Verkaufsoffene Sonntage für das 2. Halbjahr 2024

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2024 vor. Grundlage hierfür ist das Ladenöffnungsgesetz NRW sowie die Einhaltung rechtlicher Anforderungen durch Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung durch die Bezirksvertretungen, den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie einen Beschluss durch den Rat der Stadt Essen vor.

Die Planung umfasst zahlreiche Termine im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Im Zeitraum von August bis September sind verkaufsoffene Sonntage für das Borbecker Marktfest, das Sonnenblumentfest in Kupferdreh, das Brunnenfest in Kettwig sowie das Altenessener Stadtteilfest vorgesehen. Weitere Termine folgen im Oktober für die Eröffnung der Lichtwochen in der Innenstadt und das Kürbisfest in Kettwig sowie im Dezember für den Steeler Weihnachtsmarkt, den Adventmarkt in Altenessen, das Weihnachtsdorf in Kettwig, die Borbecker Lichtwochen sowie den Wintermarkt in Rüttenscheid und eine Ladenöffnung in der Innenstadt.

Die Verordnungen berücksicht achten die gesetzlichen Grenzen von maximal acht verkaufsoffenen Sonntagen pro Verkaufsstelle und maximal 16 Kalendersonntage im gesamten Stadtgebiet. Während die Industrie- und Handelskammer zu Essen, die Handwerkskammer Düsseldorf, die Essen Marketing GmbH und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. keine Bedenken äußern, wurden auch Kirchenverbände angehört. Die Gewerkschaft ver.di hat Bedenken angemeldet. Die zuständigen Ämter für Straßen und Verkehr sowie das Ordnungsamt sind für die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen verantwortlich.