Jahresbericht des KOD und der SIKO für das Berichtsjahr 2023

Die Vorlage 0607/2024/3 legt den Jahresbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) für das Jahr 2023 vor. Der Bericht dient dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnisnahme.

Der KOD umfasst derzeit 57 Einsatzkräfte im Streifendienst und 18 Kräfte im Ermittlungsdienst. Die Einsatzplanung erfolgt aktuell noch individuell. Im Berichtsjahr wurden 3.108 Streifen sowie 469 gemeinsame Streifen in verschiedenen Stadtteilen durchgeführt. Die Einsatzzahlen umfassen zudem 318 Verwarngelder, 307 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und 6.806 Platzverweise. Im Bereich der Allgemeinen Gefahrenabwehr wurden 233 Gefahrenfälle bearbeitet und 1.045 Unterbringungen nach dem PsychKG vorgenommen. Im Bereich Kampfmittel wurden 11 Bombenblindgänger entschärft.

Die Besonderen Verbindungskräfte (BVK) leisteten 5.200 Einsätze, wobei die BVK 33,32 % aller gemeldeten Ruhestörungen übernahmen. Ein personeller Ausbau der BVK von acht auf 16 Einsatzkräfte ist geplant. Die Sicherheitskoordination leitete die Task-Force „Illegales Gewerbe“, die zwischen April und Oktober 2023 112 Ortskontrollen durchführte. Zudem wurden Kontrollen bei Schrott- und Problemimmobilien sowie Gastronomiebetrieben durchgeführt. Im Bereich der Clan-Kriminalität wurden neue Kontrollformate mit dem Hauptzollamt etabliert. Die SIKO übernahm zudem die Geschäftsführung des Krisenstabes „Gasmangellage“. Eine Vor-Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde als positiv eingestuft.