Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 1371/2024/LINKE einen Antrag eingereicht, die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 zu ergänzen. Ziel ist die Einführung zusätzlicher Vertragszusätze und Bestimmungen für die Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte.

Der Antrag umfasst drei wesentliche Punkte. Erstens sollen Veranstalter von künftigen Vermietungen ausgeschlossen werden können, wenn es bei einer Veranstaltung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist und die Organisatoren diese geduldet oder nicht gemäß den Vorgaben sanktioniert haben. Zweitens wird die Hinterlegung einer Kaution zur Sicherstellung der Vollziehung von ordnungs- und zivilrechtlichen Sanktionen vorgeschlagen, wobei sich die Höhe nach den zu erwartenden Ordnungsgeldern richten soll. Drittens sollen städtischen Ordnungsbeschäftigten zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung von Nutzungsbedingungen ungehinderter Zugang zu Veranstaltungen gewährt werden.

Die Vorlage ist zur Beratung und Empfehlung in den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie in den Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen wird für Ende September erwartet.