Bau und Baubeginn der Maßnahme "Maxstraße Erneuerung Straßenbeleuchtung"

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Maxstraße beschließen. Für das Vorhaben sind Gesamtkosten in Höhe von 283.000 Euro veranschlagt. Da die Maßnahme im Haushalt 2024 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt. Die Finanzierung soll über das Projekt „Erneuerung Beleuchtung“ erfolgen.

Die Erneuerung der Beleuchtungsanlage ist laut Vorlage erforderlich, da die bestehende Anlage nicht mehr den Anforderungen der DIN-Norm EN 13201 entspricht. Zudem sind die Masten nicht mehr standsicher und die Leuchten müssen ausgetauscht werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Finanzierung durch Anlieger ergibt sich eine Änderung der Rechtslage: Aufgrund einer Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zum 1. Januar 2024 besteht für Maßnahmen, die nach diesem Zeitpunkt beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot. Die der Stadt Essen entgehenden Einnahmen aus Beiträgen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Die genaue Höhe dieser Erstattung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, wobei sich der städtische Eigenanteil nach Erhalt der Beträge reduzieren wird.