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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 03.09.2024
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Informationsaustausch mit dem Bezirksdienst der Polizei für den Stadtbezirk VIII
• 4.
  Jugendarbeit in Überruhr - Sachstand zu den Anträgen 1853/2021/SPD; 1303/2023/SPD; 1858/2023/SPD; Bezug: BV VIII 03.09.24, TOP 26.10.3
• 5.
  Bundesprojekt "Platz fürs Klima - Klimaresiliente Umgestaltung von Plätzen im Essener Stadtgebiet": Darstellung des aktuellen Projektstands

  Zur Vorlage · 1155/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Bundesprojekts „Platz fürs Klima“ setzt die Stadt Essen Maßnahmen zur klimaresilienten Umgestaltung öffentlicher Plätze um, wofür eine Zuwendung in Höhe von 1,2 Millionen Euro bereitgestellt wird. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Projektstand der ursprünglich vorgesehenen Flächen Giebelplatz, Marktplatz Borbeck und Marktplatz Überruhr-Hinsel.

  Die Umgestaltung des Marktplatzes Borbeck wird nicht mehr im Rahmen dieses Bundesprojekts durchgeführt. Grund hierfür war die Ablehnung durch die Bezirksvertretung IV sowie die Bürgerschaft aufgrund der geplanten Reduzierung von Parkplätzen. Da die Förderrichtlinien eine Verringerung des Planungsumfangs nicht zulassen, wurde entschieden, das Vorhaben unabhängig vom Projekt weiterzuführen.

  Für den Marktplatz Überruhr-Hinsel wird nach Rücksprache mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine intensivere Variante der Planung verfolgt, die eine stärkere Begrünung und ein verbessertes Regenwassermanagement vorsieht. Auch für den Giebelplatz wurde die Förderfähigkeit der Maßnahmen zur Erhaltung klimawirksamer Altbäume nach einer Stellungnahme der Projektgruppe bestätigt. Im Rahmen einer Bürgerveranstaltung in Überruhr wurden verschiedene Anregungen zur Aufenthaltsqualität eingebracht. Die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen für die Objektplanung läuft, und eine weitere Bürgerbeteiligung für den Giebelsplatz ist geplant.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Bericht des Bezirksseniorenbeauftragten
• 7.
  Wanderausstellung anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

  Zur Vorlage · 1590/2024/CDU/SPD/GRÜNE/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Bezirksvertretung VIII haben einen gemeinsamen Antrag zur Erweiterung des Ausstellungsortes einer Wanderausstellung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Haus der Essener Geschichte und dem Stadtarchiv Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden auf der Ruhrhalbinsel bereitzustellen. Damit soll die Ausstellung im Jahr 2025 über die geplanten Termine in weiterführenden Schulen hinaus an verschiedenen Stellen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

  Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung zudem um eine Beratung zu den möglichen Einsatzorten sowie zum Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen gebeten. Die Wanderausstellung, die am 3. Oktober 2024 in der Städtischen Galerie Schloss Borbeck eröffnet wurde, behandelt die Entstehung des Grundgesetzes und thematisiert dabei auch die Beteiligung von drei Personen aus Essen an den historischen Prozessen.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 8.
  Fortsetzung Projekt "Folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen

  Zur Vorlage · 1591/2024/CDU/SPD/GRÜNE/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung VIII wurde ein gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Fortführung des Projekts „Folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen“ eingebracht. Die Antragsteller fordern die Verwaltung auf, den Einsatz mobiler, digitaler Anzeigen nach Abschluss des aktuellen Pilotprojekts sicherzustellen. Hierzu soll gegebenenfalls ein externes Verkehrssicherungsunternehmen beauftragt werden.

  Der Antrag bezieht sich auf einen Beschluss der Bezirksvertretung vom Februar 2024, der eine Überführung in den Regelbetrieb vorsah. Die Verwaltung hatte dieses Vorhaben im August 2024 aufgrund von finanziellen Erwägungen sowie Personalmangel im Stadtamt 66 Straßen und Verkehr abgelehnt.

  Die vorliegende Vorlage schlägt vor, die bisherige Verfahrensweise beizubehalten: Die Standortvorschläge sollen weiterhin durch die Bezirksvertretung erfolgen, während die Wartung, Pflege und Auswertung der technischen Geräte durch ein Unternehmen übernommen werden soll. Zudem wird eine regelmäßige Information der Bezirksvertretung über die Ergebnisse der Auswertungen beantragt. Als Ziel der Maßnahme wird die Reduzierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen genannt, wobei die Bedeutung für die Stadtteile der Ruhrhalbinsel hervorgehoben wird.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 9.
  Verkehrssicherung Carl-Funke-Schule/ Baderweg

  Zur Vorlage · 1593/2024/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Enno Schmischke von der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VIII hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherung im Bereich der Carl-Funke-Schule am Baderweg eingebracht. Mit der Vorlage 1593/2024/CDU wird die Verwaltung gebeten, die Möglichkeiten einer deutlich sichtbaren Straßensignierung zu prüfen. Dies soll unter anderem durch Schilder zur Kennzeichnung von Schulwegen oder eine verstärkte Kennzeichnung der Geschwindigkeitsbegrenzung geschehen.

  Zudem wird eine Prüfung zur verbesserten Ausschilderung in Richtung Baldeneysee beantragt, um die Nutzung des Baderwegs als Durchgangsstraße zu reduzieren. Der Antrag zielt darauf ab, dass Fahrzeuge den Baderweg weniger als Verbindungsweg nutzen. Ergänzend dazu fordert die Fraktion die Durchführung zusätzlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen, um die Sicherheit auf dem Schulweg zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 10.
  Zeitraum Parkscheibenpflicht

  Zur Vorlage · 1594/2024/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VIII hat mit der Vorlage 1594/2024/CDU einen Antrag gestellt, die Parkscheibenpflicht in Teilen des Stadtbezirks anzupassen. Enno Schmischke bittet die Verwaltung, die Beschilderung in der Schulte-Hinsel-Straße sowie im oberen Teil des Nockwinkels so zu ändern, dass die Parkscheibenpflicht an Dienstagen und Freitagen nur noch bis 15:00 Uhr gilt.

  Aktuell ist in diesen Straßenabschnitten an den Markttagen eine Parkscheibenpflicht von 9:00 bis 18:00 Uhr vorgeschrieben. Der Antrag sieht vor, dieses Zeitfenster auf die Stunden bis 15:00 Uhr zu begrenzen, wobei die Dauer der Parkzeit von zwei Stunden unverändert bleiben soll. Begründet wird das Anliegen damit, dass der Marktplatz selbst ab 15:00 Uhr laut Beschilderung wieder zum Parken freigegeben ist. Eine Angleichung der Regelungen in den umliegenden Straßen an diesen Zeitpunkt wird angestrebt, um die Parkplatzsituation im Bereich der dortigen Geschäfte und Supermärkte zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 11.
  Prüfauftrag: Hundewiese Burgaltendorf

  Zur Vorlage · 1586/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat einen Antrag zur Prüfung einer alternativen Hundewiese in Burgaltendorf vorgelegt. Der von Christian Sieg eingereichte Antrag (1586/2024/SPD) befasst sich mit der Situation der Hundewiese im Worringsiepen.

  Nachdem die Bezirksvertretung bereits im Mai Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands der bestehenden Fläche als unverhältnismäßig abgelehnt hatte, wird nun die Ausweisung einer Ersatzfläche beantragt. Grund für den Antrag ist der sumpfige Zustand der aktuellen Wiese, wodurch Hunde nach der Nutzung stark verschlammen. Es besteht die Befürchtung, dass Hundehalter auf andere, nicht für Hunde freigegebene Grünflächen im Umfeld ausweichen, was zu potenziellen Nutzungskonflikten führen kann.

  Die Verwaltung wird gebeten, die Ausweisung einer alternativen Fläche in Burgaltendorf zu prüfen. Bei der Auswahl der neuen Fläche soll berücksichtigt werden, dass diese keine Feuchtigkeitsprobleme aufweisen darf.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 12.
  Prüfauftrag: Straßenquerung Klapperstraße 33 bis 39

  Zur Vorlage · 1587/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung VIII wurde ein Antrag zur Prüfung einer Straßenquerung in der Klapperstraße eingereicht. Der Antrag mit der Nummer 1587/2024/SPD bezieht sich auf den Bereich zwischen den Hausnummern 33 und 39, in dem unter anderem ein Restaurant, ein Friseur sowie eine Kindertagespflegeeinrichtung ansässig sind.

  Da im betreffenden Abschnitt keine regulierte Querungsmöglichkeit existiert, überqueren Fußgänger die Straße direkt an dieser Stelle. Der Antrag weist darauf hin, dass die geltende Geschwindigkeit von 50 km/h und die Unübersichtlichkeit der Straßenführung das Überqueren erschweren. Ein besonderer Aspekt ist dabei die Nutzung der gegenüberliegenden Spielplätze durch die Kindertagespflege, was eine sichere Überquerung notwendig macht.

  Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Erreichung einer sicheren Fußgängerquerung in diesem Bereich zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 13.
  Wasserloch auf dem Weg an der Hundwiese in Überruhr

  Zur Vorlage · 1588/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung VIII wurde ein Antrag mit der Nummer 1588/2024/SPD eingebracht, der die Instandhaltung eines Weges im Landschaftsschutzgebiet Holthuser Tal und Diebecke betrifft. Der von Christian Sieg gestellte Antrag thematisiert die Entstehung eines Wasserlochs auf dem Pfad zwischen der Hundewiese und dem Feld des Rahmannshofs in Überruhr.

  Dem Dokument zufolge führt Regenwetter an dieser Stelle wiederholt zur Bildung einer größeren Wasseransammlung, die nur langsam versickert. Ein regulärer Durchgang sei dadurch erschwert, da Spaziergänger auf Wurzelwerk ausweichen müssten, was ein Risiko für Stolper- und Ausrutschunfälle darstelle.

  Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags gebeten, die zuständige Stelle dazu anzuweisen, die Zugänglichkeit des Weges auch bei Regenwetter dauerhaft zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 14.
  Weg zum Rüpingsweg in Überruhr

  Zur Vorlage · 1589/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wurde ein Antrag mit der Nummer 1589/2024/SPD eingebracht. Darin bittet Christian Sieg den Bezirksbürgermeister, die zuständige Stelle der Verwaltung anzuweisen, den Verbindungsweg zwischen der Stephanuskirche und dem Rüpingsweg in Überruhr wieder zugänglich zu machen.

  Der Antrag begründet, dass wildwachsende Sträucher und Gräser den Durchgang auf diesem Weg blockieren. Da dieser Pfad als Zugang zum Ruhrufer für Wanderer und Spaziergänger dienen kann, wird die Wiederherstellung der Begehbarkeit angestrebt. Laut dem Schreiben ist ein Passieren des Weges aufgrund der aktuellen Vegetation derzeit nur mit erheblichem Aufwand möglich. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die notwendigen Maßnahmen zur Freimachung des Weges durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 15.
  Bau und Baubeginn Trendsportanlage für Jugendliche: Parkouranlage im Benderpark

  Zur Vorlage · 1433/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn einer neuen Parkouranlage im Benderpark in Essen-Kupferdreh beschließen. Das Vorhaben sieht die Umgestaltung eines etwa 555 Quadratmeter großen Teilbereichs des dortigen Spielplatzes vor, um ein Angebot für Trendsportarten wie Parkour, Calisthenics und Reha-Elemente zu schaffen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden auf 288.000 Euro beziffert. Da die Maßnahme im Haushalt 2024 bisher nicht als Einzelmaßnahme veranschlagt ist, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in gleicher Höhe beantragt. Die Deckung der Kosten soll über das Projekt „Öfftl. Grün: Skater- und Parkouranlagen“ erfolgen.

  Die Planung des Landschaftsarchitekturbüros Ulenberg Illgas basiert unter anderem auf der Einbindung von Jugendlichen sowie lokalen Akteuren wie dem Bürgerverein Kupferdreh und dem Turnverein Kupferdreh. Die Anlage soll verschiedene Schwierigkeitsgrade ermöglichen, wobei Elemente wie Betonmauern, Stangenkombinationen und eine bis zu drei Meter hohe Wandscheibe vorgesehen sind. In den Bereichen, in denen dies nach DIN-Vorgaben notwendig ist, wird ein stoßdämpfender Kunststoffbelag verlegt; bestehendes Klinkerpflaster soll nach Möglichkeit wiederverwendet werden. Nach der Entscheidung über die Mittelbereitstellung durch den Rat sollen die Planungen fortgesetzt und die entsprechenden Leistungen ausgeschrieben werden.

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  Beratungsfolge

  • 11.02.2025 · Jugendhilfeausschuss (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.11.2024 · Rat der Stadt Essen (35. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 20.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 19.11.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 15. a
  Kostensteigerung Rad- und Gehwegeverbindung Holthuser Tal / Kampmannbrücke

  Zur Vorlage · 1461/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Kosten für die Baumaßnahme Geh- und Radwegverbindung Holthuser Tal erhöhen sich von ursprünglich 1.400.000 EUR auf nun 2.945.000 EUR. Die Vorlage 1461/2024/6 führt für diese Steigerung um 1.545.000 EUR verschiedene Faktoren an, darunter die Sanierung von Stützmauern in Höhe von etwa 600.000 EUR, erforderliche Bahnsicherungsmaßnahmen für circa 460.000 EUR sowie die Installation eines Geogitters für rund 150.000 EUR. Weitere Kostenpunkte umfassen spezialisierte Ingenieurleistungen in Höhe von 200.000 EUR, Rodungsarbeiten für etwa 80.000 EUR sowie die Verbreiterung des Bahndamms um circa 55.000 EUR. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt teilweise durch Fördermittel des Landes NRW, die bis zu 80 Prozent der förderfähigen Baukosten in Höhe von 2.585.000 EUR abdecken können. Der städtische Eigenanteil beträgt 618.000 EUR. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Baukostenerhöhung beschließt, während die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII die Planung zur Kenntnis nimmt. Die Beratung der Vorlage durch die Fraktion Grün und Gruga erfolgt im November 2024 im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss.

  Zudem enthält die Vorlage Berechnungen zur CO2-Minderung durch eine Verlagerung des Verkehrsaufkommens vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad. Ziel ist es, bis zum Jahr 2035 einen Anteil von 25 Prozent der Wege durch das Fahrrad zu erreichen. Basierend auf der Haushaltsbefragung von 2019, die eine tägliche Fahrleistung von 16.330.000 Personenkilometern ausweist, wird eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um circa 9.300 Tonnen pro Jahr prognostiziert, sofern ein Anteil von einem Prozent der Wege vom Kfz-Verkehr auf das Fahrrad verlagert wird.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Rat der Stadt Essen (35. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 20.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (32. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 16.
  Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes hier: Umsetzungsstand zur V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms

  Zur Vorlage · 1052/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage zur 5. Staffel des Kita-Ausbauprogramms sieht eine Erhöhung des Investitionsvolumens vor. Das ursprüngliche Budget von 45,84 Millionen Euro soll aufgrund von Kostensteigerungen an bestehenden Standorten um 2,86 Millionen Euro auf 48,70 Millionen Euro angehoben werden. Durch die Integration der Standorte Hülsmannstraße und Mölleneystraße erhöht sich das Gesamtvolumen des Programms um weitere 9,83 Millionen Euro auf insgesamt 58,53 Millionen Euro. Der Beschluss umfasst zudem die Aufnahme der Maßnahme Mölleneystraße in den Deckungsring „Kita-Ausbau“ sowie die Ermächtigung des Stadtkämmers für haushaltsrechtliche Veränderungen.

  Der Status verschiedener Neubauprojekte wird detailliert aufgeführt. Während die Einrichtungen in der Fulerumer Straße und am Erikapfad im Jahr 2024 fertiggestellt werden, verschieben sich die Termine für das Projekt am Loskamp auf Juli 2025, wobei die Kosten von 6,88 Millionen Euro auf 8,15 Millionen Euro steigen. Weitere Projekte, wie am Von-Ossietzky-Ring oder in der Hülsmannstraße, sind für die Jahre 2026 geplant. Die Finanzierung der zusätzlichen Investitions- und Zusatzkosten in Höhe von 12,69 Millionen Euro erfolgt über den Pooltopf 5.600500.

  Die Stadt ist zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Kita-Plätzen verpflichtet. Laut Stand vom 13. Februar 2024 besteht ein Fehlbedarf von 1611 Plätzen, um die Zielversorgungsquote zu erreichen. Die kalkulatorischen Kosten beinhalten jährliche Abschreibungen sowie kalkulatorische Zinsen auf das gebundene Kapital. Eine Vor-Einschätzung stuft die Auswirkungen des Programms auf den Klimaschutz als positiv ein.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (50. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 17.
  Aktueller Sachstand zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kita-Jahr 2024/2025

  Zur Vorlage · 1089/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in Essen für das Kita-Jahr 2024/2025 gibt Auskunft über den aktuellen Stand der geplanten Projekte. Von den ursprünglich für dieses Jahr vorgesehenen 938 Plätzen werden voraussichtlich 523 neue Betreuungsplätze in 29 Gruppen realisiert. Diese Zahl setzt sich aus 383 Plätzen aus aktuellen Planungen sowie 140 Plätzen aus Vorjahresplanungen zusammen.

  Einige Projekte verzögern sich aufgrund von Bauverzögerungen, Investorenwechseln oder neuen Bauanträgen in die kommenden Kita-Jahre. Zudem hat das Jugendamt die Bedarfszusagen für zwei Standorte in Altendorf und Dellwig zurückgenommen. Im Bereich der Kitas konnten jedoch drohende Schließungen in Altenessen-Süd und im Südostviertel durch einen Trägerwechsel verhindert werden, sodass diese Einrichtungen weitergeführt werden.

  Im Bereich der Kindertagespflege verzeichnete das Stadtgebiet zum 30. Juni 2024 einen Anstieg der Kinderanzahl sowie der Anzahl der Tagespflegepersonen im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig melden zahlreiche Kindertagespflegepersonen für den Zeitraum ab August 2024 unbesetzte Plätze. Das Jugendamt prüft hierzu die weitere Entwicklung und mögliche Steuerungsmöglichkeiten. Die vollständige Planung für das Kindergartenjahr 2025/2026 wird im Februar 2025 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 18.
  Sonderveröffentlichung „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Essen“

  Zur Vorlage · 1119/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen hat eine Sonderveröffentlichung mit dem Titel „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Essen“ zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Veröffentlichung basiert auf einem neuen Datenkonzept, das der Rat der Stadt Essen am 13. März 2024 beschlossen hat. Dieses Konzept dient als Grundlage für die Weiterentwicklung der kommunalen integrierten Präventionsstrategie sowie den Ausbau der Essener Präventionskette mit dem Ziel, die Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu erhöhen.

  Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Statistikband, der nun öffentlich zugänglich gemacht wird. Die regelmäßige Bereitstellung der Daten soll eine vergleichende Betrachtung der räumlichen Verteilung von potenziellen Benachteiligungen in den Sozialräumen ermöglichen. Durch die Analyse der Daten sollen Herausforderungen frühzeitig identifiziert werden, um daraufhin Strategien auf gesamtstädtischer oder sozialraumebene Ebene zu entwickeln und Ressourcen entsprechend zu steuern.

  Neben der jährlichen Veröffentlichung des Datenmaterials ist die Bildung von Zeitreihen geplant, um langfristige Trends und Entwicklungen erkennen zu können. Der vorliegende Antrag sieht vor, dass verschiedene Gremien, darunter der Jugendhilfeausschuss, die Fachausschüsse für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX und der Rat der Stadt Essen die Sonderveröffentlichung zur Kenntnisnahme entgegennehmen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 19.
  Gebührenordnung der Stadt Essen über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren

  Zur Vorlage · 1219/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen beabsichtigt, die Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise anzupassen. Gemäß der Vorlage 1219/2024/6 soll die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 30,00 Euro auf 75,00 Euro angehoben werden. Für eine Gültigkeit von zwei Jahren würde der Betrag 150,00 Euro betragen. Zudem ist vorgesehen, die Gebühren für die Ersatzausstellung bei Verlust oder Änderungen von 15,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen.

  Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die seit 21 Jahren unveränderte Gebührensatzung sowie der Anstieg des Verwaltungsaufwands durch Sach- und Personalkosten. Bei der Kalkulation wurden verschiedene Ansätze geprüft, wobei die Stadtverwaltung eine Orientierung an den Verwaltungskosten gegenüber einem marktpreisbasierten Ansatz bevorzugt hat. Durch die Neuregelung werden bei einer geschätzten Anzahl von rund 4.000 jährlich ausgestellten Ausweisen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 180.000,00 Euro erwartet, um die anfallenden Verwaltungskosten zu decken. Der Beschlussvorschlag sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — zur Beschlussfassung in den Rat geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 20.
  Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX

  Zur Vorlage · 1222/2024/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX durch die Einführung der Parkzone 4 am Baldeneysee. Betroffen von dieser Maßnahme sind die Freiherr-vom-Stein-Straße mit etwa 400 Parkplätzen sowie der Parkplatz „Regattaturm“ mit circa 250 Stellplätzen. Die Gebührenstruktur sieht vor, dass Parkvorgänge bis zu einer Dauer von 15 Minuten kostenfrei bleiben. Für längere Zeiträume fallen Gebühren zwischen 0,40 EUR und 0,60 EUR pro Intervall an, wobei die Kosten für bis zu 120 Minuten insgesamt 3,90 EUR betragen. Ein Tagesticket ist für 5,00 EUR verfügbar. Der Beginn der Bewirtschaftung ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen.

  Der Beschlussvorschlag sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt am 25. September 2024 vor. Vor der Umsetzung sind Abstimmungen mit Anrainern sowie die Anschaffung von Parkscheinautomaten geplant. Die Kosten für die Installation, Programmierung und Beschilderung sollen durch die generierten Einnahmen gedeckt werden. Die einmaligen Investitionen für die neuen Automaten belaufen sich auf 35.000 EUR, ergänzt durch kalkulatorische Abschreibungen, Zinsen und Sachkosten für die Unterhaltung.

  Zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sind verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs vorgesehen. Eine Bewertung der personellen und sachlichen Kapazitäten sowie eine Berichterstattung an die zuständigen Gremien, darunter der Rat der Stadt und die relevanten Ausschüsse, soll vor der Sommerpause 2025 erfolgen. Ein etwaiger Personalmehrbedarf ist im Doppelhaushalt 2025/2026 zu berücksichtigen. Die Maßnahme wird hinsichtlich ihrer Klimarelevanz als förderlich für die Nutzung des Umweltverbunds eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 21.
  Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben für das Gebiet der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1224/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Essen einen Beschlussvorschlag zur Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben vor. Ziel der Neuregelung ist die Verkehrssteuerung sowie die Reduzierung von Parksuchverkehren, begründet durch einen Anstieg der Pkw-Zulassungszahlen um etwa 11 Prozent seit dem Jahr 2010. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die neue Gebührenordnung beschließt, während die Bezirksvertretungen I bis IX die Neuerung zur Kenntlichnahme erhalten und die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgeben.

  Mit Wirkung zum 1. Januar 2025 sollen neue Gebühren in verschiedenen Parkzonen gelten. In Parkzone 1 erhöht sich der Preis für 60 Minuten von 2,30 Euro auf 3,20 Euro, wobei die ersten 15 Minuten kostenfrei bleiben. In Parkzone 2 steigt der Satz für 60 Minuten von 1,00 Euro auf 1,50 Euro. In Parkzone 3 bleiben die Gebühren unverändert, die Parkscheibenregelung bleibt jedoch bestehen. Zudem ist die Einführung der neuen Parkzone 4 für Freizeitbereiche vorgesehen, für die Tarife wie 0,40 Euro für 16 bis 30 Minuten sowie eine Höchstparkdauer von einem Tag festgesetzt sind.

  Auch die Gebühren in den Bewohnerparkgebieten City und außerhalb der City sowie für Sonderparkplätze für Wohnmobile werden angepasst. Die Umsetzung der Änderungen erfordert eine Anpassung der Parkscheinautomaten und der Beschilderung, was einmalige Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursacht. Diese Kosten werden aus dem Budget des Fachbereichs 32 gedeckt. Eine Erhöhung der Erträge wird durch die Neuregelung erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst, zur Entscheidung in den Rat verwiesen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 22.
  Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben für das Gebiet der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1408/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Antrag zur Anpassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Stadtgebiet von Essen vorgelegt. Mit der Vorlage 1408/2024 wird eine Änderung der Regelungen innerhalb der Parkzone IV angestrebt.

  Der Kern des Antrags sieht vor, dass das Tagesticket in Höhe von 5 Euro erst ab einer Parkdauer von drei Stunden entrichtet werden muss. In diesem Zusammenhang soll auch die zeitliche Staffelung der Gebühren bis zu einer Dauer von 180 Minuten entsprechend angepasst werden.

  Das Verfahren sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen über den Antrag entscheidet. Die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, II, III, IV, VII, VIII und IX sollen den Vorgang zur Kenntnis nehmen. Der Antrag wurde im September 2024 eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 23.
  Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 17.01.2024 Absperreinrichtungen auf Verkehrsflächen der Stadt Essen, auf denen Radverkehr zugelassen ist.

  Zur Vorlage · 1314/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen setzt einen Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr um, der die Überprüfung und den Abbau von Absperreinrichtungen auf Radverkehrsflächen regelt. Ziel ist es, Kollisionsgefahren durch schwer erkennbare Hindernisse wie Poller oder Sperrpfosten zu reduzieren. Gemäß dem Erlass sind lediglich rot-weiß gestreifte Absperreinrichtungen zulässig, sofern eine qualifizierte Gefahrenlage nach der Straßenverkehrsordnung vorliegt.

  Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hat hierzu ein Verfahren eingeleitet. Im ersten Schritt werden Standorte mittels digitaler Daten und Begehungen identifiziert. Bestehende Absperreinrichtungen, die nicht den Anforderungen der StVO entsprechen, sollen schnellstmöglich ersatzlos entfernt werden. Bei Vorliegen einer nachweisbaren Gefahrenlage wird eine erneute Anordnung oder eine regelkonforme Erneuerung geprüft. Zudem entwickelt das ASV Standards für Alternativen wie Beschilderungen oder Bodenmarkierungen, um neue physische Barrieren zu vermeiden.

  Aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten konzentriert sich die Umsetzung vorrangig auf das Radroutennetz und bereits bekannte Standorte. Die Bezirksvertretungen werden über den Abbau sowie jährlich über den Fortschritt der Maßnahmen informiert. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme durch die zuständigen Gremien vor.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 24.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im ersten Halbjahr 2025

  Zur Vorlage · 1394/2024/3 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (1394/2024/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2025. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und die Verordnungen durch den Rat der Stadt Essen beschlossen werden. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle sowie maximal 16 Termine pro Gemeinde pro Kalenderjahr festlegt.

  Die Planung umfasst verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen, wobei die Ladenöffnungszeiten jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen sind. Zu den geplanten Veranstaltungen gehören der Essener Wintertraum im Januar, der Holländische Stoff- und Tuchmarkt in Werden im April sowie die Messe Techno Classica und das Frühlingsfest in Rüttenscheid und Altenessen am 13. April. Weitere Termine sind das Stadtfest Essen.Original und das Kettwig Frühlingsfest am 11. Mai, die Gilde der Marktschreier in Steele sowie die Weinfeste in Kettwig, Steele und Borbeck zwischen Mai und Juli. Am 15. Juni sind zudem die Rüttenscheider Kunstmeile und die Veranstaltung „Werden swingt“ vorgesehen.

  Die Verwaltung begründet die Freigaben mit dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses durch den Zusammenhang mit den jeweiligen Veranstaltungen. Während die Industrie- und Handelskammer zu Essen, die Handwerkskammer Düsseldorf, die Essen Marketing GmbH und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. keine Bedenken äußern, erhebt die Gewerkschaft ver.di Bedenken. Die evangelische und katholische Kirche bitten um eine maßvolle Umsetzung. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Rat der Stadt Essen (35. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (41. Sitzung) — Stimmengleichheit bei einer Enthaltung; keine Empfehlung
  • 13.11.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 25.
  Grundschule Burgaltendorf, Alte Hauptstraße 50, 45289 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an den Arbeitskreis St. Martin der Freiwilligen Feuerwehr Burgaltendorf am 11. November 2024

  Zur Vorlage · 1556/2024/7 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII wird im Rahmen der Vorlage 1556/2024/7 um die Zustimmung zur Überlassung des Schulhofes der Grundschule Burgaltendorf in der Alten Hauptstraße 50 gebeten. Der Antrag geht vom Arbeitskreis St. Martin der Freiwilligen Feuerwehr Burgaltendorf aus und dient der Nutzung des Geländes für die Vorbereitung sowie Durchführung des jährlichen Martinsumzuges am Montag, den 11. November 2024.

  Die geplante Nutzung des Schulhofes ist für den Zeitraum von 14:00 Uhr bis etwa 22:00 Uhr vorgesehen. Laut dem vorliegenden Dokument wurden seitens der Schulleitung sowie der Immobilienwirtschaft keine Bedenken gegen die Überlassung erhoben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VIII der beantragten Nutzung des Schulhofes für den genannten Termin zustimmt.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 26.
  Sitzungstermine der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel 2025

  Zur Vorlage · 1482/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel hat einen Plan für die Sitzungstermine im Jahr 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Termine folgen der bisherigen Praxis, die Sitzungen grundsätzlich am ersten Dienstag eines Monats im BürgerTreff Ruhrhalbinsel abzuhalten. Bei der Festlegung des Zeitplans wurden die Schulferien sowie die Kommunalwahl am 14. September 2025 berücksichtigt.

  Da die aktuelle Wahlperiode der Bezirksvertretung am 31. Oktober 2025 endet und die neue Periode am 1. November 2025 beginnt, ist für den 4. November 2025 eine konstituierende Sitzung vorgesehen. Dies entspricht der gesetzlichen Vorgabe, die Konstituierung innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Wahlperiode durchzuführen.

  Der Plan legt zudem die Fristen für die Einreichung von Fraktionsanträgen sowie die Veröffentlichung der Tagesordnungen gemäß der Geschäftsordnung fest. Aufgrund der Osterfeiertage wird für die Sitzung im Mai 2025 eine Vorverlegung des Redaktionsschlusses für Anträge um einen Tag vorgeschlagen, um die Einhaltung der Versandfristen zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sitzungstermine für das Jahr 2025 sind der 4. Februar, 4. März, 1. April, 6. Mai, 3. Juni, 2. September, 4. November und 2. Dezember.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 27.
  Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026

  Zur Vorlage · 1517/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2025 und 2026 wurde dem Rat der Stadt Essen am 25. September 2024 vorgelegt. Die endgültige Verabschiedung durch den Rat ist für den 27. November 2024 vorgesehen. Im Zeitraum vom 22. Oktober bis zum 21. November 2024 finden die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, den Bezirksvertretungen sowie im Integrationsrat statt.

  Für die Bezirksvertretung VIII der Ruhrhalbinsel sieht der Entwurf originäre Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 300.000 Euro pro Jahr vor. Zusätzlich stehen über einen sogenannten Sondertopf jährlich weitere Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Diese werden durch die Zweckbindung von Haushaltsmitteln aus den Fachbereichen Immobilienwirtschaft, dem Amt für Straßen und Verkehr sowie dem Bereich Grün und Gruga bereitgestellt.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VIII den Entwurf des Haushaltsplans zur Kenntnis nimmt und keine Bedenken erhebt. Die Maßnahmen mit Mitteleinsatz städtischer Dienststellen im Bereich des Bezirks VIII sind im digitalen Haushaltsplan ab Seite 341 einsehbar.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 28.
  Verwendung der Restmittel aus dem Haushalt 2024 hier: Zuwendungsanträge a) TVE Burgaltendorf 1901 e.V. , b) Förderverein der KiTa St. Josef

  Zur Vorlage · 1500/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel befasst sich in ihrer Sitzung am 5. November 2024 mit der Verwendung von Restmitteln aus dem Haushalt des Jahres 2024. Gegenstand der Vorlage 1500/2024/BV VIII ist die Entscheidung über zwei konkrete Zuwendungsanträge für Projekte im Stadtbezirk VIII.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, Mittel aus den verbleibenden Haushaltsmitteln für den TVE Burgaltendorf 1901 e. V. bereitzustellen, um die Anschaffung von Trainingsgeräten zu finanzieren. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung umfasst die Unterstützung des Fördervereins der KiTa St. Josef. Hierbei geht es um eine Förderung zur Gestaltung des Außengeländes der Einrichtung. Die Details zu den jeweiligen Fördersummen sowie die inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahmen sind den beigefügten Anträgen zu entnehmen. Über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheidet die Bezirksvertretung im Rahmen der kommenden Sitzung.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 29.
  Verwendung der Fördermittel für "Traditionsveranstaltungen, Heimatpflege, Brauchtum" Zuschussantrag Weihnachtsbaumschmücken Heisingen

  Zur Vorlage · 1481/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII der Ruhrhalbinsel befasst sich mit der Verwendung von Fördermitteln für Traditionsveranstaltungen, Heimatpflege und Brauchtum. Grundlage hierfür ist ein Beschluss vom 6. Februar 2024, in dem ein Gesamtbudget von 7.500 Euro für verschiedene Zwecke festgelegt wurde.

  Die Mittel sind für mehrere Vorhaben vorgesehen. Für die Durchführung von Martinszügen wird ein Betrag von 250 Euro pro Umzug gewährt. Zu den Antragstellenden gehören der Arbeitskreis St. Martin der Freiwilligen Feuerwehr Essen-Burgaltendorf, die Werbegemeinschaft Heisingen sowie die Fördervereine Marienheim, St. Mariä Geburt, Dilldorf e. V. und St. Barbara Byfang e. V. Für die Veranstaltungen des Kupferdreher Karnevals, darunter der Rosenmontagszug, verschiedene Sitzungen und der Karnevalsabschluss, sind 5.000 Euro veranschlagt. Zudem ist ein Betrag von 1.500 Euro für das Schiebekarrenrennen in Heisingen vorgesehen.

  Darüber hinaus liegt ein Zuschussantrag der Werbegemeinschaft Heisingen über 780 Euro für das Weihnachtsbaumschmücken in Heisingen vor. Im Vergleich zum Vorjahr, als für diese Veranstaltung ein Betrag von 1.150 Euro bereitgestellt wurde, ist die beantragte Summe niedriger.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 30.
  Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen

  Zur Vorlage · 1176/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII hat verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Im Bereich des Leinpfades wird die Beschaffung von Hinweisschildern für kreuzende Boote abgeschlossen, nachdem hierfür ein Betrag von 900 Euro bereitgestellt wurde; die Aufstellung erfolgt in Kürze.

  In Kupferdreh findet die geplante Neuaufstellung von Fahrradständern am Prinz-Friedrich-Platz nicht statt. Nachdem die Bügel im Juni entfernt wurden, konnte kein geeigneter Ersatzstandort gefunden werden, da die Versorgung mit Abstellmöglichkeiten im näheren Umfeld als ausreichend bewertet wird. Ein städtisches Geschwindigkeitsdisplay wurde zum 19. September 2024 von der Straße „Kleinheide“ an die Kreuzung Langenberger Straße/Nöckersberg versetzt.

  Zu weiteren Themen wie dem Zustand der Eisenbahnbrücke zwischen Kupferdreh und Heisingen, dem Bolzplatz in Burgaltendorf sowie den Hundewiesen im Stadtbezirk VIII liegen Stellungnahmen der zuständigen Fachbereiche vor. Ebenso beziehen sich die Mitteilungen zu durch Baumwurzeln gehobenen Straßenbelägen sowie zu den Verbindungswegen im Schwarzensteinweg und im Benderpark auf entsprechende fachliche Auskünfte der jeweiligen Ämter.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung)
• 30.1
  Situation der Sportler auf dem Leinpfad
• 30.2
  Kupferdreh Fahrradständer
• 30.3
  Städtisches folgenloses Geschwindigkeitsdisplay
• 30.4
  Fußgängerbrücke Kupferdreh/Heisingen
• 30.5
  Bolzplatz in Burgaltendorf
• 30.6
  Hundewiesen im Stadtbezirk VIII
• 30.7
  Straßenbelag und Randsteine durch Baumwurzeln gehoben
• 30.8
  Verbindungsweg Schwarzensteinweg zum Busbahnhof Burgaltendorf
• 30.9
  Fußwege im Benderpark
• 30.10
  Antragseingänge mit städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
• 30.11
  Aktuelle Nachträge
• 31.
  Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
• 32.
  Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 33.
  Schiedsperson Walsh im neuen Schiedsamtsbezirk VIII, Vertretungswahlen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 34.
  Bezirkliche Kulturförderung Zuwendungsantrag des MGV Überruhr
• 35.
  Verschiedenes/Geschäftliches
• 36.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil