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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Katastrophenschutzbedarfsplan (DS 0624E1/2022/3) hier: Sicherung der kommunalen Trinkwassernotversorgung hier: gem. Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE vom 23.04.2024

0652/2024/CDU/GRÜNE 29.05.2024 Geschäftsbereich 3

🟢 Beschlossen 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Sicherung der kommunalen Trinkwassernotversorgung gestellt. Mit der Vorlage 0652/2024/CDU/GRÜNE wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein ressortübergreifendes Rahmenkonzept zu erstellen, das Teil des Katastrophenschutzbedarfsplans ist. Ziel des Antrags ist es, die organisatorischen Abläufe für den Fall einer Notversorgung verbindlich festzulegen.

Zudem wird verlangt, dass die zuständigen Ratsgremien durch regelmäßige Sachstandsberichte über den Fortschritt der Planungen informiert werden. Die Grundlage des Vorhabens ist die konzeptionelle Regelung der Inbetriebnahme, des Betriebs sowie der Wasserlogistik von 81 Trinkwassernotbrunnen der Stadtwerke Essen. Diese Anlagen sollen im Ernstfall durch die Feuerwehr Essen bedient werden können. Das beantragte Rahmenkonzept soll die notwendigen Prozesse für diesen Vorgang strukturiert regeln.

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