Einrichtung eines politischen Beirats für die ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Einrichtung eines politischen Beirats für die ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG. Die Maßnahme basiert auf Entscheidungen des Rates vom März 2022 zum Glasfaserausbau in Essen sowie der Beteiligung der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH an dem Unternehmen.

Der geplante Beirat soll als Gremium für Information und Austausch dienen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Vorstellung und Beratung der geschäftlichen Entwicklungen von ruhrfibre, unter anderem im Hinblick auf andere Marktakteure. Das Gremium ist als beratendes Organ konzipiert und verfügt nicht über eigene Entscheidungskompetenzen. Die Konstituierung des Beirats ist für den Herbst 2024 vorgesehen, da mittlerweile erste Erkenntnisse aus der operativen Geschäftstätigkeit vorliegen.

Für die Besetzung des Beirates ist vorgesehen, dass jede Fraktion im Rat der Stadt Essen jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter benennt. Die entsprechenden Vorschläge für die Mitglieder umfassen Vertreter der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, AfD, DIE LINKE, FDP sowie EBB-FW.