Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung)

17.09.2024, 16:00 – 17.09.2024, 17:15 Uhr

Gremium: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.
Sitzungstermine des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (ADWBT) für das Jahr 2025
Zur Vorlage · 1306/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus hat die Sitzungstermine für das Jahr 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Planung der Termine orientiert sich an den Vorgaben des Rates der Stadt Essen sowie des Haupt- und Finanzausschusses. Bei der Festlegung wurden zudem die Schulferien, Feiertage und die im September 2025 stattfindende Kommunalwahl berücksichtigt.

Da die aktuelle Wahlperiode am 31. Oktober 2025 endet, ist die Konstituierung des neuen Rates für den 4. November 2025 vorgesehen. Die personelle Besetzung der Ausschüsse soll im Anschluss am 11. November 2025 erfolgen.

Die vorgeschlagenen Sitzungstermine für den Ausschuss im Jahr 2025 sind der 18. Februar, der 1. April, der 27. Mai, der 24. Juni, der 16. September sowie der 2. Dezember.

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Beratungsfolge

17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Essener Systemhaus
2.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge hier: Essener Systemhaus
3.
Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2024 des Essener Systemhauses
Zur Vorlage · 1188/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus berät am 17. September 2024 über die Benennung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss 2024 des Essener Systemhauses. Auf Grundlage eines Vorschlags der Betriebsleitung soll die in Essen ansässige Märkische Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft als Prüfer eingesetzt werden.

Die Entscheidung über die Benennung erfolgt gemäß § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung sowie der Betriebssatzung des Essener Systemhauses. Demnach obliegt dem Betriebsausschuss die Entscheidung über den Vorschlag der Betriebsleitung zur Auswahl einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss. Die Märkische Revision GmbH ist bereits seit dem Jahr 2023 mit der Prüfung des Unternehmens beauftragt.

Die anfallenden Prüfkosten werden auf etwa 50.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung dieser Kosten erfolgt über den Wirtschaftsplan des Essener Systemhauses.

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Beratungsfolge

17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.

Anträge und Anfragen hier: Essener Systemhaus
5.

Mitteilungen der Verwaltung hier: Essener Systemhaus
Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus
6.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
7.

Sachstand Digitalpakt Schule
7 a.
Einrichtung eines politischen Beirats für die ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 1332/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Einrichtung eines politischen Beirats für die ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG. Die Maßnahme basiert auf Entscheidungen des Rates vom März 2022 zum Glasfaserausbau in Essen sowie der Beteiligung der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH an dem Unternehmen.

Der geplante Beirat soll als Gremium für Information und Austausch dienen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Vorstellung und Beratung der geschäftlichen Entwicklungen von ruhrfibre, unter anderem im Hinblick auf andere Marktakteure. Das Gremium ist als beratendes Organ konzipiert und verfügt nicht über eigene Entscheidungskompetenzen. Die Konstituierung des Beirats ist für den Herbst 2024 vorgesehen, da mittlerweile erste Erkenntnisse aus der operativen Geschäftstätigkeit vorliegen.

Für die Besetzung des Beirates ist vorgesehen, dass jede Fraktion im Rat der Stadt Essen jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter benennt. Die entsprechenden Vorschläge für die Mitglieder umfassen Vertreter der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, AfD, DIE LINKE, FDP sowie EBB-FW.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
7 b.
Messe Essen GmbH hier: Anpassung der von der Stadt Essen gewährten Schuldscheindarlehen
Zur Vorlage · 1160/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen beabsichtigt, die bestehenden Schuldscheindarlehen an die Messe Essen GmbH anzupassen. Mit dem Ende der Zinsbindungsfrist am 10. Dezember 2025 sollen die fünf bisherigen Darlehen zu einem einzigen Vertrag zusammengefasst werden. Dabei ist vorgesehen, die jährliche Tilgungsleistung in Höhe von 3,68 Millionen Euro bis zum 10. Dezember 2030 auszusetzen. Die endgültige Rückzahlung der Darlehen soll jedoch wie ursprünglich geplant zum 10. Dezember 2039 abgeschlossen sein.

Grund für diesen Schritt ist die Sicherung der Liquidität der Messe Essen GmbH, da die Finanzierungsplanung für den Zeitraum von 2027 bis 2033 aufgrund saisonaler Schwankungen im Messegeschäft eine Lücke aufweist. Nach dem Ende der Tilgungsaussetzung im Jahr 2030 sollen die jährlichen Rückzahlungen ab dem 10. Dezember 2031 auf 5,72 Millionen Euro erhöht werden, da zu diesem Zeitpunkt andere Fremddarlehen bei der KfW und der Helaba vollständig getilgt sein werden.

Die Anpassung führt dazu, dass der Darlehensrestbetrag bis zum Ende der Laufzeit höher bleibt, was bei der Messe Essen GmbH zu zusätzlichen Zinsaufwendungen führt. Für die Stadt Essen entstehen durch den geänderten Tilgungsplan und die Vorfinanzierung der Beträge voraussichtlich zusätzliche Zinsaufwendungen von rund 3,6 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit, während gleichzeitig höheren Zinserträgen seitens der Messe gegenüberstehen.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
7 c.
Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Kapitaleinlage
Zur Vorlage · 1341/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen beabsichtigt, der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) im Jahr 2024 eine Kapitaleinlage von 25 Millionen Euro zuzuführen. Die Maßnahme dient dazu, die Liquidität der EVV zu sichern und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Tochterunternehmen, insbesondere der Ruhrbahn GmbH, zu gewährleisten.

Der Kapitalbedarf resultiert aus den operativen Verlusten der Ruhrbahn GmbH, die für das Jahr 2024 auf 106,2 Millionen Euro geschätzt werden. Die aktuellen Guthaben im Cash Pool der Stadt Essen sind nicht ausreichend, um die anfallenden Verluste bis zum Jahresende zu decken. Zudem wurden Mittel aus der Veräußerung der STEAG GmbH zweckgebunden für die kommunale Energie- und Wärmewende bereitgestellt.

Zur Finanzierung der Einlage sollen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese stammen aus Projekten, deren Umsetzung sich zeitlich verzögert hat, darunter Neubauten von Schulen sowie Sanierungen am Stadtbad Borbeck und dem Freibad Oststadt. Der Beschlussvorschlag wird nach der Beratung im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
7 d.
Einrichtung einer Beratungsstelle Migrationsökonomie aufgrund der Handlungsempfehlungen der Essener Studie zur Migrationsökonomie
Zur Vorlage · 1297/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Einrichtung einer Beratungsstelle Migrationsökonomie beschließen, deren Betrieb im ersten Quartal 2025 beginnen soll. Die Initiative folgt den Handlungsempfehlungen einer Studie zur Migrationsökonomie in Essen. Ziel ist es, die Wirtschaftsentwicklung sowie die Innovationskraft und Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen mit Einwanderungsgeschichte zu fördern.

Die Beratungsstelle wird bei der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) angesiedelt. Für den Betrieb sind die Einstellung von drei Vollzeitstellen vorgesehen. Das Angebot soll durch die Einbindung des Kommunalen Integrationszentrums Essen und des JobCenter Essen erweitert werden, um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zu gewährleisten. Zu den geplanten Schwerpunkten gehören die Unterstützung bei Unternehmensgründungen, insbesondere für Gründerinnen mit Einwanderungsgeschichte, sowie die Beratung zu Fördermitteln und betriebswirtschaftlichen Fragen. Zudem sollen die Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Förderung der dualen Ausbildung gestärkt werden.

Die Arbeit der Beratungsstelle ist zunächst auf eine dreijährige Pilotphase angelegt. Während dieses Zeitraums soll die Wirksamkeit der Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert werden, wobei die Ergebnisse der Evaluierung den zuständigen Fachausschüssen jährlich vorgelegt werden müssen. Durch die Einbindung weiterer Akteure wie der Agentur für Arbeit Essen sollen Synergieeffekte für den Wirtschaftsstandort genutzt werden.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
18.09.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
8.
Einstellung der Linie E91
Zur Vorlage · 1115/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll über die Einstellung der Buslinie E91 entscheiden. Die Linie wurde als Ergänzung zur Linie 142 zwischen der Endstation der U11 an der Haltestelle Messe West/Süd/Gruga und der Karstadt-Hauptverwaltung in Bredeney betrieben.

Eine Auslastungsanalyse der Ruhrbahn für die Jahre 2022 und 2023 belegt eine geringe Fahrgastnachfrage. In den Morgenstunden sind die Fahrten meist mit maximal fünf Personen besetzt, während auch auf den Rückfahrten am Nachmittag in der Regel weniger als fünf Fahrgäste genutzt werden. Da die Karstadt-Hauptverwaltung ihren Standort an der Theodor-Althoff-Straße aufgibt, wird mit einem weiteren Rückgang des Fahrgastaufkommens gerechnet. Die parallel verlaufende Linie 142 verfügt laut Vorlage über ausreichende Kapazitäten, um die Fahrgäste der E91 zu übernehmen.

Durch die Einstellung der Linie sollen jährliche Kosten in Höhe von 210.000 Euro eingespart werden, die derzeit für einen Subunternehmer anfallen. Eine Verlängerung des bestehenden Vertrages mit dem Dienstleister würde voraussichtlich höhere Kosten verursachen. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus wird über diesen Vorgang zur Kenntnisnahme informiert.

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Beratungsfolge

17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8 a.
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX
Zur Vorlage · 1222/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX entscheiden. Konkret ist die Einführung der Parkzone 4 für Abschnitte der Freiherr-vom-Stein-Straße sowie für den Parkplatz „Regattaturm“ am Baldeneysee vorgesehen. Die betroffenen Flächen umfassen etwa 400 Stellplätze entlang der Straße und rund 250 Plätze auf dem Parkplatz am Regattaturm.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Knappheit an öffentlichen Parkflächen durch steigende Zulassungszahlen und die Nutzung des Pkw für Freizeit- und Alltagsverkehr. Ziel der Bewirtschaftung ist es, die Erreichbarkeit der Gebiete sicherzustellen und durch preisliche Steuerung eine angemessene Nutzung zu ermöglichen, ohne Parkverbote einzusetzen. Da in diesem Bereich vor allem der Freizeitverkehr dominiert, soll das Parken über den gesamten Tag möglich bleiben.

Die Einführung der neuen Parkzone ist frühestens zum 1. Januar 2025 geplant. Die Abrechnung erfolgt über neue Parkscheinautomaten sowie per App. Das Gebührenmodell sieht für die Parkzone 4 unter anderem ein Tagesticket für 5,00 Euro vor, das bis Mitternacht gültig ist. Vor der Umsetzung finden Abstimmungsgespräche mit Anrainern und ansässigen Vereinen statt, um Interessen wie die Entladung von Sportbooten zu berücksichtigen.

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Beratungsfolge

12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: Kenntnis genommen
8 b.
Weiterführung des On-Demand-Verkehrs Bussi
Zur Vorlage · 0866/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Weiterführung des On-Demand-Verkehrsangebots „Bussi“ bis zum 31. Dezember 2025 beschließen. Das Projekt der Ruhrbahn GmbH, das im März 2021 startete, wurde im Juli 2024 auf das gesamte Essener Stadtgebiet ausgeweitet. Damit wird nun ein tägliches Angebot im Spät- und Nachtverkehr bereitgestellt, wobei die Betriebszeiten von Sonntag bis Donnerstag zwischen 19:00 und 24:00 Uhr sowie von Freitag und Samstag bis 3:00 Uhr am Folgetag reichen.

Seit dem Start verzeichnet das Angebot über 15.800 Registrierungen und ein Wachstum der monatlichen Fahrten. Durch die Erweiterung des Bediengebietes hat sich die Anzahl der virtuellen Haltestellen von etwa 4.800 auf rund 12.800 erhöht. Für das Jahr 2025 ist eine Erhöhung des Tarifs auf die Zuschlagsstufe von 60 Prozent geplant, wobei eine Kostenbeteiligung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr an der Plattform zur Reduzierung der Lizenzgebühren in Aussicht steht.

Die Kosten für den Betrieb im Jahr 2025 belaufen sich voraussichtlich auf 617.000 Euro. Diese werden durch eine Verlustausgleichszahlung aus der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW gedeckt, wodurch die Finanzierung haushaltsneutral erfolgt. Eine erneute Ratsvorlage zur Weiterführung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Sollte die vorliegende Vorlage nicht beschlossen werden, endet der Betrieb von „Bussi“ im Dezember 2024.

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Beratungsfolge

14.11.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
9.
Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1265/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen plant, die Nutzungsbedingungen für bestimmte städtische Einrichtungen und Räumlichkeiten zu ändern. Laut einem Beschlussvorschlag sollen die Alte Synagoge – Haus jüdischer Kultur, das Museum Folkwang, das Aalto Musiktheater, das Grillo-Theater, die Casa sowie das Haus der Essener Geschichte beziehungsweise das Stadtarchiv künftig nicht mehr für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft Veranstaltungen, die von politischen Parteien organisiert oder finanziert werden oder deren Hauptziel die Förderung parteipolitischer Positionen ist.

Die Verwaltung soll bestehende Satzungen und privatrechtliche Verträge um entsprechende Bestimmungen ergänzen. Diese Klauseln sollen Nutzer darauf hinweisen, dass eine Nutzung der Räume für die Verbreitung von verfassungs- oder gesetzwidrigem Gedankengut ausgeschlossen ist. Zudem wird vorgesehen, dass Veranstalter bei einem Ausbleiben eines Einschreitens gegen strafbare Äußerungen von Teilnehmenden mit bußgeld- oder zivilrechtlichen Sanktionen belegt werden können.

Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FDP. Die Stadtverwaltung begründet die Maßnahme mit dem Ziel, den ordnungsgemäßen Betrieb öffentlicher Einrichtungen sicherzustellen und deren Missbrauch für politisch motivierte Straftaten zu verhindern. Als Grundlage dient dabei der Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundesinnenministeriums, der einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität im rechts- und linksextremistischen Milieu beschreibt.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
9.1
Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1309/2024/PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 1309/2024/PARTEI einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 vorgelegt. Der Antrag betrifft ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte.

Der Antrag sieht vor, die Liste der Objekte, die nicht zu vermieten sind, um die Philharmonie zu erweitern. Zudem soll der Beschlussvorschlag dahingehend angepasst werden, dass Organisationen von der Überlassung ausgeschlossen werden, die von einer politischen Partei aus dem In- oder Ausland, parteinahen Organisationen wie Stiftungen und Vereinen sowie religiös-fundamentalistischen Organisationen organisiert, finanziert oder maßgeblich beeinflusst werden. Dies gilt ebenso für Einrichtungen, deren Hauptziel die Förderung oder Verbreitung politischer oder religiös-fundamentalistischer Inhalte und Positionen einer bestimmten politischen Partei ist.

Der Antrag durchläuft im weiteren Verfahren die Beratung in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus. Nach der Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss soll die Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgen.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
9.2
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen Dritter
Zur Vorlage · 1336/2024/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1336/2024/AFD einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 eingebracht. Der Antrag betrifft ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen sowie Anlagen Dritter.

Der Antrag sieht vor, die Regelungen zur Benennung von Verantwortlichen zu präzisieren. Veranstalter sollen spätestens eine Woche vor Beginn einer Veranstaltung eine Veranstaltungsleitung sowie eine Vertretung benennen müssen, die dazu berechtigt ist, Störer von der Veranstaltung auszuschließen. Für Versammlungen im Sinne des Parteiengesetzes, bei denen die Versammlungsleitung erst am Tag der Veranstaltung gewählt wird, soll die Benennung unverzüglich nachgeholt werden können.

Zudem soll eine Bestimmung ergänzt werden, die es Veranstaltern und der Veranstlungsleitung ermöglicht, den Nachweis zu führen, dass Äußerungen, die in der Laiensphäre als strafbar erkennbar sein könnten, aus rechtswissenschaftlicher oder gerichtlicher Sicht als nicht strafbar einzustufen sind.

Der Antrag durchläuft in der kommenden Zeit verschiedene Gremien, darunter den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie den Haupt- und Finanzausschuss, bevor er am 25. September 2024 im Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
9.3
Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1371/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 1371/2024/LINKE einen Antrag eingereicht, die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 zu ergänzen. Ziel ist die Einführung zusätzlicher Vertragszusätze und Bestimmungen für die Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte.

Der Antrag umfasst drei wesentliche Punkte. Erstens sollen Veranstalter von künftigen Vermietungen ausgeschlossen werden können, wenn es bei einer Veranstaltung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist und die Organisatoren diese geduldet oder nicht gemäß den Vorgaben sanktioniert haben. Zweitens wird die Hinterlegung einer Kaution zur Sicherstellung der Vollziehung von ordnungs- und zivilrechtlichen Sanktionen vorgeschlagen, wobei sich die Höhe nach den zu erwartenden Ordnungsgeldern richten soll. Drittens sollen städtischen Ordnungsbeschäftigten zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung von Nutzungsbedingungen ungehinderter Zugang zu Veranstaltungen gewährt werden.

Die Vorlage ist zur Beratung und Empfehlung in den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie in den Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen wird für Ende September erwartet.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
10.

Anträge und Anfragen
10.1
Einstellung des Projektes "Bussi" zum 31.12.2024
Zur Vorlage · 1171/2024/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat unter der Vorlagennummer 1171/2024/EBB einen Antrag an den Rat der Stadt Essen eingebracht. Der Antrag fordert die Einstellung des Projekts „Bussi“ zum 31. Dezember 2024.

Zur Begründung führt die Fraktion an, dass die jährlichen Kosten für das Projekt 950.000 Euro betragen. Bei einer jährlichen Anzahl von 13.560 Fahrten ergeben sich daraus Kosten in Höhe von etwa 70 Euro pro Fahrt. Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass der Zuschussbedarf der Ruhrbahn minimiert werden sollte, um den Betrieb möglichst auskömmlich zu gestalten. Dabei wird auf den aktuellen jährlichen Finanzbedarf der Ruhrbahn von mehr als 100 Millionen Euro sowie auf einen prognostizierten Investitionsbedarf von bis zu zwei Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre verwiesen.

Der Vorgang ist für die Sitzung des Rates am 28. August 2024 zur Entscheidung vorgesehen. Die weiteren Beratungen in den zuständigen Ausschüssen für Verkehr und Mobilität sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sind für September 2024 geplant, bevor der Rat am 25. September 2024 eine endgültige Entscheidung trifft.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
10.2
Bewirtschaftung von Niederschlagswasser gemäß DWA-M 102-4 / BWK-M 3-4
Zur Vorlage · 1172/2024/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag mit der Nummer 1172/2024/EBB vorgelegt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, darzulegen, wie bei anstehenden städtebaulichen Entwicklungen sowie der Erschließung von Siedlungs- und Gewerbeflächen die Anforderungen der Wasserhaushaltsbilanz für die Bewirtschaftung von Niederschlagswasser gemäß den Regelwerken DWA-M 102-4 und BWK-M 3-4 erfüllt werden können.

Hintergrund des Antrags ist ein Merkblatt der Verbände DWA und BWK, das ein Rechenverfahren für den lokalen Wasserhaushalt in Siedlungsgebieten sowie Empfehlungen zur Bewirtschaftung von Regenwasserabflüssen enthält, die in Oberflächengewässer eingeleitet werden. Die Regelungen zielen darauf ab, den Wasserhaushalt eines Siedlungsgebietes dem einer natürlichen, unbebauten Referenzlandschaft anzugleichen. Laut der Begründung des Antrags können diese Vorgaben bei städtebaulichen oder entwässerungstechnischen Neuerschließungen von Flächen berücksichtigt werden. Die Fraktion sieht eine entsprechende Berücksichtigung dieser Anforderungen für künftige Projekte in Essen vor.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — abgesetzt/ zurückgenommen; als Anfrage gestellt
28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/ zurückgenommen; als Anfrage gestellt
11.

Mitteilungen der Verwaltung
B.

Nicht öffentlicher Teil
Essener Systemhaus
12.

Das Essener Systemhaus als konzerninterner IT-Dienstleister (Bericht 1. Halbjahr 2024)

Ergebnis: Kenntnis genommen
13.

Vorbereitung des Stellenplans 2025/2026, hier: Stellenplanänderungen für das Essener Systemhaus

Ergebnis: Kenntnis genommen
14.

Fortschreibung der ITK-Sicherheit beim ESH sowie Zertifizierung des ESH nach ISO/IEC 27001

Ergebnis: Kenntnis genommen
15.

Anträge und Anfragen hier: Essener Systemhaus
16.

Mitteilungen der Verwaltung hier: Essener Systemhaus
Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus
17.

Berichterstattung zum Thema Informationssicherheit der Stadtverwaltung Essen

Ergebnis: Kenntnis genommen
17 a.

Vorzeitige Verlängerung des Entsorgungsvertrages für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Essen zwischen der Stadt Essen und der Stadtwerke Essen AG

Ergebnis: einstimmig empfohlen
18.

Anträge und Anfragen
19.

Mitteilungen der Verwaltung