Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben für das Gebiet der Stadt Essen
Antrag Rat / Ausschüsse / BVen ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 24.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.09.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.09.2024 Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 05.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.11.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Antrag zur Anpassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Stadtgebiet von Essen vorgelegt. Mit der Vorlage 1408/2024 wird eine Änderung der Regelungen innerhalb der Parkzone IV angestrebt.
Der Kern des Antrags sieht vor, dass das Tagesticket in Höhe von 5 Euro erst ab einer Parkdauer von drei Stunden entrichtet werden muss. In diesem Zusammenhang soll auch die zeitliche Staffelung der Gebühren bis zu einer Dauer von 180 Minuten entsprechend angepasst werden.
Das Verfahren sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen über den Antrag entscheidet. Die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, II, III, IV, VII, VIII und IX sollen den Vorgang zur Kenntnis nehmen. Der Antrag wurde im September 2024 eingereicht.
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