Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 8 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 14.12.2021
- 2.Sommergastronomie am Schloss Borbeck
- 3.Vorstellung der Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen in Essen e.V.
- 4.Berichterstattung von Beauftragten der BV IV
- 5.Sachstandsbericht zum baulichen Zustand von Schloss BorbeckZur Vorlage · 0108/2022/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen eines gemeinsamen Antrags der CDU- und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur baulichen Situation von Schloss Borbeck gebeten. Die Anfrage richtet sich an die zuständige Bezirksbürgermeisterin und umfasst eine detaillierte Darstellung des Zustands der Gebäude sowie der Außenanlagen.
Der Antrag fordert Informationen darüber an, welche Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren sowohl im Innenbereich als auch an der Fassade, dem Dach und den Außenanlagen des Ensembles geplant sind. Als Begründung für das Ersuchen führt die Bezirksvertretung an, dass das Schloss als Kultur- und Freizeiteinrichtung mit überregionaler Bedeutung sowie als potenzielle touristische Attraktion für das Ruhrgebiet fungiert. Ein entsprechender baulicher Zustand wird als wesentliche Voraussetzung für diese Funktionen angeführt.
Die Initiative der Fraktionen basiert zudem auf Rückfragen aus der Bevölkerung, die sich insbesondere auf das äußere Erscheinungsbild des Schlosses beziehen. Die Verwaltung wird somit aufgefordert, den aktuellen Stand der Instandhaltung und die zukünftigen baulichen Maßnahmen transparent darzustellen.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Aufwertung des Ensembles Schloss BorbeckZur Vorlage · 0109/2022/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen eines gemeinsamen Antrags der CDU- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen Maßnahmen zur Aufwertung des Ensembles Schloss Borbeck vorgeschlagen. Ziel des Antrags ist es, das Schloss sowie den Schlosspark, die Residenzaue und die Dubois-Arena als Kultur- und Freizeiteinrichtung mit überbezirklicher Bedeutung stärker im Bewusstsein der Essener Bevölkerung und der Gäste zu verankern.
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, verschiedene Maßnahmen zur Prüfung einzuleiten. Dazu gehört die Umbenennung des Platzes vor dem Schloss Borbeck in „Schlossplatz“ sowie die bauliche Aufwertung des Platzes, der Zufahrt und des Umfelds, etwa durch den Austausch der Asphaltdecke gegen eine Pflasterung und eine Neugestaltung der Grünflächen. Zudem wird die Entwicklung eines Betreiber- und Nutzungskonzeptes für die Dubois-Arena angestrebt, um das kulturelle Angebot, insbesondere in den Sommermonaten, zu ergänzen.
Ein weiterer Punkt des Antrags ist die stärkere Berücksichtigung des Denkmalwertes von Schloss und Park bei der Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen. Darüber hinaus soll ein gastronomisches Betriebskonzept entwickelt werden, um ein regelmäßiges Angebot für Besucher sicherzustellen. Der Antrag verweist auf das Potenzial des Ensembles als touristische Attraktion jenseits der Industriekultur und fordert eine Verstetigung bereits eingeleiteter Schritte.
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- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Verlängerung der Grünphase der Ampelkreuzung Frintroper Straße / Höhe AltfriedschuleZur Vorlage · 0111/2022/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag gestellt, der eine Anpassung der Ampelsteuerung an der Kreuzung Frentroper Straße in Höhe der Alfried-Schule vorsieht.
Der Antrag fordert die Verwaltung auf, die Grünphase für Fußgänger an dieser Ampelkreuzung zu verlängern. Ziel ist es, eine sichere Überquerung der Straße für ältere Menschen sowie für Kindergarten- und Grundschulkinder zu gewährleisten. Als Begründung wird angeführt, dass die aktuelle Grünphase von etwa neun Sekunden für diese Personengruppen kaum ausreicht, insbesondere da der Verkehrsfluss durch Fahrzeuge, die die Ampel bei beginnender Gelbphase noch passieren, die Überquerung erschwert.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, eine bessere Synchronisierung der Ampelphasen mit den Haltezeiten der Straßenbahn zu prüfen. Es wird angefragt, ob die Steuerung so angepasst werden kann, dass die Fußgängerphase mit dem Halt der Straßenbahn aus Richtung Unterfrintrop korrespondiert. Eine solche Abstimmung soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhen, die den Anschluss an die Straßenbahn erreichen müssen. Ein entsprechender Vergleich mit anderen Standorten im Stadtgebiet, wie etwa am Bahnhof Borbeck Süd, wird im Antrag als Referenz für eine mögliche Umsetzung angeführt.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Verzicht von temporären Werbetafeln im Umfeld von Schulen und KitasZur Vorlage · 0112/2022/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV einen Antrag gestellt, der den Verzicht auf temporäre Werbetafeln im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten vorsieht. Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung verbindliche Festlegungen in den Verträgen mit den ausführenden Unternehmen sowie in den entsprechenden Genehmigungsverfahren trifft, um die Aufstellung solcher Werbeelemente in diesen Bereichen künftig zu unterbinden.
Begründet wird das Vorhaben mit der Verkehrssicherheit. Die farbigen Werbetafeln könnten nach Ansicht der Antragsteller sowohl Kinder als auch Autofahrer ablenken und die Sichtverhältnisse, insbesondere für kleinere Kinder, beeinträchtigen. Der Antrag geht davon aus, dass durch die aktuellen Möglichkeiten der Werbung in sozialen Medien ausreichende Alternativen für Veranstaltungsunternehmen zur Verfügung stehen, sodass ein Verzicht auf die Tafeln keine unbillige Härte für die Betroffenen darstellt.
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- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Durchgehendes Tempo 30 auf der WüstenhöferstraßeZur Vorlage · 0113/2022/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag gestellt, die Verkehrsregelung in der Wüstenhöferstraße zu überprüfen. Die Fraktionen bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie das Überholverbot auf dem Abschnitt zwischen Kampstraße und Bocholder Straße in Fahrtrichtung Bocholder Straße verlängert werden kann.
Ziel des Antrags ist es, die Beschränkungen möglichst bis unmittelbar an die Kreuzung zur Bocholder Straße hin auszuweiten. Derzeit enden das Tempolimit und das Überholverbot etwa 100 Meter vor der Wüstenhöferstraße 100, sodass bis zur Kreuzung eine Strecke von geschätzten 150 Metern verbleibt. Laut Begründung des Antrags führt das Ende der Begrenzung dazu, dass Kraftfahrzeuge verstärkt beschleunigen, um die Ampelphase an der Kreuzung noch bei Grün zu erreichen. Eine Verlegung der Verkehrszeichen näher an die Kreuzung soll laut Antrag zu einer gemäßigteren Fahrweise führen.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.SWE Bauvorhaben Kettelerstraße
- 11.Umstellung Altkleidercontainer an der Schluchtstraße/Herbrüggenstraße aufgrund einer privaten BaumaßnahmeZur Vorlage · 0046/2022/BV IV · Bezirksvertretung IV
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Die Bezirksvertretung IV wird um eine Entscheidung über die Verlegung eines Altkleidercontainers an der Kreuzung Schluchtstraße und Herbrüggenstraße gebeten. Hintergrund des Antrags ist eine geplante private Baumaßnahme an der Herbrüggenstraße 149, die die Errichtung einer Garage sowie einer dazugehörigen Zufahrt vorsieht. Im Zuge der Planung muss der Gehweg im Bereich der geplanten Zufahrt versetzt werden, wodurch der öffentliche Parkstreifen um etwa 1,50 Meter schrumpfen würde.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat die Zustimmung zu dem Bauvorhaben an die Bedingung geknüpft, dass der bestehende Altkleidercontainer versetzt wird, um den Verlust von Stellplätzen auf dem öffentlichen Parkstreifen zu verhindern. Die Versetzung des Containers ist eine Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung.
Die zuständige Fachabteilung hat zur Sicherstellung der Entsorgungsmöglichkeiten im Bereich drei alternative Aufstellflächen in der unmittelbaren Umgebung ermittelt. Die erste Option sieht eine Versetzung des Containers um etwa acht Meter auf den Gehweg vor einer Werbesäule vor. Die zweite Alternative sieht die Platzierung auf dem gegenüberliegenden Parkstreifen vor. Die dritte Möglichkeit sieht die Aufstellung neben einem Stromverteilerkasten am Beginn des Parkstreifens in Höhe der Herbrüggenstraße 149 vor. Die Verwaltung bittet die Bezirksvertretung um die Auswahl einer dieser Flächen.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2022 (bis einschl. August)Zur Vorlage · 0022/2022/3 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das erste Halbjahr 2022. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Verordnungen erlässt, während die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung beratend tätig sind. Die Planung orientiert sich am Ladenöffnungsgesetz NRW, welches die Anzahl der Sonntage begrenzt und eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr festlegt.
Für den Zeitraum März bis August 2022 werden verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen vorgeschlagen. In Essen-Rüttenscheid sind im Zusammenhang mit der Ausstellung „Techno Classica“ sowie der „Rüttenscheider Kunstmeile“ Ladenöffnungen vorgesehen. In Essen-Werden werden der „12. Frühjahrs-Stoff- und Tuchmarkt“ sowie die Veranstaltung „Wein und Kunst“ angefragt. Für Essen-Altenessen wird ein verkaufsoffener Sonntag am 03. April 2022 anlässlich des „16. Altenessener Frühlingsfestes“ vorgeschlagen. In Essen-Borbeck ist die Öffnung zum „2. Borbecker Bummel“ geplant, während in Essen-Kettwig das Frühlingsfest „Kettwig blüht“ als Anlass dient.
Im Mai 2022 wird die Freigabe für den „Historischen Handwerkermarkt“ in Essen-Steele befürwortet, während für das „Frohnhauser Maifest“ keine Befürwortung durch die Verwaltung empfohlen wird. Für den 28. August 2022 wird zudem ein verkaufsoffener Sonntag in Essen-Heisingen anlässlich des Wottelfestes vorgeschlagen. Während die Industrie- und Handelskammer Essen und weitere Verbände die Maßnahme unterstützen, liegen Bedenken von Gewerkschaften und kirchlichen Vertretern vor. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.
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Beratungsfolge
- 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 01.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 27.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (11. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 26.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- 25.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.Bischof-von-Ketteler-Schule, Kampstr.32, 45355 Essen Traugott-Weise-Schule, Wüstenhöferstr.175, 45355 Essen Hier: Überlassung der Schulhöfe am 26.06.2022 an die freiwillige Feuerwehr Essen-Borbeck zu ParkzweckenZur Vorlage · 2390/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV wird um die Zustimmung zur Überlassung der Schulhöfe der Bischof-von-Ketteler-Schule in der Kampstraße 32 sowie der Traugott-Weise-Schule in der Wüstenhöferstraße 175 gebeten. Die Anfrage der Freiwilligen Feuerwehr Essen-Borbeck sieht vor, diese Flächen am 26. Juni 2022 als Parkfläche im Rahmen des „Tages der offenen Tür“ zu nutzen.
Seitens der zuständigen Schulleitungen sowie der Immobilienwirtschaft wurden keine Bedenken gegen diese Nutzung geäußert. Die Vorlage dient der Entscheidung der Bezirksvertretung über die beantragte Nutzung der Schulgelände.
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- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 14.Anfrage Stand der Planung am ehemaligen Mörtelwerk an der Prosperstraße/RauchstraßeZur Vorlage · 2438/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat in ihrer Sitzung am 8. Februar 2022 einen Bericht der Verwaltung zum Planungsstand auf dem Gelände des ehemaligen Mörtelwerks an der Kreuzung Prosperstraße und Rauchstraße zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage war eine Anfrage aus einer Sitzung der Bezirksvertretung vom 14. September 2021 bezüglich der Bebauung dieses Areals.
Nach Angaben der Verwaltung gingen im Juni 2020 Bauanträge für die Errichtung einer Seniorenwohnanlage inklusive Tiefgarage ein. Da die eingereichten Unterlagen unvollständig waren, wurde der Antragsteller zur Ergänzung aufgefordert. Da die notwendigen Nachweise auch nach wiederholten Erinnerungen nicht erbracht wurden, wurden die Unterlagen unter Hinweis auf den Eintritt der gesetzlichen Rücknahmefiktion an den Antragsteller zurückgesandt und der Vorgang abgeschlossen.
Derzeit liegt für das betreffende Gebiet lediglich ein positiver Bauvorbescheid zur Errichtung einer Seniorenwohnanlage vor, dessen Gültigkeit bis zum 3. Januar 2023 befristet ist. Die Vorlage wurde durch das Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung erstellt.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.metropolradstation am Bf. BorbeckZur Vorlage · 0061/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr sieht die Einrichtung einer neuen Metropolradstation am Bahnhof Borbeck vor. Ziel ist es, den bestehenden, provisorischen Standort auf der Westseite des Bahnhofs durch einen neuen Standort auf der Ostseite zu ergänzen. Die neue Station soll im Bereich des Weidkamp, östlich des Bahnhofsgebäudes, neben den vorhandenen Fahrradbügeln entstehen.
Nach Angaben der Verwaltung soll die neue Lage die Nutzung des Mietradsystems verbessern, da die Anbindung an die Radtrasse Richtung RS 1 und Innenstadt auf der Ostseite des Bahnhofs liegt. Bisher erfordert die Nutzung des westlichen Standorts einen Umweg durch die Unterführung Marktstraße. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Nutzer des Systems in der Vergangenheit bereits vermehrt Fahrräder auf der Ostseite in allgemeinen Radständern abgestellt haben, was zu einem Mangel an Abstellplätzen für private Fahrräder führte.
Für die Umsetzung entfällt ein bewirtschafteter Kfz-Stellplatz, wodurch jährliche Gebühreneinnahmen in Höhe von etwa 1.000 Euro entfallen. Der bisherige Standort auf der Westseite wird vorerst beibehalten, kann jedoch durch den Betreiber eingestellt werden, sofern keine nennenswerte Nutzung mehr erfolgt. Die Einrichtung der Station wird als positiv für den Klimaschutz bewertet, da sie die Verknüpfung von Bus, Bahn und Fahrrad fördert. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV sollte die Information zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Baumbilanz Stadtbäume 2020Zur Vorlage · 2264/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen weist für das Jahr 2020 eine positive Baumbilanz auf. Laut der vorliegenden Vorlage stieg die Gesamtzahl der im Bestand erfassten Bäume von 202.420 im Jahr 2019 auf 209.162 im Jahr 2020. Dieser Zuwachs von 6.742 Bäumen resultiert aus verschiedenen Quellen, darunter Naturverjüngung, Neupflanzungen sowie einer aktualisierten Inventur auf Friedhöfen.
Die Bilanz umfasst Bäume auf städtischen Grundstücken ab einem Stammumfang von etwa 20 bis 25 cm. Während im Bereich der Grünanlagen und Friedhöfe durch Naturverjüngung und Spenden ein Zuwachs verzeichnet wurde, gab es im Bereich der Straßenbäume im Jahr 2020 eine Fällung von 1.893 Bäumen, die durch das Amt für Straßen und Verkehr ersetzt werden sollen. Ein Teil der Nachpflanzungen im Straßenbegleitgrün verzögerte sich aufgrund neuer Verfahren zur Bodenanalyse und zum Substrataustausch.
Im Bereich der Immobilienwirtschaft wurden 60 Bäume auf Schulgeländen nachgepflanzt. Die Verwaltung führt zudem Gespräche mit der Immobilienwirtschaft, um Mittel für künftige Baumpflanzungen in die Haushaltsberatungen einzubringen. Zur langfristigen Überwachung des Baumbestandes wird derzeit ein Standortkataster aufgebaut, das als Datenbasis für das Monitoring von Vitalität und baumfachlichen Maßnahmen dient. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie in die Bezirksvertretungen I bis IX vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung)
- 18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
- 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
- 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Durchführung der traditionellen Osterkirmes im Schlosspark Borbeck im Jahr 2022Zur Vorlage · 0079/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat der Erteilung der Genehmigung zur Durchführung der traditionellen Osterkirmes im Schlosspark Borbeck für das Jahr 2022 zugestimmt. Die Veranstaltung, die bereits seit 1969 von der Interessengemeinschaft der Schausteller mbH organisiert wird, ist für den Zeitraum vom 16. April bis zum 24. April 2022 geplant.
Der vorliegende Beschlussvorschlag basiert auf der Information, dass der Aufbauplan des Veranstalters keine Änderungen zum Vorjahr aufweist. Die zuständige Verwaltung hat die Stellungnahmen der beteiligten Fachbereiche geprüft und berichtet, dass keine Bedenken gegen die Durchführung der Veranstaltung bestehen. Da die Kirmes in den vergangenen Jahren ohne Probleme stattgefunden hat, beabsichtigt die Verwaltung, dem Antrag zu entsprechen.
Die Erteilung der Genehmigung erfolgt unter dem Vorbehalt der zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Coronaschutzverordnung. Für die Abstimmung der Maßnahmen sowie die Einhaltung eines notwendigen Hygienekonzeptes liegt die Verantwortung beim Veranstalter. Eine Kostenberechnung für die Durchführung der Veranstaltung ist in der Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 18.Befristete Aufstellung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehweg- und Parkplatzfläche vor dem Gebäude Im Wulve 34 in Essen-BedingradeZur Vorlage · 0121/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat der Erteilung einer befristeten Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé in Essen-Bedingrade zugestimmt. Die Erlaubnis betrifft die Aufstellung von Gastronomieflächen auf öffentlichen Gehweg- und Parkplatzflächen vor dem Gebäude Im Wulve 34. Der beantragte Zeitraum für die Nutzung erstreckt sich vom 1. März bis zum 30. September 2022.
Die Nutzung umfasst zwei Teilflächen. Auf dem Gehweg ist eine Fläche von 1,80 m x 11,40 m unmittelbar an der Hausfassade vorgesehen. Auf dem Parkstreifen soll eine Fläche von 2,00 m x 11,40 m genutzt werden, wobei ein Sicherheitsabstand von 0,30 m zum Fahrbahnrand einzuhalten ist. Zur Sicherung der Gäste ist eine massive Absperrung zu den befahrbaren Flächen vorzunehmen. Zwischen den beiden Nutzungsflächen bleibt eine Restgehwegbreite von 1,50 m für den Fußgängerverkehr erhalten. Die Nutzung von Parkraum für Elektrofahrzeuge, Ladezonen oder Behinderdeparkplätze ist von der Aufstellung nicht betroffen.
Zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner ist die Nutzung auf bis spätestens 22:00 Uhr begrenzt. Laut Verwaltung liegen für den Zeitraum der vorangegangenen Nutzung keine Beschwerden oder Verstöße gegen Auflagen vor. Die beteiligten Fachbereiche haben im Prüfverfahren keine Bedenken gegen die Erteilung der befristeten Erlaubnis geäußert.
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- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Neubau eines Kita-Gebäudes mit Jugendeinrichtung an der ArmstraßeZur Vorlage · 2300/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Beauftragung der Verwaltung mit der Planung eines Kita-Neubaus inklusive einer Jugendeinrichtung an der Armstraße beschließen. Das Vorhaben dient als Ersatz für das bestehende Gebäude in der Armstraße 16, das erhebliche bauliche Mängel aufweist. Der aktuelle Instandhaltungsbedarf wird auf über 2 Millionen Euro geschätzt, wobei Probleme wie Feuchtigkeit, mangelnde Barrierefreiheit und unzureichende Raumstrukturen den Weiterbetrieb der aktuellen Räumlichkeiten erschweren.
Die Planung sieht vor, ohne Interimslösung bis zur Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu planen. Als Standort für den Neubau ist die Fläche des gegenüberliegenden Bolzplatzes vorgesehen. Im Zuge der Baumaßnahmen wird der Bolzplatz auf die angrenzende Spielfläche verlegt, während der bestehende Spielplatz nach Abschluss der Arbeiten auf dem Grundstück der ehemaligen Kita neu errichtet werden soll. Für die Bauphase dienen die Spielplätze in der Pausmühlenstraße und Hülsmannstraße als Ausweichflächen.
Für die Beauftragung der Planungsleistungen sowie die Verlegung der Außenanlagen ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000 Euro für das Jahr 2022 vorgesehen. Die Finanzierung soll durch eine entsprechende Umwidmung aus dem Projekt Kita-Ausbauprogramm erfolgen. Der Neubau soll zudem die Anforderungen an den Schallschutz gegenüber der Hülsmannstraße erfüllen und die soziale Grundversorgung im Stadtteil Borbeck-Mitte durch die Integration der Jugendeinrichtung sicherstellen.
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Beratungsfolge
- 01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — abgesetzt
- 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 16.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 03.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 20.Auftragskontrollliste
- 21.Mitteilungen der Verwaltung
- 21.1Nachpflanzungen Verkehrsinsel Möllhoven/Bergheimer Steig
- 21.2Einrichtung eines durchgehenden Tempolimits von 30 km/h auf dem Schölerpad
- 21.3Durchfahrtserlaubnis für Fahrradfahrer zwischen der Frintroper Höhe und der Hüchtebrockstraße
- 21.4Baustelle am Sulterkamp
- 21.5Begrünung von Straßenbahnanlagen
- 21.6Sanierung Borbeck - Aufhebung der Sanierungssatzung
- 22.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
- 23.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 24.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 25.Antragseingänge von bedeutender städtebaulicher oder verkehrstechnischer Relevanz
- 26.Mobile folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen hier: Beauftragung eines Dienstleisters zur AusführungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 27.Anfragen und Mitteilungen
- 28.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil