Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung)

19.06.2024, 15:00 – 19.06.2024, 15:30 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.05.2024
2.

Mitteilungen der Verwaltung
3.
50 Jahre Bezirksvertretungen: Würdigung des bürgernahen Engagements
Zur Vorlage · 0807/2024/SPD/CDU/GRÜNE/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um das 50-jährige Bestehen der Bezirksvertretungen in Nordrhein-Westfalen zu würdigen. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung im Mai 2025 eine angemessene Anerkennung für das bürgernahe Engagement der Mitglieder der Bezirksvertretungen organisiert.

Hintergrund ist die Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 1974, welche die Einteilung des Stadtgebietes in Bezirke verpflichtend machte. In der Folge wurde das Essener Stadtgebiet in seine heute bestehenden neun Bezirke unterteilt. Die ersten Wahlen für die Mitglieder der Bezirksvertretungen fanden am 4. Mai 1975 statt. Seit diesem Zeitpunkt vertreten die gewählten Vertreter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihren jeweiligen Stadtteilen.

Die parlamentarische Beratung des Antrags ist für Juni 2024 im Kulturausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen, bevor eine abschließende Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
05.06.2024 · Kulturausschuss (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.1
50 Jahre Bezirksvertretungen: Würdigung des bürgernahen Engagements
Zur Vorlage · 0974/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 0974/2024/LINKE einen Änderungsantrag zum bestehenden Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FDP eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf die geplante Würdigung des 50-jährigen Bestehens der Bezirksvertretungen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2025.

Die Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung neben den Mitgliedern der Bezirksvertretungen auch deren ernannte Beauftragte in einem angemessenen Rahmen würdigt. Dies soll Personen einschließen, die spezifische Aufgaben und Anliegen innerhalb der Bezirke bearbeiten, wie beispielsweise Senioren-, Integrations-, Gleichstellungs-, Umwelt- oder Behindertenbeauftragte. In der Begründung wird angeführt, dass diese Beauftragten eine wichtige Rolle in ihren jeweiligen Funktionen ausüben, auch wenn sie keine offiziellen Mitglieder der Bezirksvertretungen sind.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — zurückgezogen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen
4.
Einführung des Orientierungssystems "Gütersloher Modell" an städtischen Schulen und öffentlichen Einrichtungen
Zur Vorlage · 0601/2024/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 060HE01/2024/FDP einen Antrag auf Einführung des Orientierungssystems „Gütersloher Modell“ an städtischen Schulen und in öffentlichen Einrichtungen eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Vorbereitungen für eine Implementierung dieses Systems trifft. Ein entsprechender Vorschlag zur Beschlussfassung soll dem Rat der Stadt Essen bis zur Sitzung am 27. November 2024 vorgelegt werden.

Das als im Land Nordrhein-Westfalen prämiertes System beschriebene „Gütersloher Modell“ (OGM) dient der Orientierung von Einsatzkräften der Polizei und der Feuerwehr. Ziel des Systems ist es, die Navigation in Gefahrensituationen zu unterstützen und durch die Vermeidung unnötigen Wegeaufwands eine Handlungsfähigkeit der Rettungskräfte zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion begründet das Vorhaben mit der Absicht, die Effektivität der Einsätze in den betreffenden Essener Einrichtungen zu fördern.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
5.
Versetzung des Kriegermahnmals Peterstr./Stoppenberger Str./Kleine Stoppenberger Str.
Zur Vorlage · 0600/2024/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Versetzung des Kriegermahnmals an der Kreuzung Peterstraße, Stoppenberger Straße und Kleine Stoppenberger Straße gestellt. Das Denkmal, das in der Denkmalliste unter der Nummer 781 geführt wird, soll nach den Plänen der Fraktion auf den Kopstadtplatz verlegt werden.

Mit diesem Vorhaben möchte die EBB-FW ein Zeichen gegen gewalttätige Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen in den öffentlichen Fokus rücken. Als Hintergrund führt die Fraktion die aktuelle weltpolitische Lage, insbesondere den Krieg in der Ukraine sowie die Situation im Nahen Osten, an. Das Mahnmal soll dazu dienen, die Notwendigkeit von Frieden zu verdeutlichen und als Ort der Erinnerung wieder stärker wahrnehmbar zu sein. Darüber hinaus sieht der Antrag in der Versetzung eine Möglichkeit zur städtebaulichen Aufwertung des Kopstadtplatzes sowie der Essener Innenstadt. Die Fraktion verweist dabei auf den gegenwärtigen Zustand des Platzes und schlägt das Denkmal als Element vor, um die Attraktivität des Ortes zu steigern.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
20.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (47. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig nicht empfohlen
06.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (46. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (36. Sitzung) — mehrheitlich Bedenken erhoben (15 Stimmen dagegen CDU, Grüne, SPD, PARTEI/Linke, 1 Stimme dafür fraktionslos, 2 Enthaltungen FDP/EBB)
22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig nicht empfohlen
Vorab-Auszug BV I
6.
Resolution des Rates zur langfristigen Sicherung des Lokalfunks
Zur Vorlage · 0759/2024/OB · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen befasst sich mit einer Resolution zur langfristigen Sicherung des Lokalfunks in Essen und Nordrhein-Westfalen. Die Vorlage, die dem Haupt- und Finanzausschuss zur Empfehlung vorgelegt wurde, thematisiert den Erhalt der lokalen Medienlandschaft.

Dem Dokument zufolge ist Radio Essen seit 30 Jahren ein Bestandteil der Informationsversorgung in der Stadt, insbesondere in Krisen- und Katastrophensituationen. Im Kontext aktueller Strukturreformen im Lokalfunk von Nordrhein-Westfalen wird die Bedeutung einer stabilen finanziellen und personellen Basis für die Sender hervorgehoben. Die Vorlage weist darauf hin, dass Veränderungen bei Finanzierungsmodellen oder der Vergabe von Sendezeiten zu einem Abbau von Personal oder dem Verlust von Senderstandorten führen könnten. Ein Ziel ist die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit über verschiedene Verbreitungswege, insbesondere im Bereich DAB+.

Die vorgeschlagene Resolution fordert das Land Nordrhein-Westfalen sowie die zuständigen Institutionen dazu auf, Regelungen zu treffen, die den Erhalt der Senderstrukturen und Verbreitungsgebiete ermöglichen. Dabei sollen zukünftige technische Entwicklungen berücksichtigt werden, um das Informationsangebot der Lokalsender durch eine entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung dauerhaft aufrechtzuerhalten.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
7.
Änderung der Hauptsatzung
Zur Vorlage · 0756/2024/OB · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant eine Änderung der Hauptsatzung, um die Abrechnung von Sitzungsgeldern für ehrenamtliche Mandatsträger anzupassen. Hintergrund ist die Novellierung der Entschädigungsverordnung NRW, durch die nun bis zu vier Sitzungen pro Tag abrechnungsfähig sind, während zuvor lediglich zwei Sitzungen erstattungsfähig waren.

Auf Basis dieser Änderung soll die in der Hauptsatzung festgelegte Höchstzahl der abrechenbaren Sitzungen von bisher 150 auf insgesamt 185 Sitzungen pro Jahr erhöht werden. Die entsprechende Anpassung wurde bereits im Dezember 2023 im Ältestenrat thematisiert.

Gleichzeitig sieht die Vorlage eine technische Änderung des Verweises in der Hauptsatzung vor, wobei der Bezug von § 45 Absatz 5 GO NRW auf § 45 Absatz 3 GO NRW aktualisiert wird. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, dem Rat der Stadt Essen die Beschlussfassung dieser Änderung gemäß der beigefügten Anlage vorzuschlagen.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
8.
Bildung einer Gewinnrücklage für das Jahr 2023 im Betrieb gewerblicher Art "Buchprojekt"
Zur Vorlage · 0711/2024/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen empfiehlt dem Rat, für das Jahr 2023 eine Gewinnrücklage im Betrieb gewerblicher Art „Buchprojekt“ zu bilden. Konkret soll ein Betrag in Höhe von 78.541,84 Euro als Rücklage ausgewiesen werden. Die Zuweisung des Gewinns zur Rücklage erfolgt nach steuerlichen Vorschriften, um eine Kapitalertragsteuer auf den erwirtschafteten Gewinn zu vermeiden. Ein entsprechender förmlicher Beschluss der zuständigen Gremien ist gemäß den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erforderlich.

Der Betrieb gewerblicher Art „Buchprojekt“ ist der Stabstelle Projektkoordination zugeordnet, und seine Ergebnisse fließen in den Jahresabschluss der Stadt Essen ein. Das Projekt umfasst die Erstellung einer Fach- und Sachpublikation unter dem Titel „ESSEN.RUHRMETROPOLE. Stadtentwicklung 21+. Strategien und Formate, Räume und Projekte“. Die Veröffentlichung, die für September 2024 geplant ist, befasst sich mit der Stadtentwicklung im Kontext des Strukturwandels. Das Vorhaben wird durch einen externen Publizisten als Mitherausgeber unterstützt und durch externe Geldgeber finanziert.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.a
Bildung einer Gewinnrücklage für das Jahr 2023 im Betrieb gewerblicher Art "Parkhäuser und Parkplätze"
Zur Vorlage · 0668/2024/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss wird beraten, für das Jahr 2023 eine Gewinnrücklage im Betrieb gewerblicher Art „Parkhäuser und Parkplätze“ zu bilden. Der vorliegende Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, einen Betrag in Höhe von 94.374,01 Euro aus dem Ergebnis des betreffenden Betriebes als Rücklage zuzuführen.

Die Maßnahme dient der Vermeidung der Kapitalertragsteuer. Steuerrechtlich unterliegt der Gewinn eines Betriebes gewerblicher Art neben der Körperschaftsteuer auch der Kapitalertragsteuer, sofern keine Zuführung zu Rücklagen erfolgt. Eine solche Zuweisung wird außerhalb des städtischen Haushalts in den steuerlichen Jahresabschlüssen des jeweiligen Betriebes vorgenommen. Gemäß den Richtlinien des Bundesfinanzministeriums ist hierfür ein förmlicher Beschluss der zuständigen Gremien notwendig, der spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen muss.

Der Betrieb „Parkhäuser und Parkplätze“ ist Teil des Fachbereichs Immobilienmanagement. Das Ergebnis dieses Bereichs fließt in den Jahresabschluss der Stadt Essen ein. Nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 19. Juni 2024 soll die Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen in der Sitzung am 26. Juni 2024 getroffen werden.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
9.
Neubau der Feuerwache Werden/ Heidhausen (FF 10) mit integrierter Rettungswache hier: Bau und Baubeginnbeschluss
Zur Vorlage · 0854/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Neubau der Feuerwache Werden/Heidhausen mit integrierter Rettungswache beschließen. Das Vorhaben umfasst neben dem Neubau auch den Abbruch des bestehenden Gebäudes sowie die erforderliche Baugrundsicherung. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf rund 23.475.000 Euro beziffert, inklusive der Managementgebühr der GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH. Die Umsetzung der Ingenieur- und Bauleistungen soll durch die GVE als Totalübernehmerin erfolgen.

Die Errichtung ist laut Bedarfsplanung erforderlich, um die Hilfsfristen im Bereich Werden/Heidhausen zu gewährleisten und den 24-Stunden-Dienst der Löscheinheit sowie des Rettungsdienstes sicherzustellen. Die Planung sieht eine Fahrzeughalle für sechs Feuerwehrfahrzeuge und einen Rettungswagen vor. Im Zuge der Entwurfsplanung erhöhte sich die Brutto-Grundfläche im Vergleich zur Machbarkeitsstudie um etwa fünf Prozent, was auf angepasste technische Flächenbedarfe zurückzuführen ist. Für die Bauphase wurde eine Interimslösung in Fremdimmobilien innerhalb des Ausrückbereichs festgelegt.

Der Neubau ist auf Langlebigkeit ausgelegt. Die Konstruktion folgt einem Passivhaus-Standard mit einer Ziegelfassade, Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen zur Energieerzeugung. Aufgrund der baulichen Anforderungen an die Baugrundsicherung im Bereich einer ehemaligen Hausmülldeponie ist eine massive Bauweise in Ortbeton vorgesehen.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (47. Sitzung) — einstimmig empfohlen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
10.
Ersatzbeschaffung eines Feuerlöschboots
Zur Vorlage · 0856/2024/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Essen die Ersatzbeschaffung eines Feuerlöschbootes. Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf rund 4,5 Millionen Euro geschätzt, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr bei Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung auf dem Rhein-Herne-Kanal sicherzustellen.

Die Kostensteigerung gegenüber einer ursprünglichen Schätzung aus dem Jahr 2021 in Höhe von 1,9 Millionen Euro resultiert aus der abgeschlossenen Entwurfsplanung sowie veränderten Marktbedingungen. Das neue Boot soll über einen Schraubenantrieb, eine angepasste Rumpfkonstruktion für Taucheinsätze und komplexere Löschsysteme zur Gefahrenabwehr im Essener Stadthafen verfügen. Zudem beeinflussten gestiegene Preise für Rohstoffe wie Aluminium und Energiekosten die Kalkulation.

Eine Prüfung einer Instandsetzung des bisherigen Bootes „Ernst Finkemeyer“, das seit 27 Jahren im Einsatz ist, ergab, dass eine Reparatur die aktuellen Anforderungen an Raumvolumen, Arbeitssicherheit und Hygiene nicht erfüllen würde. Die Finanzierung der Beschaffung ist für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 vorgesehen. Bei einer Auftragserteilung im dritten Quartal 2024 wird die Fertigstellung des neuen Bootes für Mitte 2026 erwartet. Parallel zur Beschaffung ist eine Anpassung der Steganlage im Hafen sowie ein Ersatz der Bootsgarage vorgesehen.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Essener Studie zur Migrationsökonomie
Zur Vorlage · 0580/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Umsetzung von Handlungsempfehlungen aus einer Studie zur Essener Migrationsökonomie entscheiden. Die Untersuchung, die im Auftrag des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration durch das Institut für Arbeit und Technik sowie das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz durchgeführt wurde, analysierte die wirtschaftliche Bedeutung und die Unterstützungsbedarfe migrantischer Unternehmen in fünf Stadtbezirken.

Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Prüfung einer Beratungsstelle für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Einwanderungsgeschichte zu beauftragen. Ziel dieser Einrichtung soll die Förderung der Wirtschaftsentwicklung, der Innovationskraft sowie der Ausbildungsbereitschaft sein. Hierzu ist eine inhaltliche, konzeptionelle und personelle Ausgestaltung zu entwickeln.

Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist die Prüfung einer Erweiterung bestehender Angebote der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) durch die Einbindung des Kommunalen Integrationszentrums Essen und des JobCenters Essen. Die geplante Beratungsstelle könnte dabei auf der bestehenden Struktur der Abteilung „Arbeitsmarktförderung“ bei der EWG aufbauen. Zudem soll eine wissenschaftliche Evaluation der Beratungsstelle konzeptionell einbezogen werden, wobei die Ergebnisse jährlich den zuständigen Fachausschüssen vorgelegt werden sollen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
20.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen und verwiesen in UA Soziales
19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.06.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Mit Aussprache abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ADWBT geschoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen
12.
Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Citybahn, Haus-Berge-Straße (westliche Seite)“ und „Citybahn, Knotenpunkt Altendorfer Straße/Berthold-Beitz-Boulevard“
Zur Vorlage · 0725/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über den Bau und Baubeginn zweier Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Citybahn“ entscheiden. Die vorliegende Vorlage sieht die Umsetzung der Maßnahme an der westlichen Seite der Haus-Berge-Straße sowie am Knotenpunkt Altendorfer Straße/Berthold-Beitz-Boulevard vor.

Für den Abschnitt an der Haus-Berge-Straße werden Gesamtkosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten umfassen Straßenbau, Beleuchtung, Signalisierung und Begrünung. Durch die zeitliche Abstimmung mit geplanten Erneuerungen von Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke Essen AG sollen Synergieeffekte genutzt werden. Ein Großteil der Kosten, etwa 3,325 Millionen Euro, soll über Fördermittel nach dem ÖPNVG NRW gedeckt werden, wodurch sich der städtische Eigenanteil auf rund 175.000 Euro reduziert.

Die zweite Maßnahme am Knotenpunkt Altendorfer Straße/Berthold-Beitz-Boulevard wird mit Kosten von 915.000 Euro für die Stadt Essen beziffert. Diese Mittel sind für die Verkehrssicherung, den Kanalbau, die Beleuchtung und die Signalisierung vorgesehen. Im Rahmen des Ausbaus sollen neue Weichenanlagen installiert werden, um die Anbindung an das Gebiet Essen 51 zu ermöglichen. Die Finanzierung dieses Knotens erfolgt vollständig aus städtischen Eigenmitteln.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
13.
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Maxstraße Erneuerung Straßenbeleuchtung"
Zur Vorlage · 0752/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Maxstraße beschließen. Für das Vorhaben sind Gesamtkosten in Höhe von 283.000 Euro veranschlagt. Da die Maßnahme im Haushalt 2024 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt. Die Finanzierung soll über das Projekt „Erneuerung Beleuchtung“ erfolgen.

Die Erneuerung der Beleuchtungsanlage ist laut Vorlage erforderlich, da die bestehende Anlage nicht mehr den Anforderungen der DIN-Norm EN 13201 entspricht. Zudem sind die Masten nicht mehr standsicher und die Leuchten müssen ausgetauscht werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Finanzierung durch Anlieger ergibt sich eine Änderung der Rechtslage: Aufgrund einer Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zum 1. Januar 2024 besteht für Maßnahmen, die nach diesem Zeitpunkt beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot. Die der Stadt Essen entgehenden Einnahmen aus Beiträgen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Die genaue Höhe dieser Erstattung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, wobei sich der städtische Eigenanteil nach Erhalt der Beträge reduzieren wird.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
14.
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Beleuchtung Heinrich-Strunk-Straße"
Zur Vorlage · 0753/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Beleuchtung Heinrich-Strunk-Straße“ beschließen. Die Erneuerung der Beleuchtungsanlage zwischen der Hirtsieferstraße und der Kopernikusstraße ist erforderlich, da die bestehenden Masten nicht mehr standsicher sind und die Verrohrung marode ist. Zudem muss die Anlage aufgrund eines geplanten Straßenumbaus angepasst werden. Damit die Anbindungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Gesamtschule Bockmühle stattfinden können, sollen die Arbeiten an der Verrohrung bis Ende Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 407.000 Euro. Für das Jahr 2024 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 332.000 Euro beantragt. Die Deckung soll aus den Projekten „Austausch von Leuchten“ und „Erneuerung von Straßenteilanlagen“ erfolgen. Zusätzlich wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung über 75.000 Euro für das Jahr 2024 benötigt, um die Beauftragung in voller Höhe zu ermöglichen. Im Zuge der Baumaßnahme soll zudem ein neu entstehender Wendehammer im Bereich der Gesamtschule Bockmühle vorübergehend beleuchtet werden, wofür Kosten von etwa 41.000 Euro aus einem separaten Projekt vorgesehen sind.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
15.
Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.

Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
16.
Sanierung des Musikpavillons im Grugapark hier: Bau- und Baubeginnbeschluss
Zur Vorlage · 0701/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Sanierung des Musikpavillons im Grugapark sowie die Anpassung der Außenanlagen beschließen. Die Vorlage sieht die weitere Planung, den Bau und die Instandsetzung des Bauwerks vor, wobei die Gesamtkosten auf rund 2,6 Millionen Euro netto geschätzt werden. Zudem wird die Einrichtung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2024 beantragt, mit Kassenwirksamkeit im Jahr 2025.

Die Instandsetzungsmaßnahmen umfassen die Überprüfung und Reparatur der Mero-Raumfachwerk-Konstruktion, den Austausch der Dachmembran sowie die Erneuerung der Entwässerungseinrichtungen. Auch die technische Ausstattung soll modernisiert werden, unter anderem durch neue Akustikpaneele und eine Grundbeschallung. Um den Anforderungen an die Sicherheit und die Besucherzahlen gerecht zu werden, ist der Bau einer festen WC-Anlage für bis zu 1.100 Personen sowie die Schaffung von Flächen für mobile Sanitäranlagen vorgesehen. Zudem soll ein Blitzschutz installiert werden.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Musikpavillon zum Saisonbeginn 2025 wieder in Betrieb genommen werden kann. Ein zweiter Bauabschnitt zur Realisierung der WC-Anlage ist nach der Saison 2025 geplant. Die Finanzierung des Vorhabens soll über verschiedene Haushaltsposten erfolgen, darunter Mittel aus dem Bereich öffentlicher Spielbereiche und die Grugatrasse.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
17.
Internationale Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) Baubeschluss der Baumaßnahme: Kanaluferpark Schurenbachhalde - Altenessen kommt ans Wasser
Zur Vorlage · 0685/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn für die Maßnahme „Kanaluferpark Schurenbachhalde“ beschließen. Die geplanten Baukosten belaufen sich auf 2.500.000 Euro, vorbehaltlich der Sicherstellung von Fördermitteln. Das Projekt ist Teil der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA 2027) und dient dazu, die Verbindung zwischen Essen und Gelsenkirchen sowie den Zugang zum Rhein-Herne-Kanal zu stärken.

Die Planung sieht die Qualifizierung von Fuß- und Radwegen vor, wobei die Wege barrierearm mit einer hellen Asphaltoberfläche gestaltet werden sollen. Ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahme ist die Förderung des Naturschutzes, insbesondere die Schaffung eines Wanderkorridors für die gefährdete Kreuzkröte durch die Ausbildung von Offenlandbereichen und Laichgewässern.

Zudem soll der Park als Ort zur Darstellung der industriellen Geschichte und der ökologischen Transformation fungieren. Durch die Neuordnung bestehender Wege und die Schaffung einer Platzfläche im Osten des Gebiets sollen verschiedene Freiraumstrukturen miteinander verknüpft werden. Das Vorhaben ist in das übergeordnete Projekt „Wege zur Freiheit Emscher“ eingebunden und soll die grüne Infrastruktur der Region erweitern.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
18.
Baukostenerhöhung und überplanmäßige Mittelbereitstellung Entschlammung des Stillgewässers Nr. 2 im Naturschutz- und FFH-Gebiet Heisinger Ruhraue
Zur Vorlage · 0626/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Für die Entschlammung des Stillgewässers Nr. 2 im Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet Heisinger Ruhraue wird eine Erhöhung der Baukosten beantragt. Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die ursprüngliche Bausumme von 360.000 Euro um 330.000 Euro auf insgesamt 690.000 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 330.000 Euro vorgeschlagen.

Die Kostensteigerung begründet sich durch verschiedene Faktoren. Bodenuntersuchungen ergaben, dass Teile des Geländes stärker belastetes Material aufweisen als ursprünglich angenommen, was zu zusätzlichen Entsorgungskosten von etwa 180.000 Euro führt. Zudem wurde entschieden, den Schlamm mittels einer Zentrifuge zu entwässern, um die Trocknungszeit zu verkürzen und die Beeinträchtigung der Flora und Fauna im Schutzgebiet zu reduzieren. Diese technische Maßnahme verursacht Mehrkosten von rund 130.000 Euro. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen steigen zudem die Honorare für die Planung und Bauleitung um etwa 20.000 Euro.

Die Finanzierung der Mehrkosten soll durch überplanmäßige Mehreinzahlungen aus eingehenden Fördermitteln erfolgen. Die entsprechenden Zuwendungen wurden bereits bewilligt. Die Maßnahme zur Aufwertung der Lebensraumtypen im Natura 2000-Gebiet befindet sich in der Umsetzung und soll im Laufe des Jahres 2024 abgeschlossen werden.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
19.
Beauftragung zusätzlicher Planungsleistungen sowie von Bauleistungen zur Schadstoffsanierung beim Projekt 5.600283 - Generalsanierung Gesamtschule Süd, Frankenstraße 200
Zur Vorlage · 0438/2024/7 · Vorlage
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Der Rat der Stadt Essen soll über die Beauftragung zusätzlicher Planungsleistungen sowie von Bauleistungen zur Schadstoffsanierung im Rahmen der Generalsanierung der Gesamtschule Süd in der Frankenstraße entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, Leistungen für die Planung in Höhe von 1.300.000 Euro zu beauftragen und den Teilbaubeginn für die Schadstoffsanierung mit Kosten von 2.200.000 Euro zu ermöglichen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.500.000 Euro beantragt, deren Kassenwirksamkeit für das Jahr 2025 vorgesehen ist.

Hintergrund der Neuausschreibung ist die Kündigung des Vertrags mit dem bisherigen Generalplaner durch die Stadtverwaltung, da die erbrachten Leistungen nicht den stadtseitigen Anforderungen entsprachen. Um das Bauvorhaben fortzuführen, müssen insbesondere die Kostenberechnungen der Leistungsphase 3 neu ausgeschrieben werden. Dadurch erhöhen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Planungsleistungen von bisher 3.000.000 Euro auf insgesamt 4.300.000 Euro. Die Schadstoffsanierung soll ab dem vierten Quartal 2024 stattfinden und ist von der Neubeauftragung der Planung unabhängig.

Die Finanzierung der im Jahr 2024 anfallenden Kosten soll über einen bereits bestehenden Haushaltsansatz in Höhe von 5.000.000 Euro für das Projekt erfolgen. Die für 2025 benötigten Mittel sollen durch eine entsprechende Minderausgabe beim Projekt „Pool-Topf Neubauprogramm Schulerweiterungen“ gedeckt werden.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
20.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (47. Sitzung) — einstimmig empfohlen
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
B.

Nicht öffentlicher Teil
20.

Mitteilungen der Verwaltung
21.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil