Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
Vorlage ⏸ Zurückgestellt
Federführend Grün und Gruga
- 09.04.2024 Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) · eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
- 10.04.2024 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.04.2024 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
- 18.04.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.04.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.04.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen · (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
- 23.04.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.04.2024 Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 30.04.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen · (Anmerkungen)
- 07.05.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen · (Anmerkungen)
- 08.05.2024 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen · Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
- 15.05.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.05.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 04.06.2024 Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 11.06.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.06.2024 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 13.06.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen · (Anmerkungen)
- 19.06.2024 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.06.2024 Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 21.08.2024 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 27.08.2024 Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 11.09.2024 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.09.2024 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
- 24.09.2024 Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 05.11.2024 Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.
Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.
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