Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020); hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 1. Halbjahr 2024

Der vorliegende Bericht der Immobilienwirtschaft dokumentiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Förderprogramme KInFöG NRW (Kapitel 2) sowie „Gute Schule 2020“ für das erste Halbjahr 2024. Im Rahmen des Programms KInFöG Kapitel 2 wurden Verträge für vier Schulen abgeschlossen, wobei die Gesamtkosten auf etwa 10,5 Millionen Euro beziffert werden. Von insgesamt 26 Maßnahmen sind neun bereits abgeschlossen, während sich 17 in der Bauphase befinden. Die vollständige Abrechnung wird bis Ende 2025 angestrebt. Das gesamte Fördervolumen des Programms beläuft sich auf circa 56,7 Millionen Euro, wovon bereits rund 74 Millionen Euro verausgabt wurden.

Im Programm „Gute Schule 2020“ wurde der Kreditrahmen in Höhe von 81,4 Millionen Euro vollständig abgerufen. Die Einreichung der letzten Tranche über 39,7 Millionen Euro bei der NRW.BANK ist bis zum 15. November 2024 vorgesehen. Für die Hövelschule sind Investitionen in Höhe von etwa 17,6 Millionen Euro geplant.

Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz, wobei die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv eingestuft werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zur Kenntnis nehmen.