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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 09.05.2023
• 2.
  Fragestunde
• 2.A
  Grillflächen im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 0785/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage sieht die Ausweitung eines Pilotprojekts für geordnetes Grillen auf das gesamte Essener Stadtgebiet sowie den Ausbau öffentlicher Toilettenanlagen vor. Für das Jahr 2023 ist die Einrichtung von insgesamt zehn Grillzonen geplant. Diese umfassen neben bestehenden Flächen im Stadtbezirk I auch neue Standorte in den Bezirken II, III, IV, V, VI, VII und IX. Die Überwachung dieser Zonen soll durch den Kommunalen Ordnungsdienst in Zusammenarbeit mit der RGE Servicegesellschaft Essen mbH erfolgen, wobei die RGE zur Personalgestellung beauftragt werden soll. Zur Abfallentsorgung sind 1.100-Liter-Großcontainer sowie separate Ascheentsorgungsstationen vorgesehen. Parallel dazu soll die Aufstellung von Toiletten in 14 Parkanlagen realisiert werden.

  Die Ersteinrichtung von acht weiteren Grillzonen erfordert Investitionen von rund 160.000 Euro. Die jährlichen Sachkosten für Reinigung, Entsorgung und Überwachung werden auf insgesamt 715.000 Euro geschätzt. Für das Haushaltsjahr 2023 sind überplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 210.000 Euro durch die Fraktion Grün und Gruga sowie 352.000 Euro durch das Ordnungsamt erforderlich. Die Deckung dieser Mittel soll durch erwartete Mehrerträge der Messe Essen GmbH erfolgen, wobei die Entscheidung über die Bereitstellung beim Kämmerer liegt. Zudem sind 53.000 Euro für Ökotoiletten im Stadtgarten sowie 177.500 Euro für weitere Maßnahmen im Jahr 2023 vorgesehen. Ein Weiterbetrieb über das Jahr 2023 hinaus ist von den Erfahrungen des Testbetriebs und der Finanzierbarkeit abhängig. Die Entscheidung über die Ausweitung obliegt den Bezirksvertretungen I bis IX, während die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgeben sollen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung) — 1. Die BV IX lehnt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Grillzone ab und beschließt eine Grillzone auf einer Grünfläche, die sich zwischen Spielplatz und Skateranlage befindet, einzurichten (s. Bild).
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (22. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Frentrop (fraktionslos)
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen mit Anmerkungen der Fraktionen
  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit geänderter Beschlussfassung
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Punkt 1 (Ausweitung Pilotprojekt) und Punkt 2 (Einsatz von Sevicekräften RGE etc.) für den Bezirk VI mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt Punkt 3 (Aufstellung Toiletten) einstimmig zugestimmt.
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII stimmt der Einrichtung der Grillzonen im Volksgarten Kray (Skateanlage) und an der Henglerstraße sowie den begleitenden Maßnahmen und Regelungen einstimmig, bei einer Enthaltung, zu.
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — eingebracht
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 06.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Die Bezirksvertretung VII stimmt der Einrichtung der Grillzonen im Volksgarten Kray (Skateanlage) und an der Henglerstraße sowie den begleitenden Maßnahmen und Regelungen einstimmig, bei einer Enthaltung, zu.
• 3.
  Vorstellung der Arbeit der Stadtteilbüros Bergmannsfeld und Hörsterfeld
• 4.
  Einführung des Identsystems in der Abfallabfuhr

  Zur Vorlage · 0799/2023/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen führt zum 1. Januar 2024 ein Ident-System in der Abfallabfuhr ein. Diese Maßnahme ist Bestandteil der Modifikation des Entsorgungsvertrages mit den Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE). Das System umfasst die Restabfall-, Bioabfall- und Papiertonnen und dient der effizienteren Verwaltung der etwa 210.000 kommunalen Bestandstonnen.

  Im Rahmen der Umstellung werden die Abfallbehälter mit Barcodeetiketten und Transponderchips nachgerüstet. Die eingesetzten Müllfahrzeuge erhalten eine technische Ausstattung, die eine direkte Datenverarbeitung in die Behälterverwaltung ermöglicht. Durch die Barcodes und Chips können Informationen zu Art, Größe und Leerungshäufigkeit eindeutig einem Grundstück zugeordnet werden, wodurch die bisherigen analogen Betriebstagebücher durch einen digitalen Leistungsnachweis ersetzt werden.

  Die Grundstückseigentümer werden über Informationsschreiben ab Juni 2023 über die notwendigen Mitwirkungsschritte informiert. Die Eigentümer sind für das Anbringen der Barcodeetiketten verantwortlich. Zudem muss der Zugang zu den Gefäßen für das Personal zur Nachrüstung der Transponderchips sichergestellt werden. Der Nachrüstungsprozess soll bis zum Jahresbeginn 2024 abgeschlossen sein, um einen Testbetrieb im ersten Quartal 2024 zu ermöglichen. Die vollständige Inbetriebnahme ist für April 2024 geplant.

  Sollten die Gefäße zum Zeitpunkt der Scharfschaltung nicht ordnungsgemäß mit Etiketten versehen sein oder der Zugang zur Chipnachrüstung nicht möglich gewesen sein, findet keine Leerung statt. Eventuelle Nachleerungen werden als kostenpflichtige Zusatzfahrten berechnet. Die rechtliche Grundlage hierfür wird durch eine Anpassung der Satzung der Stadt Essen über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen geschaffen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.
  Berichterstattung Schulwegsicherung 2022

  Zur Vorlage · 0192/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0192/2023/3 über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2022 berichtet. Die Maßnahmen umfassten Kontrollen des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen, um die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Vorgaben des Ziel- und Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ zu erfüllen.

  Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden 2.939 Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Mit einem Anteil von etwa 37 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde die Zielvorgabe von 20 % überschritten. Bei den Kontrollen wurden über 39.500 Geschwindigkeitsübertretungen bei fast 800.000 gemessenen Fahrzeugen festgestellt, was einer Quote von circa 5,0 % entspricht und damit unter dem angestrebten Grenzwert von 10 % liegt.

  Im ruhenden Verkehr fanden 1.318 Einsätze im Umfeld von Schulen statt. Dies entspricht einem Anteil von über 18 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet und erfüllt damit die Zielvorgabe von mindestens 15 %. Die Kontrollen dienten der Verhaltenssteuerung durch Verwarnungen sowie der Einleitung von Ersatzvornahmen bei Verstößen.

  Die Berichterstattung wurde zur Kenntnisnahme in verschiedene Gremien vorgelegt, darunter den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX. Auf Anfrage wurden zudem die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachungen für das gesamte Stadtgebiet nach Bezirksvertretungen aufgeschlüsselt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung)
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (21. Sitzung) — mit Anmerkung Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.05.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.03.2023 · Jugendhilfeausschuss (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Jahresbericht Kommunaler Ordnungsdienst und Sicherheitskoordination

  Zur Vorlage · 0659/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht 2022 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) wurde dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der KOD setzt zum Berichtszeitraum 52 Einsatzkräfte im Streifendienst und 16 im Ermittlungsdienst ein, wobei eine personelle Erweiterung um acht Stellen zum 1. Oktober 2023 vorgesehen ist. Im Berichtszeitraum wurden 2.787 Streifen durchgeführt, wovon 598 im Stadtkern und 448 im Norden stattfanden. Die Verwaltung verhängte 501 Verwarngelder und erstellte 447 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Der Ermittlungsdienst bearbeitete 13.351 Fälle, darunter 3.880 Halterermittlungen und 790 Kontrollen im Bereich der Clan-Kriminalität.

  Die Sicherheitskoordination koordinierte unter anderem die Task-Force „Illegales Gewerbe“ und führte Kontrollen bei Schrottimmobilien durch, wodurch Probleme in einem Mehrfamilienhaus in Katernberg reduziert werden konnten. Zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität wurden die „Strategie der 1000 Nadelstiche“ sowie ein Aktionstag im März 2022 umgesetzt. Das Präventionsprogramm „Wegweiser“ gegen Islamismus soll durch Online-Angebote und einen Fokus auf auslandsbezogenen Extremismus erweitert werden. Zudem wurden durch Objektkontrollen Bußgelder und Schließungen aufgrund von Verstößen gegen das Jugendschutz- oder Verpackungsgesetz veranlasst. Weitere Tätigkeiten umfassten die Mitarbeit in der „Sicherheitskooperation Ruhr“, die Begleitung der Gasmangellage sowie die Teilnahme an Erfahrungsaustauschen zu Leistungsmissbrauch. Eine Zusammenführung der Abteilungen in einem neuen Gebäude ist für Mitte 2023 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.05.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Risikobaumfällung Sommer 2023

  Zur Vorlage · 0411/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Fachabteilung 67 Grün und Gruga informiert die Bezirksvertretungen I bis IX über notwendige Risikobaumfällungen im Sommer 2023. Ergänzend zur regulären Fällung im Winterzeitraum müssen Bäume entfernt werden, bei denen die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Als Gründe für die Fällungen werden dokumentierte Schadbilder wie Faulstellen, Morschungen sowie Folgen vergangener Trockenperioden angeführt. Zudem können statische Defizite, etwa durch Rissbildungen infolge von Kompensationswachstum oder durch vorangegangene Sturmereignisse, die Bruchsicherheit beeinträchtigen.

  Die Entscheidung für die einzelnen Fällungen basiert auf fachlichen Beurteilungen nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik. Die Kontrollen wurden durch zwei unabhängige, von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure durchgeführt.

  Für die Nachpflanzung der gefällten solitären Risikobäume wird empfohlen, diese nach Möglichkeit an derselben Örtlichkeit zu ersetzen. Die Zuständigkeit für die Neupflanzungen liegt bei der zuständigen Fachabteilung des Bauherrenamtes, unterteilt in die Bereiche Grünanlagen und Spielplätze, Friedhöfe sowie Straßenbäume mit eigenen Baumbeeten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund klimatischer Veränderungen, pilzlicher oder bakterieller Erkrankungen sowie Insektenbefall weitere Baumentfernungen erforderlich werden können. Über zukünftige Maßnahmen werden die Bezirksvertretungen einzeln informiert. Eine separate Vorlage für Fällungen im Winterzeitraum 2023/2024 wird nach der Sommerpause erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.A
  Leither Schule, Korumhöhe 11, 45307 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an die Allbau GmbH vom 03.07. bis 07.07.2023

  Zur Vorlage · 0968/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VII des Stadtbezirks VII hat der Überlassung des Schulhofes der Leither Schule an die Allbau GmbH Essen für den Zeitraum vom 03. Juli bis zum 07. Juli 2023 zugestimmt. Die Nutzung der Fläche ist jeweils für die Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr vorgesehen.

  Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der Allbau GmbH Essen zur Durchführung des Ferienprojektes „Sherlock Home“. Das Projekt findet in Kooperation mit dem Kinderschutzbund OV Essen e.V. sowie dem ABA Fachverband e.V. statt. Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Quartierserkundung im Bereich Essen-Leithe. Die geplanten Aktivitäten umfassen unter anderem Müllsammel- und Upcycling-Aktionen zur Sensibilisierung für Nachhaltigkeit sowie die Durchführung von Nachhaltigkeits-Touren mit Naturrätseln, die in einer anschließenden Ausstellung münden sollen.

  Seitens der Schulleitung sowie der Immobilienwirtschaft wurden keine Bedenken gegen die Nutzung des Schulhofes erhoben. Die Entscheidung über die Überlassung oblag der zuständigen Bezirksvertretung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.
  Beseitigung von baulichen Mängeln im Bürgerhaus Oststadt (BHO), Schultenweg 37 - 41 hier: Zusätzlicher Sanierungsaufwand und Kostenanpassung

  Zur Vorlage · 0332/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung beantragt eine Anpassung der Kosten für die Generalsanierung des Bürgerhauses Oststadt. Die Baukosten für das Projekt sollen von bisher 4 Millionen Euro um 2,9 Millionen Euro auf insgesamt 6,9 Millionen Euro erhöht werden. Parallel dazu wird die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2023 in Höhe von 2.432.500 Euro angefordert.

  Die Kostensteigerung resultiert aus verschiedenen Faktoren. Neben der Entdeckung zusätzlichen Instandsetzungsbedarfs nach dem Öffnen der Bausubstanz, etwa bei der Elektroinstallation und der Deckenstruktur, sind veränderte Anforderungen an den Brandschutz sowie denkmalpflegerische Vorgaben maßgeblich. Zudem führten Lieferkettenprobleme, die Verfügbarkeit von Fachfirmen sowie Mängel in der Ausführung und Planung zu Verzögerungen. Ein weiterer Kostenfaktor ist der Sanierungsbedarf der Außenanlagen, der durch eine Bestandsaufnahme in Höhe von rund 1 Million Euro ermittelt wurde und die Arbeiten in den Jahren 2024 und 2025 umfasst.

  Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über das Projekt 5.600207. Die Kassenwirksamkeit der benötigten Mittel verteilt sich auf die Jahre 2023 bis 2026. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel für 2023 obliegt dem Stadtkämmerer und kann aus dem Pool für allgemeine Planungsleistungen erfolgen. Die Maßnahmen sind zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs und des Denkmalschutzes erforderlich. Der Rat der Stadt Essen soll über die Vorlage entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2023 · Rat der Stadt Essen (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 14.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.06.2023 · Jugendhilfeausschuss (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.A
  Kanalbaumaßnahme der Stadtwerke Essen in der Buschstraße

  Zur Vorlage · 0942/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Sitzung am 13. Juni 2023 Kenntnis über eine geplante Kanalbaumaßnahme der Stadtwerke Essen in der Buschstraße genommen. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung von Abwasserkanälen auf einer Länge von 150 Metern, wobei der betroffene Abschnitt von der Schönscheidtstraße bis zur Im Steeler Rott reicht. Ziel der Arbeiten ist die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an die Abwasserleitungen sowie die Regenwasserbehandlung.

  Im Zuge der Umsetzung sind Verkehrsbeschränkungen vorgesehen, denen die Bezirksvertretung zustimmt. Die Planung der Verkehrslenkung erfolgte bereits im Dezember 2021 in einem Vor-Ort-Termin unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Essen sowie der Feuerwehr. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Maßnahme, die als positiv bewertet wird.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Einrichtung des Verkehrszeichens Nummer 298 (Sperrfläche) in der Soester Straße in Kray

  Zur Vorlage · 0851/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 die Einrichtung eines Verkehrszeichens der Nummer 298, einer sogenannten Sperrläche, in der Soester Straße in Kray beantragt.

  Der Antrag begründet die Maßnahme mit der aktuellen Parksituation in der Soester Straße. Laut Vorlage behindern parkende Fahrzeuge die Einfahrt in die Straße aus dem Heinrich-Sense-Weg, sodass ein Einbiegen für Fahrzeuge der Essener Betriebe (EBE) nicht möglich sei. Zudem erschweren parkende Autos an der Ecke Soester Straße/Krayer Straße das Manövrieren der Müllabfuhr. Dies führe dazu, dass Mülltonnen nicht geleert werden können, was Auswirkungen auf die hygienischen Zustände im Wohngebiet habe.

  Die beantragte Verkehrsregelung sieht vor, die Soester Straße an der Ecke Krayer Straße auf beiden Seiten sowie die Einfahrt aus dem Heinrich-Sense-Weg vor der Hausnummer 13 mit dem Verkehrszeichen 298 zu versehen. Zudem soll der erste Parkplatz auf der linken Seite der Soester Straße entwidmet werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Durchfahrt für Entsorgungsfahrzeuge sicherzustellen und die ordnungsgemäße Müllentsorgung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung)
• 10.
  Aufstellung von Abfallbehältern am Spazierweg zwischen Falterweg und Hobestatt

  Zur Vorlage · 0852/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII die Aufstellung von Abfallbehältern am Spazierweg zwischen dem Falterweg und der Hobestatt beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Erneuerung des Wegabschnitts nach Abschluss der Kanalbaumaßnahme Eibergbach. Laut dem Antrag fehlen an beiden Zugängen des Weges Abfallbehältnisse, was zu einer regelmäßigen Verschmutzung des Bereichs durch Abfall und Hundekot führt.

  Der Antrag sieht vor, dass die Grünflächenamt Essen (Grün und Gruga) an beiden Zugängen – jeweils einmal am Eingang Falterweg und einmal am Eingang Hobestatt – einen Abfallbehälter aufstellt. Zudem wird die Prüfung der Aufstellung eines Hunde-Kotbeutelständers an diesen Stellen gefordert. Die Vorlage wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Juni 2023 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung)
• 11.
  Spielgeräte auf dem Spielplatz im Hellweg vor Haus Nummer 210

  Zur Vorlage · 0853/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0853/2023/CDU eine Erweiterung der Ausstattung des Spielplatzes im Hellweg, gelegen vor der Hausnummer 210, beantragt. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII.

  In der Begründung wird angeführt, dass sich auf der betreffenden Spielfläche derzeit lediglich eine Schaukel befindet. Es fehlen laut Antrag eine Sitzbank für die Erziehungsberechtigten sowie ein Sandkasten oder weitere Spielgeräte. Die Fraktion führt an, dass die aktuelle Situation die Aufenthaltsqualität für Kinder und Erwachsene einschränke.

  Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII die Anschaffung einer Sitzbank, eines Sandkastens sowie eines zusätzlichen Spielgeräts, wie beispielsweise eines Wipptiers, beschließt. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Juni 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung)
• 12.
  Umgestaltung im Bereich vor der Tunneleinfahrt an der Horster Str. (zum Breloher Steig)

  Zur Vorlage · 0854/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0854/2023/CDU bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII eine Prüfung der verkehrlichen Situation im Bereich der Tunneleinfahrt an der Horster Straße, in Richtung Breloher Steig, beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Problematik von Sattelschleppern, die von der Dahlhauser Straße fälschlicherweise in die Horster Straße abbiegen.

  Laut dem Antrag führt das Fehlen von ausreichenden Wendemöglichkeiten dazu, dass es im hinteren Bereich der Horster Straße bis hin zur Straße In der Lake zu Verkehrsbehinderungen kommt. Beim Versuch, die Verkehrsinsel im Bereich Horster Straße / In der Lake zu nutzen, umzukehren, kommt es nach Angaben der Fraktion regelmäßig zu Beschädigungen an der Verkehrsinsel sowie an den angrenzenden Gehwegen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Straßenstruktur und der Straßenbelag für die Belastung durch diese schweren Fahrzeuge nicht ausgelegt sind.

  Die Fraktion beantragt daher, dass das Amt für Straßen und Verkehr prüft, inwiefern eine Umgestaltung des Bereichs vor der Tunneleinfahrt möglich ist, um das Wenden von Sattelschleppern an dieser Stelle künftig zu ermöglichen. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Juni 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung)
• 13.
  Verkehrsbehinderungen Busendhaltestelle Eiberg Kirche (Linie 174)

  Zur Vorlage · 0856/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII eine Prüfung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsbehinderungen an der Busendhaltestelle „Eiberg Kirche“ beantragt. Laut dem Antrag kommt es an dieser Haltestelle der Linie 174 regelmäßig zu einem Rückstau des Verkehrs. Ursache hierfür seien parkende Fahrzeuge gegenüber der Haltestelle, welche die vorgeschriebenen Abstände beim Parken in der Nähe der Bushaltestelle nicht einhalten. Dies führe dazu, dass der nachfolgende Verkehr blockiert wird, während der Bus an der Endhaltestelle steht.

  Die Fraktion regt an, dass das Amt für Straßen und Verkehr die Situation untersucht und mögliche Lösungen zur Verbesserung der Verkehrslage prüft. Als mögliche Maßnahmen werden in dem Antrag eine Optimierung der Beschilderung sowie die Auftragung von Bodenmarkierungen angeführt. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII am 13. Juni 2023 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung)
• 14.
  Parkverbot gegenüber der Haltestelle Eiberg Kirche der Buslinie 174

  Zur Vorlage · 0858/2023/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7 die Prüfung eines Parkverbots an der Haltestelle Eiberg Kirche beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Verkehrssituation an dieser Stelle der Buslinie 174.

  Dem Antrag zufolge kommt es während der etwa vierminütigen Pausenzeiten der Busfahrer auf der Fahrbahn zu Verkehrsbehinderungen. Da an der Haltestelle keine Parkbucht vorhanden ist und die Gehwege beidseitig schmal ausfallen, steht der Bus im fließenden Verkehr. Parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite verhindern zudem das Überholen des Busses. Laut Antrag führt dies zu Schwierigkeiten im Verkehrsfluss und zu Konflikten zwischen dem Fahrpersonal der Ruhrbahn und anderen Verkehrsteilnehmern.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung daher zu prüfen, ob auf der gegenüberliegenden Seite der Bushaltestelle ein Parkverbot eingerichtet werden kann. Sollte ein Parkverbot nicht umsetzbar sein, wird die Einrichtung eines Halteverbots inklusive der notwendigen Beschilderung als Alternative vorgeschlagen. Ziel der Maßnahme ist es, das Passieren der Haltestelle durch den fließenden Verkehr zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung)
• 15.
  Türschloss rückseitiger Eingang über den Fahrstuhl in das Rathaus Kray

  Zur Vorlage · 0860/2023/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0860/2023/SPD einen Beschluss für die Bezirksvertretung VII vorgelegt, der eine technische Änderung am Rathaus Kray vorsieht. Gegenstand des Antrags ist die Ausstattung des rückseitigen Eingangs, der über den Fahrstuhl in das Gebäude führt, mit einem speziellen Türschloss.

  Derzeit wird die automatisierte Tür, die den Zugang zum Fahrstuhl ermöglicht, zu Veranstaltungen und Sitzungen der Bezirksvertretung aufgeschlossen, um einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten. Laut Antrag kommt es vereinzelt vor, dass die Tür bereits wieder verschlossen ist, während sich noch Personen im Gebäude aufhalten. Während ein Verlassen des Gebäudes über den Vordereingang im regulären Betrieb möglich ist, besteht im Falle eines Brandes die Notwendigkeit, den Fahrstuhl nicht zu nutzen. In diesem Szenario könnten Personen im Flur des Untergeschosses eingeschlossen sein.

  Die Fraktion beantragt daher die Installation eines Schlosses mit Anti-Panikfunktion. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass der Fahrstuhlvorraum auch dann verlassen werden kann, wenn die Tür von außen abgeschlossen ist. Die Bezirksvertretung VII hat beschlossen, die Verwaltung mit der Durchführung dieser entsprechenden Maßnahmen zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung)
• 16.
  Aufstellung eines Müllkorbs im Waldweg Lahnbeckestraße/Adlerstraße/Centrumstraße

  Zur Vorlage · 0895/2023/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7 die Prüfung der Aufstellung eines Müllbehälters im Bereich des Waldweges an der Kreuzung Lahnbeckestraße, Adlerstraße und Centrumstraße beantragt.

  Der betreffende Waldweg, der im Gewerbegebiet Adlerstraße beginnt und in der Lahnbeckestraße wieder mündet, wird laut Antrag regelmäßig genutzt. Im mittleren Bereich des Weges befindet sich eine Parkbank. Da an dieser Stelle derzeit kein Abfallbehälter vorhanden ist, wird im Bereich der Sitzgelegenheit Müll hinterlassen. Die Fraktion bittet die Verwaltung daher zu prüfen, ob die Aufstellung eines geeigneten Müllkorbs an diesem Standort möglich ist. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Juni 2023 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung)
• 17.
  Bezirkliche Haushaltsmittel
• 18.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0857/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII setzt sich in der vorliegenden Vorlage 0857/2023/BV VII mit verschiedenen Mitteilungen der Verwaltung auseinander. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Abfallentsorgung im Bereich des S-Bahnhofs Steele. Die Essener Beterriebe GmbH (EBE) hat mitgeteilt, dass drei defekte Papierkörbe auf der dortigen Fußgängerbrücke ausgetauscht wurden. Im Zuge dieser Maßnahme wurde die Gesamtzahl der Abfallbehälter in diesem Bereich auf acht Stück erhöht.

  Ein weiterer Punkt betrifft die Verkehrssituation im Bereich des Schwimmbads Oststadt. Nach einer im Vorjahr beantragten Überprüfung der Wege, um den Autoverkehr von den Fußwegen fernzuhalten, wurde nach einem Ortstermin im März 2023 eine Lösung erarbeitet. Die entsprechende Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung liegt der Vorlage bei.

  Zudem informiert die Verwaltung über den Sachstand zur Bebauung im Bereich Joachimstraße und Rotthauser Straße sowie über den aktuellen Stand der Arbeiten an der Mauer am Dreiringplatz. Bezüglich der Mauer wurde zuvor die Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustands angefordert; ein Zwischenbericht der zuständigen Fachabteilung wurde zur Information vorgelegt. Die Bezirksvertretung nimmt diese Mitteilungen der Verwaltung im Rahmen der Sitzung am 13. Juni 2023 zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung)
• 18.1
  Fehlende Müllbehälter auf der Fußgängerbrücke Steele S-Bahnhof
• 18.2
  Sachstand Bebauung Joachimstraße/Rotthauser Straße
• 18.3
  Gartenzuwegung im Bereich Schwimmbad Oststadt
• 18.4
  Sachstand Mauer am Dreiringplatz
• 18.5
  Dynamische Zielabfahrtsanzeigen der Ruhrbahn im Steeler Innenkern
• 18.6
  Planungen für das Gebäude/Grundstück der ehem. Senioreneinrichtung in Essen-Freisenbruch
• 18.7
  Planungsstand zur weiteren Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Hauptschule am Schetters Busch
• 18.8
  Durchfahrtssperre Grünanlage Hörsterfeld
• 18.9
  Bänke und Abfallbehälter am Ruhrradweg Horst
• 18.10
  Aufstellung von Smart Poles im Stadtbezirk
• 19.
  Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
• 19.1
  Bürgerpark 2.0, Pilotprojekt im Volksgarten Kray
• 19.2
  Austauschtermin zur Kita-Ausbauplanung
• 19.3
  Verzögerung beim Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kray
• 19.4
  Erinnerung: Planungsstand zur Erneuerung des Fußweges Aisthang bis Schultenweg Bezug: BV-Sitzung 10.05.22 TOP 18.2
• 19.5
  Grünschnitt Fußgängerbrücke Ottostraße, Richtung Gelsenkirchen
• 19.6
  Waldpflegemaßnahmen im Bezirk VII im Rahmen des Waldwirtschaftsplans Bezug: Vorlage 0753/2023/6
• 19.7
  Linienführung der Buslinie 174 Bezug: Gemeinsamer Antrag der CDU/GRÜNE-Ratsfraktionen 0726/2023/CDU/GRUENE
• 19.8
  Taubenschlag Parkhaus Steele
• 19.9
  Toilettenhäuschen Endhaltestelle Wackenberg
• 19.10
  Planungsstand Neubebauung ehem. städt. Wohnsiedlung Litterode/Rudolfstraße
• 19.11
  Baukostenanpassung Kulturforum Steele Bezug: Vorlage 0746/2023/7
• 20.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 21.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 21.1
  Sachstand zum ehemaligen Bad am Südpark
• 21.A
  Entscheidungen der BV über die Behandlung von Bürgereingaben gem. § 24 GO NRW hier: Müllentsorgungsproblematik Behaimring und Meistersingerstraße
• 22.
  Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
• 23.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil