Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Schülerbeförderung

Die Stadtverwaltung beantragt für das Haushaltsjahr 2024 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 3.300.000 Euro für die Schülerbeförderung. Die Grundlage für diesen Antrag sind veränderte Rahmenbedingungen, die zum Zeitpunkt der Budgetplanung im Jahr 2023 nicht absehbar waren.

Der Mehraufwand setzt sich aus zwei wesentlichen Faktoren zusammen. Ein Teilbetrag von 2.950.000 Euro resultiert aus Ersatzvornahmen für Verträge mit Busunternehmen. Diese Maßnahmen wurden notwendig, da es im Bereich der durch die Ruhrbahn GmbH organisierten Busverkehre zu wiederkehrenden Störungen wie Verspätungen und Ausfällen sowie zu Meldungen kam, die eine Gefährdung der Sicherheit nicht ausschließen konnten. Ein weiterer Betrag von 350.000 Euro ergibt sich aus einer Preisanpassung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bei den Schülertickets. Während für die Planung eine Erhöhung von 3,9 Prozent vorgesehen war, beträgt die tatsächliche Anpassung der Fahrkostenübernahme durch den Schulträger 9,4 Prozent.

Die Finanzierung des Bedarfs soll teilweise durch Mehrerträge aus dem Bereich der Förderschulen in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro erfolgen. Der verbleibende Bedarf von rund 2 Millionen Euro soll vorrangig durch Einsparungen innerhalb des Geschäftsbereichs Schule gedeckt werden. Sollten trotz Gegensteuerungsmaßnahmen keine ausreichenden Deckungsmittel bereitgestellt werden können, wird die Differenz das Jahresergebnis belasten.