Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung)

12.12.2023, 16:00 – 12.12.2023, 17:50 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 14.11.2023
2.

Fragestunde
2.A
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Rückschnitt Platanen und Sträucher Schwarzbachstraße
Zur Vorlage · 1975/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VII wurde eine Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zum Rückschnitt von Platanen und Sträuchern in der Schwarzbachstraße behandelt. Der Anlass für die Vorlage ist die Beanstandung, dass durch einen unzureichenden Rückschnitt der Vegetation die Zufahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge zu einem Gebäude in der Schwarzbachstraße nicht möglich sei.

Nach einer Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung im November 2023 wurde die Feuerwehr um eine fachliche Einschätzung zur Erreichbarkeit des betreffenden Bereichs gebeten. Die entsprechende Stellungnahme liegt der Vorlage bei. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag schließt sich die Bezirksvertretung VII den Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt an.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.

Berichterstattung zur Baustellenplanung und Verkehrsführung „Neue Mitte Freisenbruch“
3.A

Austausch zu den Erfahrungen mit den Grillzonen im Stadtbezirk VII
4.
Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"
Zur Vorlage · 1674/2023/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024 in Essen orientiert sich am Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“. Für das kommende Haushaltsjahr ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen, womit das Budgetniveau des Jahres 2023 beibehalten wird. Die Mittel dienen der Förderung von Projekten, die zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum sozialen Zusammenhalt aller Einwohner beitragen sollen.

Der vorläufige Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 beläuft sich auf rund 4,44 Millionen Euro. Dieser Wert ergibt sich unter anderem durch die Verrechnung nicht genutzter Zuwendungsmittel aus den Jahren 2021 und 2022 sowie einen geringeren Finanzbedarf bei bestimmten Maßnahmen. Die verbleibenden Mittel werden dem städtischen Haushalt zugeführt. Da die Summe der eingegangenen Anträge das Budgetvolumen bereits übersteigt, ist für 2024 mit einer vollständigen Ausschöpfung der Mittel zu rechnen.

Der Plan für 2024 umfasst die Fortführung institutioneller Strukturmaßnahmen mit einem Planungsansatz von etwa 3,53 Millionen Euro sowie weitere laufende Maßnahmen mit einem Volumen von rund 1,52 Millionen Euro. Zusätzlich sind Mittel für die bezirkliche Integrationsarbeit und für neue Initial- und Erprobungsprojekte vorgesehen. Die Planung berücksichtigt zudem die Prüfung neuer Anträge zur Aufnahme in das Integrationsbudget, um die Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsansätze zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit Ausnahme der Maßnahmen "Arche Noah" und "Wer bist du?".
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2024
Zur Vorlage · 1491/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage behandelt die Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf oder das Studium für das Jahr 2024. Dem Jugendhilfeausschuss, dem Integrationsrat, den Bezirksvertretungen I bis IX sowie dem Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft wird zur Kenntnisnahme ein Bericht zum Sachstand und zu den geplanten Maßnahmen vorgelegt.

Seit 2019 stehen jährlich ein Millionen Euro für diese Präventionsarbeit zur Verfügung. Für das Jahr 2024 umfasst die Planung die Verteilung dieser Mittel, wobei ein Teil nach dem Quotierungsschlüssel des Arbeitskreises Jugend Essen vergeben wird. Ein Betrag von 240.000 Euro ist bereits für Projekte wie die Jugendberufsagentur, die Jugendfarm und das Projekt „NeZa“ gebunden.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Offensive liegen in den Handlungsfeldern Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung stehen Themen wie Medienkompetenz, Extremismusprävention, gewaltfreie Konfliktlösung sowie die Förderung von Finanzwissen im Fokus. Die berufliche Orientierung wird durch die Jugendberufsagentur und verschiedene Planspiele unterstützt. Das Format „mitWirkung!“ dient der Förderung der Partizipation in den Bezirken. Die bisherigen Maßnahmen sollen im Jahr 2024 fortgeführt werden.

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Beratungsfolge

14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Bewerbung von Veranstaltungen oder Angeboten politischer Parteien im Kontext der Stadtteilarbeit und der Arbeit der Bürgerzentren des Jugendamtes Essen
Zur Vorlage · 1517/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Jugendamtes Essen hat Richtlinien für die Bewerbung von Veranstaltungen und Angeboten politischer Parteien im Rahmen der Stadtteilarbeit sowie der Arbeit der Bürgerzentren vorgelegt. Ziel ist es, ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen und das Neutralitätsgebot der städtischen Fachkräfte zu wahren. Die Einrichtungen der Stadtteilarbeit und der Bürgerzentren fungieren als Kommunikations- und Informationsorte, die eine vermittelnde Rolle zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der kommunalen Verwaltung einnehmen.

Gemäß dem abgestimmten Vorgehen erfolgt in der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen grundsätzlich keine Bewerbung von Angeboten oder Veranstaltungen, die in der Federführung einer politischen Partei stehen. Dies umfasst digitale Kanäle wie Newsletter und Webseiten sowie Printmedien wie Flyer oder Plakate. Eine Kooperation mit politischen Akteuren ist jedoch weiterhin möglich, sofern kein parteipolitisches Interesse im Vordergrund steht, beispielsweise bei Podiumsdiskussionen mit einem gemischten Teilnehmerkreis. Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bleibt die Werbung für Angebote zulässig, wenn die durchführenden Vereine als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind, auch wenn eine Zuordnung zu einer politischen Partei besteht. Der Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen aller Stadtbezirke sollen diese Hinweise zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Verkehrssituation Am Zehnthof 204 (Esso-Tankstelle/Zufahrt Lidl, im weiteren Verlauf Zufahrt Aldi Pramenweg, Zugang DB)
Zur Vorlage · 1895/2023/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VII hat einen Antrag zur Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich Am Zehnthof gestellt. Der Fokus liegt auf dem Abschnitt zwischen der Esso-Tankstelle und den Zufahrten zu den Einzelhandelsgeschäften Lidl und Aldi am Pramenweg, welcher auch den Zugang zum DB-Haltepunkt Kray-Süd umfasst.

Dem Antrag zufolge kreuzen in diesem Bereich regelmäßig Fußgänger die Straße, unter anderem Fahrgäste der Buslinie 144 sowie Besucher eines nahegelegenen Fitnesscenters. Durch die bauliche Ausweitung der Fahrbahn zur Ermöglichung von Busstopps sowie durch die Ein- und Ausfahrten verschiedener Gewerbebetriebe entstehen Sichtbehinderungen im Verkehr zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob auf dem betreffenden Teilstück der Straße Am Zehnthof eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h eingeführt werden kann, um das Unfallrisiko zu verringern. Die Prüfung soll auch die Querungshilfe am Pramenweg einschließen. Darüber hinaus wird die Verwaltung um Auskunft über das bisherige Unfallgeschehen in diesem Bereich gebeten.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung)
8.
Verkehrsüberwachung Von Ossietzky Ring
Zur Vorlage · 1910/2023/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat einen Antrag zur Verkehrsüberwachung am Von Ossietzky Ring eingebracht. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Bereich der Kreuzung Dahlhauser Straße, Von Ossietzky Ring und Hermann-Rotthäuser-Straße. In diesem Abschnitt, der als Zone 30 ausgewiesen ist, wird laut dem Antrag der SPD-Fraktion vermehrt überhöhte Geschwindigkeit festgestellt.

Zusätzlich wird auf die Situation durch parkende Transporter hingewiesen. Diese würden teilweise direkt an Einfahrten stehen, was die Sichtverhältnisse beim Einbiegen in die Straße einschränkt. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung daher zu prüfen, welche Maßnahmen zur Entschärfung der Situation ergriffen werden können. Als mögliche Optionen werden eine erhöhte Frequenz bei der Verkehrsüberwachung sowie die Installation einer digitalen Verkehrsüberwachung genannt. Zudem soll untersucht werden, wie das Parken von Transportern und Kleinlastwagen, insbesondere an Einfahrten, verhindert werden kann.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung)
9.
Fehlende Beleuchtung Mariannenbahn – Weg zum Bahnhof Horst
Zur Vorlage · 1911/2023/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7 hat mit dem Antrag 1911/2023/SPD die Verbesserung der Beleuchtungssituation auf dem Fußweg zur Mariannenbahn in Richtung Bahnhof Essen-Horst beantragt. Der betreffende Wegabschnitt, der vom Spielplatz an der Mariannenbahn bis zur Mauer führt, wird laut dem Dokument regelmäßig genutzt, weist jedoch derzeit keine eigene Beleuchtung auf.

In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Dunkelheit insbesondere während der Wintermonate die Nutzung des Weges beeinflusst. Es wird angeführt, dass bei Regen die Sichtbarkeit von Pfützen auf der Strecke eingeschränkt sei und dies auch für Schulkinder ein Problem darstelle. Während der Bereich hinter der Mauer durch die Beleuchtung am Bahnhof ausreichend ausgeleuchtet ist, bleibt der Abschnitt von der Straße bis zur Mauer unbeleuchtet.

Die Bezirksvertretung VII fordert die Verwaltung dazu auf, Maßnahmen zu treffen, um eine ausreichende Beleuchtungssituation auf dem Weg an der Mariannenbahn in Richtung des Bahnhofs Essen-Horst zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung)
10.
Übertragung von Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024
Zur Vorlage · 1883/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII hat einen Antrag auf Übertragung von Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 gestellt. Mit der Vorlage Nummer 1883/2023/BV VII wird der Stadtkämmerer ersucht, die nicht verwendeten Mittel des bisherigen Haushaltsansatzes für das Folgejahr zur Verfügung zu stellen.

Der Sachverhalt in der Vorlage beschreibt, dass die Vergabe der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2023 zum überwiegenden Teil bereits durch beschlossene Maßnahmen erfolgt ist. Dennoch verbleiben am Ende des Haushaltsjahres aus unterschiedlichen Gründen freie Mittel. Die Übertragung dieser Restmittel in das nächste Haushaltsjahr wurde laut der Darstellung in den vergangenen Jahren regelmäßig bewilligt. Der Beschlussvorschlag zielt darauf ab, die ungenutzten Budgets aus dem Jahr 2023 für die Verwendung im Jahr 2024 bereitzustellen.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.1

Informationen zum Projekt Bürgerpark 4.0/Volksgarten Kray
11.

Bezirkliche Haushaltsmittel 2023
11.1

Zuwendungsantrag Kita St. Altfrid Musikprojekt
11.2

Zuwendungsantrag Stadtteilbüro Bergmannsfeld Seniorenclub
11.3

Zuwendungsantrag Steeler Ruderverein Vereinsbus
11.4

Zuwendungsantrag Grundschule Bergmannsfeld (Pausen-)Bewegungsangebot
11.5

Zuwendungsantrag Schule am Hellweg Schulgarten
11.6

Zuwendungsantrag Bewegungswerkstatt Essen e.V. Fahrzeug für Spielmaterialien
11.7

Zuwendungsantrag CSE Klassenzimmertheater 2024
11.8

Zuwendungsantrag CSE Kinder- und Familientische 2024
11.9

Zuwendungsantrag Historischer Verein Stolpersteine
11.10

Erhöhung Budget der Kinder- und Jugendbeauftragten
11.A
Standortwechsel Bücherschrank Isingplatz
Zur Vorlage · 1969/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII hat dem Standortwechsel des Westenergie Bücherschrankes vom Isingplatz zur Hochfeldstraße zugestimmt. Der neue Standort soll sich vor der Hausnummer 156 befinden. Hintergrund der Maßnahme ist die Suche nach einem Alternativstandort, da am bisherigen Platz auf dem Isingplatz wiederholt Vandalismusschäden auftraten.

Durch die nahegelegene Versetzung soll der Bücherschrank näher an die angrenzenden Wohngebäude rücken, um eine bessere soziale Kontrolle zu ermöglichen. Im Zuge des Wechsels wird das Unternehmen Westenergie das bisherige Modell durch ein neues Modell ersetzen, welches kein Fundament benötigt.

Das Genehmigungsverfahren beim Amt für Straßen und Verkehr wurde bereits eingeleitet. Zudem werden für den neuen Standort Bücherpaten aus der unmittelbaren Nachbarschaft gesucht.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 1871/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII befasst sich in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2023 mit Mitteilungen der Verwaltung. Im Zentrum der Vorlage steht die Situation eines Türschlosses am rückseitigen Eingang des Rathauses Kray, welcher über den dortigen Fahrstuhl erreichbar ist.

Hintergrund der Information ist eine Anfrage der Bezirksvertretung aus ihrer Sitzung vom 13. Juni 2023, in der eine Prüfung sowie ein entsprechender Bericht angefordert worden waren. Als Ergebnis dieser Untersuchung liegt nun eine Mitteilung der Immobilienwirtschaft vor, welche der Verwaltung als Anlage beigefügt wurde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VII diese Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung)
12.0

Pflasterkissen Schultenweg
12.1

Türschloss rückseitiger Eingang über den Fahrstuhl in das Rathaus Kray
12.A

Nachpflanzung gefällter Bäume
12.B

Tunnelbeleuchtung Volksgarten Kray
12.C

Erhalt der Minigolfanlage im Volksgarten Kray und Erneuerung des Pachtverhältnisses
12.D

Gestaltung öffentlicher "Dirtpark"
12.E

Spielplatz Mariannenbahn
12.F

Bankstandplatz am Mechtenberg
12.G

Verkehrsschild und Gehweg Leuschnerweg
13.

Anfragen und Mitteilungen
13.1

Information zur Wiedereröffnung des Bürgerhaus Oststadt
13.2

Zufahrt Imandtstraße
13.3

Erinnerung: Planungsstand zur Erneuerung des Verbindungsweges Aisthang bis Schultenweg Bezug: BV-Sitzung 10.05.22 TOP 18.2
13.4

Erinnerung: abknickende Vorfahrt Hubertstraße in/aus Hubertweiche Bezug: CDU-Antrag 2049/2021/CDU BV-Sitzung 09.11.21
13.5

Erinnerung: Beschilderung zur Verlängerung der Tempo 30 Strecke auf der Schönscheidtstraße
13.6

Erinnerung: Zustand der Grünfläche Krayer Str. 29 / 29a /Fürstinstr. Bezug: CDU-Antrag 0098/2023/CDU BV-Sitzung 14.02.23
13.7

Absicherung der Grundstücksfläche und Sachstand zum Verkauf des Grundstückes des ehemaligen Bades am Südpark
14.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
15.

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW hier: Verkehrsspiegel Steeler Straße
16.

Anfragen und Mitteilungen
17.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil