Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung)

08.05.2024, 15:00 – 08.05.2024, 16:20 Uhr

Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 10.04.2024
2.

Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 12.04.2024
3.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
–

Personal, allgemeine Verwaltung
4.
Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen
Zur Vorlage · 0577/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung erhält Informationen zur Entwicklung der Personalkosten in der Stadtverwaltung Essen. Für das Jahr 2024 wird eine Prognose von insgesamt 779,15 Millionen Euro erwartet, was über dem Planansatz von 773,06 Millionen Euro liegt.

Die prognostizierten Kosten teilen sich in Personalaufwendungen von 653,86 Millionen Euro und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 125,29 Millionen Euro auf. Die Überschreitung des geplanten Personalaufwands wird primär durch einen Zuwachs an Personal sowie eine Zunahme an Auszubildenden und Studierenden begründet. Zudem ist mit steigenden Beihilfen für Beamtinnen, Beamte sowie Versorgungsempfänger zu rechnen.

Als ein möglicher Risikofaktor wird die Höhe der Zuführungen zu den Personalrückstellungen, insbesondere zur Pensionsrückstellung, angeführt. Ein abschließendes Ergebnis hierzu wird erst zum Jahresabschluss 2024 vorliegen. Nach aktuellem Stand der Verwaltung wird jedoch davon ausgegangen, dass die bereitgestellten Ansätze ausreichen werden.

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Beratungsfolge

08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.

Verschiedenes
–

Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
6.
Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.

Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.

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Beratungsfolge

05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
7.
Ordnungsbehördlicher Jugendschutz 2023
Zur Vorlage · 0604/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht des Ordnungsamtes zum ordnungsbehördlichen Jugendschutz im Jahr 2023 dokumentiert die durchgeführten Kontrollen und Maßnahmen in Essen. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.264 Betriebe kontrolliert, wobei der Schwerpunkt auf Konzessionskontrollen sowie der Bekämpfung von Clankriminalität lag. Die Überprüfungen umfassten Gaststätten, Diskotheken und Shisha-Bars sowie öffentliche Plätze wie Parks und Spielplätze. Neben regelmäßigen Kontrollen fanden anlassbezogene Überprüfungen statt, etwa im Rahmen von Präventionsstreifen in den Stadtteilen Hörster und Bergmannsfeld oder bei Großveranstaltungen wie dem Pfingst Open Air in Werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden 61 Minderjährige ermittelt, was zu 24 Ermittlungen gegen Gewerbetreibende führte. Insgesamt wurden elf Bußgeldverfahren eingeleitet, die sich primär auf die unerlaubte Abgabe von Tabakwaren und Alkohol sowie fehlende Jugendschutzhinweise bezogen. Die festgesetzten Bußgelder lagen zwischen 50 und 200 Euro.

Zudem umfasst der Bericht Informationen zu den Schulzuführungen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 123 Personen zwangsweise der Schule zugeführt, wobei 107 Anträge von Schulen und 16 Maßnahmen durch den Streifendienst erfolgten. Damit sank die Zahl der Zuführungen im Vergleich zum Vorjahr um fünf Fälle. Die betroffenen Jugendlichen waren zwischen 6 und 17 Jahre alt, wobei 53 weibliche und 70 männliche Personen erfasst wurden. Die Anträge stammten überwiegend aus Hauptschulen, Förderschulen und Grundschulen; für Gymnasien lagen keine Anträge vor.

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Beratungsfolge

11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Jahresbericht des KOD und der SIKO für das Berichtsjahr 2023
Zur Vorlage · 0607/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) für das Berichtsjahr 2023 wurde zur Kenntnisnahme in die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen vorgelegt. Die Vorlage, unterzeichnet von Beigeordnetem Kromberg, beschreibt die Aufgaben der Einsatzkräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in allen 50 Essener Stadtteilen.

Zu den Tätigkeiten des KOD gehören regelmäßige Streifengänge, die Kontrolle von Grillzonen sowie die Reaktion auf Meldungen zu Lärmbelästigungen oder der Nutzung öffentlicher Grünflächen. Die Einsatzkräfte führen zudem morgendliche Kontrollen durch, um nächtigende Personen zu erfassen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Begleitung von Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten sowie der Zusammenarbeit mit der polizeilichen Sicherheitskoordination.

Derzeit umfasst der Streifendienst des KOD 57 Einsatzkräfte und der Ermittlungsdienst 18 Mitarbeiter, wobei sich 14 weitere Personen in der Ausbildung befinden. Die Personalplanung sieht vor, die Qualifizierung der Einsatzkräfte durch Schulungen in Deeskalation und Eigensicherung fortzusetzen. Der KOD ist in ein neues Verwaltungsgebäude in der Ellernstraße eingezogen, wodurch verschiedene Standorte der Abteilung zusammengelegt wurden. Im Bereich der Personalgewinnung wird auf den Wettbewerb mit anderen Kommunen im Ruhrgebiet hingewiesen.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes - Streifendienst - durch 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE
Zur Vorlage · 0640/2024/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) im Bereich des Streifendienstes personell zu verstärken. Der Antrag sieht vor, die Unterstützung durch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE bis zum 30. September 2024 fortzusetzen. Dabei soll der Einsatzbereich auf die Innenstadt ausgeweitet werden, mit einem Fokus auf die Haltestellen am Essener Rathaus.

Hinsichtlich der Finanzierung wird beantragt, dass die Personal- und Sachkosten für das Jahr 2025 im Haushalt 2025 berücksichtigt werden. Die anteiligen Kosten für das Jahr 2024 sollen aus Umschichtungen von Mitteln der Straßeninstandhaltung gedeckt werden.

Als Begründung führt die Fraktion Ergebnisse einer Umfrage des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PwC zur Wohlfühlqualität in deutschen Städten an, wonach Essen in den Kategorien Sicherheit und Sauberkeit sowie bei der Entwicklung der Innenstadt niedrige Platzierungen aufweist. Die Fraktion befürwortet eine erhöhte Präsenz der Doppelstreifen im City-Bereich und an Haltepunkten, unter Verweis auf die personelle Situation bei der Polizei.

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Beratungsfolge

29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
10.
Fahrzeugersatzbeschaffungen für die Feuerwehr im Jahr 2024
Zur Vorlage · 0180/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Ersatzbeschaffung von insgesamt 31 Fahrzeugen für die Feuerwehr entscheiden. Das Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von voraussichtlich 15.990.000 Euro. Der Beschlussvorschlag durchläuft vor der endgültigen Entscheidung den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

Die Beschaffung umfasst verschiedene Fahrzeugtypen, darunter 13 Rettungstransportwagen, sechs Notarzteinsatzfahrzeuge, sechs Krankentransportwagen, zwei Infektions-Rettungstransportwagen, ein Löschfahrzeug, einen Rüstwagen, einen Feuerwehrkran sowie einen Gerätewagen Atemschutz. Die Maßnahmen sind zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes notwendig, da die Fahrzeuge ihre technisch-wirtschaftliche Lebensdauer bis spätestens 2027 erreichen. Aufgrund aktueller Lieferzeiten ist mit Auslieferungen bis zum Jahr 2027 zu rechnen. Zudem wird auf mögliche Preisnachlässe bei größeren Bestellmengen hingewiesen. Die Neubeschaffung des Feuerwehrkrans ist erforderlich, da der ursprüngliche Lieferant Insolvenz angemeldet hat.

Die Finanzierung ist im Haushaltsplan für die Jahre 2024 bis 2027 in den Produktgruppen Gefahrenabwehr und Rettungsdienst vorgesehen. Die Kosten für die Rettungstransportwagen sowie Krankentransportwagen werden durch Gebühreneinnahmen teilweise refinanziert.

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Beratungsfolge

29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.
Vergabe eines Umsetzungscontrollings sowie die Fortschreibung der Bedarfspläne für den Brandschutz und Rettungsdienst
Zur Vorlage · 0181/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung berät über die Vergabe eines Umsetzungscontrollings sowie die Fortschreibung der Bedarfspläne für den Brandschutz und den Rettungsdienst. Für diese Leistungen wird ein Kostenaufwand von voraussichtlich 300.000 Euro veranschlagt, wobei die Abrechnung etwa gleichmäßig auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilt werden soll.

Das Vorhaben dient dazu, den aktuellen Stand der Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus früheren Bedarfsplänen zu erfassen, Maßnahmen neu zu priorisieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Zudem soll ein Monitoring der Gefährdungspotenziale im Stadtgebiet erfolgen. Das Controlling bereitet zudem die turnusmäßige Fortschreibung der Pläne für das Jahr 2026 vor, wobei bei Bedarf auch eine vorgezogene Teilfortschreibung möglich ist.

Da die Feuerwehr über nicht ausreichende technische und personelle Kapazitäten für die eigenständige Durchführung verfügt, soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Diese externe Beauftragung ist bis 2026 befristet; ab 2027 soll das Controlling durch die Feuerwehr selbst durchgeführt werden, während die Fortschreibung der Bedarfspläne ab 2031 ebenfalls intern erfolgen soll. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte über die Produktgruppen Gefahrenabwehr und Rettungsdienst. Ein Teil der Kosten für die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans ist nach Absprache mit den Krankenkassen zu 50 Prozent refinanzierbar.

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Beratungsfolge

08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.
Logistikkonzept Feuerwehr Essen
Zur Vorlage · 0526/2024/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung hat das neue Logistikkonzept der Feuerwehr Essen zur Kenntnis genommen. Das Konzept sieht vor, liegenschaftsübergreifende Logistikprozesse aus verschiedenen Sachgebieten zu zentralisieren und die Technik anzugleichen, um Synergien zu nutzen.

Bisher werden für die täglichen Logistikaufgaben zwei Fahrzeuge sowie zwei Mitarbeitende im Tagesdienst eingesetzt. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Arbeitsabläufe an den Standorten der Feuerwehr wurde die Abteilung für Technik und Liegenschaftsverwaltung untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung sieht vor, dass künftig vier Mitarbeitende in diesem Bereich eingesetzt werden sollen.

Die Umsetzung des Logistikkonzepts soll in den kommenden Jahren sukzessive erfolgen. Über konkrete Beschaffungen, Umbauten oder Anmietungen sowie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen werden die zuständigen Gremien der Stadt Essen, darunter der Rat und der Verwaltungsvorstand, im Rahmen der geltenden Regelungen entscheiden. Eine Fortschreibung des Konzepts ist spätestens für das Jahr 2029 vorgesehen.

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Beratungsfolge

08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.
Fachbereich 38 Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten - Jahresbericht 2023
Zur Vorlage · 0603/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Fachbereich 38, zuständig für die Zentrale Ausländerbehörde sowie Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten, hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Der Bericht dokumentiert die Aktivitäten des Fachbereichs im vergangenen Jahr. Er beschreibt die Bemühungen, die Kommunale Ausländerbehörde durch den Austausch mit Akteuren der Stadtverwaltung sowie auf Landes- und Bundesebene weiterzuentwickeln. Zudem enthält das Dokument Informationen zum Umsetzungsstand von Maßnahmen aus einem vorangegangenen Handlungskonzept. Diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, die Dienstleistungsqualität für die betroffenen Personen sowie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Kommunalen Ausländerbehörde und im Welcome- und ServiceCenter Essen nachhaltig zu verbessern.

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Beratungsfolge

22.05.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.05.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Katastrophen- und Brandschutzbedarfsplan (DS 1536/2021/3, DS 0624E1/2022/3) hier: Konzeptionierung einer Redundanzleitstelle der Feuerwehr Essen hier: gem. Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE vom 23.04.2024
Zur Vorlage · 0650/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Konzeptionierung einer Redundanzleitstelle der Feuerwehr Essen eingebracht. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, ein Konzept zu erstellen, das einen geeigneten Standort sowie die notwendigen Realisierungsvoraussetzungen benennt. Dabei soll auch die Möglichkeit einer interkommunalen Kooperation in Betracht gezogen werden.

Die zuständigen Ratsgremien sollen über den Fortschritt der Planungen durch kontinuierliche Sachstandsberichte informiert werden. Hintergrund des Antrags ist die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Leitstelle im Falle eines Ausfalls. Da die Notrufe für den Brandschutz, den Rettungsdienst sowie den Katastrophenschutz zentral in der Leitstelle der Feuerwehr Essen eingehen und dort rund um die Uhr koordiniert werden, soll durch die Schaffung einer Redundanzleitstelle die Aufrechterhaltung dieser Dienste bei Störungen gewährleistet werden.

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Beratungsfolge

29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
15.
Katastrophenschutzbedarfsplan (DS 0624E1/2022/3) hier: Sicherung der kommunalen Trinkwassernotversorgung hier: gem. Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE vom 23.04.2024
Zur Vorlage · 0652/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Sicherung der kommunalen Trinkwassernotversorgung gestellt. Mit der Vorlage 0652/2024/CDU/GRÜNE wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein ressortübergreifendes Rahmenkonzept zu erstellen, das Teil des Katastrophenschutzbedarfsplans ist. Ziel des Antrags ist es, die organisatorischen Abläufe für den Fall einer Notversorgung verbindlich festzulegen.

Zudem wird verlangt, dass die zuständigen Ratsgremien durch regelmäßige Sachstandsberichte über den Fortschritt der Planungen informiert werden. Die Grundlage des Vorhabens ist die konzeptionelle Regelung der Inbetriebnahme, des Betriebs sowie der Wasserlogistik von 81 Trinkwassernotbrunnen der Stadtwerke Essen. Diese Anlagen sollen im Ernstfall durch die Feuerwehr Essen bedient werden können. Das beantragte Rahmenkonzept soll die notwendigen Prozesse für diesen Vorgang strukturiert regeln.

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Beratungsfolge

29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
16.
Einführung des Orientierungssystems "Gütersloher Modell" an städtischen Schulen und öffentlichen Einrichtungen
Zur Vorlage · 0601/2024/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 060HE01/2024/FDP einen Antrag auf Einführung des Orientierungssystems „Gütersloher Modell“ an städtischen Schulen und in öffentlichen Einrichtungen eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Vorbereitungen für eine Implementierung dieses Systems trifft. Ein entsprechender Vorschlag zur Beschlussfassung soll dem Rat der Stadt Essen bis zur Sitzung am 27. November 2024 vorgelegt werden.

Das als im Land Nordrhein-Westfalen prämiertes System beschriebene „Gütersloher Modell“ (OGM) dient der Orientierung von Einsatzkräften der Polizei und der Feuerwehr. Ziel des Systems ist es, die Navigation in Gefahrensituationen zu unterstützen und durch die Vermeidung unnötigen Wegeaufwands eine Handlungsfähigkeit der Rettungskräfte zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion begründet das Vorhaben mit der Absicht, die Effektivität der Einsätze in den betreffenden Essener Einrichtungen zu fördern.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
17.

Verschiedenes
17.a

Fachtagung "Sexarbeit"
17.b

Semistationäre Überwachungsanlage „Enforcement-Trailer“
B.

Nicht öffentlicher Teil
–

Personal, allgemeine Verwaltung
18.

Verschiedenes
–

Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
18.a

Einführung der Anwärtersonderzuschläge für die Laufbahngruppe 2 im feuerwehrtechnischen Dienst

Ergebnis: einstimmig empfohlen
19.

Verschiedenes
19.a

Hundestaffel