Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung)

16.05.2024, 17:00 – 16.05.2024, 18:55 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Aktuelle Viertelstunde
2.

Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 18.04.2024
3.

Stadtteilprojekt Altendorf
4.

Stadtteilprojekt Frohnhausen
5.

Bericht der Beauftragten
6.
Verringerung der Schiedsamtsbezirke
Zur Vorlage · 0427/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung plant, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke in Essen von derzeit 18 auf neun zu reduzieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Grenzen der Schiedsamtsbezirke an die neun bestehenden Stadtbezirke anzupassen. Die Umsetzung der Verringerung soll sukzessive erfolgen, sobald Stellen unbesetzt bleiben, Amtsperioden auslaufen oder Ämter anderweitig enden. Dabei werden die neuen Bezirke mit römischen Ziffern bezeichnet. Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 17 und 18 sollen bereits ab sofort in die Bezirke VIII und IX umbenannt werden.

Hintergrund der Neugestaltung sind rückläufige Fallzahlen sowie die Schwierigkeit, Nachfolger für das Ehrenamt zu finden. Durch die Anpassung an die Stadtbezirksgrenzen soll eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung erreicht werden. Im Zuge dessen wird die jährliche Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen zum 1. Juli 2024 von 600 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Für ausschließlich stellvertretende Schiedspersonen ist eine Entschädigung von 500 Euro vorgesehen, unabhängig von der Anzahl der übernommenen Vertretungen. Die Stadt verzichtet weiterhin auf die Abführung ihres Anteils an den Gebühreneinnahmen. Trotz der Erhöhung der Einzelbeträge wird erwartet, dass die Gesamtkosten für die Aufwandsentschädigungen aufgrund der geringeren Anzahl an Bezirken weitgehend stabil bleiben.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
7.
Jahresbericht des KOD und der SIKO für das Berichtsjahr 2023
Zur Vorlage · 0607/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) für das Berichtsjahr 2023 wurde zur Kenntnisnahme in die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen vorgelegt. Die Vorlage, unterzeichnet von Beigeordnetem Kromberg, beschreibt die Aufgaben der Einsatzkräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in allen 50 Essener Stadtteilen.

Zu den Tätigkeiten des KOD gehören regelmäßige Streifengänge, die Kontrolle von Grillzonen sowie die Reaktion auf Meldungen zu Lärmbelästigungen oder der Nutzung öffentlicher Grünflächen. Die Einsatzkräfte führen zudem morgendliche Kontrollen durch, um nächtigende Personen zu erfassen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Begleitung von Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten sowie der Zusammenarbeit mit der polizeilichen Sicherheitskoordination.

Derzeit umfasst der Streifendienst des KOD 57 Einsatzkräfte und der Ermittlungsdienst 18 Mitarbeiter, wobei sich 14 weitere Personen in der Ausbildung befinden. Die Personalplanung sieht vor, die Qualifizierung der Einsatzkräfte durch Schulungen in Deeskalation und Eigensicherung fortzusetzen. Der KOD ist in ein neues Verwaltungsgebäude in der Ellernstraße eingezogen, wodurch verschiedene Standorte der Abteilung zusammengelegt wurden. Im Bereich der Personalgewinnung wird auf den Wettbewerb mit anderen Kommunen im Ruhrgebiet hingewiesen.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Umsetzung von Maßnahmen am RS 1 (OT am Niederfeldsee) - Markierungskonzept
Zur Vorlage · 0570/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Regionalverband Ruhr (RVR) und die Stadt Essen haben ein Konzept für neue Bodenmarkierungen am Radweg RS 1 im Bereich Niederfeldsee erstellt. Ziel der Maßnahme ist es, Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen an Kreuzungsbereichen zu reduzieren, da die hohe Nutzungsfrequenz des Erholungsgebiets vermehrt zu Begegnungen unterschiedlicher Geschwindigkeiten führt.

Das Vorhaben sieht vor, durch Einbrennmarkierungen die Aufmerksamkeit auf die Verkehrssituation zu lenken. Seitlich der Fahrbahn sollen Verkehrszeichen sowie weiße Dreiecksmarkierungen, sogenannte „Haifischzähne“, hinter den vorhandenen taktilen Elementen angebracht werden. Auf der Fahrbahn selbst sind vergrößerte Bodenmarkierungen mit Hinweisen auf Kinder sowie die Aufschrift „Gemeinsam mit Rücksicht“ geplant.

Die technische Durchführung und Qualitätssicherung der Arbeiten auf dem Stadtgebiet Essens, einschließlich der Bereiche am Niederfeldsee und der Grieperstraße, erfolgt durch RVR RuhrGrün. Die Finanzierung der gesamten Maßnahme wird vollständig vom Regionalverband Ruhr getragen. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung III sowie der Ausschuss für Verkehr und Mobilität die Informationen zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Umbau der Verrohrung Am Wünnesberg / Spielkampshof
Zur Vorlage · 0568/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Essener Stadtteil Haarzopf ist der Umbau der Verrohrung am Kesselbach im Bereich Am Wünnesberg / Spielkampshof geplant. Das Vorhaben dient als naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme, um die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers für Kleinlebewesen und Mikroorganismen wiederherzustellen. Derzeit ist ein Abschnitt des Bachlaufs durch eine Betonverrohrung unter der Straße Spielkampshof technisch verändert.

Die Planung sieht vor, den bestehenden Durchlass durch ein größeres Maulprofil aus Wellstahl zu ersetzen und das Gewässerprofil an mehreren Stellen aufzuweiten. Dabei sollen vorhandene Betonverbauungen entfernt werden, um eine naturnahere Entwicklung des Kesselbachs zu ermöglichen. Parallel dazu wird im Auftrag der Stadtwerke Essen AG die Einleitung eines Regenwasserkanals angepasst, um die Fließgeschwindigkeit des eingeleiteten Wassers zu reduzieren. Im Zuge der Maßnahmen ist die Rodung von 14 Bäumen und einem Strauch erforderlich, was durch die Neupflanzung von 90 Gehölzen ausgeglichen werden soll.

Der Baubeginn ist für September 2024 vorgesehen, wobei die Dauer der Arbeiten auf etwa sechs Monate geschätzt wird. Die Kosten für den städtischen Anteil der Maßnahme belaufen sich auf rund 230.000 Euro brutto und werden aus Ersatzgeldern finanziert. Die Stadtwerke Essen AG trägt die Kosten für die Anpassung des Regenwasserkanals. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III sowie der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz haben das Vorhaben zur Kenntnis genommen.

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Beratungsfolge

04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Zwischenbericht zum Thema Quartiersgaragen
Zur Vorlage · 0625/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht zur Umsetzbarkeit von Quartiersgaragen in verschiedenen Stadtteilen vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beauftragung durch die Bezirksvertretungen I, II und III sowie den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Ziel der Maßnahme ist es, den ruhenden Verkehr von öffentlichen Straßen in zentralisierte Parkstrukturen zu verlagern. Diese Garagen sollen primär Bewohnerinnen und Bewohner abgegrenzter Stadtbereiche zur Verfügung stehen und neben Stellplätzen für Kraftfahrzeuge auch Möglichkeiten für Fahrräder und andere Mobilitätsformen bieten.

Durch die Reduzierung des Parkdrucks im öffentlichen Raum sollen Flächen für Begrünungen, Radverkehr oder Gastronomie geschaffen werden können. Technisch wird der Bau von Stahl-Systembauten empfohlen, da diese erweiterbar und bei Bedarf rückbaubar sind. Im Gegensatz dazu wird von Tiefgaragen aufgrund der hohen Kosten abgeraten. Bei automatisierten Parkhäusern weist der Bericht auf potenzielle Betriebsausfälle und hohe Kosten hin. Die geschätzten Baukosten liegen bei etwa 10.000 bis 20.000 Euro pro Stellplatz, zuzüglich Kosten für technische Anlagen und den laufenden Betrieb.

Für die Betriebsführung werden verschiedene Modelle untersucht. Dazu gehören der Eigenbetrieb durch die Stadt, was eine vollständige Kontrolle ermöglicht, aber einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet, sowie die Gründung einer städtischen Tochtergesellschaft zur zentralen Verwaltung. Eine weitere Option ist die Verpachtung von Grundstücken an Unternehmen, wofür jedoch aktuell kein Interesse besteht. Zudem wird ein Modell betrachtet, bei dem die Stadt als Bauherrin und Eigentümerin auftritt und die Instandhaltung sowie den Betrieb an externe Firmen vergibt.

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Beratungsfolge

28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Änderung der Verkehrsführung in der Clausiusstraße durch eine Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG
Zur Vorlage · 0702/2024/BV III · Bezirksvertretung III
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung III befasst sich mit der Änderung der Verkehrsführung in der Clausiusstraße aufgrund einer Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG. Das Vorhaben umfasst die Erneuerung von Abwasserkanälen sowie der vorhandenen Gas- und Wasserleitungen.

Die voraussichtliche Gesamtbauzeit für die Maßnahmen wird auf 16 Monate ab Februar 2025 geschätzt. Im Vorfeld der Hauptarbeiten ist eine provisorische Umlegung von Gas- und Wasserversorgungsleitungen vorgesehen, die etwa zwei Monate lang im dritten oder vierten Quartal 2024 stattfinden soll.

Die Entscheidung über die Änderung der Verkehrsführung ist gemäß der Hauptsatzung durch die Bezirksvertretung erforderlich. Die Vorlage enthält neben einem Schreiben der Stadtwerke auch ein mit den zuständigen Behörden abgestimmtes Verkehrsprotokoll sowie Unterlagen zum Lageplan und zu geplanten Eingriffen in den Baumbestand.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.
Weitere Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln 2024
Zur Vorlage · 0700/2024/BV III · Bezirksvertretung III
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung III beabsichtigt, Haushaltsmittel für das Jahr 2024 zur Instandsetzung von Spielplätzen im Stadtbezirk III einzusetzen. Ein vorliegender Beschlussvorschlag sieht die Verwendung von 10.000 Euro vor, um Reparaturen an Ausstattungsgegenständen sowie den Kauf von Ersatzteilen auf Kinderspielplätzen zu finanzieren.

Hintergrund der Vorlage ist ein Bedarf, den der Fachbereich Grün und Gruga im April 2024 angemeldet hat. Laut dem Fachbereich sind die bereits bereitgestellten Mittel aus den entsprechenden Haushaltsstellen erschöpft. Ohne die beantragten zusätzlichen Mittel könnten notwendige Reparaturen an Spielgeräten nicht mehr durchgeführt werden, was zur Folge haben könnte, dass Geräte langfristig abgesperrt oder vollständig abgebaut werden müssten. Der Fachbereich weist darauf hin, dass die Verkehrssicherheit der Spielplätze zwar durch eigene Mittel gewährleistet bleibt, jedoch aufgrund knapper konsumtiver Mittel eine Unterstützung durch die Bezirksvertretung III angestrebt wird.

Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung im laufenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung, die aus dem nicht verbrauchten Haushalt des Jahres 2023 übertragen wurden. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag steht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung III.

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Beratungsfolge

20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
13.
Bordsteinabsenkung Kreuzung Im Stillen Winkel / Zur Eibe
Zur Vorlage · 0687/2024/SPD/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung III haben einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Essener Stadtteil Margarethenhöhe vorgelegt. Gegenstand des Antrags mit der Nummer 0687/2024 ist die bauliche Anpassung des Straßenraums an einer spezifischen Kreuzung.

Die Antragsteller bitten die zuständige Verwaltung, die Bordsteine im Bereich der Kreuzung Im Stillen Winkel / Zur Eibe absenken zu lassen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Übergang an dieser Stelle barrierefrei zu gestalten und die Nutzbarkeit des Gehwegs für alle Personen zu gewährleisten. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung III für den 16. Mai 2024 aufgenommen. Über die Umsetzung der beantragten Bordsteinabsenkung soll im Rahmen dieser Sitzung entschieden werden.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.
Ampelschaltung Heinitzstraße
Zur Vorlage · 0688/2024/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung III haben einen Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Heinitzstraße vorgelegt. Die Verwaltung wird darin gebeten, die Ampelphasen an der Kreuzung Sälzerstraße sowie an der Kreuzung Am Westbahnhof so zu schalten, dass in den Abendstunden und am Wochenende kein Anreiz für eine erhöhte Fahrgeschwindigkeit besteht, um die nächste Grünphase zu erreichen.

Der Antrag bezieht sich auf Rückmeldungen von Anwohnern über hohe Geschwindigkeiten in dem genannten Abschnitt der Heinitzstraße. Während die Installation einer Fußgänger-Anforderungsampel im Bereich der neuen Kita sowie eine Tempo-30-Zone zwischen 6:00 und 16:00 Uhr bereits zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit geführt haben, wird darauf hingewiesen, dass sich die Fahrzeugführer außerhalb dieses Zeitraums nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben halten.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — geänderter Beschlusstext einstimmig beschlossen
Ergebnis: geänderter Beschlusstext einstimmig beschlossen
15.
Bordsteinabsenkung Heinitzstraße / Sälzerstraße
Zur Vorlage · 0689/2024/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung III für den Stadtbezirk 3 haben einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Straßeninfrastruktur vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Kreuzung Heinitzstraße mit der Sälzerstraße.

Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung gebeten, den Bordstein am südlichen Übergang dieser Kreuzung abzusenken. Die Begründung für dieses Vorhaben basiert auf dem aktuellen Zustand der restlichen Verkehrsknotenpunkte an dieser Stelle: An den drei anderen Übergängen der genannten Kreuzung sind die Bordsteine bereits barrierefrei abgesenkt. Durch die beantragte Maßnahme soll die Barrierefreiheit am südlichen Übergang vervollständigt werden, um eine einheitliche Gestaltung der gesamten Kreuzung zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
16.
Einbahnstraßenregelung Budde- und Sälzerstraße
Zur Vorlage · 0691/2024/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung III haben einen Antrag zur Fortführung der Einbahnstraßenregelung in der Buddestraße und der Sälzerstraße vorgelegt. Die Verwaltung wird darin ersucht, die Verkehrsführung beizubehalten, welche während der Baumaßnahmen in der Oberdorfstraße eingerichtet wurde.

Der Antrag sieht vor, dass die Einfahrt in die Buddestraße von der Haedenkampstraße weiterhin untersagt bleibt und in der Sälzerstraße die Einfahrt von der Kreuzung Heinitzstraße unterbunden wird. Als Begründung führen die Fraktionen die geringe Straßenbreite an, die einen Begegnungsverkehr zwischen Kraftfahrzeugen erschwere. Zudem wird angeführt, dass der Fahrradverkehr auf einer Hauptroute in der Sälzerstraße durch Manöver ausweichender Autofahrer beeinträchtigt werde. Die Beibehaltung der Einbahnstraßenregelung soll dazu beitragen, die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
17.
Prüfung der Filteranlagen von Restaurants mit Holzkohlegrill
Zur Vorlage · 0692/2024/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung III haben einen Antrag gestellt, die Prüfung von Filteranlagen in der Gastronomie zu veranlassen. Konkret richtet sich das Ersuchen an die Verwaltung, die Filteranlagen jener Restaurants zu kontrollieren, die auf der Altendorfer Straße und in deren Umgebung mit Holzkohlegrills arbeiten.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit Geruchsbildungen, welche die Nutzung von Außenbereichen sowie das Öffnen von Fenstern durch Anwohnende einschränken könnten. Zudem wird auf Untersuchungen verwiesen, die gesundheitliche Risiken bei unzureichender Filterung thematisieren. Als Beispiel für behördliche Maßnahmen in einem anderen Kommunalgebiet wird das Vorgehen des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes der Stadt Köln angeführt, welches bei Überschreitung der Grenzwerte Schließungen von betroffenen Betrieben vorgenommen hat.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.
Querung der Holsterhauser Straße für Radfahrende auf Höhe der Cranachstraße
Zur Vorlage · 0694/2024/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung III haben einen Antrag eingereicht, eine verkehrssichere Querung der Holsterhauser Straße auf Höhe der Cranachstraße für den Radverkehr zu realisieren. Die Verwaltung wird ersucht, eine Möglichkeit zu schaffen, die eine sichere Verbindung zwischen den Cranachhöfen bzw. der Gemarkenstraße und dem Universitätsklinikum ermöglicht.

Der Antrag begründet das Vorhaben damit, dass aktuell keine direkte und sichere Route für Radfahrende in diesem Bereich existiert. Dies betrifft insbesondere die Anbindung an die neu errichteten Radabstellanlagen an der Listerstraße. Alternative Streckenführungen über die Rubensstraße oder die Robert-Koch-Straße werden im Dokument als weniger geeignet beschrieben, da dort entweder eine ausreichende Radinfrastruktur fehlt oder bauliche Maßnahmen, wie eine neue Straßenbahninsel, den verfügbaren Raum einschränken.

Als Lösungsvorschläge werden zwei Varianten angeführt. Die erste Option sieht eine Bordsteinabsenkung am Ende der Sackgasse der Cranachstraße vor, um Radfahrer durch einen Parkplatz, geschützt durch Poller, zur markierten Querung der Holsterhauser Straße zu leiten. Die zweite Variante schlägt eine Absenkung am Wendehammer vor, um den Radverkehr über einen breiteren Gehweg bzw. einen kleinen Platz zur Überquerung der Straße zu führen.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
19.
Entschärfung der Kurvenradien der Querungshilfe auf der Brücke über die A40 entlang der Breslauer Straße
Zur Vorlage · 0695/2024/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung III haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Verkehrsführung auf der Brücke über die A40 entlang der Breslauer Straße gestellt. Die Verwaltung wird darin gebeten, die Kurvenradien der dortigen Querungshilfe zu vergrößern.

An dieser Stelle kreuzen sich die Radroute A und eine weitere Hauptroute in ost-westlicher Richtung. Der Antrag führt aus, dass die derzeitigen Einlenkwinkel von 90 Grad für Radfahrende sowie für Fahrzeuge mit längerem Radstand, wie Lastenräder oder Posträder, zu eng seien. Eine Vergrößerung der Radien soll sicherstellen, dass Abbiegevorgänge ohne Absteigen vom Fahrrad möglich sind und auch die Befahrbarkeit mit Gespannen, etwa Kinderanhängern, gewährleistet wird.

Zusätzlich sieht der Antrag vor, den Bordstein für Radfahrer in Fahrtrichtung Nord beim Rechtsabbiegen in die querende Hauptroute kurz hinter der Brücke entsprechend abzusenken. Des Weiteren wird die Aufstellung einer Beschilderung für beide kreuzenden Hauptrouten gefordert.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
20.
Prüfantrag: Schachtische und andere Aktivitätsangebote im Gervinuspark
Zur Vorlage · 0696/2024/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung III haben einen Antrag zur Prüfung von Aktivitätsangeboten im Gervinuspark vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 0696/2024/GRÜNE/SPD wird die Verwaltung gebeten, die Möglichkeiten für die Aufstellung von Schachtischen sowie weiterer geeigneter Angebote in der Parkanlage zu untersuchen.

Der Antrag begründet das Anliegen damit, dass der Gervinuspark als Treffpunkt für verschiedene Altersgruppen dient. Durch die Prüfung neuer Möglichkeiten sollen generationsübergreifende und kommunikative Aktivitäten im öffentlichen Raum unterstützt werden. Als ein konkretes Beispiel wird die Ermöglichung von Schachspielen in der freien Natur angeführt. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung III vorgesehen.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
21.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0706/2024/BV III · Bezirksvertretung III
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung III für den Stadtbezirk 3 setzt sich in der Sitzung am 16. Mai 2024 mit verschiedenen Mitteilungen der Verwaltung auseinander. Ein Thema ist die Einrichtung eines Waldspielplatzes im Mühlbachtal, welches auf einen Beschluss aus dem Jahr 2022 bezüglich eines Antrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgeht.

Zudem informiert die Verwaltung über die Wiederaufstellung eines Pollers auf dem Bürgersteig der Wiesbadener Straße. Dieser Vorgang folgt einem Beschluss aus dem März 2023, der im Zusammenhang mit einem Antrag der CDU erfolgte.

Ein weiterer Punkt der Mitteilungen betrifft die Nutzung und die mögliche Umgestaltung des Kunstrasenfeldes an der Planckstraße. Dies ist das Ergebnis eines Prüfauftrags, der aus der Beratung einer Eingabe im November 2023 hervorging. Die Vorlage dient der förmlichen Kenntnisnahme dieser Verwaltungsvorgänge durch das Gremium.

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Beratungsfolge

16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
21.1

Einrichtung eines Waldspielplatzes im Mühlbachtal (Beschluss zu Antrag 1336/2022/SPD/GRÜNE aus der Sitzung vom 18.08.2022)
21.2

Wiederaufstellung des Pollers auf dem Bürgersteig Wiesbadener Straße (Beschluss zu Antrag 0369/2023/CDU aus der Sitzung vom 16.03.2023)
21.3

Nutzung / Umgestaltung des Kunstrasenfelds an der Planckstraße (Prüfauftrag aus Beratung der Eingabe 0862/2023/BV III in der Sitzung am 16.11.2023)
22.

Anfragen
23.

Unerledigte Beschlüsse
24.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
25.

Grundstücksangelegenheiten Verkauf Erbbaurecht Essen-Haarzopf

Ergebnis: mehrheitlich keine Bedenken erhoben
26.

Mitteilungen und Anfragen
27.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil