Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung)

28.05.2024, 16:03 – 28.05.2024, 19:00 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 30.04.2024
2.
Beschluss des Planungs- und Bauprogramms Ingenieurbau (Priorisierung der kurz- bis mittelfristig erforderlichen Maßnahmen)
Zur Vorlage · 0452/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Planungs- und Bauprogramm „Ingenieurbau“ dient der strukturierten Umsetzung kurz- bis mittelfristiger Maßnahmen wie Rückbauten, Sanierungen sowie Neubauten und Ersatzneubauten in einem Zeitraum von zwei bis fünf Jahren. Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen der statistisch erforderlichen Neubauquote für Brückeninfrastrukturen und den tatsächlich realisierten Bauleistungen der vergangenen Jahrzehnte.

Bei der Priorisierung der Maßnahmen werden verschiedene Kriterien herangezogen. Bereits laufende Projekte erhalten Vorrang, um vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Weitere Faktoren sind der bauliche Zustand, das Alter der Bauwerke sowie die Verkehrsbedeutung, etwa durch die Einbindung in das Radroutonetz oder den schienengebundenen ÖPNV. Auch die Verfügbarkeit von Ausweichrouten, die Bedeutung für den Rettungsdienst sowie bestehende oder zu erwartende Verkehrseinschränkungen fließen in die Bewertung ein. Ziel ist es, die Auswirkungen auf die städtische Wirtschaft und den Verkehr auf wichtigen Strecken zu minimieren.

Zur Sicherstellung der Umsetzung ist das Programm in vier Kategorien unterteilt, die sich am Projektumfang und dem Schwierigkeitsgrad orientieren. Diese Struktur berücksichtigt die verfügbaren personellen Kapazitäten der Projektleitungen, um Verzögerungen und Nachtragskosten zu vermeiden. Neben Brücken umfasst das Programm auch andere Bauwerke wie Stützwände. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Bezirksvertretungen I bis IX sollen das aktuelle Programm zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Schilderbrücken in dem Ausmaß noch erforderlich? Frage nach politischem Wunsch bei Radverkehrsmaßnahmen befremdlich, da die BV I mit Anträgen und Anfragen Wunsch bereits geäußert habe)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
2.1

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Sperrung Brücke Volckmarstr.
3.
Verkaufsoffene Sonntage für das 2. Halbjahr 2024
Zur Vorlage · 0486/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Erlassung ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das zweite Halbjahr 2024 entscheiden. Die Vorlage des Ordnungsamtes (0486/2024/3) sieht vor, die Sonntagsöffnungen ab September gemäß den entsprechenden Anlagen zu ermöglichen.

Die Grundlage hierfür bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dabei sind die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW zu berücksichtigen, welches die Anforderungen an die Rechtfertigung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz verschärft hat. Eine Öffnung erfordert nun den Nachweis eines hinreichenden öffentlichen Interesses sowie eine Prüfung der Gewichtung der Sachgründe, um das Regel-Ausnahme-Verhältnis zu wahren. Die Stadtverwaltung gibt an, dass für die Freigabe die räumliche Nähe zu Veranstaltungen sowie die Einhaltung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts belegt sein müssen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung auf einem strengen Maßstab basiert, um rechtlichen Anfechtungen durch Gewerkschaften oder andere Kläger standzuhalten.

Die Terminvorschläge für den Zeitraum ab September wurden vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. sowie der Essen Marketing GmbH (EMG) nach Abstimmung mit den beteiligten Werbegemeinschaften vorgelegt. Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung und Empfehlung durch die verschiedenen Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, bevor der Rat der Stadt Essen die endgültige Entscheidung trifft.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/Die Grünen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen (7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen)
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen, bei 2 Gegenstimmen der SPD
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
4.
Jahresbericht des KOD und der SIKO für das Berichtsjahr 2023
Zur Vorlage · 0607/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) für das Berichtsjahr 2023 wurde zur Kenntnisnahme in die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen vorgelegt. Die Vorlage, unterzeichnet von Beigeordnetem Kromberg, beschreibt die Aufgaben der Einsatzkräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in allen 50 Essener Stadtteilen.

Zu den Tätigkeiten des KOD gehören regelmäßige Streifengänge, die Kontrolle von Grillzonen sowie die Reaktion auf Meldungen zu Lärmbelästigungen oder der Nutzung öffentlicher Grünflächen. Die Einsatzkräfte führen zudem morgendliche Kontrollen durch, um nächtigende Personen zu erfassen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Begleitung von Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten sowie der Zusammenarbeit mit der polizeilichen Sicherheitskoordination.

Derzeit umfasst der Streifendienst des KOD 57 Einsatzkräfte und der Ermittlungsdienst 18 Mitarbeiter, wobei sich 14 weitere Personen in der Ausbildung befinden. Die Personalplanung sieht vor, die Qualifizierung der Einsatzkräfte durch Schulungen in Deeskalation und Eigensicherung fortzusetzen. Der KOD ist in ein neues Verwaltungsgebäude in der Ellernstraße eingezogen, wodurch verschiedene Standorte der Abteilung zusammengelegt wurden. Im Bereich der Personalgewinnung wird auf den Wettbewerb mit anderen Kommunen im Ruhrgebiet hingewiesen.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
5.
Fortschreibung Entwicklungskonzept Baldeneysee Bericht Masterplan Erlebnisketten, Ausblick Erlebnisraum Baldeneysee und weiteres Vorgehen
Zur Vorlage · 0454/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Bericht zur Masterplanung „Erlebnisketten“ sowie zum „Erlebnisraum Baldeneysee“ als künftige Handlungs- und Planungsgrundlage für die Verwaltung beschließen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, weitere Planungs- und Umsetzungsschritte gemäß einer festgelegten Vorgehensweise durchzuführen.

Die Vorlage dient der Fortschreibung des Entwicklungskonzepts von 2013, das aufgrund veränderter Mobilitäts- und Freizeitgewohnheiten sowie steigender Attraktivität des Sees aktualisiert wurde. Das neue Konzept verfolgt die Strategie „Verbinden, Verlagern, Vernetzen“. Ziel ist es, Besucherströme durch die Verknüpfung von drei Bereichen – der Uferpromenade, dem Baldeneysteig und einer dritten peripheren Reihe – zu entzerren und die Nutzungsmöglichkeiten am See zu erweitern.

Im Rahmen der Planung werden verschiedene Standorte wie Werden, Heisingen und Kupferdreh analysiert, um deren Potenziale für die Naherholung zu nutzen. Zu den prioritären Projekten gehören die Umgestaltung der Regattastrecke inklusive eines Tribünenneubaus, die Verlängerung der Seepromenade sowie die Entwicklung einer Mobilitätsstation in Heisingen. Zudem werden laufende Vorhaben wie die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 und Maßnahmen zur Barrierefreiheit am Stauwehr in den räumlichen und zeitlichen Kontext des Ausblicks integriert.

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Beratungsfolge

29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (45. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
14.05.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
07.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
6.
Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Baudenkmal ehem. Wasserschutzpolizeistation, Hardenbergufer 59a
Zur Vorlage · 0667/2024/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat die Information über die Erweiterung der Denkmalliste der Stadt Essen erhalten. Gegenstand der Vorlage ist die Eintragung der ehemaligen Wasserschutzpolizeistation am Hardenbergufer 59a als Baudenkmal.

Die Einstufung erfolgte durch eine Verfügung der Bezirksregierung vom 27. März 2024 unter der laufenden Nummer 1000. Gemäß den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen entscheidet die Bezirksregierung in Fällen, in denen das Land oder der Bund als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter eines Objektes betroffen ist, anstelle der Unteren Denkmalbehörde. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Baudenkmal Klemensborn 89 a/b (ehemalige Stadtmauer)
Zur Vorlage · 0686/2024/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX einen Bericht zur Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen vorgelegt. Im Mittelpunkt steht dabei die Eintragung des Baudenkmals Klemensborn 89 a/b, welches die ehemalige Stadtmauer umfasst.

Gemäß der Vorlage erfolgte die Eintragung in die Denkmalliste unter der laufenden Nummer 998 durch eine Verfügung der Bezirksregierung am 26. Juli 2023. Die Entscheidungsgewalt lag dabei bei der Bezirksregierung und nicht bei der Unteren Denkmalbehörde, da gemäß § 21 Absatz 4 des Nordrhein-Westfälischen Denkmalschutzgesetzes die Bezirksregierung in jenen Fällen entscheidet, in denen das Land Nordrhein-Westfalen oder der Bund als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter eines Denkmals betroffen ist.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX diesen Bericht über die erfolgte Eintragung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Ludgerusschule, Werden
Zur Vorlage · 0734/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat mit der Vorlage 0734/2024/SPD einen Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Ludgerusschule in Werden vorgelegt. In dem Dokument wird die Verwaltung aufgefordert, die Verkehrssituation auf der Kellerstraße im Bereich des Fußgängerüberwegs zu prüfen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit einzuleiten.

Der Antrag begründet das Erfordernen mit einer eingeschränkten Sichtbarkeit am Zebrastreifen während der Schulzeiten. Durch parkende Fahrzeuge, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abholen von Schülern, wird die Einsehbarkeit des fließenden Verkehrs für Kinder und Autofahrer erschwert. Als mögliche Maßnahmen werden die Einrichtung eines zeitlich begrenzten Halteverbots auf der Kellerstraße in Fahrtrichtung Werden sowie die Ausweitung markierter Sperrzonen vorgeschlagen. Zudem werden die Schaffung von Haltestellen für den Elternverkehr, die Installation von Fahrbahnwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Übergang und regelmäßige Kontrollen der Verkehrsregeln angefragt.

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Beratungsfolge

24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung)
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
9.

Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
10.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0680/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung IX über verschiedene Sachverhalte informiert. Am katholischen Friedhof Am Bögelsknappen wurde eine Parkbank durch Kooperation mit Grün und Rodga bereitgestellt, deren Renovierung für den Sommer geplant ist. Eine Installation eines Mülleimers ist aufgrund der Waldflächenlage an diesem Ort nicht möglich.

Bezüglich einer möglichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Bredeneyer Straße teilte das Amt für Straßen und Verkehr mit, dass die aktuelle Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bestehen bleibt. Eine rechtliche Grundlage für eine Reduzierung liegt nicht vor, da keine besondere Gefahrenlage durch Unfallhäufungen oder die unmittelbare Nähe zu schutzbedürftigen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern besteht. Zudem würde eine Geschwindigkeitsreduzierung die Fahrzeiten der Straßenbahn beeinflussen.

Der Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2023 wurde ebenfalls vorgelegt.

An den Kreuzungen Am Hohen Kreuz/Bernhardstraße und Am Schmalscheid/Bernhardstraße wurden durch die EBE Papierkörbe angebracht. Eine Aufstellung von Hundekotbeutelspendern an diesen Standorten wird vom Amt für Straßen und Verkehr nicht umgesetzt, da die betreffenden Flächen der Zuständigkeit des Amtes unterliegen.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung)
10.1

Erneuerung einer Bank vor dem katholischen Friedhof Am Bögelsknappen und Installation eines Papierkorbs
10.2

Tempo 30 auf der Bredeneyer Str. (parallel zur Zeunerstr.)
10.3

Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2023
10.4

Aufstellen von Mülleimern und Hundekotbeutelspendern im Bereich Bernhardstr.
11.

Vergabe bezirklicher Mittel 2024
11.1

Heimat- und Verkehrsverein Kettwig e.V. hier: Zuschussantrag Martinszug am 10.11.2024 in Kettwig
11.2

Heimat- und Verkehrsverein Kettwig e.V. hier: Zuschussantrag Kettwiger Adventsdorf 2024
11.3

AWO Essen-Werden hier: Zuschussantrag Oktoberfest am 14.09.2024
11.4

Amt für Straßen und Verkehr hier: Überarbeitung der Grünfläche Ecke Wilhelmstraße / Graf-Zeppelin-Straße
11.5

Grün und Gruga hier: Aufstellen einer zweiten Bank auf der Grünfläche Ecke Graf-Zeppelin-Straße/Kirchfeldstraße und Vorschläge zur Attraktivierung der Fläche
11.6

FSV Berleburg Kettwig e.V. hier: Zuschussantrag zur Überarbeitung und Auffrischung des Karnevalswagens
11.7

Fischlaker Schule hier: Zuschussantrag für eine Beschallungsanlage
11.8

AWO Werden hier: Zuschussantrag Sommerfest am 22.06.2024
12.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
13.

Liste der offenen Anträge der BV IX
B.

Nicht öffentlicher Teil
14.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
15.

Ortstermine
16.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil