Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung)

18.09.2024, 15:00 – 18.09.2024, 16:00 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.08.2024
1.a
Messe Essen GmbH hier: Anpassung der von der Stadt Essen gewährten Schuldscheindarlehen
Zur Vorlage · 1160/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen beabsichtigt, die bestehenden Schuldscheindarlehen an die Messe Essen GmbH anzupassen. Mit dem Ende der Zinsbindungsfrist am 10. Dezember 2025 sollen die fünf bisherigen Darlehen zu einem einzigen Vertrag zusammengefasst werden. Dabei ist vorgesehen, die jährliche Tilgungsleistung in Höhe von 3,68 Millionen Euro bis zum 10. Dezember 2030 auszusetzen. Die endgültige Rückzahlung der Darlehen soll jedoch wie ursprünglich geplant zum 10. Dezember 2039 abgeschlossen sein.

Grund für diesen Schritt ist die Sicherung der Liquidität der Messe Essen GmbH, da die Finanzierungsplanung für den Zeitraum von 2027 bis 2033 aufgrund saisonaler Schwankungen im Messegeschäft eine Lücke aufweist. Nach dem Ende der Tilgungsaussetzung im Jahr 2030 sollen die jährlichen Rückzahlungen ab dem 10. Dezember 2031 auf 5,72 Millionen Euro erhöht werden, da zu diesem Zeitpunkt andere Fremddarlehen bei der KfW und der Helaba vollständig getilgt sein werden.

Die Anpassung führt dazu, dass der Darlehensrestbetrag bis zum Ende der Laufzeit höher bleibt, was bei der Messe Essen GmbH zu zusätzlichen Zinsaufwendungen führt. Für die Stadt Essen entstehen durch den geänderten Tilgungsplan und die Vorfinanzierung der Beträge voraussichtlich zusätzliche Zinsaufwendungen von rund 3,6 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit, während gleichzeitig höheren Zinserträgen seitens der Messe gegenüberstehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
1.b
Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Kapitaleinlage
Zur Vorlage · 1341/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen beabsichtigt, der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) im Jahr 2024 eine Kapitaleinlage von 25 Millionen Euro zuzuführen. Die Maßnahme dient dazu, die Liquidität der EVV zu sichern und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Tochterunternehmen, insbesondere der Ruhrbahn GmbH, zu gewährleisten.

Der Kapitalbedarf resultiert aus den operativen Verlusten der Ruhrbahn GmbH, die für das Jahr 2024 auf 106,2 Millionen Euro geschätzt werden. Die aktuellen Guthaben im Cash Pool der Stadt Essen sind nicht ausreichend, um die anfallenden Verluste bis zum Jahresende zu decken. Zudem wurden Mittel aus der Veräußerung der STEAG GmbH zweckgebunden für die kommunale Energie- und Wärmewende bereitgestellt.

Zur Finanzierung der Einlage sollen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese stammen aus Projekten, deren Umsetzung sich zeitlich verzögert hat, darunter Neubauten von Schulen sowie Sanierungen am Stadtbad Borbeck und dem Freibad Oststadt. Der Beschlussvorschlag wird nach der Beratung im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
2.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Schülerbeförderung
Zur Vorlage · 1071/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung beantragt für das Haushaltsjahr 2024 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 3.300.000 Euro für die Schülerbeförderung. Die Grundlage für diesen Antrag sind veränderte Rahmenbedingungen, die zum Zeitpunkt der Budgetplanung im Jahr 2023 nicht absehbar waren.

Der Mehraufwand setzt sich aus zwei wesentlichen Faktoren zusammen. Ein Teilbetrag von 2.950.000 Euro resultiert aus Ersatzvornahmen für Verträge mit Busunternehmen. Diese Maßnahmen wurden notwendig, da es im Bereich der durch die Ruhrbahn GmbH organisierten Busverkehre zu wiederkehrenden Störungen wie Verspätungen und Ausfällen sowie zu Meldungen kam, die eine Gefährdung der Sicherheit nicht ausschließen konnten. Ein weiterer Betrag von 350.000 Euro ergibt sich aus einer Preisanpassung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bei den Schülertickets. Während für die Planung eine Erhöhung von 3,9 Prozent vorgesehen war, beträgt die tatsächliche Anpassung der Fahrkostenübernahme durch den Schulträger 9,4 Prozent.

Die Finanzierung des Bedarfs soll teilweise durch Mehrerträge aus dem Bereich der Förderschulen in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro erfolgen. Der verbleibende Bedarf von rund 2 Millionen Euro soll vorrangig durch Einsparungen innerhalb des Geschäftsbereichs Schule gedeckt werden. Sollten trotz Gegensteuerungsmaßnahmen keine ausreichenden Deckungsmittel bereitgestellt werden können, wird die Differenz das Jahresergebnis belasten.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung Jugendamt
Zur Vorlage · 1097/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt für das Jugendamt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 41,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024. Die zusätzlichen Mittel sind für drei spezifische Produktgruppen vorgesehen: die Förderung von Kindern in der Tagespflege, sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien sowie Tageseinrichtungen für Kinder. Hintergrund der Anfrage sind veränderte Rahmenbedingungen sowie steigende Fallzahlen und Kosten, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Jahr 2023 nicht absehbar waren.

Im Bereich der Tagespflege wird ein Mehrbedarf von 3 Millionen Euro prognostiziert, was unter anderem auf eine Anpassung der Kindpauschalen um 9,65 Prozent sowie auf vertragliche Verpflichtungen zurückzuführen ist. Der größte Anteil des Antrags entfällt mit 29,3 Millionen Euro auf Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien. Hier sind steigende Fallzahlen in der ambulanten und stationären Hilfe sowie höhere Kosten für intensive Unterbringungen und Erstattungsansprüche anderer Kommunen ausschlaggebende Faktoren. Für Tageseinrichtungen wird ein Bedarf von 9,4 Millionen Euro veranschlagt, der durch gesetzliche Erhöhungen der Kindpauschalen und kommunale Förderleistungen entsteht.

Die Deckung der Mehraufwendungen soll vorrangig durch Einsparungen im Rahmen einer restriktiveren Haushaltsführung innerhalb des zuständigen Geschäftsbereichs erfolgen. Etwaige darüber hinausgehende Kosten werden zu Lasten des Jahresergebnisses gehen. Der Beschlussvorschlag wird zunächst im Jugendhilfeausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat der Stadt Essen eine Entscheidung trifft.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.a
Neukonzeption der Zentralbibliothek am Standort Markt 5/6; Vorstellung der Entwurfsplanung und Ergebnis der Kostenberechnung zum Abschluss der Leistungsphase 3
Zur Vorlage · 1246/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Neukonzeption der Zentralbibliothek am Standort Markt 5/6 beschließen. Nach Abschluss der Leistungsphase 3 wird eine Anpassung der Gesamtkosten vorgeschlagen. Die ursprüngliche Schätzung von rund 13,8 Millionen Euro erhöht sich durch die Konkretisierung notwendiger Ausstattungsmerkmale und baulicher Maßnahmen um etwa 10,8 Millionen Euro auf nun rund 24,6 Millionen Euro.

Die Entwurfsplanung sieht eine Nutzung von fast 10.000 Quadratmetern über sechs Etagen sowie ein Dachgeschoss vor. Das Konzept umfasst unter anderem einen Empfangsbereich mit Café und Musikbibliothek im Erdgeschoss, eine Kinder- und Familienbibliothek im ersten Obergeschoss sowie Bereiche für Belletristik, Gaming und internationale Literatur im zweiten Stockwerk. Weitere Ebenen sind für Sachliteratur, Makerspaces, Lernlandschaften und Büroflächen nach dem „New Work“-Prinzip vorgesehen. Ein Eventspace mit Dachterrasse soll das oberste Stockwerk bilden. Die Eröffnung der neuen Bibliothek ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

Die Kosten für das Projekt teilen sich in etwa 21,8 Millionen Euro investive und 2,7 Millionen Euro konsumtive Mittel auf. Die Budgeterhöhung begründet sich unter anderem durch Beratungsleistungen, Medienlogistik, Veranstaltungstechnik sowie die Implementierung von RFID-Technik und Digital Signage.

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Beratungsfolge

06.11.2024 · Kulturausschuss (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (50. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst, zur Entscheidung in den Rat geschoben
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
4.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2024 in der Produktgruppe 1.05.06.01 "Leistungen nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW"
Zur Vorlage · 1232/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Für das Haushaltsjahr 2024 wird in der Stadt Essen eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Leistungen nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW beantragt. Die Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen geht davon aus, dass die Transferaufwendungen in diesem Bereich voraussichtlich auf 35,4 Millionen Euro ansteigen werden, was einer Überschreitung des geplanten Ansatzes um 1,9 Millionen Euro entspricht.

Der Schwerpunkt des prognostizierten Mehrbedarfs liegt im Bereich des Pflegewohngeldes. Während die Anzahl der Leistungsempfänger im Jahresdurchschnitt leicht ansteigt, erhöhen sich die durchschnittlichen Kosten pro Person voraussichtlich von den geplanten 676 Euro auf etwa 754 Euro. Zudem wird ein Anstieg bei den Aufwendungszuschüssen für teilstationäre Einrichtungen um etwa 0,2 Millionen Euro über dem Planwert erwartet.

Die Deckung der Mehraufwendungen soll innerhalb des Geschäftsbereichs Soziales und Wohnen erfolgen. Als Finanzierungsquellen werden Mehrerträge aus einer Zuweisung durch das Pauschalentlastungsgesetz sowie Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) angeführt. Die Bereitstellung der Leistungen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe, deren Auszahlung unmittelbar bei Antragstellung erfolgt. Der Beschlussvorschlag wird nacheinander im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt Essen beraten.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
5.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2024 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege -örtlicher Träger"
Zur Vorlage · 1211/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 9,18 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024 entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen betrifft die Produktgruppe „Hilfe zur Pflege – örtlicher Träger“. Nach den aktuellen Prognosen werden die Transferaufwendungen in diesem Bereich voraussichtlich 51,82 Millionen Euro erreichen, was einer Abweichung von 9,18 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Planwert von 42,64 Millionen Euro entspricht.

Als Ursachen für den gestiegenen Bedarf werden eine zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen sowie steigende Kosten für Pflegeleistungen angeführt. Hierzu zählen insbesondere höhere Löhne für Pflegekräfte, gestiegene Betriebskosten von Pflegeeinrichtungen sowie allgemeine Preissteigerungen und Anpassungen der Regelbedarfsstufen. Zudem führen Änderungen im Leistungskatalog der Pflegeversicherung und Verschiebungen von Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz zu einer Zunahme teurerer Leistungsfälle im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege.

Die Deckung des Mehraufwandes soll über zwei Quellen erfolgen. Ein Betrag von 5,18 Millionen Euro wird aus Minderbedarfen bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellt, da die Zahl der Leistungsberechtigten geringer ausfällt als für das Jahr 2024 geplant. Die verbleibenden 4 Millionen Euro werden durch Mehrerträge aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2024 in der Produktgruppe 1.05.02.01 „Leistungen nach dem SGB II kommunalfinanziert"
Zur Vorlage · 1280/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von rund 6,52 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024 entscheiden. Die Vorlage des JobCenters Essen betrifft die Produktgruppe für kommunal finanzierte Leistungen nach dem SGB II. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben bereits Empfehlungen für diesen Beschluss ausgesprochen.

Ein gesamter Mittelmehrbedarf von 22 Millionen Euro wird für das Jahr 2024 prognostiziert. Dieser ergibt sich aus einer steigenden Anzahl an Bedarfsgemeinschaften, die von geplant 42.400 auf voraussichtlich 43.500 Personen ansteigt, darunter auch ein Zuwachs bei ukrainischen Geflüchteten. Zudem führt eine Anpassung der Mietobergrenzen zum 1. September 2024 zu einem durchschnittlichen Anstieg der monatlichen Kosten um etwa 56,50 Euro pro Bedarfsgemeinschaft. Weitere Faktoren sind die verlängerten Karenzzeiten durch das Bürgergeldgesetz sowie gestiegene Kosten für Energie und Erstausstattungen. Der prognostizierte Kostensatz pro Bedarfsgemeinschaft steigt dadurch von 6.453 Euro auf rund 6.795 Euro.

Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt in mehreren Schritten. Ein Teil der Kosten ist über Bundeserstattungen abgedeckt, wobei ein Betrag von etwa 13,46 Millionen Euro bereits durch den Kämmerer bereitgestellt wurde. Weitere 2,02 Millionen Euro werden aus zweckgebundenen Mitteln des Vorjahres zur Krisenbewältigung Ukraine gedeckt. Die verbleibenden 6,52 Millionen Euro sollen voraussichtlich aus Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz resultieren. Sollte die Weiterleitung der Bundesmittel nicht in voller Höhe erfolgen, wird die Differenz im Rahmen des Jahresgesamtabschlusses ausgeglichen.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6.a
Einrichtung einer Beratungsstelle Migrationsökonomie aufgrund der Handlungsempfehlungen der Essener Studie zur Migrationsökonomie
Zur Vorlage · 1297/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Einrichtung einer Beratungsstelle Migrationsökonomie beschließen, deren Betrieb im ersten Quartal 2025 beginnen soll. Die Initiative folgt den Handlungsempfehlungen einer Studie zur Migrationsökonomie in Essen. Ziel ist es, die Wirtschaftsentwicklung sowie die Innovationskraft und Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen mit Einwanderungsgeschichte zu fördern.

Die Beratungsstelle wird bei der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) angesiedelt. Für den Betrieb sind die Einstellung von drei Vollzeitstellen vorgesehen. Das Angebot soll durch die Einbindung des Kommunalen Integrationszentrums Essen und des JobCenter Essen erweitert werden, um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zu gewährleisten. Zu den geplanten Schwerpunkten gehören die Unterstützung bei Unternehmensgründungen, insbesondere für Gründerinnen mit Einwanderungsgeschichte, sowie die Beratung zu Fördermitteln und betriebswirtschaftlichen Fragen. Zudem sollen die Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Förderung der dualen Ausbildung gestärkt werden.

Die Arbeit der Beratungsstelle ist zunächst auf eine dreijährige Pilotphase angelegt. Während dieses Zeitraums soll die Wirksamkeit der Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert werden, wobei die Ergebnisse der Evaluierung den zuständigen Fachausschüssen jährlich vorgelegt werden müssen. Durch die Einbindung weiterer Akteure wie der Agentur für Arbeit Essen sollen Synergieeffekte für den Wirtschaftsstandort genutzt werden.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
18.09.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
7.
Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben für das Gebiet der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1224/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über eine Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben entscheiden. Die vorliegende Vorlage sieht Anpassungen der Gebühren in verschiedenen Parkzonen zum 1. Januar 2025 vor. Ziel der Neuregelung ist es, den öffentlichen Parkraum durch eine gezielte Preisgestaltung zu steuern, die Umschlagshäufigkeit an zentralen Orten zu erhöhen und Parksuchverkehre zu reduzieren.

In der Parkzone 1, dem Citykernbereich, wird das Parken für die ersten 15 Minuten kostenfrei gestaltet. Gleichzeitig steigen die Gebühren für längere Zeiträume; so soll beispielsweise die Gebühr für eine Stunde von bisher 2,30 Euro auf 3,20 Euro angehoben werden. Die Höchstparkdauer bleibt bei 90 Minuten. In der Parkzone 2, die den erweiterten Citybereich und Kernbereiche größerer Stadtteilzentren umfasst, wird das kostenfreie Parken ebenfalls für die ersten 15 Minuten eingeführt, wobei sich die Gebühr für eine Stunde von 1,00 Euro auf 1,50 Euro erhöht. Für die Parkzone 4 in Freizeitbereichen ist ein kostenfreier Zeitraum von 15 Minuten vorgesehen.

Die Verwaltung führt an, dass die Pkw-Zulassungszahlen in Essen seit 2010 um rund 11 Prozent gestiegen sind. Die Anpassung der Gebühren soll dem steigenden Parkdruck sowie der allgemeinen Preisentwicklung im Verkehrssektor Rechnung tragen. Der Vorschlag durchläuft verschiedene Ausschüsse und die Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme bzw. Empfehlung.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst, zur Entscheidung in den Rat verwiesen
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
8.
Gebührenordnung der Stadt Essen über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
Zur Vorlage · 1219/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen beabsichtigt, die Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise anzupassen. Gemäß der Vorlage 1219/2024/6 soll die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 30,00 Euro auf 75,00 Euro angehoben werden. Für eine Gültigkeit von zwei Jahren würde der Betrag 150,00 Euro betragen. Zudem ist vorgesehen, die Gebühren für die Ersatzausstellung bei Verlust oder Änderungen von 15,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen.

Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die seit 21 Jahren unveränderte Gebührensatzung sowie der Anstieg des Verwaltungsaufwands durch Sach- und Personalkosten. Bei der Kalkulation wurden verschiedene Ansätze geprüft, wobei die Stadtverwaltung eine Orientierung an den Verwaltungskosten gegenüber einem marktpreisbasierten Ansatz bevorzugt hat. Durch die Neuregelung werden bei einer geschätzten Anzahl von rund 4.000 jährlich ausgestellten Ausweisen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 180.000,00 Euro erwartet, um die anfallenden Verwaltungskosten zu decken. Der Beschlussvorschlag sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
9.
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX
Zur Vorlage · 1222/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX entscheiden. Konkret ist die Einführung der Parkzone 4 für Abschnitte der Freiherr-vom-Stein-Straße sowie für den Parkplatz „Regattaturm“ am Baldeneysee vorgesehen. Die betroffenen Flächen umfassen etwa 400 Stellplätze entlang der Straße und rund 250 Plätze auf dem Parkplatz am Regattaturm.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Knappheit an öffentlichen Parkflächen durch steigende Zulassungszahlen und die Nutzung des Pkw für Freizeit- und Alltagsverkehr. Ziel der Bewirtschaftung ist es, die Erreichbarkeit der Gebiete sicherzustellen und durch preisliche Steuerung eine angemessene Nutzung zu ermöglichen, ohne Parkverbote einzusetzen. Da in diesem Bereich vor allem der Freizeitverkehr dominiert, soll das Parken über den gesamten Tag möglich bleiben.

Die Einführung der neuen Parkzone ist frühestens zum 1. Januar 2025 geplant. Die Abrechnung erfolgt über neue Parkscheinautomaten sowie per App. Das Gebührenmodell sieht für die Parkzone 4 unter anderem ein Tagesticket für 5,00 Euro vor, das bis Mitternacht gültig ist. Vor der Umsetzung finden Abstimmungsgespräche mit Anrainern und ansässigen Vereinen statt, um Interessen wie die Entladung von Sportbooten zu berücksichtigen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
9.a
Baukostenerhöhung und überplanmäßige Mittelbereitstellung im Rahmen der Baumaßnahme Wiederherstellung der städtischen Grünanlage Katernberger Bach nach dem ökologischen Umbau durch die Emschergenossenschaft
Zur Vorlage · 1223/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über eine Erhöhung der Baukosten für die Wiederherstellung der städtischen Grünanlage Katernberger Bach entscheiden. Die Kosten sollen von 1.270.000 Euro um 530.000 Euro auf insgesamt 1.800.000 Euro steigen. Zudem wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 280.000 Euro beantragt, die aus dem Projekt „Neue Wege zum Wasser“ finanziert werden soll.

Die Kostensteigerung ergibt sich aus der Schlussrechnung der Emschergenossenschaft für den ökologischen Umbau des Bachlaufs, die im Juli 2024 eingereicht wurde. Laut Vorlage war ein größerer Umfang an Bodenentsorgung erforderlich als geplant, da unter anderem Bodenaustausche zur Sicherung der Standfestigkeit sowie zur Beseitigung lokaler Kontaminationen notwendig wurden. Zudem fielen zusätzliche Aushubarbeiten im Bereich von Durchlässen und Leitungen an, während Preisverschiebungen bei der Entsorgung von Boden der Deponieklasse III die Kosten beeinflussten.

Die finanzielle Verantwortung der Stadt Essen für die Bodenentsorgung basiert auf einem Vertrag mit der Emschergenossenschaft aus den Jahren 1979 und 1980. Dieser sieht vor, dass die Stadt sämtliche Mehrkosten trägt, die durch frühere städtische Auffüllungen im betroffenen Gewässerstreifen entstehen.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
10.
Kostenerhöhung der Maßnahme "Erschließung Auf der Reihe"
Zur Vorlage · 1118/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Kosten für die Maßnahme „Erschließung Auf der Reihe“ sollen von ursprünglich 300.000 Euro auf insgesamt 605.000 Euro steigen. Damit verbunden ist eine Erhöhung um 305.000 Euro. Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet die Notwendigkeit, nach Abschluss der Hochbautätigkeiten die endgültige Herstellung der Erschließungsstraße sowie die dazugehörige Begrünung durchzuführen. Aufgrund von Preisentwicklungen im Bausektor belaufen sich die Kosten für die Straße und die Begrünung auf 447.000 Euro. Zusätzlich fallen Kosten in Höhe von 74.000 Euro für eine Beleuchtungsanlage an, die bisher nicht in der Kalkulation enthalten waren.

Da gemäß Baugesetzbuch die Anwohner 90 Prozent der anfallenden Baukosten tragen müssen, verringert sich der städtische Eigenanteil an der Maßnahme von 300.000 Euro auf 60.500 Euro. Zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs sollen Mittel aus den Projekten „Erneuerung von Nebenstraßen“ und „Erneuerung Beleuchtung“ verwendet werden. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll dem Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, die Kostenerhöhung zu beschließen.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erneuerung von Nebenstraßen
Zur Vorlage · 1175/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.000.000 Euro für die Erneuerung von Nebenstraßen im Jahr 2024 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Umsetzung geplanter Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr vollständig abschließen zu können.

Im Projekt „Erneuerung von Nebenstraßen“ stehen dem Amt für Straßen und Verkehr im Jahr 2024 rund 5.600.000 Euro zur Verfügung. Davon wurden bereits etwa 4.200.000 Euro in Anspruch genommen, während weitere Beauftragungen in Höhe von circa 2.400.000 Euro vorgesehen sind. Die beantragte Million soll zur Deckung der Kosten folgender Projekte verwendet werden: 475.000 Euro für die Heisinger Straße, 425.000 Euro für den Berthold-Beitz-Boulevard (Bauabschnitt 2.1) sowie 100.000 Euro für die Steeler Straße.

Als Begründung für die Mittelbereitstellung wird der Zustand verschiedener Nebenstraßen angeführt, deren Erneuerung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit notwendig sei. Die Vorlage durchläuft vor der Entscheidung im Rat die Beratung und Empfehlung durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
12.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen und Steuerkabeln
Zur Vorlage · 1113/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen und Steuerkabeln entscheiden. Die Vorlage sieht vor, für das Jahr 2024 insgesamt 620.000 Euro bereitzustellen. Ziel ist der Austausch von Anlagen und Kabeln gemäß den aktuellen elektrotechnischen und verkehrstechnischen Richtlinien sowie die Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet.

Da der bisherige Haushaltsansatz für das Projekt in Höhe von 774.000 Euro bereits vollständig ausgeschöpft wurde, ist eine Aufstockung erforderlich. Von der beantragten Summe wurden bereits im Juli 2024 überplanmäßige Mittel in Höhe von 200.000 Euro bereitgestellt. Die Deckung der verbleibenden 420.000 Euro soll aus dem Projekt „BBB 2.1 BA -GVFG-“ erfolgen, dessen Baubeginn sich auf das Jahr 2025 verschiebt und der somit haushaltsneutral umverplant wird.

Zu den betroffenen Standorten gehören unter anderem die Lichtsignalanlagen an der Altendorfer Straße beim Bahnhof Borbeck Süd, an der Stoppenberger Straße/Essener Straße sowie die Querungsanlage Alfredstraße Neubau. Die Maßnahme dient dazu, die Betriebs- und Verkehrssicherheit durch den Austausch defekter Komponenten zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
13.
Weiterführung des On-Demand-Verkehrs Bussi
Zur Vorlage · 0866/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Weiterführung des On-Demand-Verkehrsangebots „Bussi“ bis zum 31. Dezember 2025 beschließen. Das Projekt der Ruhrbahn GmbH, das im März 2021 startete, wurde im Juli 2024 auf das gesamte Essener Stadtgebiet ausgeweitet. Damit wird nun ein tägliches Angebot im Spät- und Nachtverkehr bereitgestellt, wobei die Betriebszeiten von Sonntag bis Donnerstag zwischen 19:00 und 24:00 Uhr sowie von Freitag und Samstag bis 3:00 Uhr am Folgetag reichen.

Seit dem Start verzeichnet das Angebot über 15.800 Registrierungen und ein Wachstum der monatlichen Fahrten. Durch die Erweiterung des Bediengebietes hat sich die Anzahl der virtuellen Haltestellen von etwa 4.800 auf rund 12.800 erhöht. Für das Jahr 2025 ist eine Erhöhung des Tarifs auf die Zuschlagsstufe von 60 Prozent geplant, wobei eine Kostenbeteiligung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr an der Plattform zur Reduzierung der Lizenzgebühren in Aussicht steht.

Die Kosten für den Betrieb im Jahr 2025 belaufen sich voraussichtlich auf 617.000 Euro. Diese werden durch eine Verlustausgleichszahlung aus der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW gedeckt, wodurch die Finanzierung haushaltsneutral erfolgt. Eine erneute Ratsvorlage zur Weiterführung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Sollte die vorliegende Vorlage nicht beschlossen werden, endet der Betrieb von „Bussi“ im Dezember 2024.

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Beratungsfolge

14.11.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
14.
Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.

Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.

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Beratungsfolge

05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
15.
Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1265/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen plant, die Nutzungsbedingungen für bestimmte städtische Einrichtungen und Räumlichkeiten zu ändern. Laut einem Beschlussvorschlag sollen die Alte Synagoge – Haus jüdischer Kultur, das Museum Folkwang, das Aalto Musiktheater, das Grillo-Theater, die Casa sowie das Haus der Essener Geschichte beziehungsweise das Stadtarchiv künftig nicht mehr für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft Veranstaltungen, die von politischen Parteien organisiert oder finanziert werden oder deren Hauptziel die Förderung parteipolitischer Positionen ist.

Die Verwaltung soll bestehende Satzungen und privatrechtliche Verträge um entsprechende Bestimmungen ergänzen. Diese Klauseln sollen Nutzer darauf hinweisen, dass eine Nutzung der Räume für die Verbreitung von verfassungs- oder gesetzwidrigem Gedankengut ausgeschlossen ist. Zudem wird vorgesehen, dass Veranstalter bei einem Ausbleiben eines Einschreitens gegen strafbare Äußerungen von Teilnehmenden mit bußgeld- oder zivilrechtlichen Sanktionen belegt werden können.

Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FDP. Die Stadtverwaltung begründet die Maßnahme mit dem Ziel, den ordnungsgemäßen Betrieb öffentlicher Einrichtungen sicherzustellen und deren Missbrauch für politisch motivierte Straftaten zu verhindern. Als Grundlage dient dabei der Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundesinnenministeriums, der einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität im rechts- und linksextremistischen Milieu beschreibt.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
15.1
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen Dritter
Zur Vorlage · 1336/2024/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1336/2024/AFD einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 eingebracht. Der Antrag betrifft ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen sowie Anlagen Dritter.

Der Antrag sieht vor, die Regelungen zur Benennung von Verantwortlichen zu präzisieren. Veranstalter sollen spätestens eine Woche vor Beginn einer Veranstaltung eine Veranstaltungsleitung sowie eine Vertretung benennen müssen, die dazu berechtigt ist, Störer von der Veranstaltung auszuschließen. Für Versammlungen im Sinne des Parteiengesetzes, bei denen die Versammlungsleitung erst am Tag der Veranstaltung gewählt wird, soll die Benennung unverzüglich nachgeholt werden können.

Zudem soll eine Bestimmung ergänzt werden, die es Veranstaltern und der Veranstlungsleitung ermöglicht, den Nachweis zu führen, dass Äußerungen, die in der Laiensphäre als strafbar erkennbar sein könnten, aus rechtswissenschaftlicher oder gerichtlicher Sicht als nicht strafbar einzustufen sind.

Der Antrag durchläuft in der kommenden Zeit verschiedene Gremien, darunter den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie den Haupt- und Finanzausschuss, bevor er am 25. September 2024 im Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
15.2
Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1309/2024/PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 1309/2024/PARTEI einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 vorgelegt. Der Antrag betrifft ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte.

Der Antrag sieht vor, die Liste der Objekte, die nicht zu vermieten sind, um die Philharmonie zu erweitern. Zudem soll der Beschlussvorschlag dahingehend angepasst werden, dass Organisationen von der Überlassung ausgeschlossen werden, die von einer politischen Partei aus dem In- oder Ausland, parteinahen Organisationen wie Stiftungen und Vereinen sowie religiös-fundamentalistischen Organisationen organisiert, finanziert oder maßgeblich beeinflusst werden. Dies gilt ebenso für Einrichtungen, deren Hauptziel die Förderung oder Verbreitung politischer oder religiös-fundamentalistischer Inhalte und Positionen einer bestimmten politischen Partei ist.

Der Antrag durchläuft im weiteren Verfahren die Beratung in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus. Nach der Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss soll die Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgen.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
15.3
Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1371/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 1371/2024/LINKE einen Antrag eingereicht, die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 zu ergänzen. Ziel ist die Einführung zusätzlicher Vertragszusätze und Bestimmungen für die Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte.

Der Antrag umfasst drei wesentliche Punkte. Erstens sollen Veranstalter von künftigen Vermietungen ausgeschlossen werden können, wenn es bei einer Veranstaltung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist und die Organisatoren diese geduldet oder nicht gemäß den Vorgaben sanktioniert haben. Zweitens wird die Hinterlegung einer Kaution zur Sicherstellung der Vollziehung von ordnungs- und zivilrechtlichen Sanktionen vorgeschlagen, wobei sich die Höhe nach den zu erwartenden Ordnungsgeldern richten soll. Drittens sollen städtischen Ordnungsbeschäftigten zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung von Nutzungsbedingungen ungehinderter Zugang zu Veranstaltungen gewährt werden.

Die Vorlage ist zur Beratung und Empfehlung in den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie in den Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen wird für Ende September erwartet.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
16.
Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes hier: Umsetzungsstand zur V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms
Zur Vorlage · 1052/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Erhöhung des Investitionsvolumens für die fünfte Staffel des Kita-Ausbauprogramms beschließen. Die Vorlage sieht eine Steigerung von bisher 45,84 Millionen Euro um 2,86 Millionen Euro auf insgesamt 48,70 Millionen Euro vor. Diese Anpassung resultiert aus Kostenänderungen an bereits beschlossenen Standorten. Durch die Integration der Projekte Hülsmannstraße und Mölleneystraße erhöht sich das gesamte Investitionsvolumen des Programms um weitere 9,83 Millionen Euro auf nunmehr 58,53 Millionen Euro. Mit der Aufnahme der Maßnahme Mölleneystraße in den Deckungsring „Kita-Ausbau“ wird zudem eine gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Maßnahmen innerhalb des Programms ermöglicht.

Hintergrund der Vorlage ist die Sicherstellung der Betreuungsangebote, da im Bereich der über dreijährigen Kinder (Ü3) derzeit noch rund 1.600 Plätze fehlen. Bei den Einzelprojekten zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. An der Hubertstraße 25 führten Bodenbeschaffenheiten und neue Anforderungen an die Entwässerung zu einer Kostensteigerung von 0,49 Millionen Euro; die Inbetriebnahme ist für das Kindergartenjahr 2025/2026 geplant. In der Kellinghausstraße 24 verzögert sich die Fertigstellung des Bestandsgebäudes aufgrund von Umplanungen auf November 2025, während der geplante Anbau erst im Frühjahr 2027 fertiggestellt wird. Die Kita in der Fulerumer Straße 100 soll Ende September 2024 abgeschlossen sein und ab Oktober 2024 den Betrieb aufnehmen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (50. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
17.
Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Zur Vorlage · 1069/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Beantragung von Zuwendungen in Höhe von rund 26,25 Millionen Euro beschließen. Diese Mittel, die vom Land Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung des Bundes bereitgestellt werden, dienen dem beschleunigten Ausbau sowie der qualitativen Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder der Jahrgangsstufen eins bis vier. Die Förderung umfasst Maßnahmen wie Neubau, Umbau, Sanierung und die Ausstattung von Bildungs- und Betreuungsangeboten.

Das geplante Gesamtvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf etwa 30,9 Millionen Euro, wobei die Stadt Essen einen Eigenanteil von rund 4,63 Millionen Euro trägt. Die Umsetzung erfolgt durch die Fachbereiche 40 und 60, wobei die Mittel sowohl für bauliche Maßnahmen als auch für die Schulausstattung vorgesehen sind. Um den vollständigen Abruf der Fördermittel sicherzustellen, ist die Liste der Maßnahmen bewusst überzeichnet.

Der Förderantrag muss bis zum 31. Dezember 2024 gestellt werden. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Vorhaben nach dem 12. Oktober 2021 begonnen haben und bis spätestens Ende 2027 abgeschlossen sind. Der Beschlussvorschlag sieht zudem vor, der Verwaltung die Befugnis zu erteilen, Kostenerhöhungen bei den Projekten zum Ausbau der Ganztagsangebote bis zu einer Wertgrenze von 3 Millionen Euro eigenverantwortlich zu regeln.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (50. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
18.
Schulhofsanierung Maria-Wächtler-Gymnasium, Rosastraße 75
Zur Vorlage · 1045/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Neugestaltung des Schulhofs am Maria-Wächtler-Gymnasium beschließen. Die vorliegende Vorlage sieht den Baubeginn für das Projekt mit Gesamtkosten in Höhe von 1.875.000 Euro vor und beantragt die Beauftragung der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) mit der Umsetzung der Maßnahme.

Auf dem Gelände des Gymnasiums finden derzeit bereits mehrere Baumaßnahmen statt, darunter der Neubau einer Doppelturnhalle zur Erweiterung des Helmholtz-Gymnasiums sowie die Sanierung der Schultoiletten und der innenliegenden Turnhalle. Durch die laufenden Arbeiten und die damit verbundene Baustellenlogistik wurden die Außenanlagen beeinträchtigt. Eine Neugestaltung soll nun ein einheitliches Gestaltungsbild herstellen und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

Der Entwurf umfasst die Verringerung der Bodenversiegelung durch zusätzliche Grünflächen sowie die Verwendung von drainagefähigem Betonpflaster auf befestigten Flächen. Geplant sind zudem ein neuer Handball- und Basketballplatz mit Kunststoffbelag, Tischtennisplatten und eine Calisthenics-Anlage. Ergänzt werden die Maßnahmen durch neue Sitzmöglichkeiten und überdachte Bereiche für die Cafeteria. Die Finanzierung der Kosten soll durch Mittelumschichtungen im Jahr 2024 sowie durch die Anmeldung zum Haushalt 2025 erfolgen.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (50. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
05.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
19.
Generalsanierung des Eisenhammers des Deilbachtal-Ensembles hier: Kostenanpassung
Zur Vorlage · 1053/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen haben die Anpassung der Gesamtkosten für die Generalsanierung des Eisenhammers im Deilbachtal-Ensemble vorgeschlagen. Die Kosten sollen von bisher 3.678.000 Euro um 870.000 Euro auf insgesamt 4.548.000 Euro steigen. Zur Deckung der Mehrkosten wird für das Jahr 2024 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 620.000 Euro beantragt, die aus dem Projekt „Pool Planungsleistungen generell“ finanziert werden soll.

Die Kostensteigerungen resultieren aus Nachträgen durch Umplanungen aufgrund der Anforderungen des künftigen Betreibers, zusätzlichen Brandschutzauflagen sowie Preissteigerungen bei Baustoffen wie Dämm- und Trockenbaumaterialien. Ein wesentlicher Teil der Mehrkosten in Höhe von etwa 500.000 Euro entfällt auf die Arbeiten am Meisterhaus. Da ein Holzgutachten eine unzureichende Statik des historischen Fachwerkwerks feststellte, musste ein weitgehender Austausch der Altholzelemente erfolgen, um die Standsicherheit zu gewährleisten. Dies führte zu einer Bauzeitverlängerung von über zwei Jahren und einer Erhöhung des Auftragsvolumens für diesen Bereich.

Während die Arbeiterhäuser und das Hammergebäude weitgehend fertiggestellt sind, laufen am Meisterhaus sowie an Hof und Rampe noch Arbeiten. Die Übergabe der Liegenschaften an den Trägerverein für das Franz Sales Haus ist nach aktueller Planung für das zweite Quartal 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

19.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (50. Sitzung) — siehe TOP 14.1
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung)
19.1
Generalsanierung des Eisenhammers des Deilbachtal-Ensembles hier: Kostenanpassung
Zur Vorlage · 1053/2024/7 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Gesamtkosten für die Generalsanierung des Eisenhammers im Deilbachtal-Ensemble anpassen. Die Vorlage sieht eine Erhöhung der Kosten von 3.678.000 Euro um 870.000 Euro auf insgesamt 4.548.000 Euro vor. Zur Deckung dieser Kosten wird zudem die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 620.000 Euro für das Jahr 2024 beantragt.

Die Kostensteigerungen ergeben sich aus Umplanungen aufgrund der Anforderungen des künftigen Betreibers, dem Trägerverein für das Franz Sales Haus, sowie aus zusätzlichen Brandschutzvorgaben. Zudem führten Preissteigerungen bei Baustoffen, insbesondere bei Dämmmaterial und Trockenbauprodukten, zu Mehrkosten. Ein wesentlicher Teil der Kostensteigerung entfällt auf die Arbeiten am Meisterhaus. Nach der Untersuchung des 250 Jahre alten Fachwerkgebäudes wurde ein umfassender Ersatz von Holzwerk notwendig, um die Standsicherheit zu gewährleisten. Dies führte zu einer Verlängerung der Bauzeit am Meisterhaus um mehr als zwei Jahre.

Die Arbeiterhäuser und das Hammergebäude sind weitgehend fertiggestellt; es stehen lediglich kleinere Restarbeiten an. Die Übergabe an den Pächter ist für das zweite Quartal 2025 geplant. Am Meisterhaus werden derzeit Arbeiten an Dach, Fassade und am Innenausbau durchgeführt.

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Beratungsfolge

06.11.2024 · Kulturausschuss (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
19.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (50. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
20.
Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020); hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 1. Halbjahr 2024
Zur Vorlage · 1028/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht über die Umsetzung der Förderprogramme KInFöG Kapitel 2 und Gute Schule 2020 in Essen umfasst den Zeitraum des ersten Halbjahres 2024. Im Rahmen des Programms KInFöG Kapitel 2 wurden bereits neun von insgesamt 26 Maßnahmen abgeschlossen und abgerechnet, darunter Projekte an der Friedenschule und der Bodelschwingschule. Die verbleibenden 17 Maßnahmen befinden sich in der Bauausführungsphase, wobei die Fertigstellung eines Großteils für das Jahr 2024 geplant ist. Das bisherige Ausgabenvolumen im Rahmen dieses Programms beläuft sich auf rund 74 Millionen Euro.

Beim Programm Gute Schule 2020 wurde der Kreditrahmen von 81,4 Millionen Euro vollständig abgerufen. Die Abrechnung der letzten Tranche über etwa 39,7 Millionen Euro wird bis November 2024 abgeschlossen sein. Bei der Andreasschule ist der Erweiterungsneubau bereits in Betrieb, während sich Sanierungsarbeiten am Bestandsgebäude aufgrund Verzögerungen beim Modulbau an der Rosastraße auf das zweite Halbjahr 2025 verschoben haben. An der Sternschule verzögert sich die Fertigstellung des Erweiterungsbaus voraussichtlich bis zu den Winterferien 2024, da einige Gewerke neu ausgeschrieben werden mussten. Der Modulbau an der Rosastraße, der als Ausweichlösung dient, wird aufgrund baurechtlicher Verzögerungen erst zu den Herbstferien 2024 fertiggestellt. Weitere Projekte, wie die Hinsbeckschule und die Hövelschule, befinden sich ebenfalls in unterschiedlichen Phasen der Umsetzung oder Planung.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
21.

Mitteilungen der Verwaltung
21.a

Anfragen von Ratsmitgliedern
B.

Nicht öffentlicher Teil
22.

Mitteilungen der Verwaltung
23.

Verwaltungsgebäude Kruppstraße 16 Bau- und Baubeginnbeschluss des ITK-Ausbaus und Abschluss eines 1. Nachtrags zum Mietvertrag vom 28./30. Juni 2023

Ergebnis: einstimmig empfohlen
24.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil