Fortsetzung Projekt "Folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen

In der Bezirksvertretung VIII wurde ein gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Fortführung des Projekts „Folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen“ eingebracht. Die Antragsteller fordern die Verwaltung auf, den Einsatz mobiler, digitaler Anzeigen nach Abschluss des aktuellen Pilotprojekts sicherzustellen. Hierzu soll gegebenenfalls ein externes Verkehrssicherungsunternehmen beauftragt werden.

Der Antrag bezieht sich auf einen Beschluss der Bezirksvertretung vom Februar 2024, der eine Überführung in den Regelbetrieb vorsah. Die Verwaltung hatte dieses Vorhaben im August 2024 aufgrund von finanziellen Erwägungen sowie Personalmangel im Stadtamt 66 Straßen und Verkehr abgelehnt.

Die vorliegende Vorlage schlägt vor, die bisherige Verfahrensweise beizubehalten: Die Standortvorschläge sollen weiterhin durch die Bezirksvertretung erfolgen, während die Wartung, Pflege und Auswertung der technischen Geräte durch ein Unternehmen übernommen werden soll. Zudem wird eine regelmäßige Information der Bezirksvertretung über die Ergebnisse der Auswertungen beantragt. Als Ziel der Maßnahme wird die Reduzierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen genannt, wobei die Bedeutung für die Stadtteile der Ruhrhalbinsel hervorgehoben wird.