Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung)

26.11.2024, 16:00 – 26.11.2024, 17:35 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 29.10.2024
2.

Austausch mit der Polizei im Bezirk
3.
Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für die Jahre 2025 und 2026 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"
Zur Vorlage · 1538/2024/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen hat die Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Grundlage der Planung ist das Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“, welches die gesellschaftliche Teilhabe sowie den sozialen Zusammenhalt fördern soll. Für die Jahre 2025 und 2026 wird ein jährliches Finanzvolumen von voraussichtlich 5,6 Millionen Euro veranschlagt, wobei der endgültige Betrag vom Haushaltsbeschluss des Rates im November 2024 abhängt.

Der Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration sieht die Fortführung bestehender Strukturmaßnahmen sowie die Umsetzung neuer Handlungsansätze und Erprobungsprojekte vor. Im Bereich der institutionellen Förderung umfasst die Planung 15 Handlungsansätze mit einem Planungsansatz von etwa 3,48 Millionen Euro für 2025 und 3,52 Millionen Euro für 2026. Der zweite Teil des Budgets beinhaltet laufende Maßnahmen mit einem Volumen von rund 1,2 Millionen Euro für 2025 und 1,15 Millionen Euro für 2026, wobei einige Projekte aus dem Jahr 2024 nicht weitergeführt werden. Zudem sind Mittel für unterjährige Maßnahmen sowie für die bezirkliche Integrationsarbeit vorgesehen. Die Planung dient dazu, den geförderten Trägern eine Sicherheit für die Jahre 2025 und 2026 zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

12.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.11.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.11.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.11.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (28. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
13.11.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Jugendhilfeausschuss (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
4.
Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im ersten Halbjahr 2025
Zur Vorlage · 1394/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2025 beschließen. Die Vorlage des Ordnungsamtes sieht vor, die entsprechenden Öffnungen gemäß den Anlagen 1 a bis 1 l zu erlassen. Grundlage der Entscheidung ist das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen.

Die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW. Dieses legt fest, dass eine Ausnahmeregelung zur Ladenöffnung nur bei Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Interesses und einer angemessenen Abwägung mit dem Schutz der Sonntagsruhe zulässig ist. Die Verwaltung muss dabei prüfen, ob die Öffnungen beispielsweise im Zusammenhang mit örtlichen Festen stehen oder der Stärkung des Einzelhandels sowie der Innenstadtentwicklung dienen. Zudem ist sicherzustellen, dass die Veranstaltungen gegenüber der typischen Geschäftigkeit im Vordergrund stehen und die Entscheidung für Dritte nachvollziehbar begründet wird.

Die Terminvorschläge für das Jahr 2025 wurden vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und der Essen Marketing GmbH nach Abstimmung mit den beteiligten Werbegemeinschaften vorgelegt. Die Vorlage wird zunächst in den zuständigen Bezirksvertretungen sowie im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung beraten, bevor sie dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Beratungsfolge

27.11.2024 · Rat der Stadt Essen (35. Sitzung) — einstimmig beschlossen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (41. Sitzung) — Stimmengleichheit bei einer Enthaltung; keine Empfehlung
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.11.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
5.
Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2023
Zur Vorlage · 1019/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2023 zur Erziehungsberatung in Essen wurde zur Kenntnisnahme in verschiedene kommunale Gremien eingebracht. Die Vorlage des Jugendamtes beschreibt die Arbeit von sieben Beratungsstellen, die in den unterschiedlichen Sozialräumen der Stadt tätig sind. Diese Stellen bieten Unterstützung für Kinder, Jugendliche und deren Erziehungsberechtiente bei der Bewältigung individueller sowie familienbezogener Probleme an.

Im Berichtsjahr 2023 wurden insgesamt 3.727 Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte durch die Angebote der Beratungsstellen begleitet. Der Bericht dokumentiert Kennzahlen und thematisiert die aktuellen Lebenssituationen der jungen Menschen sowie die daraus resultierenden Bedarfe. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Erreichbarkeit und Bekanntheit der Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger in Essen. Die Beratungsleistungen werden als kostenfrei, zeitnah und ohne bürokratische Hürden ausgewiesen.

Die Vorlage wird im Rahmen einer Beratungsfolge verschiedenen Gremien vorgelegt, darunter der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration. Zudem geht die Information an den Integrationsrat, den Inklusionsbeirat sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX.

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Beratungsfolge

12.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2024 · Inklusionsbeirat (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (41. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.11.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.11.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.11.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Jugendhilfeausschuss (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
6.
Verbesserung der Sicherheit auf der Wegeverbindung nordwestlich und südöstlich des Borbecker Mühlenbachs (Grashofstraße/Beckmannsbusch) in Essen
Zur Vorlage · 1657/2024/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion sowie ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit auf einer Wegeverbindung im Bereich des Borbecker Mühlenbachs vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Wegabschnitt zwischen der Grashofstraße und dem Beckmannsbusch.

Die Antragsteller Stephan Sülzer und Gerd Kolbecher ersuchen die Stadtverwaltung, Maßnahmen zur Reduzierung der Rutschgefahr auf dieser Verbindung zu prüfen. Als eine mögliche Maßnahme wird die Installation eines Geländers angeführt. Laut Begründung weist der Weg eine starke Steigung auf, die bei Nässe, Laub oder Frost die Nutzung erschwert. Da die Strecke regelmäßig von Anwohnern sowie Schülern des Grashof-Gymnasiums genutzt wird, sollen die Voraussetzungen für technische Vorkehrungen untersucht und die Realisierungsmöglichkeiten dargelegt werden.

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Beratungsfolge

26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7.

Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
7.1
Bauvorhaben Bredeney Süd 3 Ost - Altbergbausicherung hier: Altbergbauerkundungsbohrungen sowie Erneuerung der Abwasserkanäle
Zur Vorlage · 1624/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX wurde über geplante Bauarbeiten im Bereich Bredeney Süd 3 Ost informiert. Die Stadtwerke Essen planen die Erneuerung der Abwasserkanäle in der Graf-Bernadotte-Straße sowie in der Straße „Am Ruhrstein“. Diese Maßnahme ist aufgrund gesetzlicher Anforderungen an die Abwasserableitung und die Regenwasserbehandlung erforderlich.

Der Baubeginn ist für März 2025 vorgesehen, wobei eine Dauer von etwa drei Monaten veranschlagt wird. Zur Finalisierung der Planung sind im Vorfeld Erkundungsbohrungen zur Sicherung des Altbergbaus durchzuführen.

Im Rahmen eines Termins zur Verkehrslenkung am 15. Oktober 2024 wurden die Auswirkungen auf den Straßenverkehr unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Essen, des ASV und der Polizei besprochen. Die Bezirksvertretung IX nimmt die damit einhergehende Änderung der Verkehrsführung zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.2
Bauvorhaben Voßbusch hier: geplante Kombibaumaßnahme Voßbusch 1-13
Zur Vorlage · 1661/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX berät über das Bauvorhaben Voßbusch, welches eine Kombibaumaßnahme im Bereich der Voßbusch 1-13 umfasst. Laut einer Mitteilung der Stadtwerke Essen vom 24. Oktober 2024 ist die Erneuerung der Abwasserkanäle sowie die Querung der Meisenburgstraße aufgrund gesetzlicher Anforderungen an die Abwasserableitung und Regenwasserbehandlung erforderlich.

Das Bauvorhaben ist in zwei Phasen unterteilt. Die Maßnahme zur Versorgung ist für Februar 2025 mit einer voraussichtlichen Dauer von etwa drei Monaten geplant. Die darauffolgende Maßnahme zur Entwässerung soll im Mai 2025 beginnen und eine Dauer von circa neun Monaten in Anspruch nehmen. Ein Termin zur Verkehrsleitung wurde am 27. August 2024 unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Essen, des Amtes für Straßen und Verkehr sowie der Feuerwehr durchgeführt. Die Bezirksvertretung IX wird um die Zustimmung zur Änderung der Verkehrsführung gebeten.

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Beratungsfolge

26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.

Mitteilungen der Verwaltung
9.

Vergabe bezirklicher Mittel 2024
9.1

KSV 70/68 e.V. hier: Nikolausturnen am 08.12.2024
9.2

Caritas SkF-Essen gGmbH hier: Vorhaben "Klassenzimmertheater" an den Grundschulen im Bezirk IX für das Jahr 2025
9.3

Jakob Muth-Schule hier: Unterstützung eines Projektes zur Verkehrs- und Mobilitätserziehung
9.4

KG Fidelio Kettwig-Mintard 1954 e.V.
9.4.1

Anschaffung neuer Uniformen zum Hoppeditz-Erwachen am 16.11.2024 auf dem Kettwiger Rathausplatz
9.4.2

Weihnachtsfeier am 09.12.2024 der Kinder- u. Jugendgarde und Schnuppertraining für interessierte Kinder
9.5

AWO Essen-Werden hier: Weihnachtsfeier am 01.12.2024
9.6

AWO Essen-Kettwig hier: Weihnachtsfeier am 03.12.2024
9.7

Freunde u. Förderer des Werdener Bollerwagenumzuges e.V. hier: Bollerwagenumzug am 02.03.2025
9.8

Förderkreis der Stadtteilbibliothek Kettwig e.V. hier: Anschaffung von 4 Stuhltransportwagen
9.9

FB 67 Grün und Gruga hier: Standorte und Pflanzung Friedensbäume im Bezirk
10.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
11.

Liste der offenen Anträge der BV IX
B.

Nicht öffentlicher Teil
12.

Verkehrsberuhigungselemente in der Ferdinand-Weerth-Str.
13.

Folgenlose digitale Geschwindigkeitsanzeigen
14.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
15.

Ortstermine
16.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil