Gebührenordnung der Stadt Essen über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Geschäftsbereich 6
- 11.09.2024 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) · zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
- 12.09.2024 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) · kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 18.09.2024 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
- 18.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.09.2024 Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 05.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen · (Anmerkungen)
- 12.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen beabsichtigt, die Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise anzupassen. Gemäß der Vorlage 1219/2024/6 soll die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 30,00 Euro auf 75,00 Euro angehoben werden. Für eine Gültigkeit von zwei Jahren würde der Betrag 150,00 Euro betragen. Zudem ist vorgesehen, die Gebühren für die Ersatzausstellung bei Verlust oder Änderungen von 15,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen.
Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die seit 21 Jahren unveränderte Gebührensatzung sowie der Anstieg des Verwaltungsaufwands durch Sach- und Personalkosten. Bei der Kalkulation wurden verschiedene Ansätze geprüft, wobei die Stadtverwaltung eine Orientierung an den Verwaltungskosten gegenüber einem marktpreisbasierten Ansatz bevorzugt hat. Durch die Neuregelung werden bei einer geschätzten Anzahl von rund 4.000 jährlich ausgestellten Ausweisen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 180.000,00 Euro erwartet, um die anfallenden Verwaltungskosten zu decken. Der Beschlussvorschlag sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.
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