Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr.24 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 12.03.2024
- 2.Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 09.04.2024
- 3.Einwohnerfragestunde
- 4.Schulsport und Vereinssport Schwimmhalle Traugott-Weise-Schule
- 5.Stadtwerke Essen Baumaßnahme Mayskamp
- 5.AStadtwerke Essen Bauvorhaben Carolus-Magnus-Straße
- 6.Planung für eine zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation in Borbeck-Mitte nach dem Umbau von Busbahnhof und Neuem MarktZur Vorlage · 0832/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Essener Stadtbezirk 4 hat einen Antrag zur Verbesserung der Parksituation in Borbeck-Mitte vorgelegt. Der von Ulrich Schulte-Wieschen eingereichte Vorschlag fordert die Verwaltung auf, frühzeitig Planungen für Maßnahmen zu erstellen, die nach dem Umbau des Busbahnhofs und des Neuen Marktes greifen sollen.
Im Zentrum des Antrags steht die Ausweitung der bewirtschafteten Parkflächen durch die Umwandlung von Flächen mit Parkscheibe sowie von derzeit kostenfreien Parkplätzen. Zudem werden eine Überarbeitung des Parkleitsystems und verkehrslenkende Maßnahmen beantragt, um die Durchfahrtsfrequenz über den Neuen Markt zu reduzieren. Die Planung soll konkrete Vorschläge für die Auswahl von Flächen beinhalten, die mindestens den Wegfall der durch Baumaßnahmen verloren gehenden Stellplätze ausgleichen. Dies umfasst auch die Beschilderung, die Ausstattung mit Ticketautomaten sowie die Klärung organisatorischer und haushalterischer Fragen. Für Marktbeschicker wird eine Ausnahmeregelung für verlängertes Parken in der Heinrich-Brauns-Straße an Markttagen gefordert.
Begründet wird das Vorhaben mit dem erwarteten Verlust von Stellplätzen durch den Umbau des Busbahnhofs und Klimaschutzmaßnahmen auf dem Neuen Markt. Ziel ist es, die Erreichbarkeit des Mittelzentrums Borbeck zu sichern. Als Teil der Maßnahmen wird vorgeschlagen, die Gebührenpflicht erst ab 10 Uhr einzuführen, um Besuchern längere Parkzeiten zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Verringerung der SchiedsamtsbezirkeZur Vorlage · 0427/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung plant, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke in Essen von derzeit 18 auf neun zu reduzieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Grenzen der Schiedsamtsbezirke an die neun bestehenden Stadtbezirke anzupassen. Die Umsetzung der Verringerung soll sukzessive erfolgen, sobald Stellen unbesetzt bleiben, Amtsperioden auslaufen oder Ämter anderweitig enden. Dabei werden die neuen Bezirke mit römischen Ziffern bezeichnet. Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 17 und 18 sollen bereits ab sofort in die Bezirke VIII und IX umbenannt werden.
Hintergrund der Neugestaltung sind rückläufige Fallzahlen sowie die Schwierigkeit, Nachfolger für das Ehrenamt zu finden. Durch die Anpassung an die Stadtbezirksgrenzen soll eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung erreicht werden. Im Zuge dessen wird die jährliche Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen zum 1. Juli 2024 von 600 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Für ausschließlich stellvertretende Schiedspersonen ist eine Entschädigung von 500 Euro vorgesehen, unabhängig von der Anzahl der übernommenen Vertretungen. Die Stadt verzichtet weiterhin auf die Abführung ihres Anteils an den Gebühreneinnahmen. Trotz der Erhöhung der Einzelbeträge wird erwartet, dass die Gesamtkosten für die Aufwandsentschädigungen aufgrund der geringeren Anzahl an Bezirken weitgehend stabil bleiben.
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Beratungsfolge
- 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 8.Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung- Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2023Zur Vorlage · 0217/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2023 berichtet. Die Vorlage von Beigeordnetem Kromberg dokumentiert, dass die im Ziel- und Maßnahmenplan „Essen, Großstadt für Kinder“ festgelegten Vorgaben erreicht wurden.
Im Bereich des fließenden Verkehrs fanden im Umfeld von Schulen 3.098 Geschwindigkeitsüberwachungen statt. Mit einem Anteil von 39,94 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde das Ziel von mindestens 20 % überschritten. Bei über 833.603 gemessenen Fahrzeugen wurden 36.956 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, was einer Quote von etwa 4,43 % entspricht und somit unter dem festgelegten Grenzwert von 10 % liegt.
Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 1.397 Einsätze an Schulen durchgeführt. Mit einem Anteil von 18,04 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde die Zielvorgabe von mindestens 15 % erfüllt. Die Maßnahmen umfassten neben Verwarnungen und rechtlichen Schritten auch verkehrserzieherische Gespräche mit Fahrzeugführenden.
Im Vergleich dazu lag die durchschnittliche Geschwindigkeitsübertretungsquote im gesamten Stadtgebiet bei etwa 5,8 %. Die Berichterstattung wird den zuständigen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung)
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 29.02.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Verkaufsoffene Sonntage für das 2. Halbjahr 2024Zur Vorlage · 0486/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2024 vor. Grundlage hierfür ist das Ladenöffnungsgesetz NRW sowie die Einhaltung rechtlicher Anforderungen durch Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung durch die Bezirksvertretungen, den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie einen Beschluss durch den Rat der Stadt Essen vor.
Die Planung umfasst zahlreiche Termine im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Im Zeitraum von August bis September sind verkaufsoffene Sonntage für das Borbecker Marktfest, das Sonnenblumentfest in Kupferdreh, das Brunnenfest in Kettwig sowie das Altenessener Stadtteilfest vorgesehen. Weitere Termine folgen im Oktober für die Eröffnung der Lichtwochen in der Innenstadt und das Kürbisfest in Kettwig sowie im Dezember für den Steeler Weihnachtsmarkt, den Adventmarkt in Altenessen, das Weihnachtsdorf in Kettwig, die Borbecker Lichtwochen sowie den Wintermarkt in Rüttenscheid und eine Ladenöffnung in der Innenstadt.
Die Verordnungen berücksicht achten die gesetzlichen Grenzen von maximal acht verkaufsoffenen Sonntagen pro Verkaufsstelle und maximal 16 Kalendersonntage im gesamten Stadtgebiet. Während die Industrie- und Handelskammer zu Essen, die Handwerkskammer Düsseldorf, die Essen Marketing GmbH und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. keine Bedenken äußern, wurden auch Kirchenverbände angehört. Die Gewerkschaft ver.di hat Bedenken angemeldet. Die zuständigen Ämter für Straßen und Verkehr sowie das Ordnungsamt sind für die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/Die Grünen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen (7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen)
- 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen, bei 2 Gegenstimmen der SPD
- 14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.Jahresbericht des KOD und der SIKO für das Berichtsjahr 2023Zur Vorlage · 0607/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 0607/2024/3 legt den Jahresbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) für das Jahr 2023 vor. Der Bericht dient dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnisnahme.
Der KOD umfasst derzeit 57 Einsatzkräfte im Streifendienst und 18 Kräfte im Ermittlungsdienst. Die Einsatzplanung erfolgt aktuell noch individuell. Im Berichtsjahr wurden 3.108 Streifen sowie 469 gemeinsame Streifen in verschiedenen Stadtteilen durchgeführt. Die Einsatzzahlen umfassen zudem 318 Verwarngelder, 307 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und 6.806 Platzverweise. Im Bereich der Allgemeinen Gefahrenabwehr wurden 233 Gefahrenfälle bearbeitet und 1.045 Unterbringungen nach dem PsychKG vorgenommen. Im Bereich Kampfmittel wurden 11 Bombenblindgänger entschärft.
Die Besonderen Verbindungskräfte (BVK) leisteten 5.200 Einsätze, wobei die BVK 33,32 % aller gemeldeten Ruhestörungen übernahmen. Ein personeller Ausbau der BVK von acht auf 16 Einsatzkräfte ist geplant. Die Sicherheitskoordination leitete die Task-Force „Illegales Gewerbe“, die zwischen April und Oktober 2023 112 Ortskontrollen durchführte. Zudem wurden Kontrollen bei Schrott- und Problemimmobilien sowie Gastronomiebetrieben durchgeführt. Im Bereich der Clan-Kriminalität wurden neue Kontrollformate mit dem Hauptzollamt etabliert. Die SIKO übernahm zudem die Geschäftsführung des Krisenstabes „Gasmangellage“. Eine Vor-Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde als positiv eingestuft.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes IV auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen KulturarbeitZur Vorlage · 0538/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV berät über die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit. Der vorliegende Beschlussvorschlag umfasst die finanzielle Unterstützung von insgesamt 14 Kulturträgern aus dem Stadtbezirk. Die beantragten Mittel belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 8.790 Euro und stammen aus dem Haushalt für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit.
Die Liste der zu fördernden Projekte beinhaltet verschiedene kulturelle Vorhaben, die im Zeitraum zwischen April 2024 und Januar 2025 stattfinden sollen. Zu den Empfängern der Zuschüsse gehören unter anderem die Chorgemeinschaft St. Maria Rosenkranz / St. Thomas Morus, die Geschwister-Scholl-Realschule, der Cardellino e.V. sowie der Tamilische Kultur- und Wohlfahrtsverein Essen e.V. Auch Vereine wie der Kultur-Historische Verein Borbeck e.V. oder der Bürger- und Verkehrsverein Essen-Frintrop 1922 e.V. sind in dem Vorschlag enthalten.
Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der eingereichten Anträge auf Basis der Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in der Stadt Essen geprüft. In Bezug auf die Höhe der beantragten Zuschüsse folgt die Empfehlung der Programmkonferenz.
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Beratungsfolge
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Bericht zur (Post-)Corona-Strategie in EssenZur Vorlage · 0209/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen befasst sich mit den Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien nach dem Ende des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“. Nachdem die bundesweite Förderung zum Ende des Schuljahres 2022/23 auslief, wurden kommunale Mittel zur Fortführung und Ergänzung der Angebote eingesetzt.
Im Rahmen eines Antrags der CDU/Grünen wurden 120.000 Euro bereitgestellt. Diese Summe teilt sich zu gleichen Teilen auf die Aufstockung des Budgets des Ferienspatzes sowie auf ein niederschwelliges Antragsverfahren auf, bei dem die maximale Förderung pro Angebot 5.000 Euro beträgt. Parallel dazu wurden über das Gesundheitsamt 125.000 Euro für Sport- und Bewegungsangebote gefördert, wobei ein Restbetrag von etwa 10.500 Euro zur Verfügung steht.
Die Vorlage wurde für den Sitzungszeitraum vom 11. Juni bis zum 2. Juli 2024 verschiedenen Gremien, darunter dem Jugendhilfeausschuss, den Bezirksvertretungen I bis IX, dem Integrationsrat sowie dem Rat der Stadt zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der vorgeschlagene Beschluss sieht die bloße Kenntnisnahme des Berichts durch die genannten Gremien vor. Eine spezifische Ausweisung von Investitions-, Personal- oder Sachkosten ist in der Vorlage nicht enthalten. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird die Maßnahme als positiv für den Klimaschutz eingestuft.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.06.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Offene Ganztagsschule (OGS) Hier Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2024/2025Zur Vorlage · 0441/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage (0441/2024/4) behandelt die Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2024/2025. Geplant ist eine Erweiterung um 47 Gruppen, bestehend aus 46 Gruppen an Grundschulen und einer Gruppe an Förderschulen, wodurch sich die Gesamtzahl auf 513 Gruppen erhöht. Damit soll ein Mehrbedarf von etwa 1.254 zusätzlichen Plätzen gedeckt werden. Der städtische Eigenanteil steigt in diesem Zusammenhang von 7.850.152 Euro auf 10.919.255 Euro.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen der Erweiterung und der Erhöhung des Eigenanteils unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf zustimmt. Während der Jugendhilfeausschuss, die Bezirksvertretungen I bis IX sowie der Integrationsrat die Vorlage zur Kenntnis nehmen sollen, sind Empfehlungen des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie des Haupt- und Finanzausschusses vorgesehen.
Finanziell sieht das Programm „Ganztagsausbau“ Förderungen von bis zu 26.246.535 Euro für Schulgebäude und Ausstattung vor. Der konsumtive Aufwand steigt von 34.770.321 Euro im Vorjahr auf 42.571.561 Euro für das Schuljahr 2024/2025. Dies umfasst unter anderem Personalkosten durch Neueinstellungen und Tariferhöhungen sowie Kosten für Spielmaterial und DeutschlandTickets für Nachwuchskräfte. Die Gesamterträge steigen auf 31.873.541 Euro, gestützt durch Landesförderungen und höhere Elternbeiträge. Die Sachkosten belaufen sich auf 42.401.922 Euro, wovon ein Betrag von 38.383.113 Euro als Zuschuss an die Jugendhilfe Essen gGmbH fließt.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.ADurchführung Platzkonzert 60 Jahre Freundschaft Schönebecker Jugendblasorchester/ Sjöbo OrchesterZur Vorlage · 0910/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV berät über die Genehmigung eines Platzkonzerts, das für den 26. Juni 2024 geplant ist. Anlass der Veranstaltung ist das 60-jährige Bestehen der Freundschaft zwischen dem Schönebecker Jugendblasorchester und dem Sjöbo Orchester.
Aufgrund eines Wasserschadens in der „Borbecker Notenkiste“, dem ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort, wurde eine Änderung des Standorts beantragt. Das Konzert soll stattdessen auf der Wiese neben dem Biergarten stattfinden. Für die Durchführung ist festgelegt, dass eine Durchfahrt durch das Schlosstor nicht gestattet ist. Zum Schutz des Tores muss die Umfahrung über die Straße Schloßgarten genutzt werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Konzerts vor.
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Beratungsfolge
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im StadtgebietZur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.
Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.
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Beratungsfolge
- 05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
- 11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
- 08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
- 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Durchführung des Schloßparkfestes 2024Zur Vorlage · 0746/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV für den Stadtbezirk IV berät über die Erteilung der Genehmigung für das Borbecker Schlossparkfest 2024. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Durchführung des Festes im Zeitraum vom 26. bis 27. Juli 2024 zu gestatten. Die Renate Rendschmidt GmbH plant als Veranstalterin den Aufbau der Veranstaltung ab dem 22. Juli, während der Abbau bis zum 30. Juli abgeschlossen sein soll.
Für das historische Jahrmarktgelände werden Flächen in der Schloßstraße, im Schloßpark sowie auf der Wiese Residenzaue benötigt. Die Nutzung umfasst zudem Bereiche des Amtes für Straßen und Verkehr sowie Flächen der Grün und Gruga. Im Rahmen der Planung wurden die Anforderungen des Denkmalschutzes berücksichtigt, wobei eine besondere Sorgfalt beim Aufbau und der Nutzung der Flächen vorgesehen ist. Die eingereichten Aufbau- und Lagepläne zeigen keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Zum Schutz des Schloßtores ist eine Durchfahrt durch das Tor nicht mehr gestattet; stattdessen soll eine Umfahrung über die Straße Schloßgarten genutzt werden.
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Beratungsfolge
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 16.Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Haus-Horl-Straße / Alte Bottroper StraßeZur Vorlage · 0230/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung bereitet die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Haus-Horl-Straße und Alte Bottroper Straße vor. Die Planung geht auf einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen aus dem Jahr 2019 zurück. Das Vorhaben fällt in den Aufgabenbereich des Amtes für Straßen und Verkehr.
Da die geplante Maßnahme die im Bebauungsplan 3/76 festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche überschreiten wird, ist eine Befreiung von den Festsetzungen der angrenzenden Grünanlagen notwendig. Eine entsprechende Voranfrage wurde bereits gestellt; seitens des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung bestehen derzeit keine Bedenken gegen eine mögliche Zustimmung im Rahmen des späteren Antragsverfahrens.
Ein unmittelbarer Handlungsbedarf zur Unfallvermeidung oder zur Behebung von Straßenschäden liegt aktuell nicht vor, jedoch wird der Umbau als sinnvoll bewertet. Aufgrund der Priorisierung laufender Maßnahmen zur Verkehrssicherung und zum Erhalt der Straßensubstanz kann die Planung für eine konkrete Umsetzung ab dem Jahr 2027 beginnen. Derzeit ist der Knotenpunkt Gegenstand einer Bachelorarbeit, die vom Amt für Straßen und Verkehr begleitet wird. Die Ergebnisse dieser Arbeit können als Grundlage für die weiteren Planungsphasen dienen und werden bei Vorliegen valider Resultate im laufenden Jahr der Verwaltung gemeldet.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Beschluss des Planungs- und Bauprogramms Ingenieurbau (Priorisierung der kurz- bis mittelfristig erforderlichen Maßnahmen)Zur Vorlage · 0452/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 0452/2024/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem Planungs- und Bauprogramm Ingenieurbau, welches der Priorisierung kurz- bis mittelfristiger Maßnahmen für die Zeiträume von zwei bis fünf Jahren dient. Das Programm umfasst Rückbauten, Sanierungen, Ersatzneubauten sowie Neubauten und verfolgt das Ziel, eine strukturierte Umsetzung zur Vermeidung von Verkehrseinschränkungen zu gewährleisten. Die Priorisierung der Projekte erfolgt in vier Kategorien, wobei Kriterien wie der Projektumfang, der Schwierigkeitsgrad, die Verkehrsbedeutung, der bauliche Zustand sowie die Kapazitäten der Projektleitungen herangezogen werden. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die angestrebte Neubauquote von 3,25 Brücken pro Jahr zuletzt mit 0,6 Neubauten nicht erreicht wurde.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Bezirksvertretungen I bis IX das aktuelle Programm zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst insgesamt 101 Maßnahmen oder Pakete, darunter ein Geländerprogramm, 19 Verkehrszeichenbrücken sowie der Umbau alter Eisenbahnbrücken bei Bedarf. Die Verteilung der Maßnahmen auf die Stadtbezirke umfasst unter anderem 21 Projekte im Bezirk I, 19 im Bezirk V und 15 im Bezirk IX, wobei einige Vorhaben mehreren Bezirken zugeordnet sind. Es ist beabsichtigt, das Arbeitsprogramm jährlich neu zu beschließen, um neue Erkenntnisse zu integrieren und die Detailtiefe durch die Ergänzung von Zeit- und Kostenrahmen zu erhöhen. Eine Vorabschätzung der Klimarelevanz der Maßnahmen fällt positiv aus.
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Beratungsfolge
- 13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Schilderbrücken in dem Ausmaß noch erforderlich? Frage nach politischem Wunsch bei Radverkehrsmaßnahmen befremdlich, da die BV I mit Anträgen und Anfragen Wunsch bereits geäußert habe)
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Sachstand zur Machbarkeitsstudie StadthafenZur Vorlage · 0049/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen sowie die Bezirksvertretungen IV und V wurden über den Sachstand zur Machbarkeitsstudie des Stadthafens informiert. Die im Februar 2022 beauftragte Untersuchung dient dazu, die Entwicklungspotenziale des etwa 125 Hektar großen Areals am Rhein-Herne-Kanal zu ermitteln. Das Vorhaben ist Teil des interkommunalen Rahmenplans Freiheit Emscher, der eine Aufwertung des Essener Nordens durch optimierte Logistik und verbesserte städtebauliche Strukturen vorsieht.
Die Erarbeitung der Studie umfasst die Untersuchung von Bestandsdaten, die Erstellung eines Wirtschaftsgutachtens sowie die Entwicklung verschiedener Nutzungsszenarien und eines Zielkonzepts. Zu den angestrebten Zielen gehören der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Schaffung von Grünverbindungen und die Verbesserung des Zugangs zu Wasserflächen. Während bestehende gewerbliche und industrielle Nutzungen im Industriequartier erhalten bleiben sollen, ist für bestimmte Flächen – etwa entlang der künftigen Umwelttrasse Hafenstraße – die Ansiedlung von hochwertigem Gewerbe, Dienstleistungen sowie Gastronomie vorgesehen. Einzelhandelsansiedlungen sollen hingegen unterbunden werden.
Die Ausschreibung für die ersten Arbeitsschritte wird derzeit vorbereitet. Die Kosten für die Erstellung von Szenarien und des Zielkonzepts werden vorläufig auf 85.000 Euro geschätzt, während für die anschließende Rahmenplanung etwa 150.000 Euro veranschlagt werden. Eine Finanzierung durch Fördermittel oder Flächeneigentümer wird geprüft; andernfalls erfolgt die Deckung über das Amt für Stadtplanung und Bauordnung.
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Beratungsfolge
- 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (47. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 18.06.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Vereinbarungen aus der Masterplanrunde Borbeck am 05.03.2024Zur Vorlage · 0776/2024/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV befasst sich mit den Vereinbarungen aus der Masterplanrunde Borbeck vom 5. März 2024. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Baumbeete auf dem Borbecker Platz, die teilweise von Fahrzeugen überfahren werden. Da eine Erhöhung des Erdniveaus als nicht verträglich für die Bäume eingestuft wurde, wird die Installation eines schützenden, mitwachsenden Rings um die Bäume als technische Möglichkeit geprüft. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Borbecker Bürger- und Verkehrsverein zu bitten, eine externe Fachfirma mit der Erarbeitung einer geeigneten Lösung für die Baumbeetgestaltung zu beauftragen.
Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft die Gestaltung der Toiletteneingänge am Treppenaufgang Weidkamp. Nachdem der Zustand der Eingänge im Rahmen eines Reinigungstermins thematisiert wurde, besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der äußeren Gestaltung. Die Bezirksvertretung beabsichtigt, hierzu die Immobilienwirtschaft mit der Überarbeitung der Eingangssituation zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Kinder- und JugendarbeitZur Vorlage · 0771/2024/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV entscheidet in ihrer Sitzung am 11. Juni 2024 über die Vergabe von Haushaltsmitteln für die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk. Auf Grundlage der Empfehlung des Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten sieht der Beschlussvorschlag die Bezuschussung von drei verschiedenen Projekten vor, was eine Gesamtsumme von 2.550 Euro umfasst.
Die Mittelverwendung ist für unterschiedliche Vorhaben im Bezirk geplant. Ein Betrag von 800 Euro soll der Katholischen Kirchengemeinschaft St. Josef für die Durchführung einer Ministrantenwallfahrt nach Rom zugutekommen. Für das Sommerlager 2024 des DPSG Stammes St. Antonius Abbas ist ein Zuschuss in Höhe von 750 Euro vorgesehen. Darüber hinaus sieht die Vorlage eine finanzielle Unterstützung der Schule am Reuenberg in Höhe von 1.000 Euro vor, wobei dieser Betrag für die Anschaffung eines runden Tisches bestimmt ist.
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Beratungsfolge
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
- 22.Mitteilungen der Verwaltung
- 22.1Markierung eines Radweges auf einem Teil der Frintroper Straße
- 22.2Umwidmung von einem Taxistellplatz als Anlieferungszone vor der Postbankfiliale, Marktstraße 51
- 23.Auftragskontrollliste
- 24.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 25.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 26.Antragseingänge von besonderer städtebaulicher oder verkehrstechnischer Relevanz
- 27.Anfragen und Mitteilungen
- 28.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil