Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes - Streifendienst - durch 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE

Die Fraktion EBB-FW hat einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) im Bereich des Streifendienstes personell zu verstärken. Der Antrag sieht vor, die Unterstützung durch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE bis zum 30. September 2024 fortzusetzen. Dabei soll der Einsatzbereich auf die Innenstadt ausgeweitet werden, mit einem Fokus auf die Haltestellen am Essener Rathaus.

Hinsichtlich der Finanzierung wird beantragt, dass die Personal- und Sachkosten für das Jahr 2025 im Haushalt 2025 berücksichtigt werden. Die anteiligen Kosten für das Jahr 2024 sollen aus Umschichtungen von Mitteln der Straßeninstandhaltung gedeckt werden.

Als Begründung führt die Fraktion Ergebnisse einer Umfrage des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PwC zur Wohlfühlqualität in deutschen Städten an, wonach Essen in den Kategorien Sicherheit und Sauberkeit sowie bei der Entwicklung der Innenstadt niedrige Platzierungen aufweist. Die Fraktion befürwortet eine erhöhte Präsenz der Doppelstreifen im City-Bereich und an Haltepunkten, unter Verweis auf die personelle Situation bei der Polizei.