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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 12.03.2024
• 2.
  Vorstellung der Geschäftsbereichsvorständin Personal, Allgemeine Verwaltung und Digitalisierung Frau Brandes
• 3.
  Austausch mit der Polizei im Bezirk
• 4.
  Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.

  Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
  • 08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
• 5.
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Bolzer am Heidhauser Platz

  Zur Vorlage · 0562/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wurde eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung behandelt, die den Bolzplatz am Heidhauser Platz betrifft. Ein Antragsteller regte im Februar 2024 an, den Bodenbelag des Spielfeldes durch ein höherwertiges Material zu ersetzen, um die Attraktivität der Sportfläche zu steigern.

  Die zuständige Fachabteilung Grün und Gruga hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die Bezirksvertretung IX nahm die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Anliegen in ihrer Sitzung am 30. April 2024 zur Kenntnis. Damit wurde der Vorgang im Rahmen der vorgesehenen Beratungsfolge formal behandelt, um über den Stand der behördlichen Prüfung bezüglich der Bodenbeschaffenheit des Bolzplatzes zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
• 6.
  Verringerung der Schiedsamtsbezirke

  Zur Vorlage · 0427/2024/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung plant, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke in Essen von derzeit 18 auf neun zu reduzieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Grenzen der Schiedsamtsbezirke an die neun bestehenden Stadtbezirke anzupassen. Die Umsetzung der Verringerung soll sukzessive erfolgen, sobald Stellen unbesetzt bleiben, Amtsperioden auslaufen oder Ämter anderweitig enden. Dabei werden die neuen Bezirke mit römischen Ziffern bezeichnet. Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 17 und 18 sollen bereits ab sofort in die Bezirke VIII und IX umbenannt werden.

  Hintergrund der Neugestaltung sind rückläufige Fallzahlen sowie die Schwierigkeit, Nachfolger für das Ehrenamt zu finden. Durch die Anpassung an die Stadtbezirksgrenzen soll eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung erreicht werden. Im Zuge dessen wird die jährliche Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen zum 1. Juli 2024 von 600 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Für ausschließlich stellvertretende Schiedspersonen ist eine Entschädigung von 500 Euro vorgesehen, unabhängig von der Anzahl der übernommenen Vertretungen. Die Stadt verzichtet weiterhin auf die Abführung ihres Anteils an den Gebühreneinnahmen. Trotz der Erhöhung der Einzelbeträge wird erwartet, dass die Gesamtkosten für die Aufwandsentschädigungen aufgrund der geringeren Anzahl an Bezirken weitgehend stabil bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 7.
  Zügigkeitserhöhung am Grashof Gymnasium

  Zur Vorlage · 0370/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Zügigkeit des Grashof Gymnasiums ab dem 1. August 2024 von drei auf vier Züge zu erhöhen. Grund für diesen Schritt ist eine hohe Nachfrage nach Schulplätzen sowie ein prognostiziertes Schülerwachstum. Bereits in den Jahrgangsstufen 5, 6 und 9 wurden aufgrund der Anmeldesituation Mehrklassen eingerichtet, da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichten. Auch an anderen Gymnasien im Stadtbezirk IX besteht ein Ungleichgewicht zwischen Schulplatzangebot und Anmeldungen.

  Um die Vierzügigkeit sowie die Anforderungen durch die Rückkehr zum G9-System dauerhaft abzubilden, ist eine bauliche Erweiterung des Schulstandortes geplant. Hierzu soll ein Pavillongebäude auf dem Gelände entfernt werden, um Fläche für einen Neubau zu schaffen. Während der Bauphase wird ein Interimsschulgebäude auf einem benachbarten Sportplatz genutzt. Die Immobilien Management Essen GmbH ist mit der Umsetzung beauftragt. Die Kosten für die Ausstattung im kommenden Schuljahr werden aus vorhandenen Mitteln finanziert; weitere Investitionskosten für den Erweiterungsbau und das Interim werden in künftigen Vorlagen behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 20.03.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Risikobaumfällung Sommer 2024

  Zur Vorlage · 0195/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Sommer 2024 sind im Essener Stadtbezirk IX zusätzlich zur regulären Fällung im Winter weitere Maßnahmen zur Entfernung von Risikobäumen vorgesehen. Die betroffenen Bäume wurden über einen längeren Zeitraum kontrolliert. Aufgrund dokumentierter Schäden wie Faulstellen, Morschungen oder Folgen vergangener Trockenperioden kann die Standsicherheit der Bäume, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Windlasten im Herbst, nicht mehr gewährleistet werden. Auch Bäume mit statischen Defiziten durch Sturmschäden sind von dieser Maßnahme betroffen. Die Entscheidung für jede Fällung basiert auf zwei unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleur der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) nach aktuellem wissenschaftlichem Standard.

  Der Fachbereich Grün und Gruga empfiehlt, die entfernten solitären Risikobäume nach Möglichkeit an derselben Stelle nachzupflanzen. Die Zuständigkeit für die Nachpflanzungen liegt bei den entsprechenden Abteilungen des Fachbereichs Grün und Gruga, wobei bei Straßenbäumen mit eigenem Baumbeet eine Freigabe durch den zuständigen Fachbereich erforderlich ist. Da klimatische Veränderungen, etwa durch neue Pilz- oder Insektenbefälle, weitere Baumentfernungen zur Folge haben können, werden die Bezirksvertretungen über künftige Entwicklungen einzeln informiert. Für den Winterzeitraum 2024/2025 wird eine separate Vorlage erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Beschluss des Planungs- und Bauprogramms Ingenieurbau (Priorisierung der kurz- bis mittelfristig erforderlichen Maßnahmen)

  Zur Vorlage · 0452/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Planungs- und Bauprogramm „Ingenieurbau“ dient der strukturierten Umsetzung kurz- bis mittelfristiger Maßnahmen wie Rückbauten, Sanierungen sowie Neubauten und Ersatzneubauten in einem Zeitraum von zwei bis fünf Jahren. Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen der statistisch erforderlichen Neubauquote für Brückeninfrastrukturen und den tatsächlich realisierten Bauleistungen der vergangenen Jahrzehnte.

  Bei der Priorisierung der Maßnahmen werden verschiedene Kriterien herangezogen. Bereits laufende Projekte erhalten Vorrang, um vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Weitere Faktoren sind der bauliche Zustand, das Alter der Bauwerke sowie die Verkehrsbedeutung, etwa durch die Einbindung in das Radroutonetz oder den schienengebundenen ÖPNV. Auch die Verfügbarkeit von Ausweichrouten, die Bedeutung für den Rettungsdienst sowie bestehende oder zu erwartende Verkehrseinschränkungen fließen in die Bewertung ein. Ziel ist es, die Auswirkungen auf die städtische Wirtschaft und den Verkehr auf wichtigen Strecken zu minimieren.

  Zur Sicherstellung der Umsetzung ist das Programm in vier Kategorien unterteilt, die sich am Projektumfang und dem Schwierigkeitsgrad orientieren. Diese Struktur berücksichtigt die verfügbaren personellen Kapazitäten der Projektleitungen, um Verzögerungen und Nachtragskosten zu vermeiden. Neben Brücken umfasst das Programm auch andere Bauwerke wie Stützwände. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Bezirksvertretungen I bis IX sollen das aktuelle Programm zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Schilderbrücken in dem Ausmaß noch erforderlich? Frage nach politischem Wunsch bei Radverkehrsmaßnahmen befremdlich, da die BV I mit Anträgen und Anfragen Wunsch bereits geäußert habe)
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 10.
  Zwischenbericht zur Standortsuche für sieben neue Feuerwachen und weiteres Vorgehen im Bereich Süd

  Zur Vorlage · 1914/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen befasst sich mit einem Zwischenbericht zur Standortsuche für sieben neue Feuerwachen sowie dem weiteren Vorgehen im Bereich Süd. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, die Standortoption an der Ruhrtalstraße 118 für die priorisierte neue Feuerwache im Bezirk IX weiterzuverfolgen. Dies beinhaltet die Fortführung der Kaufverhandlungen sowie die Vorbereitung des erforderlichen Planungsrechts.

  Die Suche folgt dem Auftrag zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans, um eine Einsatzbereitschaft innerhalb von acht Minuten sicherzustellen. Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene Flächenpotentiale untersucht, darunter verwaltungsinterne Flächen sowie Vorschläge aus der städtebaulichen Strategie. Nach einer Prüfung von 35 Flächen durch die zuständigen Fachbereiche – unter anderem das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, das Amt für Straßen und Verkehr sowie das Umweltamt – wurde die Auswahl durch weitere Abstimmungen mit der Feuerwehr und der Wirtschaftsförderung reduziert.

  Für die Suchräume in den Bezirken Nord, Ost und West befinden sich derzeit Standortoptionen in Verhandlung oder Prüfung. Für den Bereich Süd favorisiert die Feuerwehr das Grundstück an der Ruhrtalstraße 118 aufgrund seiner Lage und Größe. Da im betreffenden Suchraum keine andere geeignete Fläche zur Verfügung steht, die von der Stadt erworben werden kann, soll die Entwicklung dieses Standorts vorangetrieben werden, auch wenn die Fläche aktuell als landwirtschaftliche Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet eingestuft ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 18.04.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (44. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 10.1
  Sirenenstandort 81 - Lürsweg
• 10.a
  Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Baudenkmal Propsteistr. 37

  Zur Vorlage · 0430/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX berät über die Eintragung des Gebäudes in der Propsteistr. 37 in die Denkmalliste der Stadt Essen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Einstufung als Baudenkmal festzulegen.

  Die Grundlage für das Vorhaben ist ein Antrag des Landschaftsverbandes Rheinland – Amt für Denkmalpflege im Rheinland. Die Untere Denkmalbehörde der Stadt Essen hat diesen Antrag geprüft und die Denkmaleigenschaft des Objekts bestätigt. Da das Gebäude eine bezirkliche Bedeutung aufweist, liegt die Entscheidung über die Eintragung in die Denkmalliste bei der Bezirksvertretung IX. Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens wurden die Eigentümer einbezogen; seitens der Eigentümerschaft wurden keine Einwände gegen die beabsichtigte Unterschutzstellung erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 10.b
  Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Baudenkmal Propsteistr. 39

  Zur Vorlage · 0431/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX befasst sich mit der Eintragung des Gebäudes in der Propsteistr. 39 in die Denkmalliste der Stadt Essen. Ein entsprechender Antrag liegt vom Landschaftsverband Rheinland – Amt für Denkmalpflege im Rheinland vor. Die Untere Denkmalbehörde der Stadt Essen hat das Objekt geprüft und die Denkmaleigenschaft bestätigt, weshalb die Entscheidung über die Eintragung nun bei der Bezirksvertretung liegt.

  Gegen die beabsichtigte Unterschutzstellung wurden Einwände der Eigentümerin erhoben. Diese begründete ihre Position damit, dass der vorgesehene Schutzumfang, insbesondere hinsichtlich des Luftschutzkellers und der nördlichen Giebelwand, nicht mit der ursprünglichen Projektplanung vereinbar sei und eine wirtschaftliche Umsetzung erschwere. Die zuständige Denkmalbehörde stellte dazu klar, dass im ersten Verfahrensschritt der Unterschutzstellung ausschließlich die Denkmaleigenschaft des Objekts entscheidend ist. Wirtschaftliche Belange sowie Entscheidungen über bauliche Veränderungen sind erst Gegenstand der zweiten Verfahrensstufe des Denkmalschutzgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.
  Weitere Bänke entlang des Waldlehrpfades in Kettwig

  Zur Vorlage · 0558/2024/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0558/2024/CDU/FDP vorgelegt. In diesem Vorhaben wird die Verwaltung ersucht, drei weitere Bänke entlang des Waldlehrpfades in Kettwig zu installieren. Die Platzierung der Sitzgelegenheiten soll auf der linken Seite des Weges erfolgen, ausgehend von der Richtung des Friedhofs.

  Die Kosten für die Bereitstellung dieser Bänke sollen laut dem Antrag durch die Bezirksvertretung IX getragen werden. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 30. April 2024 eingebracht. Eine schriftliche Begründung des Anliegens ist im Dokument nicht aufgeführt, da die Erläuterungen als mündlich zugehörig deklariert sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.
  Überarbeitung des Waldweges, der parallel zu der Straße an der Nittlau verläuft

  Zur Vorlage · 0560/2024/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion sowie ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag zur Überarbeitung eines Waldweges eingebracht. Mit der Vorlage Nummer 0560/2024/CDU/FDP wird die Verwaltung aufgefordert, den Waldweg, welcher parallel zur Straße An der Nittlau verläuft, für alle Nutzergruppen begehbar zu machen.

  Der betroffene Wegabschnitt erstreckt sich von der Straße Am Bilstein bis zum Friedhof Kettwig. Der Antrag zielt darauf ab, die Beschaffenheit des Pfades so anzupassen, dass eine Nutzung durch alle Personen ermöglicht wird. Eine Entscheidung über den Inhalt dieses Antrags ist für die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 30. April 2024 vorgesehen.

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  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.
  QuartierBus in Essen-Werden: Route und Takt verbessern

  Zur Vorlage · 0567/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag zur Weiterentwicklung des QuartierBus-Angebots in Essen-Werden vorgelegt. Im Zuge einer laufenden Evaluation wird die Stadtverwaltung gebeten, die bisherige Nutzung der Linien 182 und 192 zu analysieren, wobei auch die Ein- und Ausstiegszahlen an den einzelnen Haltestellen betrachtet werden sollen.

  Der Antrag sieht zudem die Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung des Haltestellennetzes vor. Hierbei sollen Anliegen aus der Bevölkerung im Bereich Barkhovenallee und Bergfriedhof berücksichtigt werden, um eine verbesserte Anbindung an die S-Bahn-Linie S6 zu erreichen. Darüber hinaus wird die Untersuchung eines 15-Minuten-Taktes während der Tagesstunden sowie die Darstellung der damit einhergehenden Kostenwirkungen beantragt.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zum Klimaschutz und zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Werdener Zentrum. Es wird auf bestehende Wünsche hinsichtlich der Haltestellenverlegung sowie der Beleuchtungssituation an der Barkhovenallee hingewiesen, um die Erreichbarkeit von Einrichtungen für ältere Menschen zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 14.
  Schwerpunktthema 2023 hier: Förderung von Kinder- und Jugendprojekten

  Zur Vorlage · 0466/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX befasst sich mit der Verwendung von Überschüssen sowie neuen Förderanträgen im Rahmen des Schwerpunktthemas „Förderung von Kinder- und Jugendprojekten“. Nach Vorlage der Verwendungsnachweise aus dem Jahr 2023 muss über die weitere Nutzung verbleibender Mittel entschieden werden.

  Für die Ludgerusschule besteht aus dem Projekt „Entwicklung Schulsong“ ein Überschuss von 100 Euro. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Betrag für das anstehende Schulfest zur freien Verfügung zu belassen.

  Beim Runden Tisch Flüchtlingshilfe Bredeney ist nach den bisherigen Ausgaben ein Restbetrag vorhanden. Es liegt ein neuer Antrag über 292,50 Euro für weitere Ausflüge vor. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Folgeantrag zu unterstützen und die verbleibenden 35 Euro dem Antragsteller zur freien Verwendung zu überlassen.

  Hinsichtlich der Schule an der Ruhr ist aufgrund nicht stattgefundener Besuche im Haus Ruhrnatur ein Überschuss von 1.328,30 Euro entstanden. Es liegen neue Anträge für Besuche im Bereich „Natur im Grugapark“ in Höhe von insgesamt 1.174,50 Euro vor. Die Verwaltung schlägt die Zustimmung zu diesen Anträgen sowie die Bereitstellung des Restbetrags von 153,80 Euro für das diesjährige Sommerfest der Schule vor.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 14.1
  Schwerpunktthema 2023 hier: Förderung von Kinder- und Jugendprojekten

  Zur Vorlage · 0466/2024/BV IX 1. Ergänzung · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX befasst sich mit der zeitlichen Verlängerung eines geförderten Projekts im Rahmen des Schwerpunktthemas „Förderung von Kinder- und Jugendprojekten“. Der Verein LiV Essen e.V. hatte in einer vorangegangenen Sitzung einen Zuschuss in Höhe von 1.050 Euro für die Durchführung von Workshops zum Thema „Wildbienenhäuschen töpfern“ erhalten. Die Umsetzung dieser Workshops war ursprünglich für den Zeitraum von Januar bis März 2024 vorgesehen.

  Da der Verein die Termine für die Workshops bislang nicht organisieren konnte, konnte ein Verwendungsnachweis auf Anfrage nicht eingereicht werden. Es wurde daher beantragt, das Projekt bis Ende Juni 2024 umsetzen zu dürfen. Die Bezirksvertretung IX hat beschlossen, dem Verein LiV Essen e.V. diese Fristverlängerung für die Durchführung des Projekts zu gewähren.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 15.
  Besondere Projektförderung durch die Bezirksvertretung IX im Jahr 2024

  Zur Vorlage · 0348/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag zur besonderen Projektförderung für das Jahr 2024 vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Bereitstellung eines Fördervolumens von insgesamt 50.000 Euro aus dem Haushalt 2024 für Initiativen unter dem Thema „Zusammen.Leben in einer vielfältigen Gesellschaft“.

  Die Förderung richtet sich an verschiedene Akteure im Stadtbezirk, darunter Schulen sowie Vereine wie Bürger-, Heimat- und Geschichtsvereine. Inhaltlich sollen die Projekte die Themen Pluralismus, demokratische Prozesse und Toleranz, Erfahrungen mit Flucht, Vertreibung und Migration sowie die lokale Erinnerungskultur behandeln. Eine Zusammenarbeit mit externen zivilgesellschaftlichen Partnern, Zeitzeugen und Organisationen wird dabei angestrebt. Förderfähig sind unter anderem auch die Kosten für Gruppenfahrten zu thematisch relevanten Orten und Einrichtungen.

  Die Umsetzung der geförderten Projekte ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Über die Förderfähigkeit einzelner Vorhaben entscheidet die Bezirksvertretung im Rahmen ihrer öffentlichen Sitzungen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 15.1
  Besondere Projektförderung durch die Bezirksvertretung IX im Jahr 2024

  Zur Vorlage · 0629/2024/CDU/GRÜNE/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der CDU und der Grünen sowie die Einzelvertretung der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag auf besondere Projektförderungen für das Haushaltsjahr 2024 gestellt. Das Vorhaben umfasst vier Maßnahmen mit einem Budget von jeweils 20.000 Euro.

  Im Bereich der ökologischen Aufwertung sollen bis zu vier Streuobstwiesen im Stadtbezirk angelegt werden. Die Verwaltung soll hierfür Flächenvorschläge unter Einbeziehung des Grünzugs an der Grünen Harfe unterbreiten; erste Gespräche mit dem NABU und der UNB haben bereits stattgefunden. Zudem ist die Neupflanzung von Straßenbäumen über die verpflichtenden Nachpflanzungen hinaus vorgesehen, wobei die Verwaltung Standorte im urbanen Raum vorschlagen soll. Bei neuen Baumbeeten soll das Bodenniveau unter dem Umgebungsniveau liegen.

  Ein weiterer Punkt betrifft die Unterstützung zusätzlicher Sportangebote für verschiedene Altersgruppen. Durch Zuschüsse an Sportvereine sollen der eingeschränkten Mobilität bei Kindern sowie der Einsamkeit älterer Menschen entgegengewirkt werden. Die Entscheidung über diese Mittel soll gemeinsam mit dem Sportbeauftragten erfolgen. Schließlich sieht der Antrag die Schaffung eines Mehrgenerationenspielplatzes vor. Die Verwaltung wird gebeten, einen Spielplatz zu planen, der durch entsprechende Geräte sowohl Kinder als auch Erwachsene und Senioren anspricht.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 16.
  Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
• 16.1
  Bauvorhaben Umstraße hier: geplante Gas- und Wasserbaumaßnahme

  Zur Vorlage · 0437/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX befasst sich mit der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Umstraße. Hintergrund sind anstehende Gas- und Wasserbaumaßnahmen, die von der Stadtwerke AG durchgeführt werden sollen. Der Baubeginn ist für Mai 2024 vorgesehen, wobei die gesamte Bauphase voraussichtlich eine Dauer von etwa sechs Monaten in Anspruch nehmen wird.

  Die vorgeschlagene Anpassung der Verkehrsführung wurde im Vorfeld mit verschiedenen Institutionen und Behörden abgestimmt. An diesem Abstimmungsprozess waren Vertreter der Stadt Essen, des ASV, der Ruhrbahn sowie der Polizei und das Unternehmen Hundertmark beteiligt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX der Änderung der Verkehrsführung zustimmt.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 17.
  Prüfauftrag an die Stadtverwaltung bzgl. einer Parkverbotsmarkierung an der Einfahrt zur Stichstraße vor dem Geschäft "Blumen Dahlmann", Bredeneyer Str. 116, 45133 Essen

  Zur Vorlage · 0542/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat über die Umsetzung einer Verkehrsmarkierung an der Bredeneyer Straße 116 entschieden. Hintergrund der Vorlage war ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung, um zu untersuchen, ob im Einmündungsbereich zur Kleinen Bredeneyer Straße eine Zone mit Park- und Haltverbot eingerichtet werden kann. Dieser Auftrag basierte auf einem Antrag aus einer Sitzung des Vorjahres.

  Das Amt für Straßen und Verkehr hat diesen Prüfauftrag bearbeitet und dazu Stellung bezogen. Laut der fachlichen Einschätzung des Amtes ist eine Kennzeichnung als Parkverbotsmarkierung an dieser Stelle nicht möglich. Als Alternative wurde jedoch vorgeschlagen, eine Sperrmarkierung im Bereich vom Einmündungsbereich der Kleinen Bredeneyer Straße bis zum Baumbeet vorzunehmen. Die Bezirksvertretung hat dem Vorschlag zur Durchführung dieser Sperrmarkierung zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 18.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0541/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX hat verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Im Bereich des Straßenverkehrs nahm das Amt für Straßen und Verkehr zum Thema Parkverbot in der Albermannstraße vor dem Naturdenkmal „Geologischer Aufschluss Auf dem Sutan“ Stellung. Nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen wurde mitgeteilt, dass die Kriterien für ein absolutes Haltverbot nicht erfüllt sind, da keine besonderen Umstände für eine solche Anordnung ersichtlich sind.

  Bezüglich der Verkehrssicherheit und des Baumschutzes in der Corneliusstraße liegt eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr vor.

  Zum Thema Präventionsoffensive für Jugendliche ab zwölf Jahren informierte das Jugendamt über den aktuellen Stand im Stadtbezirk IX. Es wurde mitgeteilt, dass derzeit keine konkreten Projekte in diesem Bezirk umgesetzt werden, da für die letzten Durchläufe keine entsprechenden Anträge oder Konzeptvorschläge aus dem Bezirk vorlagen. Die Angebote der Präventionsoffensive stehen jedoch allen jungen Menschen in Essen zur Verfügung.

  Zudem wurde eine Stellungnahme des Fachbereichs 41-4 zur ehemaligen jüdischen Gemeinde in Werden vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung)
• 18.1
  Parkverbot in der Albermannstraße vor dem Naturdenkmal "Geologischer Aufschluss Pastoratsberg"
• 18.2
  Baumschutz und Verkehrssicherheit in der Corneliusstraße verbessern
• 18.3
  Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2024
• 18.4
  Erinnerung an die ehemalige jüdische Gemeinde in Werden
• 18.a
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0541/2024/BV IX 1. Ergänzung · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX setzt sich mit Mitteilungen der Verwaltung zu verschiedenen Infrastrukturthemen im Stadtbezlag auseinander. Im Rahmen einer aktuellen Mitteilung des Amtes für Straßen und Verkehr liegt eine Stellungnahme zur Beleuchtung des Fußweges zwischen der Pustenbergstiege und der Mintropstraße vor.

  Ein weiterer Gegenstand der Information betrifft die Instandsetzung des Gehwegs in der Volckmarstraße in Kettwig, unmittelbar vor der Brücke. Das Amt für Straßen und Verkehr hält hierbei an seiner Position aus dem Jahr 2022 fest. Eine Umsetzung der Gehweginstandsetzung sei nur durch die Fällung von zwei Bäumen möglich, um eine ausreichende Breite sowie einen ungehinderten Durchgang für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Zwar wurden an mehreren Stellen bereits Maßnahmen zur Auffüllung der Wurzelbereiche mit Koerssand durchgeführt, jedoch führen stark verzweigte oder nach oben gewachsene Wurzeln dazu, dass die Nutzbarkeit des Fußwegs teilweise nicht mehr gegeben ist. Vor einer Liegenschaft im Bereich des Brückenbauwerks hat die Wurzelbildung das Pflaster bereits verformt, wodurch eine Unfallgefahr besteht. Die Bezirksvertretung IX nimmt diese Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung)
• 18.5
  Beleuchtung des Fußweges zwischen Pustenbergstiege und Mintropstr.
• 18.6
  Gehweginstandsetzung Volckmarstraße
• 19.
  Entscheidungen der Bezirksvertretung IX über die Behandlung von Eingaben
• 19.1
  Parkscheibenregelung auf der Westseite der Bredeneyer Str. ab dem Bredeneyer Kreuz Richtung Süden
• 20.
  Vergabe bezirklicher Mittel 2024
• 20.1
  Zuschussantrag Geschichts- und Kulturverein Werden e.V. hier: Jubiläumsfeier des Werdener Kräuter- und Heilpflanzengarten am 01.06.2024
• 20.2
  Zuschussantrag GGE hier: Neuanlage der Grünfläche der Straßenbahn-Endhaltestelle (Gleisschleife) Bredeney
• 21.
  Ortstermin am 09.04.2024 hier: Schulhof Graf-Spee-Schule

  Zur Vorlage · 0553/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat die Ergebnisse eines Ortstermins zur Sanierung eines Teilbereichs des Schulhofs der Graf-Spee-Schule zur Kenntnis genommen. Der Termin am 9. April 2024 war Gegenstand einer Vereinbarung aus einer Sitzung der Bezirksvertretung im März 2024, in der die Abstimmung über die Sanierung des Bereichs beschlossen worden war.

  An dem Ortstermin nahmen Vertreter der Verwaltung sowie Vertretende der Schule teil. Im Rahmen dieser Begehung präsentierte das Unternehmen Grün und Gruga einen Planungsentwurf für ein neues Gestaltungskonzept des Schulhofes. Dieser Entwurf fand bei den anwesenden Beteiligten Zustimmung. Die Bezirksvertretung IX nimmt die Ergebnisse des Ortstermins sowie die Vorschläge der Verwaltung für das neue Gestaltungskonzept zustimmend zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung)
• 22.
  Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
• 23.
  Liste der offenen Anträge der BV IX
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 24.
  Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
• 25.
  Ortstermine
• 26.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil