Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung)

28.05.2024, 16:00 – 28.05.2024, 18:00 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 35 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 23.04.2024
2.

Aktuelle Bürgersprechstunde / Einwohnerfragestunde
2.1

Hochzeitssaal Herkulesstraße
3.

Berichte und Anliegen der Beauftragten
4.
Baumbeetvergrößerung am Container-Standort Auf dem Holleter Ecke Dinnedahlstr.
Zur Vorlage · 0764/2024/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 0764/2024/CDU einen Antrag gestellt, der eine Vergrößerung der Baumbeete am Container-Standort an der Kreuzung Auf dem Holleter und Dinnendahlstraße vorsieht. Die Verwaltung wird darin gebeten, die beiden dort befindlichen Beete zu erweitern.

Der Antrag führt an, dass die Kapazitätsgrenze der bestehenden Baumbeete erreicht sei. Das Wurzelwerk habe bereits Gehwegplatten angehoben, wodurch Teile des Gehwegs unbrauchbar geworden seien und eine Stolpergefahr bestehe. Die Fraktion regt eine Vergrößerung der Flächen an, wobei darauf hingewiesen wird, dass durch diese Maßnahme keine Parkplätze wegfallen sollen. Ziel der Erweiterung sei es zudem, die Aufenthaltsqualität im Viertel zu verbessern.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung)
5.
Weiße Bodenbeläge als Maßnahme gegen Hitzeinseln
Zur Vorlage · 0765/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat einen Antrag eingebracht, um Maßnahmen gegen die Bildung von Hitzeinseln im Stadtbezirk zu fördern. Die Verwaltung wird darin ersucht, an Orten mit hoher Hitzebelastung, wie etwa auf Plätzen oder in Straßenzügen, Bodenbeläge nach Möglichkeit hell zu gestalten.

Hintergrund der Anfrage ist die Zunahme von Hitzetagen infolge klimatischer Veränderungen. Dunkle, versiegelte und unverschattete Flächen führen laut dem Antrag zu einer starken Erwärmung des Bodens. Durch die Verwendung heller Oberflächen soll das Sonnenlicht reflektiert und die Wärmeaufnahme reduziert werden. Als technische Umsetzung werden bei Neuanlagen der Einsatz von hellem Asphalt sowie das mögliche helle Streichen bestehender Straßenflächen vorgeschlagen.

Sollte die Entscheidung über diesen Antrag nicht in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung I liegen, wird um eine Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gebeten.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung)
5.a)
Versetzung des Kriegermahnmals Peterstr./Stoppenberger Str./Kleine Stoppenberger Str.
Zur Vorlage · 0600/2024/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Versetzung des Kriegermahnmals an der Kreuzung Peterstraße, Stoppenberger Straße und Kleine Stoppenberger Straße gestellt. Das Denkmal, das in der Denkmalliste unter der Nummer 781 geführt wird, soll nach den Plänen der Fraktion auf den Kopstadtplatz verlegt werden.

Mit diesem Vorhaben möchte die EBB-FW ein Zeichen gegen gewalttätige Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen in den öffentlichen Fokus rücken. Als Hintergrund führt die Fraktion die aktuelle weltpolitische Lage, insbesondere den Krieg in der Ukraine sowie die Situation im Nahen Osten, an. Das Mahnmal soll dazu dienen, die Notwendigkeit von Frieden zu verdeutlichen und als Ort der Erinnerung wieder stärker wahrnehmbar zu sein. Darüber hinaus sieht der Antrag in der Versetzung eine Möglichkeit zur städtebaulichen Aufwertung des Kopstadtplatzes sowie der Essener Innenstadt. Die Fraktion verweist dabei auf den gegenwärtigen Zustand des Platzes und schlägt das Denkmal als Element vor, um die Attraktivität des Ortes zu steigern.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
20.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (47. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig nicht empfohlen
06.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (46. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — mehrheitlich Bedenken erhoben (15 Stimmen dagegen CDU, Grüne, SPD, PARTEI/Linke, 1 Stimme dafür fraktionslos, 2 Enthaltungen FDP/EBB)
22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich Bedenken erhoben (15 Stimmen dagegen CDU, Grüne, SPD, PARTEI/Linke, 1 Stimme dafür fraktionslos, 2 Enthaltungen FDP/EBB)
6.
Verkaufsoffene Sonntage für das 2. Halbjahr 2024
Zur Vorlage · 0486/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Erlassung ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das zweite Halbjahr 2024 entscheiden. Die Vorlage des Ordnungsamtes (0486/2024/3) sieht vor, die Sonntagsöffnungen ab September gemäß den entsprechenden Anlagen zu ermöglichen.

Die Grundlage hierfür bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dabei sind die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW zu berücksichtigen, welches die Anforderungen an die Rechtfertigung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz verschärft hat. Eine Öffnung erfordert nun den Nachweis eines hinreichenden öffentlichen Interesses sowie eine Prüfung der Gewichtung der Sachgründe, um das Regel-Ausnahme-Verhältnis zu wahren. Die Stadtverwaltung gibt an, dass für die Freigabe die räumliche Nähe zu Veranstaltungen sowie die Einhaltung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts belegt sein müssen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung auf einem strengen Maßstab basiert, um rechtlichen Anfechtungen durch Gewerkschaften oder andere Kläger standzuhalten.

Die Terminvorschläge für den Zeitraum ab September wurden vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. sowie der Essen Marketing GmbH (EMG) nach Abstimmung mit den beteiligten Werbegemeinschaften vorgelegt. Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung und Empfehlung durch die verschiedenen Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, bevor der Rat der Stadt Essen die endgültige Entscheidung trifft.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/Die Grünen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen (7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen)
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen, bei 2 Gegenstimmen der SPD
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen (7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen)
7.
Jahresbericht des KOD und der SIKO für das Berichtsjahr 2023
Zur Vorlage · 0607/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) für das Berichtsjahr 2023 wurde zur Kenntnisnahme in die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen vorgelegt. Die Vorlage, unterzeichnet von Beigeordnetem Kromberg, beschreibt die Aufgaben der Einsatzkräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in allen 50 Essener Stadtteilen.

Zu den Tätigkeiten des KOD gehören regelmäßige Streifengänge, die Kontrolle von Grillzonen sowie die Reaktion auf Meldungen zu Lärmbelästigungen oder der Nutzung öffentlicher Grünflächen. Die Einsatzkräfte führen zudem morgendliche Kontrollen durch, um nächtigende Personen zu erfassen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Begleitung von Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten sowie der Zusammenarbeit mit der polizeilichen Sicherheitskoordination.

Derzeit umfasst der Streifendienst des KOD 57 Einsatzkräfte und der Ermittlungsdienst 18 Mitarbeiter, wobei sich 14 weitere Personen in der Ausbildung befinden. Die Personalplanung sieht vor, die Qualifizierung der Einsatzkräfte durch Schulungen in Deeskalation und Eigensicherung fortzusetzen. Der KOD ist in ein neues Verwaltungsgebäude in der Ellernstraße eingezogen, wodurch verschiedene Standorte der Abteilung zusammengelegt wurden. Im Bereich der Personalgewinnung wird auf den Wettbewerb mit anderen Kommunen im Ruhrgebiet hingewiesen.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirks I auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit
Zur Vorlage · 0535/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I befasst sich mit der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit. Ein vorliegender Beschlussvorschlag sieht die Förderung verschiedener Projekte und Kulturträger vor, wobei eine Gesamtsumme von 6.000 Euro aus dem Haushaltstitel zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit bereitgestellt werden soll.

Die beantragten Mittel verteilen sich auf unterschiedliche kulturelle Vorhaben im Stadtbezirk. Zu den Empfängern gehören unter anderem das Projekt ZKE, die Darnea Kammerkonzertreihe, der Kunstraum KOP.12 sowie der Deutsch-Tunesische Verein für Familien und Kultur e.V. Weitere Zuwendungen sind für die Evangelische Kirchengemeinde Essen-Altstadt beziehungsweise den Freundeskreis für Kirchenmusik, Transforming-smART – Interaktive Kunst, den Studiochor Essen e.V., den RAA Verein NRW e.V., den Tanzgebiet e.V. und den Verein Zikk e.V. vorgesehen.

Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der genannten Projekte gemäß den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in der Stadt Essen festgestellt. Die vorgeschlagene Höhe der Zuschüsse orientiert sich dabei an der Empfehlung der Programmkonferenz.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.
Widmungserweiterung eines Weges östlich der Straße "Feldhauskamp"
Zur Vorlage · 0602/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I beabsichtigt, die Widmung eines etwa 70 Meter langen Weges östlich der Straße Feldhauskamp zu erweitern. Der betreffende Wegabschnitt, der bislang ausschließlich für den öffentlichen Fußverkehr freigegeben ist, soll nachträglich auch für den öffentlichen Radverkehr geöffnet werden.

Diese Erweiterung erfolgt auf Anregung der Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Bereits in der Vergangenheit wurden Teilstücke der Verbindungen zwischen der Luegstraße, dem Rombergweg sowie der Straße Feldhauskamp für die Nutzung durch den Radverkehr angepasst. Der nun betreffende Wegabschnitt ist mittlerweile fertiggestellt.

Die Entscheidung über die Widmungserweiterung von Straßen und Wegen bezirklicher Bedeutung liegt gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen bei der Bezirksvertretung I. Nach einer entsprechenden Beschlussfassung wird die Widmungserweiterung gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsblatt der Stadt Essen veröffentlicht.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.
Zwischenbericht zum Thema Quartiersgaragen
Zur Vorlage · 0625/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht zur Umsetzbarkeit von Quartiersgaragen in verschiedenen Stadtteilen vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beauftragung durch die Bezirksvertretungen I, II und III sowie den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Ziel der Maßnahme ist es, den ruhenden Verkehr von öffentlichen Straßen in zentralisierte Parkstrukturen zu verlagern. Diese Garagen sollen primär Bewohnerinnen und Bewohner abgegrenzter Stadtbereiche zur Verfügung stehen und neben Stellplätzen für Kraftfahrzeuge auch Möglichkeiten für Fahrräder und andere Mobilitätsformen bieten.

Durch die Reduzierung des Parkdrucks im öffentlichen Raum sollen Flächen für Begrünungen, Radverkehr oder Gastronomie geschaffen werden können. Technisch wird der Bau von Stahl-Systembauten empfohlen, da diese erweiterbar und bei Bedarf rückbaubar sind. Im Gegensatz dazu wird von Tiefgaragen aufgrund der hohen Kosten abgeraten. Bei automatisierten Parkhäusern weist der Bericht auf potenzielle Betriebsausfälle und hohe Kosten hin. Die geschätzten Baukosten liegen bei etwa 10.000 bis 20.000 Euro pro Stellplatz, zuzüglich Kosten für technische Anlagen und den laufenden Betrieb.

Für die Betriebsführung werden verschiedene Modelle untersucht. Dazu gehören der Eigenbetrieb durch die Stadt, was eine vollständige Kontrolle ermöglicht, aber einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet, sowie die Gründung einer städtischen Tochtergesellschaft zur zentralen Verwaltung. Eine weitere Option ist die Verpachtung von Grundstücken an Unternehmen, wofür jedoch aktuell kein Interesse besteht. Zudem wird ein Modell betrachtet, bei dem die Stadt als Bauherrin und Eigentümerin auftritt und die Instandhaltung sowie den Betrieb an externe Firmen vergibt.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.a)
Neugestaltung Grünanlage Eltingplatz und Grünanlage Waterloostraße
Zur Vorlage · 0699/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz soll über den Baubeginn zur Neugestaltung der Grünanlagen am Eltingplatz und an der Waterloostraße entscheiden. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 830.000 Euro. Davon werden 88 Prozent durch Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung übernommen, was einem Förderbetrag von rund 730.400 Euro entspricht. Der städtische Eigenanteil beträgt 99.600 Euro.

Die Maßnahme ist Teil eines größeren Projekts zur Neugestaltung des Eltingplatzes und der Eltingstraße. Während die baulichen Maßnahmen im Straßenraum in einer separaten Entscheidung behandelt werden, umfasst dieser Beschluss den Bereich der Grünflächenverwaltung. Am Eltingplatz soll eine ebene Rasenfläche mit wassergebundenen Wegen entstehen, die die bestehenden Platanen hervorhebt. Zur Förderung des Baumbestandes werden einige Sträucher und Bäume entfernt. Zudem ist im Rahmen der Straßenbauarbeiten für 2025 die Versetzung einer Trafostation vorgesehen.

In der Grünanlage Waterloostraße sind fünf Ersatzpflanzungen sowie die Anlage eines etwa 200 Quadratmeter großen Mini-Waldes geplant, um Schatten für angrenzende Parkflächen zu schaffen. Die Umsetzung wird für den Zeitraum zwischen Ende 2024 und 2025 erwartet. Das Vorhaben wird als klimapositiv eingestuft, da es die Versickerung von Niederschlagswasser fördert und durch die Verwendung insektenfreundlicher Stauden die Biodiversität stärkt.

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Beratungsfolge

04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.b)
Kleine Stoppenberger Str. 5, Außengastronomie auf Parkplätzen
Zur Vorlage · 0739/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I wird gebeten, der Inanspruchnahme von zwei baulich angelegten Längsparkplätzen für eine Außengastronomie in der Kleinen Stoppenberger Straße 5 zuzustimmen. Der Antrag bezieht sich auf ein Café im Nordviertel, das von März bis Oktober Außenflächen nutzen möchte. Da die Breite des Gehwegs vor dem Lokal zwischen etwa 1,20 m und 2,50 m variiert, ist eine Aufstellung von Tischen und Stühlen auf dem Bürgersteig nicht möglich.

Die angefragten Parkplätze sind nicht bewirtschaftet, und die zuständigen Dienststellen haben keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert, da die erforderlichen Kriterien erfüllt sind. Durch die Inanspruchnahme des Parkstreifens würden aufgrund der dort praktizierten Senkrechtparkweise vier Stellplätze entfallen. Da das Abstellen von Gegenständen auf der Fahrbahn nach der Straßenverkehrsordnung untersagt ist, kann lediglich ein Teil des Parkstreifens genehmigt werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Bereich zwar ein hoher Parkdruck besteht, jedoch bereits in einem gegenüberliegenden Bereich Stellplätze für ein Jugendprojekt weggefallen sind.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.c)
Juliusstr. 10, Außengastronomie auf Parkplätzen
Zur Vorlage · 0742/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I des Stadtbezirks I wird gebeten, der Inanspruchnahme eines Längsparkplatzes für eine Außengastronomie in der Juliusstraße 10 zuzustimmen. Der dort ansässige Gastronomiebetrieb beabsichtigt, die Monate von März bis Oktober jährlich für einen Außenbereich zu nutzen.

Da der Gehweg vor dem Lokal aufgrund eines Lichtmastes und eines Abfalleimers in seiner Nutzbarkeit eingeschränkt ist, soll ein Parkplatz als Stellfläche für Tische und Stühle dienen. Ein ähnliches Modell wird bereits in der Juliusstraße 4 angewandt. Bei den betreffenden Flächen handelt es sich um Bewohnerparkplätze ohne aktive Bewirtschaftung.

Unmittelbar vor dem Standort befindet sich ein allgemeiner Schwerbehindertenparkplatz. Die geltenden Kriterien erlauben jedoch eine Verschiebung solcher Funktionsparkplätze innerhalb desselben Parkstreifens um ein bis zwei Stellplätze, um die Einrichtung einer Außengastronomie zu ermöglichen. Da die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind und die zuständigen Dienststellen keine Einwände gegen den Antrag erhoben haben, liegt der Vorschlag zur Entscheidung vor.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.
Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parksituation und Beschilderung in der Bargmannstraße
Zur Vorlage · 0740/2024/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung I am 28. Mai 2024 wurde eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW behandelt. Der Gegenstand der Eingabe ist die Verkehrssituation in der Bargmannstraße, wobei insbesondere die Parksituation sowie die Beschilderung von Feuerwehreinfahrten thematisiert werden. Zur Verdeutlichung des Sachverhalts sind der Vorlage entsprechende Fotografien beigefügt.

Zusätzlich zur Bürgereingabe liegt eine gemeinsame Stellungnahme der beteiligten Fachbehörden vor. Diese umfasst die Einschätzungen des Amtes für Straßen und Verkehr, des Ordnungsamtes sowie der Feuerwehr. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I sowohl die eingereichte Bürgereingabe als auch die gemeinsame Stellungnahme dieser Ämter zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung)
11.a)
Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Aufstellung von Müllboxen im Bereich der Viehofer Straße
Zur Vorlage · 0799/2024/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 wird eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW behandelt. Der Gegenstand der Eingabe betrifft die Aufstellung von Müllboxen im Bereich der Viehofer Straße. Die vorliegende Unterlage thematisiert die Situation an diesem Standort und verweist auf die durch die Boxen verursachten Gegebenheiten. Zur Veranschaulichung der Sachlage ist der Eingabe eine Fotodokumentation beigefügt, welche die örtlichen Zustände darstellt.

Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Bezirksvertretung I sieht vor, die Bürgereingabe zur Kenntnis zu nehmen. Damit wird der Inhalt der Einreichung im Gremium registriert. Die Vorlage dient der Information der Mitglieder der Bezirksvertretung über die von den Antragstellenden vorgebrachten Anliegen bezüglich der Müllboxen in der Viehofer Straße. Durch die bloße Kenntnisnahme erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Entscheidung oder Maßnahme durch das Gremium hinsichtlich der Aufstellung dieser Boxen.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung)
12.
SWE-Baumaßnahme Gladbecker Straße 16-26
Zur Vorlage · 0713/2024/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I hat über die geänderte Verkehrsführung im Rahmen einer Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG in der Gladbecker Straße zwischen den Hausnummern 16 und 26 beraten. Gegenstand der Vorlage ist die Erneuerung einer Wasserversorgungsleitung durch das Unternehmen.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Zustimmung zur angepassten Verkehrsführung vor, knüpft diese jedoch an eine Bedingung: Die Baustelle soll erst dann eingerichtet werden, wenn sowohl das benötigte Material als auch das erforderliche Personal bereitstehen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Bauarbeiten zeitnah beginnen und ohne Unterbrechungen durchgeführt werden können. Der Beginn der Maßnahme ist für August 2024 geplant, wobei eine voraussichtliche Bauzeit von zwölf Wochen veranschlagt wird.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung)
13.
Haushalt 2024 Vergabe von Restmitteln - ISG City.Nord - Schützengilde Essen-Ost 2013 e.V.
Zur Vorlage · 0736/2024/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bezirksvertretung I steht für das Haushaltsjahr 2024 ein Budget von insgesamt 322.500 Euro zur Verfügung, welches sich aus dem aktuellen Haushaltsansatz sowie Überträgen aus dem Vorjahr zusammensetzt. Nach bereits getätigten Mittelverwendungen in Höhe von 301.615 Euro verbleibt ein Restbetrag von 20.885 Euro.

Im Rahmen der anstehenden Entscheidung über die Verwendung dieser Restmittel liegen zwei neue Zuschussanträge vor. Die Schützengilde Essen-Ost 2013 e.V. beantragt eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro für die Durchführung eines Sommerfestes im Jahr 2024. Zudem hat die ISG City.NORD einen Antrag über 3.500 Euro für die Installation von Blumenampeln in der nördlichen Innenstadt gestellt.

Bezüglich des Antrags der ISG City.NORD hatte die Bezirksvertretung I in einer vorangegangenen Sitzung zunächst um eine Prüfung möglicher Förderungen durch das Land gebeten. Hierzu liegen nun Stellungnahmen der ISG City.NORD sowie der Essen Marketing GmbH vor. Die Bezirksvertretung muss nun darüber entscheiden, in welchem Umfang finanzielle Mittel aus dem verbleibenden Budget für diese Vorhaben bereitgestellt werden sollen.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung)
13.a)
Haushalt 2024 hier: Vergabe von Restmitteln - Weiterer Finanzierungsbedarf für die Errichtung eines Zaunes am Kinderspielplatz Franziskanerstraße
Zur Vorlage · 0798/2024/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I befasst sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 mit dem weiteren Finanzbedarf für die Errichtung einer Einfriedung am Kinderspielplatz in der Franziskanerstraße. In einer Sitzung im Januar 2024 wurde bereits die Bereitstellung eines Betrages von 6.500 Euro für diese Maßnahme verabschiedet.

Nach Mitteilung des Fachbereichs 67 (Grün und Gruga) zeigt ein eingeholtes Angebot jedoch, dass die ursprünglich geschätzten Kosten nicht ausreichen werden. Für die Umsetzung der Maßnahme wird ein zusätzlicher Finanzbedarf in Höhe von circa 600 Euro benötigt. Die Vorlage dient der Regelung der Vergabe von Restmitteln zur Deckung dieser Differenz.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung)
14.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0714/2024/BV I · Bezirksvertretung I
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Baustelle am Moltkeplatz. Aufgrund der Witterungsverhältnisse und Wasseransammlungen in den Mulden kann die Oberflächenwiederherstellung der Grünfläche derzeit nicht abgeschlossen werden, weshalb die Absperrung bestehen bleibt. Ein Baumsachverständiger steht im Austausch mit der zuständigen Stelle für Grünanlagen, um die Fertigstellung zu koordinieren. Sobald es die Witterung zulässt, soll eine Fachfirma die Wiese neu einsäen und die Fläche anschließend wieder freigeben.

Hinsichtlich der Nichtteilnahme an Sitzungen der Bezirksvertretung I verweist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation auf die rechtliche Regelung nach der Gemeindeordnung. Aus Datenschutzgründen können keine individuellen Informationen erteilt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei einer Nichtausübung des Mandats über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten die Aufwandsentschädigung entfallen kann, sofern die Nichtausübung vom Mitglied zu vertreten ist.

Zum Thema der Zufahrt zum Garagenhof in der Schwanenbuschstraße 107 teilt das Amt für Straßen und Verkehr mit, dass die aktuelle Gestaltung nicht dem Standard der Stadt Essen als Gehwegüberfahrt entspricht. Das Befahren der Platten führt zu Schäden am Gehweg. Es wird empfohlen, die Zufahrt durch einen Antrag beim zuständigen Amt in eine ortsübliche Gehwegüberfahrt umzubauen, um die Erkennbarkeit zu erhöhen und Parkprobleme zu vermeiden. Eigentümer können zudem auf eigene Kosten Sperrflächenmarkierungen beantragen; das Anbringen privater Schilder im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht gestattet.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung)
14.1

Ehemalige Stadtwerke Baustelle Moltkeplatz
14.2

Wiederholte Nichtteilnahme an Sitzungen der BV I
14.3

Berücksichtigung der Anträge im Landesprogramm ZIO sowie Sachbericht zum Sofortprogramm Innenstadt
14.4

Basketballkörbe im Nordpark
14.5

Zufahrt zum Garagenhof Schwanenbuschstraße 107
14.6

Fußballtischtennisplatte / Teqballplatte im Stadtgarten
14.7

Behindertenparkplätze am Krupp-Park
14.8

Kinderspielplatz Kaupenstraße: Neubau und Erweiterung
15.

Sonstige Mitteilungen
16.

Verkehrliche Problempunkte
16.a)

Verkehrskontrolle in der Folkwangstraße
16.b)

Rüttenscheider Straße im Bereich nördlich der Witteringstraße
16.c)

Parkflächen in Sackgasse Auf der Bredde
16.d)

Lärmschutzwand Franz-Fischer-Weg (von Brandhövel bis Ende)
16.1

Verkehrsregelung vor der Montessorischule am Lönsberg
17.

Aktion "Hässliche Ecken"
17.1

Container Gutenbergstraße Ecke Steinstraße
18.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
18.1

Hundewiese Richard Wagner Straße
18.2

Bauruine Harfid am Barbarakirchgang
18.3

Bemerkung während Tagesordnungspunkt 3
18.4

Personalien / Neue Zuständigkeiten in BV I
18.5

Hinweistafeln in den Aufzügen des Rathauses
18.6

Immobilie Hindenburgstraße/Hachestraße
18.7

Namenschild in BV I Sitzung
18.8

Abriss ALDI Hubertstr./Brandhövel
18.9

Abbau von Spielgeräten auf Spielplatz Heimstättenweg/ Achthausen
18.10

Bank auf der Grünfläche bei REWE am Wasserturm/Hagenaustraße
18.11

Anbringung einer Hinweistafel am Friedensplatz
18.12

Basketballkorb Wiebeanlage: Versetzung zum Robert Schmidt Berufskolleg
19.

Liste der offenen Aufträge
20.

Veranstaltungen in der Innenstadt
21.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
22.

Grundstücksangelegenheiten
23.

Mitteilungen der Verwaltung
24.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil