Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im ersten Halbjahr 2025

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (1394/2024/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2025. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und die Verordnungen durch den Rat der Stadt Essen beschlossen werden. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle sowie maximal 16 Termine pro Gemeinde pro Kalenderjahr festlegt.

Die Planung umfasst verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen, wobei die Ladenöffnungszeiten jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen sind. Zu den geplanten Veranstaltungen gehören der Essener Wintertraum im Januar, der Holländische Stoff- und Tuchmarkt in Werden im April sowie die Messe Techno Classica und das Frühlingsfest in Rüttenscheid und Altenessen am 13. April. Weitere Termine sind das Stadtfest Essen.Original und das Kettwig Frühlingsfest am 11. Mai, die Gilde der Marktschreier in Steele sowie die Weinfeste in Kettwig, Steele und Borbeck zwischen Mai und Juli. Am 15. Juni sind zudem die Rüttenscheider Kunstmeile und die Veranstaltung „Werden swingt“ vorgesehen.

Die Verwaltung begründet die Freigaben mit dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses durch den Zusammenhang mit den jeweiligen Veranstaltungen. Während die Industrie- und Handelskammer zu Essen, die Handwerkskammer Düsseldorf, die Essen Marketing GmbH und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. keine Bedenken äußern, erhebt die Gewerkschaft ver.di Bedenken. Die evangelische und katholische Kirche bitten um eine maßvolle Umsetzung. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.