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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 38 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 27.08.2024
• 2.
  Aktuelle Bürgersprechstunde / Einwohnerfragestunde
• 3.
  Berichte und Anliegen der Beauftragten
• 3.1
  Umsetzung von Bordsteinabsenkungen im Bereich Moltkestraße/A52
• 4.
  Abbau des Altkleidersammelcontainers an der Gutenbergstraße/Steinstraße

  Zur Vorlage · 1344/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung I hat einen Antrag gestellt, den Altkleidersammelcontainer an der Kreuzung Gutenbergstraße und Steinstraße zu entfernen. Mit dem Vorlagenentwurf wird die Verwaltung gebeten, den Standort kurzfristig abzubauen und die potenziellen Nutzer über alternative Entsorgungsmöglichkeiten durch einen Aushänge vor Ort zu informieren.

  Hintergrund des Antrags sind Verschmutzungen am Standort sowie Beschwerden aus der Anwohnerschaft. Die Fraktion führt an, dass eine neue Kooperation zwischen den Unternehmen Remondis und EBE sowie der Diakonie eine Abholung von Altkleidern direkt an der Haustür ermöglicht. Dadurch soll die wohnortnahe Entsorgung weiterhin sichergestellt werden, sodass der betreffende Standort aufgegeben werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 5.
  Zustand der Innenstadt U-Bahnhöfe Essen Hbf und Berliner Platz

  Zur Vorlage · 1345/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung I hat einen Antrag an den Bezirksbürgermeister Peter Valerius eingebracht. Mit der Vorlage 1345/2024/GRÜNE fordert die Fraktion, dass die Verwaltung oder die Ruhrbahn die U-Bahnhöfe Essen Hauptbahnhof und Berliner Platz kurzfristig instand setzt. Ziel des Antrags ist es, Wände, Decken und Beleuchtungselemente in einen sauberen sowie funktionsfähigen Zustand zu versetzen.

  Für den Bahnhof Essen Hauptbahnhof führt der Antrag Verschmutzungen an den Wänden der Bahnsteighalle sowie defekte Beleuchtungselemente und beschädigte Fliesen an. Am Bahnhof Berliner Platz werden auf der Stadtbahn-Ebene abfallende Fliesen sowie Beschädigungen an Deckenverkleidungen auf der Verteilerebene thematisiert. Zudem wird auf hängende Kabel im Bereich des Zugangs zum Limbecker Platz hingewiesen. Ein weiterer Punkt ist das nicht mehr genutzte KundenCenter der Ruhrbahn, dessen Zustand die Sichtachsen im Bahnhof beeinträchtige.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 6.
  Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

  Zur Vorlage · 1346/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung I hat unter dem Aktenzeichen 1346/2024/GRÜNE einen Antrag an den Bezirksbürgermeister Peter Valerius gestellt. Darin wird die Verwaltung gebeten, die Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungen an verschiedenen Standorten im Stadtbezirk I zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen.

  Betroffen sind die Einmündung Rüttenscheider Straße/Folkwangstraße sowie die Ruhrallee stadteinwärts im Bereich zwischen Moltkestraße und der Neuen Synagoge. Des Weiteren sollen der westliche Cityring im Bereich Hindenburgstraße/Otilienstraße sowie die Friedrich-Ebert-Straße untersucht werden.

  Der Antrag begründet das Ersuchen mit vorliegenden Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigung an den genannten Orten. Für den Bereich des Cityrings wird zudem vorgeschlagen, die Anlagen gegebenenfalls als kombinierte Rotlichtblitzer umzusetzen, wobei der Antrag auf die dort verzeichneten Verkehrsunfälle verweist.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 7.
  Mobile Arbeit der Evangelischen Jugend Essen im Stadtbezirk I

  Zur Vorlage · 1077/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Träger Weigle-Haus hat die Kündigung des Mietvertrags für das Kinder- und Jugendzentrum „Zwingli“ im Essener Stadtbezirk I sowie die Einstellung des entsprechenden Angebots beschlossen. In der Folge wird die Evangelische Jugend Essen die im aktuellen Kinder- und Jugendförderplan vorgesehene Personalstelle für den Stadtbezirk I übernehmen, diese jedoch in Form von mobiler Arbeit umsetzen. Das Angebot richtet sich an Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren.

  Ein erster Konzeptentwurf für die mobile Arbeit wurde der Verwaltung bereits vorgelegt und gemeinsam mit Vertretern der zentralen Jugendhilfeplanung sowie der Bezirksstelle der Sozialen Dienste im Stadtbezirk I erörtert. Auf Basis dieser Gespräche wird die Evangelische Jugend Essen zeitnah eine Stellenausschreibung veröffentlichen. Die langfristige Fortführung dieses mobilen Ansatzes für die kommende Förderperiode von 2026 bis 2030 ist Gegenstand eines laufenden Entwicklungsprozesses.

  Die vorliegende Planungsanpassung wurde in der Arbeitsgruppe AG 78/Jugendförderung thematisiert und dort befürwortet. Da für die Beendigung des Betriebs des Kinder- und Jugendhauses „Zwingli“ kein separater Beschluss vorlag, wird der Bericht dem Jugendhilfeausschuss sowie der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
• 8.
  Aktueller Sachstand zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kita-Jahr 2024/2025

  Zur Vorlage · 1089/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in Essen für das Kita-Jahr 2024/2025 gibt Auskunft über den aktuellen Stand der geplanten Projekte. Von den ursprünglich für dieses Jahr vorgesehenen 938 Plätzen werden voraussichtlich 523 neue Betreuungsplätze in 29 Gruppen realisiert. Diese Zahl setzt sich aus 383 Plätzen aus aktuellen Planungen sowie 140 Plätzen aus Vorjahresplanungen zusammen.

  Einige Projekte verzögern sich aufgrund von Bauverzögerungen, Investorenwechseln oder neuen Bauanträgen in die kommenden Kita-Jahre. Zudem hat das Jugendamt die Bedarfszusagen für zwei Standorte in Altendorf und Dellwig zurückgenommen. Im Bereich der Kitas konnten jedoch drohende Schließungen in Altenessen-Süd und im Südostviertel durch einen Trägerwechsel verhindert werden, sodass diese Einrichtungen weitergeführt werden.

  Im Bereich der Kindertagespflege verzeichnete das Stadtgebiet zum 30. Juni 2024 einen Anstieg der Kinderanzahl sowie der Anzahl der Tagespflegepersonen im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig melden zahlreiche Kindertagespflegepersonen für den Zeitraum ab August 2024 unbesetzte Plätze. Das Jugendamt prüft hierzu die weitere Entwicklung und mögliche Steuerungsmöglichkeiten. Die vollständige Planung für das Kindergartenjahr 2025/2026 wird im Februar 2025 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Sonderveröffentlichung „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Essen“

  Zur Vorlage · 1119/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen hat eine Sonderveröffentlichung mit dem Titel „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Essen“ zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Veröffentlichung basiert auf einem neuen Datenkonzept, das der Rat der Stadt Essen am 13. März 2024 beschlossen hat. Dieses Konzept dient als Grundlage für die Weiterentwicklung der kommunalen integrierten Präventionsstrategie sowie den Ausbau der Essener Präventionskette mit dem Ziel, die Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu erhöhen.

  Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Statistikband, der nun öffentlich zugänglich gemacht wird. Die regelmäßige Bereitstellung der Daten soll eine vergleichende Betrachtung der räumlichen Verteilung von potenziellen Benachteiligungen in den Sozialräumen ermöglichen. Durch die Analyse der Daten sollen Herausforderungen frühzeitig identifiziert werden, um daraufhin Strategien auf gesamtstädtischer oder sozialraumebene Ebene zu entwickeln und Ressourcen entsprechend zu steuern.

  Neben der jährlichen Veröffentlichung des Datenmaterials ist die Bildung von Zeitreihen geplant, um langfristige Trends und Entwicklungen erkennen zu können. Der vorliegende Antrag sieht vor, dass verschiedene Gremien, darunter der Jugendhilfeausschuss, die Fachausschüsse für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX und der Rat der Stadt Essen die Sonderveröffentlichung zur Kenntnisnahme entgegennehmen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
• 10.
  Familienzentren in Essen: Aktualisierung der Standorte

  Zur Vorlage · 1130/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für das Kita-Jahr 2024/2025 ergeben sich Anpassungen bei den Standorten der Essener Familienzentren. Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, die Änderungen in der Sachverhaltsdarstellung dem Land zu melden. Die zuständigen Bezirksvertretungen haben die Informationen zur Kenntnis genommen.

  Im Nordviertel wird die Kindertageseinrichtung Karlsson als neuer Verbundpartner in das bestehende Familienzentrum integriert. In Altendorf und Frohnhausen verändert sich die Zusammensetzung durch einen Trägerwechsel bei der Einrichtung in der Grieperstraße sowie die Schließung der Kita Himmelzelt. Auch in Holsterhausen scheidet eine städtische Kindertageseinrichtung aus dem Verbund aus, während im Bereich Frintrop, Dellwig und Gerschede zum 31. Juli 2025 eine Einrichtung geschlossen wird.

  In Altenessen-Süd übernimmt die ZOK die Trägerschaft der Kita Großstadtkrokodile, wobei das Familienzentrum unter neuer Leitung fortgeführt wird. In Katernberg wechselt die Kita Neuhof zum Evangelischen Kindertagesstättenverband Essen. Die in Kettwig bereits im Vorjahr vorgenommene Aufteilung des Verbunds bleibt bestehen.

  Durch diese Änderungen verringert sich die Anzahl der Standorte innerhalb der Familienzentren um drei Kindertageseinrichtungen. Die Höhe der Landesförderung für die 114 Förderpakete in Essen bleibt hiervon unberührt. Aktuell sind 144 Kindertageseinrichtungen sowie drei weitere Partner als Familienzentren tätig. Für das Kita-Jahr 2024/2025 wurden keine neuen Kontingente zum Ausbau der Familienzentren durch das Land bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Anpassung Verkehrsanlage zum Schulneubau Erbslöhstraße

  Zur Vorlage · 0805/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Neubaus der Gesamtschule in Altenessen-Süd plant das Amt für Straßen und Verkehr Anpassungen der Verkehrsanlagen an der Erbslöhstraße. Die Planungen umfassen die verkehrliche Erschließung des Schulgeländes, das auf dem ehemaligen Sportplatz „Bamlerstraße“ entsteht.

  In der Einmündung Erbslöhstraße/Berthold-Beitz-Boulevard ist eine Aufweitung mit einer Mittelinsel vorgesehen, um den Schleppkurvenbereich für Versorgungsfahrzeuge sicherzustellen. Zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Erbslöhstraße sollen alternierende Fahrbahneinengungen realisiert werden. Das Parken am Fahrbahnrand wird in bestimmten Abschnitten unterbunden. Um einen Rückstau an der Lichtsignalanlage zu vermeiden, bleibt die Regelung „rechts-rein, rechts-raus“ bestehen; ein Linksabbiegen vom Berthold-Beitz-Boulevard in die Erbslöhstraße wird durch eine neue Wendemöglichkeit etwa 120 Meter entfernt ersetzt, wodurch vier Parkplätze entfallen.

  Der ÖPNV wird ebenfalls angepasst: Die Bushaltestellen der Linie 196 werden verlegt. Während ein Bussteig eine neue Bucht mit Wartehäuschen erhält, wird ein zweiter Steig als Ersatzwagen-Haltestelle ohne Wetterschutz geplant. Für den Radverkehr werden auf dem Schulgelände 437 Abstellplätze bereitgestellt. Im Zuge der Maßnahmen werden acht Bäume gefällt, wobei durch Neupflanzungen die Fortführung des Alleencharakters entlang der Erbslöhstraße angestrebt wird. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Bezirksvertretungen I und V sowie den Inklusionsbeirat.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Inklusionsbeirat (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
• 12.
  Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 17.01.2024 Absperreinrichtungen auf Verkehrsflächen der Stadt Essen, auf denen Radverkehr zugelassen ist.

  Zur Vorlage · 1314/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen setzt einen Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr um, der die Überprüfung und den Abbau von Absperreinrichtungen auf Radverkehrsflächen regelt. Ziel ist es, Kollisionsgefahren durch schwer erkennbare Hindernisse wie Poller oder Sperrpfosten zu reduzieren. Gemäß dem Erlass sind lediglich rot-weiß gestreifte Absperreinrichtungen zulässig, sofern eine qualifizierte Gefahrenlage nach der Straßenverkehrsordnung vorliegt.

  Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hat hierzu ein Verfahren eingeleitet. Im ersten Schritt werden Standorte mittels digitaler Daten und Begehungen identifiziert. Bestehende Absperreinrichtungen, die nicht den Anforderungen der StVO entsprechen, sollen schnellstmöglich ersatzlos entfernt werden. Bei Vorliegen einer nachweisbaren Gefahrenlage wird eine erneute Anordnung oder eine regelkonforme Erneuerung geprüft. Zudem entwickelt das ASV Standards für Alternativen wie Beschilderungen oder Bodenmarkierungen, um neue physische Barrieren zu vermeiden.

  Aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten konzentriert sich die Umsetzung vorrangig auf das Radroutennetz und bereits bekannte Standorte. Die Bezirksvertretungen werden über den Abbau sowie jährlich über den Fortschritt der Maßnahmen informiert. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme durch die zuständigen Gremien vor.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.11.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
• 12.a)
  Gebührenordnung der Stadt Essen über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren

  Zur Vorlage · 1219/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen beabsichtigt, die Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise anzupassen. Gemäß der Vorlage 1219/2024/6 soll die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 30,00 Euro auf 75,00 Euro angehoben werden. Für eine Gültigkeit von zwei Jahren würde der Betrag 150,00 Euro betragen. Zudem ist vorgesehen, die Gebühren für die Ersatzausstellung bei Verlust oder Änderungen von 15,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen.

  Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die seit 21 Jahren unveränderte Gebührensatzung sowie der Anstieg des Verwaltungsaufwands durch Sach- und Personalkosten. Bei der Kalkulation wurden verschiedene Ansätze geprüft, wobei die Stadtverwaltung eine Orientierung an den Verwaltungskosten gegenüber einem marktpreisbasierten Ansatz bevorzugt hat. Durch die Neuregelung werden bei einer geschätzten Anzahl von rund 4.000 jährlich ausgestellten Ausweisen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 180.000,00 Euro erwartet, um die anfallenden Verwaltungskosten zu decken. Der Beschlussvorschlag sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — zur Beschlussfassung in den Rat geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 12.b)
  Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX

  Zur Vorlage · 1222/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk IX entscheiden. Konkret ist die Einführung der Parkzone 4 für Abschnitte der Freiherr-vom-Stein-Straße sowie für den Parkplatz „Regattaturm“ am Baldeneysee vorgesehen. Die betroffenen Flächen umfassen etwa 400 Stellplätze entlang der Straße und rund 250 Plätze auf dem Parkplatz am Regattaturm.

  Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Knappheit an öffentlichen Parkflächen durch steigende Zulassungszahlen und die Nutzung des Pkw für Freizeit- und Alltagsverkehr. Ziel der Bewirtschaftung ist es, die Erreichbarkeit der Gebiete sicherzustellen und durch preisliche Steuerung eine angemessene Nutzung zu ermöglichen, ohne Parkverbote einzusetzen. Da in diesem Bereich vor allem der Freizeitverkehr dominiert, soll das Parken über den gesamten Tag möglich bleiben.

  Die Einführung der neuen Parkzone ist frühestens zum 1. Januar 2025 geplant. Die Abrechnung erfolgt über neue Parkscheinautomaten sowie per App. Das Gebührenmodell sieht für die Parkzone 4 unter anderem ein Tagesticket für 5,00 Euro vor, das bis Mitternacht gültig ist. Vor der Umsetzung finden Abstimmungsgespräche mit Anrainern und ansässigen Vereinen statt, um Interessen wie die Entladung von Sportbooten zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst zur Entscheidung in den Rat verwiesen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
• 12.c)
  Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben für das Gebiet der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1224/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über eine Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben entscheiden. Die vorliegende Vorlage sieht Anpassungen der Gebühren in verschiedenen Parkzonen zum 1. Januar 2025 vor. Ziel der Neuregelung ist es, den öffentlichen Parkraum durch eine gezielte Preisgestaltung zu steuern, die Umschlagshäufigkeit an zentralen Orten zu erhöhen und Parksuchverkehre zu reduzieren.

  In der Parkzone 1, dem Citykernbereich, wird das Parken für die ersten 15 Minuten kostenfrei gestaltet. Gleichzeitig steigen die Gebühren für längere Zeiträume; so soll beispielsweise die Gebühr für eine Stunde von bisher 2,30 Euro auf 3,20 Euro angehoben werden. Die Höchstparkdauer bleibt bei 90 Minuten. In der Parkzone 2, die den erweiterten Citybereich und Kernbereiche größerer Stadtteilzentren umfasst, wird das kostenfreie Parken ebenfalls für die ersten 15 Minuten eingeführt, wobei sich die Gebühr für eine Stunde von 1,00 Euro auf 1,50 Euro erhöht. Für die Parkzone 4 in Freizeitbereichen ist ein kostenfreier Zeitraum von 15 Minuten vorgesehen.

  Die Verwaltung führt an, dass die Pkw-Zulassungszahlen in Essen seit 2010 um rund 11 Prozent gestiegen sind. Die Anpassung der Gebühren soll dem steigenden Parkdruck sowie der allgemeinen Preisentwicklung im Verkehrssektor Rechnung tragen. Der Vorschlag durchläuft verschiedene Ausschüsse und die Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme bzw. Empfehlung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst, zur Entscheidung in den Rat verwiesen
  • 11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
• 12.c) 1
  Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben für das Gebiet der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1408/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Antrag zur Anpassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Stadtgebiet von Essen vorgelegt. Mit der Vorlage 1408/2024 wird eine Änderung der Regelungen innerhalb der Parkzone IV angestrebt.

  Der Kern des Antrags sieht vor, dass das Tagesticket in Höhe von 5 Euro erst ab einer Parkdauer von drei Stunden entrichtet werden muss. In diesem Zusammenhang soll auch die zeitliche Staffelung der Gebühren bis zu einer Dauer von 180 Minuten entsprechend angepasst werden.

  Das Verfahren sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen über den Antrag entscheidet. Die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, II, III, IV, VII, VIII und IX sollen den Vorgang zur Kenntnis nehmen. Der Antrag wurde im September 2024 eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes hier: Umsetzungsstand zur V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms

  Zur Vorlage · 1052/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Erhöhung des Investitionsvolumens für die fünfte Staffel des Kita-Ausbauprogramms beschließen. Die Vorlage sieht eine Steigerung von bisher 45,84 Millionen Euro um 2,86 Millionen Euro auf insgesamt 48,70 Millionen Euro vor. Diese Anpassung resultiert aus Kostenänderungen an bereits beschlossenen Standorten. Durch die Integration der Projekte Hülsmannstraße und Mölleneystraße erhöht sich das gesamte Investitionsvolumen des Programms um weitere 9,83 Millionen Euro auf nunmehr 58,53 Millionen Euro. Mit der Aufnahme der Maßnahme Mölleneystraße in den Deckungsring „Kita-Ausbau“ wird zudem eine gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Maßnahmen innerhalb des Programms ermöglicht.

  Hintergrund der Vorlage ist die Sicherstellung der Betreuungsangebote, da im Bereich der über dreijährigen Kinder (Ü3) derzeit noch rund 1.600 Plätze fehlen. Bei den Einzelprojekten zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. An der Hubertstraße 25 führten Bodenbeschaffenheiten und neue Anforderungen an die Entwässerung zu einer Kostensteigerung von 0,49 Millionen Euro; die Inbetriebnahme ist für das Kindergartenjahr 2025/2026 geplant. In der Kellinghausstraße 24 verzögert sich die Fertigstellung des Bestandsgebäudes aufgrund von Umplanungen auf November 2025, während der geplante Anbau erst im Frühjahr 2027 fertiggestellt wird. Die Kita in der Fulerumer Straße 100 soll Ende September 2024 abgeschlossen sein und ab Oktober 2024 den Betrieb aufnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (50. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.a)
  Haushalt 2024 hier: Verwendung von Restmitteln
• 13.b)
  Kinderspielplatz Wiebeanlage

  Zur Vorlage · 1399/2024/BV I · Bezirksvertretung I

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung I befasst sich mit der Gestaltung des Kinderspielplatzes Wiebeanlage. Anlass für die Vorlage ist eine Anfrage der Bezirksvertretung aus einer Sitzung im Mai 2024, in der um Informationen zur Aufrechterhaltung der Spielplatz-Kategorisierung nach dem Rückbau eines Basketballkorbes gebeten wurde.

  In der Stellungnahme von Grün und Gruga wird die Errichtung eines Doppel-Recks vorgeschlagen. Die Finanzierung dieses Vorhabens soll aus den Mitteln erfolgen, welche die Bezirksvertretung I bereits für Spielgeräte zur Verfügung gestellt hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Stellungnahme von Grün und Gruga zur Kenntnis zu nehmen und die Errichtung des Doppel-Recks unter Verwendung der bereits bereitgestellten Mittel zu beantragen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 14.
  Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Gefährliche Parksituation im Bereich Morsehofstr./Saarbrücker Str.

  Zur Vorlage · 1347/2024/BV I · Bezirksvertretung I

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung I für den Essener Stadtbezirk wurde eine Bürgereingabe zur Kenntnisnahme vorgelegt, die sich auf die Parksituation im Bereich der Morsehofstraße und der Saarbrücker Straße bezieht. Mit der Eingabe wird um Abhilfe für eine als gefährlich beschriebene Parkplatzsituation gebeten.

  Die Vorlage mit der Nummer 1347/2024/BV I führt aus, dass die Bürgereingabe zunächst an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gerichtet war. In Abstimmung mit dem Antragsteller wurde das Anliegen anschließend zur Zuständigkeit der Bezirksvertretung I weitergeleitet.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I sowohl die Bürgereingabe als auch die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden offiziell zur Kenntnis nimmt. Dies umfasst die Ausführungen des Amtes für Straßen und Verkehr sowie die Stellungnahme des Ordnungsamtes.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 15.
  Sitzungstermine für das Jahr 2025

  Zur Vorlage · 1333/2024/BV I · Bezirksvertretung I

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung I sieht vor, die Sitzungstermine für das Jahr 2025 zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Planung der Termine wurden die Schulferienzeiten im Frühjahr, Sommer und Herbst berücksichtigt.

  Der Vorschlag beinhaltet Regelungen zum Übergang zwischen den Wahlperioden. Die aktuelle Wahlperiode endet am 31. Oktober 2025, während die neue Periode am 1. November 2025 beginnt. Da der genaue Termin für die Kommunalwahl im Herbst 2025 noch nicht feststeht, wurde die konstituierende Sitzung auf den 4. November 2025 um 17:00 Uhr angesetzt. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

  Die weiteren vorgeschlagenen Sitzungstermine für das Jahr 2025 finden jeweils um 16:00 Uhr statt. Die Termine erstrecken sich über die Monate Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, August, September und November. Mit den Sitzungen sind auch entsprechende Fristen für die Einreichung von Fraktionsanträgen verknüpft, die jeweils einen Freitag vor dem jeweiligen Sitzungstermin vorsehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 16.
  Hochzeitssaal Herkulesstraße hier: Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 1349/2024/BV I · Bezirksvertretung I

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung I befasst sich im Rahmen der Vorlage 1349/2024/BV I mit Mitteilungen der Verwaltung zum Thema Hochzeitssaal in der Herkulesstraße. Hintergrund der Vorlage ist die Sitzung der Bezirksvertretung vom 28. Mai 2024, bei der eine Petentin im Rahmen der Einwohnerfragestunde über ein bereits eingereichtes Bürgeranliegen sprach.

  Nachdem die Bezirksvertretung I die vorangegangenen Stellungnahmen der Fachdienststellen zu diesem Vorgang zur Kenntnis genommen hatte, wurden aufgrund des Berichts der Petentin erneut Auskünfte der zuständigen Fachdienststellen angefordert. Die nun vorliegende Vorlage enthält diese neuen Stellungnahmen als Anlagen.

  Zuvor hatte das Amt für Stadtplanung und Bauordnung im Rahmen der Sitzung über den allgemeinen Verfahrensablauf bei Bauvorhaben berichtet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 17.
  SWE-Baumaßnahme Eltingstraße 1.BA (N-24-0072)

  Zur Vorlage · 1353/2024/BV I · Bezirksvertretung I

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung I des Stadtbezirks Essen setzt sich mit der geplanten Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG in der Eltingstraße und Waterloostraße auseinander. Gegenstand der Vorlage 1353/2024/BV I ist die Erneuerung von Wasser- und Gasleitungen in diesem Bereich. Der Beginn der Arbeiten ist für Oktober 2024 vorgesehen, wobei eine voraussichtliche Bauzeit von etwa zehn Wochen veranschlagt wird.

  Im Rahmen der Vorlage nimmt die Bezirksvertretung die geänderte Verkehrsführung während der Bauphase zur Kenntnis. Zudem wird darum gebeten, die Baustelle erst dann einzurichten, wenn das erforderliche Material sowie das Personal vorhanden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bauarbeiten zeitnah beginnen und ohne Unterbrechungen durchgeführt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 18.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 1348/2024/BV I · Bezirksvertretung I

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung I nimmt in ihrer Sitzung am 24. September 2024 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Vorlage umfasst Berichte zu Themen wie der Sicherheit am Spielplatz Franziskanerstraße, der Einrichtung von Bänken im Universitätsviertel sowie zur Hundewiese Oberschlesienstraßen und Graffiti am Spielplatz Grüne Mitte.

  Ein wesentlicher Inhalt der Mitteilungen betrifft die Prüfung einer Querungshilfe auf der Huttropstraße im Abschnitt zwischen Moltkestraße und Steeler Straße. Das Amt für Straßen und Verkehr hat die Einrichtung einer Möglichkeit für Fußgänger im Bereich der Landesstraße 20 untersucht. Die betreffende Straße weist vier Fahrstreifen auf und verzeichnet ein tägliches Verkehrsaufkommen von etwa 50.000 Fahrzeugen.

  Die technische Prüfung ergab, dass unsignalisierte Mittelinseln bei Straßen mit mehr als zwei Fahrstreifen ungeeignet sind. Da keine Daten zu einem ausgeprägten Querungsbedarf vorliegen und keine auffällige Unfallsituation bekannt ist, kann die Einrichtung einer signalgeschützten Querung nach Ansicht der Verwaltung nicht begründet werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 18.1
  Sicherheit am Spielplatz Franziskanerstraße, hier Fertigstellung des Zaunes
• 18.2
  Einrichtung einer Querungshilfe auf der Huttroperstraße
• 18.3
  Bänke im Universitätsviertel – Grüne Mitte
• 18.4
  Tieferlegung der Einzäunung der Hundewiese Oberschlesienstraßen
• 18.5
  Graffiti am Spielplatz Grüne Mitte
• 18.a)
  Abbau von Spielgeräten auf dem Spielplatz Heimstättenweg/Achthausen

  Zur Vorlage · 1365/2024/BV I · Bezirksvertretung I

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 hat die Stellungnahme der Grün und Gruga zum Abbau von Spielgeräten auf dem Spielplatz am Heimstättenweg/Achthausen zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage aus einer Sitzung der Bezirksvertretung vom Mai 2024, in der nach den Gründen für das Entfernen eines Spielhauses, eines Kletterhauses, eines Klettergerüsts sowie einer Schaukel gefragt wurde.

  Laut der Stellungnahme von Grün und Gruga wurde das kleine Spielhaus bereits im Juli 2021 aufgrund von Defekten und mangelnder Verkehrssicherheit abgebaut. Im August 2023 wurden zudem die Doppelschaukel und eine Kletterkombination aus denselben Gründen entfernt. Aufgrund der aktuellen Spielraumplanung ist derzeit keine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Eine Neubewertung des Spielplatzes sowie die Abstimmung über das weitere Vorgehen sollen im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Spielraumleitplanung erfolgen.

  Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass Sitzbänke, die marode oder durch Vandalismus beschädigt waren, ausgetauscht wurden. Bei den übrigen Bänken auf dem Gelände war ein Austausch nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 18 b)
  Bauruine am Barbarakirchgang

  Zur Vorlage · 1393/2024/BV I · Bezirksvertretung I

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk Essen befasst sich mit der Situation der Bauruine am Barbarakirchgang. Die Bezirksvertretung hatte bereits in vorangegangenen Sitzungen, zuletzt in der Sitzung vom 28. Mai 2024, die Baustelle thematisiert und um Informationen über das weitere Vorgehen gebeten.

  Als Reaktion auf diese Anfragen hat die Verwaltung eine Stellungnahme aus dem Büro des Oberbürgermeisters vorgelegt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I diese Stellungnahme zur Kenntnis nimmt. Damit wird der aktuelle Informationsstand der Verwaltung zum weiteren Verfahren bezüglich der Baustelle am Barbarakirchgang in den Sitzungsunterlagen dokumentiert. Die Vorlage dient der offiziellen Information des Gremiums über den Stand der behördlichen Bearbeitung.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung)
• 18 c)
  Bebauungsplan "Bottroper Straße / Hilgerstr.(Thurmfeld)"

  Zur Vorlage · 1401/2024/BV I · Bezirksvertretung I

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung I setzt sich mit der Stellungnahme des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung zum Bebauungsplan „Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld)“ auseinander. Grundlage der aktuellen Vorlage ist die Anhörung der Bezirksvertretung am 27. August 2024 zur Verwaltungsvorlage 1051/2024/7, welche Informationen zum bisherigen Verfahren sowie zum Aufstellungs- und Veröffentlichungsbeschluss des Bebauungsplans enthielt.

  Im Rahmen dieser Anhörung wurden Bedenken hinsichtlich der Umsetzung früherer Anregungen geäußert. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob und in welcher Weise die von der Bezirksvertretung I im Zusammenhang mit der Vorlage 2168/2022/7 eingereichten Anmerkungen in das aktuelle Planungsverfahren eingeflossen sind. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Stellungnahme des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung zur Kenntnis nimmt.

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  Beratungsfolge

  • 29.10.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (40. Sitzung)
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 19.
  Sonstige Mitteilungen
• 20.
  Verkehrliche Problempunkte
• 21.
  Aktion "Hässliche Ecken"
• 21.1
  Straßenschild Klingemannstraße Ecke Plantenbergstraße
• 21.2
  Zaun am Bolzplatz Kurfürstenplatz Zaun am Bolzplatz Kurfürstenplatz Zaun am Bolzplatz Kurfüstenplatz
• 21.3
  Baustelle vor Wörthstraße 21
• 21.4
  zusätzliche Müllcontainer auf dem Heinrich-Reisner-Platz
• 22.
  Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
• 22.1
  zukünftige Nutzung des Gebäudes Söllingstraße 13-15
• 22.2
  Protokoll zum Bürgerdialog Nordviertel
• 22.3
  Rolltreppen am Viehofer Platz
• 22.4
  Toilettenanlage im U-Bahn-Bereich Haltestelle Rathaus Essen
• 22.5
  AfD-Veranstaltung in der Philharmonie
• 23.
  Liste der offenen Aufträge
• 24.
  Veranstaltungen in der Innenstadt
• 25.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 26.
  Grundstücksangelegenheiten
• 27.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 27.a)
  Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Regenbogenschule, städt. Grundschule - Vorlage 0845/2024/4 hier: Stellungnahme des Fachbereichs Schule
• 28.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil