Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Geschäftsbereich 6
- 11.09.2024 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) · kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
- 12.09.2024 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) · kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 17.09.2024 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.09.2024 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
- 18.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 24.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
- 24.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.09.2024 Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 05.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX durch die Einführung der Parkzone 4 am Baldeneysee. Betroffen von dieser Maßnahme sind die Freiherr-vom-Stein-Straße mit etwa 400 Parkplätzen sowie der Parkplatz „Regattaturm“ mit circa 250 Stellplätzen. Die Gebührenstruktur sieht vor, dass Parkvorgänge bis zu einer Dauer von 15 Minuten kostenfrei bleiben. Für längere Zeiträume fallen Gebühren zwischen 0,40 EUR und 0,60 EUR pro Intervall an, wobei die Kosten für bis zu 120 Minuten insgesamt 3,90 EUR betragen. Ein Tagesticket ist für 5,00 EUR verfügbar. Der Beginn der Bewirtschaftung ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt am 25. September 2024 vor. Vor der Umsetzung sind Abstimmungen mit Anrainern sowie die Anschaffung von Parkscheinautomaten geplant. Die Kosten für die Installation, Programmierung und Beschilderung sollen durch die generierten Einnahmen gedeckt werden. Die einmaligen Investitionen für die neuen Automaten belaufen sich auf 35.000 EUR, ergänzt durch kalkulatorische Abschreibungen, Zinsen und Sachkosten für die Unterhaltung.
Zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sind verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs vorgesehen. Eine Bewertung der personellen und sachlichen Kapazitäten sowie eine Berichterstattung an die zuständigen Gremien, darunter der Rat der Stadt und die relevanten Ausschüsse, soll vor der Sommerpause 2025 erfolgen. Ein etwaiger Personalmehrbedarf ist im Doppelhaushalt 2025/2026 zu berücksichtigen. Die Maßnahme wird hinsichtlich ihrer Klimarelevanz als förderlich für die Nutzung des Umweltverbunds eingestuft.
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Ort
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