 1060/2022/GRÜNE · Antrag BV VII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk Steele/Kray hat mit der Vorlage 1060/2022/GRÜNE den Antrag gestellt, eine umzäunte Hundewiese in der Grünanlage Hörsterfeld einzurichten. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Juni 2022 eingebracht.

  Hintergrund der Anfrage ist die laufende Sanierung und Umgestaltung der Grünanlage Hörsterfeld durch die Stadt Essen sowie der geplante Ausbau und die Verbreiterung des dort befindlichen Radwegs. Die Fraktion führt an, dass die Einzäunung einer der beiden aktuell bestehenden Hundewiesen die Sicherheit für Hundehalter, die Hunde selbst sowie für die Radfahrenden erhöhen soll. Als alternative Standortoption für eine solche Einrichtung werden Flächen oberhalb des Abenteuerspielplatzes angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 23.
  Taxi-Halteplatz Astrid-Lindgren-Schule

  Zur Vorlage · 1061/2022/GRÜNE · Antrag BV VII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung VII hat einen Antrag gestellt, die Nutzung der Taxiparkplätze am Von-Ossietzky-Ring vor der Astrid-Lindgren-Grundschule zu untersuchen. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob diese Parkflächen für Schülerverkehre genutzt werden.

  Sollte eine Nutzung der Parkplätze durch Schülerverkehre nicht stattfinden, sieht der Antrag vor, diesen Standort als neuen Platz für Abfallcontainer in Betracht zu ziehen. Die betreffenden Container befinden sich derzeit vor der Einrichtung „TREFF 24“. Laut Begründung des Antrags führt die aktuelle Positionierung der Container zu Vermüllung auf dem Gehweg und der Straße. Zudem wird angeführt, dass die Anlieferung von Lebensmitteln durch die TAFEL e.V. eine Versetzung der Container erforderlich macht.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• 24.
  Trinkwasserspender Steele City

  Zur Vorlage · 1062/2022/GRÜNE · Antrag BV VII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk Steele/Kray hat mit der Vorlage 1062/2022/GRÜNE einen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines öffentlichen Trinkwasserspenders in der Steeler City vorsieht. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung um einen entsprechenden Beschluss, damit die Verwaltung die Möglichkeiten einer Umsetzung prüfen kann.

  In dem Antrag wird vorgeschlagen, dass die Prüfung der Einrichtung unter Einbeziehung der Essener Marketing Gesellschaft oder des örtlichen Wasserversorgers erfolgen soll. Als Begründung führt die Fraktion die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitzewellen in städtischen Gebieten an. Es wird darauf verwiesen, dass andere Städte, wie beispielsweise Köln, bereits Maßnahmen in Form von an die Wasserleitung angebundenen Trinkwasserspendern umgesetzt haben, um auf die Problematik steigender Temperaturen zu reagieren. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Juni 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 25.
  Ampelphase Grendplatz

  Zur Vorlage · 1055/2022/AFD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat einen Antrag zur Überprüfung der Ampelanlage am Grendplatz gestellt. Im Zentrum des Antrags steht die Schaltung der Fußgängerampel im Bereich des Supermarktes Sliwik, die sich in unmittelbarer Nähe zur Bushaltestelle Grendplatz befindet.

  Die Antragstellerin führt an, dass die aktuelle Grünphase für Fußgänger mit einer Dauer von etwa sechs bis sieben Sekunden zu kurz bemessen sei. Dies erschwere es insbesondere älteren Menschen sowie Personen mit Gehbehinderungen, die Straße innerhalb der vorgegebenen Zeit vollständig zu überqueren. Da die Fußgängerampel laut Antrag nicht in andere Ampelschaltungen für den Autoverkehr eingebunden ist, wird eine Anpassung der Zeitintervalle angestrebt.

  Die Bezirksvertretung hat beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Dauer der Grünphase der Fußgängerampel zu prüfen und eine angemessene Änderung der Schaltung zu veranlassen.

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  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 26.
  Baumaßnahme der Stadtwerke Eligiushöhe

  Zur Vorlage · 1030/2022/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Sitzung am 14. Juni 2022 Kenntnis über eine geplante Baumaßnahme der Stadtwerke Essen genommen und den damit verbundenen Verkehrsbeschränkungen zugestimmt. Das Vorhaben umfasst die Erneuerung von Wasser- und Gasversorgungsleitungen im Bereich der Eligiushöhe. Konkret sollen 340 Meter Wasserleitungen sowie 320 Meter Gasleitungen ausgetauscht werden.

  Die Baustelle erstreckt sich räumlich von Deimelsberg bis zur Eligiushöhe 54. Zur Planung der Verkehrsleitung fand ein Termin vor Ort statt, an dem Vertreter der Stadt Essen sowie der Feuerwehr teilnahmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmung sind in einem zugehörigen Protokoll festgehalten. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Maßnahme, die als positiv bewertet wurde.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 27.
  Bezirkliche Haushaltsmittel 2022

  Zur Vorlage · 1031/2022/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII befasst sich im Rahmen der Sitzung am 14. Juni 2022 mit der Vergabe von bezirklichen Haushaltsmitteln für das Jahr 2022. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen für zwei spezifische Maßnahmen, deren Beschlussfassung in der vorangegangenen Sitzung am 10. Mai 2022 vertagt worden war.

  Die erste Maßnahme betrifft den Naturschutzverein Volksgarten Kray und umfasst eine Zaunerweiterung mit einem Betrag von 6.615 Euro. Die zweite Maßnahme bezieht sich auf die Erhöhung der Renovierungs- und Einrichtungskosten der Bergmannshütte, wofür eine Zuwendung in Höhe von 6.437 Euro vorgesehen ist.

  Die Vorlage dient als Grundlage für den Beschluss der Bezirksvertretung, die Gesamtsumme der Zuwendungen in entsprechender Höhe festzulegen. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz wurde im Rahmen der Vorlage durchgeführt und ergab eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• Anlage 1 CSE, Stadtteilbudget Bergmannsfeld
• 28.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 1026/2022/BV VII · Bezirksvertretung VII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VII hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2022 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

  Im Rahmen der Mitteilungen zum Thema Dauerbaustelle in der Bochumer Straße 30/32 informierte das Umweltamt über den aktuellen Stand der Untersuchungen. Aufgrund eines defekten Fahrzeugs kam es bei der Terminabsprache für eine TV-Befahrung der Hauskanalanschlüsse mit den Stadtwerken Essen zu Verzögerungen. Eine bereits durchgeführte Begehung des Tagesbruchs an der Bochumer Straße 28 ergab, dass die dortigen Leitungen einen guten Zustand aufweisen. Eine erneute Überprüfung des Hauskanalanschlusses auf dem Nachbargrundstück, Bochumer Straße 30/32, ist geplant; ein Termin mit den Stadtwerken Essen wurde hierfür bereits angefragt. Eine abschließende Information erfolgt nach Vorliegen der Ergebnisse.

  Des Weiteren liegen Informationen der EBE zum Sachstand der Abfallbehälter in der Dreiringstraße sowie ein Ergebnis des Amtes für Straßen und Verkehr zur Verkehrssituation für Fußgänger an der Ruhrau vor.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung)
• Anlage 3 Mitt.d.Verw.
• Anlage 4 Bauvorhaben SWE Schönscheidtstraße
• 29.
  Anfragen und Mitteilungen
• 29.1
  Pflasterkissen Schultenweg
• 29.2
  Erinnerung: Ruhrschiffahrt bis Steele
• 29.3
  Baumaßnahme der Stadtwerke Essen, Nottebaumskamp
• 29.4
  Verkehrsführung Linienbus Krayer Str./Fürstinstr.
• 29.5
  Grünschnitt Autobahnbrücke A40 Ottostraße
• 29.6
  Grünschnitt im Bereich der Baustelle Gedingeweg "Notfußweg"
• 29.7
  Baustellenbegehung Bürgerhaus Oststadt
• 29.8
  nochmalige Erinnerung: Starkregenereignisse im Bezirk VII, Ortstermin in der Straße Im Beckmannsfeld
• 29.9
  nochmalige Erinnerung: Papierkörbe Bergmannsbusch Bezug: Antrag CDU-Fraktion 1140/2020/CDU und Erinnerung BV-Sitzung 9.11.21 TOP 27.11
• 29.10
  nochmalige Erinnerung: Erneuerung Fußweg Aisthang bis Schultenweg Bezug: BV-Sitzung 9.3.21 TOP 27.23 und BV-Sitzung 10.05.22 TOP 18.2
• 29.11
  Schaltung der Ampelanlage am Grendplatz
• 30.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 31.
  Anfragen und Mitteilungen
• 32.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil