Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parksituation und Beschilderung in der Bargmannstraße

In der Sitzung der Bezirksvertretung I am 28. Mai 2024 wurde eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW behandelt. Der Gegenstand der Eingabe ist die Verkehrssituation in der Bargmannstraße, wobei insbesondere die Parksituation sowie die Beschilderung von Feuerwehreinfahrten thematisiert werden. Zur Verdeutlichung des Sachverhalts sind der Vorlage entsprechende Fotografien beigefügt.

Zusätzlich zur Bürgereingabe liegt eine gemeinsame Stellungnahme der beteiligten Fachbehörden vor. Diese umfasst die Einschätzungen des Amtes für Straßen und Verkehr, des Ordnungsamtes sowie der Feuerwehr. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I sowohl die eingereichte Bürgereingabe als auch die gemeinsame Stellungnahme dieser Ämter zur Kenntnis nimmt.