Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung)

Name: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung)
Start: 2024-09-11T15:02:00+02:00
End: 2024-09-11T16:02:00+02:00
Location: Rathaus Essen

11.09.2024, 15:02 – 11.09.2024, 16:02 Uhr

Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 34 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 21.08.2024
2.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
–

Personal, allgemeine Verwaltung
3.
Gesundheitsbericht 2022/2023 der Stadtverwaltung Essen
Zur Vorlage · 1249/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung setzt sich im Rahmen seiner Sitzung am 11. September 2024 mit dem Gesundheitsbericht 2022/2023 der Stadtverwaltung Essen auseinander. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des Berichts, welcher eine Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) innerhalb der Essener Stadtverwaltung darstellt.

Der Bericht umfasst neben verschiedenen Kennzahlen auch Informationen zu den Entwicklungen im Bereich des BGM sowie zu den spezifischen Arbeitsschwerpunkten des Instituts Gesundheit. Darüber hinaus werden die bestehenden Angebote in den unterschiedlichen Bereichen des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgezeigt. Durch die Bereitstellung von Details zu Strukturen, Abläufen und Kennzahlen soll eine Grundlage geschaffen werden, um künftige Analysen und Bewertungen zu gesundheitsrelevanten Fragestellungen im Rahmen des BGM vornehmen zu können.

Hintergrund der Vorlage ist die strategische Bedeutung des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Essen. In diesem Zusammenhang wurden sämtliche Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Institut Gesundheit gebündelt.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
4.
Sachstand Projekt Mitarbeitendenbefragung
Zur Vorlage · 1270/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage zum Projekt „Mitarbeitendenbefragung“ der Stadt Essen dient dazu, den aktuellen Sachstand des Vorhabens im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung zur Kenntnis zu bringen. Das Projekt, welches vom Verwaltungsvorstand im November 2023 beschlossen wurde, zielt auf die Analyse der Arbeitskultur, der Mitarbeiterzufriedenheit sowie der psychischen Belastungen innerhalb der Verwaltung ab. Zur Durchführung wurden die Salubris UG & Co. KG und die Spexa GmbH als externe Partner beauftragt.

Die Vorbereitungsphase des Projekts begann im Juni 2024. Der geplante Prozess umfasst Befragungen, Analyseworkshops sowie Prozesse zur Maßnahmenfindung. Als Pilotbereich ist der Geschäftsbereich 1 für November 2024 vorgesehen. Die weiteren Teilprojekte in den übrigen Geschäftsbereichen sollen mit einem zeitlichen Versatz von jeweils etwa drei Monaten ablaufen, wobei ein Projektabschluss für das Frühjahr 2026 angestrebt wird.

Zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere solcher mit Gesundheitsbezug, kommen technische, organisatorische und analysebezogene Maßnahmen in einem mehrstufigen System zum Einsatz. Die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit den externen Partnern bildet ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DS-GVO. Die Ergebnisse der Befragung sollen Impulse für die Personalstrategie liefern und zur Optimierung der Arbeitsbedingungen beitragen. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz stuft die Auswirkungen des Projekts auf den Klimaschutz als positiv ein.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Berichterstattung zu beruflichen Perspektiven für Mitarbeitende von GALERIA Karstadt Kaufhof bei der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1257/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen hat Maßnahmen umgesetzt, um Beschäftigten der insolventen Warenhauskette GALERIA Karstadt Kaufhof sowie des Logistikdienstleisters Fiege berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst aufzuzeigen. Seit Beginn des Jahres 2023 wurden hierzu sieben Informationsveranstaltungen durchgeführt und die Möglichkeit für Initiativbewerbungen kommuniziert. Ziel ist es, die durch die Berufserfahrung im Einzelhandel vorhandenen Kompetenzen in kundenorientierten Aufgabenberein der Verwaltung einzusetzen.

Bis zum 31. August 2024 gingen insgesamt 167 Bewerbungen dieser Personengruppe ein, woraus bisher 39 Einstellungen resultierten. Die neuen Mitarbeitenden sind vorrangig in publikumsintensiven Fachbereichen wie dem Einwohneramt, dem JobCenter, dem Amt für Soziales und Wohnen sowie der Ausländerbehörde tätig. Zur Gewinnung von Personal ohne vorherige Verwaltungsqualifikation wurde im Januar 2024 ein Basislehrgang am Studieninstitut der Stadtverwaltung eingeführt. Dieser umfasst einen theoretischen Teil von etwa sechs Wochen sowie ein dreimonatiges Modul „Training on the Job“, welches eine Beschäftigung in der Entgeltgruppe 8 TVöD ermöglicht.

Für das Jahr 2025 ist ein weiterer Basislehrgang für Januar geplant. Die Stadtverwaltung prüft derzeit das bestehende Interesse, um zeitnah Auswahlgespräche durchführen zu können.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen
Zur Vorlage · 1259/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird am 11. September 2024 über die Entwicklung der Personalkosten in der Essener Stadtverwaltung berichtet. Die Prognose für den Personal- und Versorgungsaufwand im Jahr 2024 beläuft sich nach dem Stand vom 31. Juli 2024 auf 783,71 Millionen Euro. Damit liegt der Wert über dem Planansatz von 773,06 Millionen Euro.

Die Überschreitung des Personalaufwands wird primär auf einen für die Aufgabenerfüllung notwendigen Zuwachs an Personal zurückgeführt. Zudem ist davon auszugehen, dass die Beihilfen für Beamtinnen, Beamte sowie Versorgungsempfänger im Jahr 2024 die veranschlagten Beträge übersteigen werden. Hinsichtlich der Pensionsrückstellungen wird zum aktuellen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die bereitgestellten Ansätze ausreichen werden, wobei ein abschließendes Ergebnis erst mit dem Jahresabschluss 2024 vorliegen wird. Die Auswirkungen der am 20. August 2024 veröffentlichten restriktiven Bewirtschaftungsregelungen des Stadtkämmerers auf den Personalbereich sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.

Verschiedenes
–

Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
8.
Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1265/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen plant, die Nutzungsbedingungen für bestimmte städtische Einrichtungen und Räumlichkeiten zu ändern. Laut einem Beschlussvorschlag sollen die Alte Synagoge – Haus jüdischer Kultur, das Museum Folkwang, das Aalto Musiktheater, das Grillo-Theater, die Casa sowie das Haus der Essener Geschichte beziehungsweise das Stadtarchiv künftig nicht mehr für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft Veranstaltungen, die von politischen Parteien organisiert oder finanziert werden oder deren Hauptziel die Förderung parteipolitischer Positionen ist.

Die Verwaltung soll bestehende Satzungen und privatrechtliche Verträge um entsprechende Bestimmungen ergänzen. Diese Klauseln sollen Nutzer darauf hinweisen, dass eine Nutzung der Räume für die Verbreitung von verfassungs- oder gesetzwidrigem Gedankengut ausgeschlossen ist. Zudem wird vorgesehen, dass Veranstalter bei einem Ausbleiben eines Einschreitens gegen strafbare Äußerungen von Teilnehmenden mit bußgeld- oder zivilrechtlichen Sanktionen belegt werden können.

Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FDP. Die Stadtverwaltung begründet die Maßnahme mit dem Ziel, den ordnungsgemäßen Betrieb öffentlicher Einrichtungen sicherzustellen und deren Missbrauch für politisch motivierte Straftaten zu verhindern. Als Grundlage dient dabei der Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundesinnenministeriums, der einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität im rechts- und linksextremistischen Milieu beschreibt.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
8.1
Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1309/2024/PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 1309/2024/PARTEI einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 vorgelegt. Der Antrag betrifft ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte.

Der Antrag sieht vor, die Liste der Objekte, die nicht zu vermieten sind, um die Philharmonie zu erweitern. Zudem soll der Beschlussvorschlag dahingehend angepasst werden, dass Organisationen von der Überlassung ausgeschlossen werden, die von einer politischen Partei aus dem In- oder Ausland, parteinahen Organisationen wie Stiftungen und Vereinen sowie religiös-fundamentalistischen Organisationen organisiert, finanziert oder maßgeblich beeinflusst werden. Dies gilt ebenso für Einrichtungen, deren Hauptziel die Förderung oder Verbreitung politischer oder religiös-fundamentalistischer Inhalte und Positionen einer bestimmten politischen Partei ist.

Der Antrag durchläuft im weiteren Verfahren die Beratung in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus. Nach der Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss soll die Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgen.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
8.2
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen Dritter
Zur Vorlage · 1336/2024/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1336/2024/AFD einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 eingebracht. Der Antrag betrifft ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen sowie Anlagen Dritter.

Der Antrag sieht vor, die Regelungen zur Benennung von Verantwortlichen zu präzisieren. Veranstalter sollen spätestens eine Woche vor Beginn einer Veranstaltung eine Veranstaltungsleitung sowie eine Vertretung benennen müssen, die dazu berechtigt ist, Störer von der Veranstaltung auszuschließen. Für Versammlungen im Sinne des Parteiengesetzes, bei denen die Versammlungsleitung erst am Tag der Veranstaltung gewählt wird, soll die Benennung unverzüglich nachgeholt werden können.

Zudem soll eine Bestimmung ergänzt werden, die es Veranstaltern und der Veranstlungsleitung ermöglicht, den Nachweis zu führen, dass Äußerungen, die in der Laiensphäre als strafbar erkennbar sein könnten, aus rechtswissenschaftlicher oder gerichtlicher Sicht als nicht strafbar einzustufen sind.

Der Antrag durchläuft in der kommenden Zeit verschiedene Gremien, darunter den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie den Haupt- und Finanzausschuss, bevor er am 25. September 2024 im Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
9.
Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.

Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.

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Beratungsfolge

05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
10.
Aufenthalts- / Schutzstatus syrischer Flüchtlinge hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 26.08.2024
Zur Vorlage · 1286/2024/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Prüfung des Aufenthalts- und Schutzstatus syrischer Geflüchteter in Essen zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu untersuchen, ob sich unter den in Essen lebenden Personen aus Syrien Personen befinden, denen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht.

Zudem soll geprüft werden, inwieweit die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an syrische Staatsangehörige in Essen aufgrund des Wegfalls des Schutzstatus ausgesetzt oder versagt werden kann. Der Antrag bezieht sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 16. Juli 2024, mit dem die generelle Flüchtlingseigenschaft sowie Gründe für einen subsidiären Schutz von Syrern in Abrede gestellt wurden.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen gegen die Stimme der AfD-Fraktion
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
11.

Verschiedenes
11.a
Änderung und Ergänzung der Satzung über die Nutzung städtischer Sporthallen und Sportplätze hier: Sicherheit auf Sportanlagen
Zur Vorlage · 1212/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Anlässlich eines Vorfalls auf der Sportanlage Bäuminghausstraße am 12. Mai 2024 plant die Stadt Essen eine Änderung der Satzung über die Nutzung städtischer Sporthallen und Sportplätze. Bei einem Kreisligaspiel kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen etwa 60 Personen, bei der ein Zuschauer angegriffen wurde und laut Ermittlungen Schüsse fielen. In der Folge wurden für die verbleibenden Heimspiele des betroffenen Vereins Sicherheitskräfte eingesetzt. Die Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE) haben daraufhin die bestehenden Regelungen zur Sicherheit auf Sportanlagen sowie einen interkommunalen Vergleich mit anderen Städten geprüft.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Neufassung der Paragraphen 6 und 16 der Satzung vor. In § 6 Ziffer 1 soll festgelegt werden, dass das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes sowie aller Arten von Messern auf städtischen Sportstätten untersagt ist. Zudem wird das Werfen mit Gegenständen verboten, sofern es sich nicht um sportgerechtes Material handelt. Eine Ausnahme gilt für Einsatzkräfte der Polizei und Sicherheitsdienste im Dienst. Ergänzend soll § 16 Ziffer 1 die rechtliche Handhabung von Bußgeldern klären. Vorsätzliche Verstöße gegen die Verhaltensregeln können mit einem Bußgeld zwischen 5 und 1.000 Euro geahndet werden, sofern keine anderweitige strafrechtliche oder ordnungsrechtliche Verfolgung möglich ist. Die Änderung soll nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft treten.

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Beratungsfolge

17.09.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (36. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.b
Fachbereich 38 - Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten - 1. Halbjahresbericht 2024
Zur Vorlage · 1339/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Fachbereich 38 der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1339/2024/3 den ersten Halbjahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Das Dokument beschreibt die Schwerpunkte der Arbeit der Zentralen Ausländerbehörde sowie der Abteilung für Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten im vergangenen Halbjahr.

Der Bericht behandelt die Umsetzung der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts und die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie die daraus resultierenden Aufgabenbereiche. Zudem werden die Entwicklungen bei den Flüchtlingszahlen und deren Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Zentralen Ausländerbehörde thematisiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Situation der zentralen Unterbringungseinrichtungen im Regierungsbezirk Düsseldorf erläutert, die in den Zuständigkeitsbereich der Essener Behörde fallen.

Darüber hinaus gibt das Dokument den aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Handlungskonzept DS 1566/2022/3 wieder. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, der Integrationsrat sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

18.09.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.c
Gebührenordnung der Stadt Essen über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
Zur Vorlage · 1219/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen beabsichtigt, die Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise anzupassen. Gemäß der Vorlage 1219/2024/6 soll die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 30,00 Euro auf 75,00 Euro angehoben werden. Für eine Gültigkeit von zwei Jahren würde der Betrag 150,00 Euro betragen. Zudem ist vorgesehen, die Gebühren für die Ersatzausstellung bei Verlust oder Änderungen von 15,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen.

Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die seit 21 Jahren unveränderte Gebührensatzung sowie der Anstieg des Verwaltungsaufwands durch Sach- und Personalkosten. Bei der Kalkulation wurden verschiedene Ansätze geprüft, wobei die Stadtverwaltung eine Orientierung an den Verwaltungskosten gegenüber einem marktpreisbasierten Ansatz bevorzugt hat. Durch die Neuregelung werden bei einer geschätzten Anzahl von rund 4.000 jährlich ausgestellten Ausweisen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 180.000,00 Euro erwartet, um die anfallenden Verwaltungskosten zu decken. Der Beschlussvorschlag sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
11.d
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX
Zur Vorlage · 1222/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX durch die Einführung der Parkzone 4 am Baldeneysee. Betroffen von dieser Maßnahme sind die Freiherr-vom-Stein-Straße mit etwa 400 Parkplätzen sowie der Parkplatz „Regattaturm“ mit circa 250 Stellplätzen. Die Gebührenstruktur sieht vor, dass Parkvorgänge bis zu einer Dauer von 15 Minuten kostenfrei bleiben. Für längere Zeiträume fallen Gebühren zwischen 0,40 EUR und 0,60 EUR pro Intervall an, wobei die Kosten für bis zu 120 Minuten insgesamt 3,90 EUR betragen. Ein Tagesticket ist für 5,00 EUR verfügbar. Der Beginn der Bewirtschaftung ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt am 25. September 2024 vor. Vor der Umsetzung sind Abstimmungen mit Anrainern sowie die Anschaffung von Parkscheinautomaten geplant. Die Kosten für die Installation, Programmierung und Beschilderung sollen durch die generierten Einnahmen gedeckt werden. Die einmaligen Investitionen für die neuen Automaten belaufen sich auf 35.000 EUR, ergänzt durch kalkulatorische Abschreibungen, Zinsen und Sachkosten für die Unterhaltung.

Zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sind verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs vorgesehen. Eine Bewertung der personellen und sachlichen Kapazitäten sowie eine Berichterstattung an die zuständigen Gremien, darunter der Rat der Stadt und die relevanten Ausschüsse, soll vor der Sommerpause 2025 erfolgen. Ein etwaiger Personalmehrbedarf ist im Doppelhaushalt 2025/2026 zu berücksichtigen. Die Maßnahme wird hinsichtlich ihrer Klimarelevanz als förderlich für die Nutzung des Umweltverbunds eingestuft.

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Beratungsfolge

12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.e
Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben für das Gebiet der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1224/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Essen einen Beschlussvorschlag zur Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben vor. Ziel der Neuregelung ist die Verkehrssteuerung sowie die Reduzierung von Parksuchverkehren, begründet durch einen Anstieg der Pkw-Zulassungszahlen um etwa 11 Prozent seit dem Jahr 2010. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die neue Gebührenordnung beschließt, während die Bezirksvertretungen I bis IX die Neuerung zur Kenntlichnahme erhalten und die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgeben.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2025 sollen neue Gebühren in verschiedenen Parkzonen gelten. In Parkzone 1 erhöht sich der Preis für 60 Minuten von 2,30 Euro auf 3,20 Euro, wobei die ersten 15 Minuten kostenfrei bleiben. In Parkzone 2 steigt der Satz für 60 Minuten von 1,00 Euro auf 1,50 Euro. In Parkzone 3 bleiben die Gebühren unverändert, die Parkscheibenregelung bleibt jedoch bestehen. Zudem ist die Einführung der neuen Parkzone 4 für Freizeitbereiche vorgesehen, für die Tarife wie 0,40 Euro für 16 bis 30 Minuten sowie eine Höchstparkdauer von einem Tag festgesetzt sind.

Auch die Gebühren in den Bewohnerparkgebieten City und außerhalb der City sowie für Sonderparkplätze für Wohnmobile werden angepasst. Die Umsetzung der Änderungen erfordert eine Anpassung der Parkscheinautomaten und der Beschilderung, was einmalige Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursacht. Diese Kosten werden aus dem Budget des Fachbereichs 32 gedeckt. Eine Erhöhung der Erträge wird durch die Neuregelung erwartet.

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Beratungsfolge

21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst, zur Entscheidung in den Rat verwiesen
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
B.

Nicht öffentlicher Teil
–

Personal, allgemeine Verwaltung
12.

Stellenbesetzung Fachliche Leitung, Klimaschutzbeauftragter des Fachbereichs 06-02 - Grüne Hauptstadt Agentur -

Ergebnis: einstimmig empfohlen
13.

Verschiedenes
–

Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
14.

Verschiedenes