Mitteilungen der Verwaltung

Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung IX über verschiedene Sachverhalte informiert. Am katholischen Friedhof Am Bögelsknappen wurde eine Parkbank durch Kooperation mit Grün und Rodga bereitgestellt, deren Renovierung für den Sommer geplant ist. Eine Installation eines Mülleimers ist aufgrund der Waldflächenlage an diesem Ort nicht möglich.

Bezüglich einer möglichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Bredeneyer Straße teilte das Amt für Straßen und Verkehr mit, dass die aktuelle Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bestehen bleibt. Eine rechtliche Grundlage für eine Reduzierung liegt nicht vor, da keine besondere Gefahrenlage durch Unfallhäufungen oder die unmittelbare Nähe zu schutzbedürftigen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern besteht. Zudem würde eine Geschwindigkeitsreduzierung die Fahrzeiten der Straßenbahn beeinflussen.

Der Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2023 wurde ebenfalls vorgelegt.

An den Kreuzungen Am Hohen Kreuz/Bernhardstraße und Am Schmalscheid/Bernhardstraße wurden durch die EBE Papierkörbe angebracht. Eine Aufstellung von Hundekotbeutelspendern an diesen Standorten wird vom Amt für Straßen und Verkehr nicht umgesetzt, da die betreffenden Flächen der Zuständigkeit des Amtes unterliegen.