Vergabe eines Umsetzungscontrollings sowie die Fortschreibung der Bedarfspläne für den Brandschutz und Rettungsdienst

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung berät über die Vergabe eines Umsetzungscontrollings sowie die Fortschreibung der Bedarfspläne für den Brandschutz und den Rettungsdienst. Für diese Leistungen wird ein Kostenaufwand von voraussichtlich 300.000 Euro veranschlagt, wobei die Abrechnung etwa gleichmäßig auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilt werden soll.

Das Vorhaben dient dazu, den aktuellen Stand der Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus früheren Bedarfsplänen zu erfassen, Maßnahmen neu zu priorisieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Zudem soll ein Monitoring der Gefährdungspotenziale im Stadtgebiet erfolgen. Das Controlling bereitet zudem die turnusmäßige Fortschreibung der Pläne für das Jahr 2026 vor, wobei bei Bedarf auch eine vorgezogene Teilfortschreibung möglich ist.

Da die Feuerwehr über nicht ausreichende technische und personelle Kapazitäten für die eigenständige Durchführung verfügt, soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Diese externe Beauftragung ist bis 2026 befristet; ab 2027 soll das Controlling durch die Feuerwehr selbst durchgeführt werden, während die Fortschreibung der Bedarfspläne ab 2031 ebenfalls intern erfolgen soll. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte über die Produktgruppen Gefahrenabwehr und Rettungsdienst. Ein Teil der Kosten für die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans ist nach Absprache mit den Krankenkassen zu 50 Prozent refinanzierbar.