Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung)

16.05.2024, 17:30 – 16.05.2024, 21:25 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 18.04.2024
2.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3.

Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Bereich der Kindertageseinrichtungen
4.
Zwischenbericht zum Thema Quartiersgaragen
Zur Vorlage · 0625/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht zur Umsetzbarkeit von Quartiersgaragen in verschiedenen Stadtteilen vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beauftragung durch die Bezirksvertretungen I, II und III sowie den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Ziel der Maßnahme ist es, den ruhenden Verkehr von öffentlichen Straßen in zentralisierte Parkstrukturen zu verlagern. Diese Garagen sollen primär Bewohnerinnen und Bewohner abgegrenzter Stadtbereiche zur Verfügung stehen und neben Stellplätzen für Kraftfahrzeuge auch Möglichkeiten für Fahrräder und andere Mobilitätsformen bieten.

Durch die Reduzierung des Parkdrucks im öffentlichen Raum sollen Flächen für Begrünungen, Radverkehr oder Gastronomie geschaffen werden können. Technisch wird der Bau von Stahl-Systembauten empfohlen, da diese erweiterbar und bei Bedarf rückbaubar sind. Im Gegensatz dazu wird von Tiefgaragen aufgrund der hohen Kosten abgeraten. Bei automatisierten Parkhäusern weist der Bericht auf potenzielle Betriebsausfälle und hohe Kosten hin. Die geschätzten Baukosten liegen bei etwa 10.000 bis 20.000 Euro pro Stellplatz, zuzüglich Kosten für technische Anlagen und den laufenden Betrieb.

Für die Betriebsführung werden verschiedene Modelle untersucht. Dazu gehören der Eigenbetrieb durch die Stadt, was eine vollständige Kontrolle ermöglicht, aber einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet, sowie die Gründung einer städtischen Tochtergesellschaft zur zentralen Verwaltung. Eine weitere Option ist die Verpachtung von Grundstücken an Unternehmen, wofür jedoch aktuell kein Interesse besteht. Zudem wird ein Modell betrachtet, bei dem die Stadt als Bauherrin und Eigentümerin auftritt und die Instandhaltung sowie den Betrieb an externe Firmen vergibt.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.

Vorstellung des Kulturbeauftragten der BV II
6.
Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes II auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit
Zur Vorlage · 0674/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II berät über die Gewährung von Zuschüssen für kulturelle Projekte im Stadtbezirk. Im Rahmen eines Beschlussvorschlags sollen Mittel aus dem Haushalt zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit verwendet werden. Insgesamt ist eine Summe von 13.000 Euro für verschiedene Kulturträger vorgesehen. Zu den begünstigten Organisationen gehören unter anderem die Evangelische Kirchengemeinde Rellinghausen, der Essener Projektchor, das Mi-Ma-Mut-Mach-Theater sowie die Essener Vocalisten. Weitere Förderungen sind für das Kinder und Jugend Tanzfestival, das Deutsch-Französische Kulturzentrum, die Szene 10, die Bürgerschaft Rellinghausen und den Oratorien Chor geplant.

Zusätzlich sieht der Vorschlag eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro für das Kulturwochenende 2024 vor. Diese Mittel sollen dem B.S.E. Jazzclub und dem Kunsthaus zugutekommen. Die Grundlage für diese Verteilung bildet ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 1. Februar 2024, mit dem die entsprechenden Budgets bereitgestellt wurden. Die Auswahl der Projekte erfolgte im Rahmen einer Programmkonferenz am 26. April 2024, bei der die Anträge der Kulturträger beraten wurden.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7.
Verringerung der Schiedsamtsbezirke
Zur Vorlage · 0427/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung plant, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke in Essen von derzeit 18 auf neun zu reduzieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Grenzen der Schiedsamtsbezirke an die neun bestehenden Stadtbezirke anzupassen. Die Umsetzung der Verringerung soll sukzessive erfolgen, sobald Stellen unbesetzt bleiben, Amtsperioden auslaufen oder Ämter anderweitig enden. Dabei werden die neuen Bezirke mit römischen Ziffern bezeichnet. Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 17 und 18 sollen bereits ab sofort in die Bezirke VIII und IX umbenannt werden.

Hintergrund der Neugestaltung sind rückläufige Fallzahlen sowie die Schwierigkeit, Nachfolger für das Ehrenamt zu finden. Durch die Anpassung an die Stadtbezirksgrenzen soll eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung erreicht werden. Im Zuge dessen wird die jährliche Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen zum 1. Juli 2024 von 600 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Für ausschließlich stellvertretende Schiedspersonen ist eine Entschädigung von 500 Euro vorgesehen, unabhängig von der Anzahl der übernommenen Vertretungen. Die Stadt verzichtet weiterhin auf die Abführung ihres Anteils an den Gebühreneinnahmen. Trotz der Erhöhung der Einzelbeträge wird erwartet, dass die Gesamtkosten für die Aufwandsentschädigungen aufgrund der geringeren Anzahl an Bezirken weitgehend stabil bleiben.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
8.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
9.

Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
10.

Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
11.

Bericht des Inklusionsbeauftragten
12.

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
12.1

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Wendeverbotsschild an der Kreuzung Frankenstraße/ Ecke Wuppertaler Straße
12.2

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Parkscheibenregelung für 11 Stellplätze im Bereich der Frankenstraße 76 - 82
12.3

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Einzäunung von bestehenden Hundewiesen im Siepental
13.
Verkaufsoffene Sonntage für das 2. Halbjahr 2024
Zur Vorlage · 0486/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Erlassung ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das zweite Halbjahr 2024 entscheiden. Die Vorlage des Ordnungsamtes (0486/2024/3) sieht vor, die Sonntagsöffnungen ab September gemäß den entsprechenden Anlagen zu ermöglichen.

Die Grundlage hierfür bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dabei sind die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW zu berücksichtigen, welches die Anforderungen an die Rechtfertigung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz verschärft hat. Eine Öffnung erfordert nun den Nachweis eines hinreichenden öffentlichen Interesses sowie eine Prüfung der Gewichtung der Sachgründe, um das Regel-Ausnahme-Verhältnis zu wahren. Die Stadtverwaltung gibt an, dass für die Freigabe die räumliche Nähe zu Veranstaltungen sowie die Einhaltung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts belegt sein müssen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung auf einem strengen Maßstab basiert, um rechtlichen Anfechtungen durch Gewerkschaften oder andere Kläger standzuhalten.

Die Terminvorschläge für den Zeitraum ab September wurden vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. sowie der Essen Marketing GmbH (EMG) nach Abstimmung mit den beteiligten Werbegemeinschaften vorgelegt. Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung und Empfehlung durch die verschiedenen Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, bevor der Rat der Stadt Essen die endgültige Entscheidung trifft.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/Die Grünen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen (7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen)
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen, bei 2 Gegenstimmen der SPD
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen, bei 2 Gegenstimmen der SPD
14.
Jahresbericht des KOD und der SIKO für das Berichtsjahr 2023
Zur Vorlage · 0607/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) für das Berichtsjahr 2023 wurde zur Kenntnisnahme in die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen vorgelegt. Die Vorlage, unterzeichnet von Beigeordnetem Kromberg, beschreibt die Aufgaben der Einsatzkräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in allen 50 Essener Stadtteilen.

Zu den Tätigkeiten des KOD gehören regelmäßige Streifengänge, die Kontrolle von Grillzonen sowie die Reaktion auf Meldungen zu Lärmbelästigungen oder der Nutzung öffentlicher Grünflächen. Die Einsatzkräfte führen zudem morgendliche Kontrollen durch, um nächtigende Personen zu erfassen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Begleitung von Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten sowie der Zusammenarbeit mit der polizeilichen Sicherheitskoordination.

Derzeit umfasst der Streifendienst des KOD 57 Einsatzkräfte und der Ermittlungsdienst 18 Mitarbeiter, wobei sich 14 weitere Personen in der Ausbildung befinden. Die Personalplanung sieht vor, die Qualifizierung der Einsatzkräfte durch Schulungen in Deeskalation und Eigensicherung fortzusetzen. Der KOD ist in ein neues Verwaltungsgebäude in der Ellernstraße eingezogen, wodurch verschiedene Standorte der Abteilung zusammengelegt wurden. Im Bereich der Personalgewinnung wird auf den Wettbewerb mit anderen Kommunen im Ruhrgebiet hingewiesen.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
Aufstellung einer Sitzbank an der Sabinastraße
Zur Vorlage · 0709/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II beantragt die Beauftragung der Verwaltung mit der Aufstellung einer Sitzbank an der Sabinastraße. Als Standort soll jene Fläche genutzt werden, die die Verwaltung bereits in der Sitzung vom 7. März 2024 vorgeschlagen hat.

Mit diesem Vorhaben sollen die Aufenthaltsqualität sowie Möglichkeiten zum Ausruhen und zum Austausch im Freien verbessert werden. Der Antrag bezieht sich auf einen Bedarf im Bereich der Fahrradtrasse Rommenhöller Gleis sowie auf den Verbindungsweg von der Henri-Dunant-Straße zu den Nahversorgern in der Sabinastraße, Töpferstraße und Müller-Breslau-Straße. Während Standorte in unmittelbarer Nähe zum Rommenhöller Gleis laut Verwaltungsauskunft nicht umsetzbar sind, wurde die Sabinastraße als mögliche Option bestätigt, da die Fläche der Stadt Essen gehört.

Die Kosten für die Umsetzung werden auf 3.500 Euro brutto geschätzt. Dieser Betrag umfasst den Gehölzrückschnitt, den Bodenabtrag, die Herstellung einer befestigten Fläche sowie das Aufstellen der Sitzbank.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
16.

Vergabe bezirklicher Mittel
16.1
Erstellung einer Haltebucht am Zentrum 60 +
Zur Vorlage · 0672/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat beschlossen, der Verwaltung 40.000 Euro für die Umgestaltung einer öffentlichen Fläche an der Müller-Breslau-Straße zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme betrifft den Bereich vor dem Standort Zentrum 60+. Ziel ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die angrenzende Privatfläche nach einer entsprechenden Anpassung als Haltebucht genutzt werden kann. Damit soll der barrierefreie Zugang zum Zentrum für PKW-mobile Bewohner sowie für Rettungseinsätze sichergestellt werden.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt unter der Bedingung, dass das Zentrum 60+ die Umgestaltung der privaten Fläche in Eigenregie und auf eigene Kosten durchführt. Dabei ist eine Abstimmung mit dem Amt für Straßen und Verkehr sowie dem Umweltamt erforderlich. Ein entsprechender Plan zur Umgestaltung der öffentlichen Fläche liegt bereits vor.

Der Anlass für die Maßnahme geht auf einen Wunsch des Bezirksbürgermeisters Huch und der Seniorenbeauftragten Hofmann zurück. Das Konzept des Zentrums 60+ wurde von den zuständigen Behörden geprüft und ohne Bedenken abgenommen, sofern bauliche Auflagen zum Schutz der Bäume im Gehwegbereich eingehalten werden. Dazu gehören die Ausführung von Wurzelsuchgräben sowie die Begleitung der Arbeiten durch einen Baumgutachter.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit abweichenden Beschlussvorschlag
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
16.2
Erneuerung des Trimm-Dich-Pfads in Essen-Stadtwald
Zur Vorlage · 0673/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II sieht die finanzielle Unterstützung für die Erneuerung des Trimm-Dich-Pfads in Essen-Stadtwald vor. Mit der Vorlage wird ein Betrag von insgesamt rund 35.000 Euro für Instandsetzungsmaßnahmen beantragt.

Grundlage für diesen Beschlussvorschlag sind regelmäßige wöchentliche Überprüfungen der Sportgeräte durch einen Kontrolleur. Dabei wurden verschiedene Mängel an den Anlagen festgestellt, darunter morsche Holzteile an einer Hängebrücke und einem Balancierstamm sowie Defekte am Klimmzug. Zudem besteht Bedarf an neuen Infotafeln, Schilderhaltern und Ersatzmatten sowie an der Behebung von Mängeln beim Fallschutz.

Die Kostenplanung sieht vor, 23.100 Euro für den Austausch von zwei Ersatzgeräten aufzuwenden. Für die Beseitigung von Unfallgefahren an den Wegen und Fallschutzplatten liegt ein Angebot über 8.000 Euro vor. Die restlichen Mittel sollen die Entsorgung alter Fundamente sowie die Anschaffung neuer Schilder und Matten abdecken, wobei die exakten Kosten für diese Positionen noch nicht feststehen. Die Finanzierung der Maßnahmen soll aus den Mitteln der Bezirksvertretung II erfolgen.

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Beratungsfolge

12.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (37. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
16.3
Möbel für die Sternschule
Zur Vorlage · 0675/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II beabsichtigt, der Sternschule finanzielle Mittel für die Anschaffung von Mobiliar zur Verfügung zu stellen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Summe von insgesamt 3.039,74 Euro vor. Grund für den Bedarf ist eine Zügigkeitserhöhung zum Schuljahr 2024/25, welche die Bildung einer neuen Klasse zur Folge hat und somit einen zusätzlichen Bedarf an Ausstattung erzeugt.

Die beantragten Mittel sind für die Anschaffung von sechs Sitzbänken sowie zwei Rollwagenschränken vorgesehen. Darüber hinaus umfasst der Antrag die Finanzierung von zwei Materialschränken für den Sportunterricht. Ein entsprechender Wunsch der Schulleitung wurde bereits zu Beginn des Jahres geäußert, wobei die Entscheidung zunächst vertagt worden war, um eine mögliche Kostenübernahme durch das Schulamt zu prüfen. Da das Schulamt mitgeteilt hat, dass die Kosten nicht übernommen werden können, soll die Finanzierung nun aus den Mitteln der Bezirksvertretung II erfolgen.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
16.4
Musiklehrwerk für die Schule Am Krausen Bäumchen
Zur Vorlage · 0676/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat beschlossen, der Schule Am Krausen Bäumchen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.895,80 Euro für die Anschaffung eines einheitlichen Musiklehrwerks bereitzustellen. Die Grundlage für diesen Beschluss ist die Information der Schulleitung über personelle Veränderungen an der Schule. Aufgrund dieser Änderungen werden künftig auch Lehrkräfte ohne fachspezifische Qualifikation den Musikunterricht in den einzelnen Klassen übernehmen. Um diesen Übergang zu unterstützen, wurde die Anschaffung eines standardisierten Lehrwerks als notwendig erachtet.

Die Kosten für das neue Unterrichtsmaterial setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen. Dies umfasst digitale Schullizenzen für Audio- und Videoaufnahmen sowie die entsprechenden Lehrer- und Schülerbücher für die Jahrgangsstufen 1/2 und 3/4. Die Finanzierung der gesamten Anschaffungskosten erfolgt über die Mittel der Bezirksvertretung II.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0671/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen, die zwei verschiedene Sachverhalte behandeln. Im ersten Punkt ging es um die Verkehrsregelung im Bereich der Langenbeckstraße an der Ecke Cäsarstraße. Bezugnehmend auf einen Beschluss aus einer Sitzung vom Februar 2024 wurde die Installation eines Schildes angefragt, welches ein ausschließliches Rechtsabbiegen vorschreibt. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die entsprechende Beschilderung bereits vorhanden ist. Der Einmündungsbereich wird durch das Verkehrszeichen 209 zur Vorgabe der Fahrtrichtung nach rechts sowie durch das Zusatzzeichen 1000-32 für kreuzenden Radverkehr aus beiden Richtungen geregelt.

Ein weiterer Bestandteil der Mitteilungen betraf einen Vorfall an der Ardeyschule. Nach Angaben der Polizei kam es dort zu einem Brand von Mülltonnen, der durch die Feuerwehr gelöscht wurde. Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Ereignis sind derzeit im Gange.

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16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.

Verschiedenes
18 a.
Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.

Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.

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Beratungsfolge

05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
18 b.
Planungsänderung und Kostenanpassung Erweiterungsbau Käthe-Kollwitz-Schule, Christinenstr. 2-4
Zur Vorlage · 0196/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über eine Kostenanpassung für den Erweiterungsbau der Käthe-Kollwitz-Schule entscheiden. Das Projekt, dessen Kosten ursprünglich auf rund 4,78 Millionen Euro geschätzt wurden, soll aufgrund von Planungsänderungen auf insgesamt 7,5 Millionen Euro erhöht werden.

Die Anpassung resultiert aus der begrenzten Fläche zwischen dem Schulgebäude, der Turnhalle und dem Christinenpark. Eine herkömmliche Bauweise hätte eine größere Baustelleneinrichtung erfordert, was den Rückbau von Teilen des Spielplatzes sowie Baumfällungen im angrenzenden Park zur Folge gehabt hätte. Als Lösung wurde die Umstellung auf eine Stahlmodulbauweise beschlossen. Diese Methode ermöglicht eine schnellere Aufstellung während der Schulferien und verringert die Lärm- und Staubbelastung für den laufenden Schulbetrieb. Die Planänderungen umfassen zudem Anpassungen zur Barrierefreiheit sowie die Integration einer Photovoltaikanlage und der Kosten für die Möblierung.

Durch die neue Planung und das erforderliche Genehmigungsverfahren für die Modulbauweise durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen verzögert sich der Zeitplan. Der Baubeginn ist nun für die Herbstferien 2025 vorgesehen, während die Fertigstellung für April 2026 geplant ist. Die Finanzierung erfolgt über mehrere Jahre, wobei für den Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils 2,5 Millionen Euro veranschlagt sind.

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Beratungsfolge

29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — erhebt mit den vorgetragenen Anmerkungen einstimmig keine Bedenken
16.05.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (45. Sitzung) — einstimmig empfohlen
08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
Ergebnis: erhebt mit den vorgetragenen Anmerkungen einstimmig keine Bedenken
19.

Liste der offenen Anträge
20.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
21.

Grundstücksangelegenheiten
22.

Verschiedenes
23.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil