Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung)

05.09.2024, 15:00 – 05.09.2024, 17:12 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 35 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 07.09.2023
2.

Niederschrift Nr. 48 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 04.07.2024
3.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
4.

Mündliche Berichterstattung zum Sachstand Grundstücksentwicklung Altenessener Straße / Nordsternstraße
5.
Ausgleich von Eingriffen in die Natur - Methodik des Ökokontos (nach dem Essener Modell)
Zur Vorlage · 1154/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage erläutert die Methodik des sogenannten „Essener Modells“ zur Berechnung von ökologischen Wertpunkten beim Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Ziel der Darstellung ist es, das Bewertungssystem für das Ökokonto der Stadt Essen zu beschreiben. Im Rahmen der Eingriffsregelung müssen Beeinträchtigungen der Natur, etwa durch Bebauung oder Versiegelung, ausgeglichen werden. Hierzu nutzt die Stadt einen Ersatzflächenpool, der Flächen für naturschutzfachliche Aufwertungen bereithält, um zeitnahe Genehmigungen für Bauvorhaben zu ermöglichen.

Das Berechnungsverfahren erfolgt in einem mehrstufigen Prozess. Zunächst wird ein Planungsraum in Teilflächen unterteilt, denen bestimmte Biotoptypen zugeordnet werden. Mittels eines geografischen Informationssystems wird die Größe dieser Flächen bestimmt. Jedem Biotoptyp wird ein Wert zwischen 0 und 35 zugewiesen, der auf sieben Kriterien basiert: Natürlichkeit, Wiederherstellbarkeit, Gefährdungsgrad, Maturität, Struktur- und Artenvielfalt, Häufigkeit sowie Vollkommenheit. Der ökologische Gesamtwert ergibt sich aus der Summe der Produkte aus Biotopwert und Fläche.

Abschließend wird die Differenz zwischen dem Ausgangszustand und dem Zielzustand nach einer angenommenen Entwicklungszeit von 25 Jahren ermittelt. Ein Defizit an Wertpunkten entsteht durch Eingriffe, während ein Überschuss durch Ausgleichsmaßnahmen generiert wird. Diese Überschüsse werden als Ökopunkte im Ökokonto hinterlegt, um sie für zukünftige stadtentwicklungspolitische Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 01/24 "Katernberger Straße 76-78 (Lidl Filiale)" Stadtbezirk: VI, Stadtteil: Katernberg Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 0406/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen in Essen bereitet die Einleitung eines Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/24 an der Katernberger Straße 76-78 vor. Auf Antrag der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG soll eine Erweiterung der bestehenden Filiale im Stadtteil Katernberg ermöglicht werden. Mit dem Beschluss zur Verfahrenseinleitung ist auch die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden. Die Bezirksvertretung VI hat zu diesem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.

Das Bauvorhaben sieht eine Vergrößerung der Verkaufsfläche von 771 m² auf 1.307 m² durch einen Anbau an das bestehende Gebäude vor. Damit wird die Filiale als großflächiger Lebensmitteleinzelhandel eingestuft. Die Planung umfasst zudem eine Umstrukturierung der Stellplatzanlage mit insgesamt 96 Pkw-Stellplätzen sowie 42 Fahrradstellplätzen, von denen drei für Lastenfahrräder vorgesehen sind und sechs E-Ladestationen beinhalten. Weitere Maßnahmen des Vorhabens sind die Verbreiterung der Gehwege an der Katernberger Straße und der Straße Weckenkamp sowie die Installation von Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen. Das Projekt steht im Einklang mit dem Masterplan Einzelhandel Essen, welcher den Bereich Katernberg als zentralen Versorgungsbereich definiert.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
20.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (47. Sitzung) — kein Beschluss gefasst; erneute Behandlung im ASPB am 05.09.2024
19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Keine Bedenken geäuißert und mit Anmerkungen zur Kenntnis genommen
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
7.
Bebauungsplan Nr. 1/22 "Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld)'" Information über das bisherige Verfahren sowie Aufstellungs- und Veröffentlichungsbeschluss
Zur Vorlage · 1051/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll über die Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 1/22 „Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld)“ entscheiden. Das etwa 10,8 Hektar große Plangebiet im Essener Nordviertel umfasst ein Areal zwischen der Bottroper Straße, der Segerothstraße, der Grillostraße und dem Ökopark Segeroth.

Die Planung verfolgt das Ziel, das Gebiet als Forschungs- und Innovationscampus Thurmfeld zu entwickeln. Damit sollen die wissenschaftliche Standortqualität sowie die Zusammenarbeit zwischen der Universität Duisburg-Essen und der Wirtschaft gestärkt werden. Als konkrete Startprojekte sind im Planungsgebiet die Forschungseinrichtungen „Future Water Campus“ sowie „ACTIVE SITES“ vorgesehen. Die Neuentwicklung soll bestehende bauliche Strukturen, darunter die Studentenwohnanlage an der Straße Auf der Union sowie das Sportbad am Thurmfeld, planungsrechtlich sichern und in eine ganzheitliche Nutzung integrieren.

Da die aktuellen planungsrechtlichen Regelungen die beabsichtigten Maßnahmen nicht zulassen, ist die Aufstellung des neuen Bebauungsplans erforderlich. Die Vorlage sieht vor, den Plan einschließlich Begründung, Umweltbericht und Gutachten im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen. Die Bezirksvertretung I hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — einstimmig beschlossen
27.08.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (38. Sitzung) — Bedenken erhoben hinsichtlich nicht angesprochener früherer Anregungen der BV I
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.
Bericht der Immobilienwirtschaft zum Umsetzungsstand der Maßnahmen aus der Gesamtmaßnahmenliste 2023 mit Darstellung der Mittelabflüsse
Zur Vorlage · 0872/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Immobilienwirtschaft der Stadt Essen hat einen Bericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen aus der Gesamtmaßnahmenliste 202<0xC2>3 vorgelegt, der im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie im Rat zur Kenntnis gebracht wird. Die Berichterstattung wurde auf einen jährlichen Rhythmus nach Haushaltsjahren umgestellt, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

Im Geschäftsjahr 2023 belief sich der gesamte Mittelabfluss für städtische Hochbaumaßnahmen auf 95,69 Millionen Euro. Davon entfielen rund 81 Millionen Euro auf Projekte der Kategorie A1, welche sich in der Planungs- oder Ausführungsphase befinden. Weitere etwa 3 Millionen Euro wurden aus Pooltöpfen abgeflossen. Der Bericht führt aus, dass bei einigen Projekten der Kategorie A1 aufgrund von Planungsphasen durch städtisches Personal oder zeitlich versetzter Rechnungsstellung keine Mittel abgeflossen sind. In den Kategorien A2 und A3 fallen primär Kosten für Voruntersuchungen an.

Zusätzlich wurden im Zeitraum von August bis Ende 2023 insgesamt 48 Projekte baulich fertiggestellt, was einem Mittelabfluss von 9,09 Millionen Euro entspricht. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Fassadensanierung am Lichtburggebäude sowie Sanierungen an Turnhallen und Sanitäranlagen verschiedener Schulen. Zudem wurden für 32 bereits länger abgeschlossene Projekte rund 2,6 Millionen Euro für Abschlusszahlungen oder Mängelbeseitigungen ausgezahlt.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020); hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 1. Halbjahr 2024
Zur Vorlage · 1028/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht über die Umsetzung der Förderprogramme KInFöG Kapitel 2 und Gute Schule 2020 in Essen umfasst den Zeitraum des ersten Halbjahres 2024. Im Rahmen des Programms KInFöG Kapitel 2 wurden bereits neun von insgesamt 26 Maßnahmen abgeschlossen und abgerechnet, darunter Projekte an der Friedenschule und der Bodelschwingschule. Die verbleibenden 17 Maßnahmen befinden sich in der Bauausführungsphase, wobei die Fertigstellung eines Großteils für das Jahr 2024 geplant ist. Das bisherige Ausgabenvolumen im Rahmen dieses Programms beläuft sich auf rund 74 Millionen Euro.

Beim Programm Gute Schule 2020 wurde der Kreditrahmen von 81,4 Millionen Euro vollständig abgerufen. Die Abrechnung der letzten Tranche über etwa 39,7 Millionen Euro wird bis November 2024 abgeschlossen sein. Bei der Andreasschule ist der Erweiterungsneubau bereits in Betrieb, während sich Sanierungsarbeiten am Bestandsgebäude aufgrund Verzögerungen beim Modulbau an der Rosastraße auf das zweite Halbjahr 2025 verschoben haben. An der Sternschule verzögert sich die Fertigstellung des Erweiterungsbaus voraussichtlich bis zu den Winterferien 2024, da einige Gewerke neu ausgeschrieben werden mussten. Der Modulbau an der Rosastraße, der als Ausweichlösung dient, wird aufgrund baurechtlicher Verzögerungen erst zu den Herbstferien 2024 fertiggestellt. Weitere Projekte, wie die Hinsbeckschule und die Hövelschule, befinden sich ebenfalls in unterschiedlichen Phasen der Umsetzung oder Planung.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1265/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen plant, die Nutzungsbedingungen für bestimmte städtische Einrichtungen und Räumlichkeiten zu ändern. Laut einem Beschlussvorschlag sollen die Alte Synagoge – Haus jüdischer Kultur, das Museum Folkwang, das Aalto Musiktheater, das Grillo-Theater, die Casa sowie das Haus der Essener Geschichte beziehungsweise das Stadtarchiv künftig nicht mehr für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft Veranstaltungen, die von politischen Parteien organisiert oder finanziert werden oder deren Hauptziel die Förderung parteipolitischer Positionen ist.

Die Verwaltung soll bestehende Satzungen und privatrechtliche Verträge um entsprechende Bestimmungen ergänzen. Diese Klauseln sollen Nutzer darauf hinweisen, dass eine Nutzung der Räume für die Verbreitung von verfassungs- oder gesetzwidrigem Gedankengut ausgeschlossen ist. Zudem wird vorgesehen, dass Veranstalter bei einem Ausbleiben eines Einschreitens gegen strafbare Äußerungen von Teilnehmenden mit bußgeld- oder zivilrechtlichen Sanktionen belegt werden können.

Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FDP. Die Stadtverwaltung begründet die Maßnahme mit dem Ziel, den ordnungsgemäßen Betrieb öffentlicher Einrichtungen sicherzustellen und deren Missbrauch für politisch motivierte Straftaten zu verhindern. Als Grundlage dient dabei der Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundesinnenministeriums, der einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität im rechts- und linksextremistischen Milieu beschreibt.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
10.1
Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte
Zur Vorlage · 1309/2024/PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 1309/2024/PARTEI einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 vorgelegt. Der Antrag betrifft ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte.

Der Antrag sieht vor, die Liste der Objekte, die nicht zu vermieten sind, um die Philharmonie zu erweitern. Zudem soll der Beschlussvorschlag dahingehend angepasst werden, dass Organisationen von der Überlassung ausgeschlossen werden, die von einer politischen Partei aus dem In- oder Ausland, parteinahen Organisationen wie Stiftungen und Vereinen sowie religiös-fundamentalistischen Organisationen organisiert, finanziert oder maßgeblich beeinflusst werden. Dies gilt ebenso für Einrichtungen, deren Hauptziel die Förderung oder Verbreitung politischer oder religiös-fundamentalistischer Inhalte und Positionen einer bestimmten politischen Partei ist.

Der Antrag durchläuft im weiteren Verfahren die Beratung in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus. Nach der Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss soll die Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgen.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
10.2
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen Dritter
Zur Vorlage · 1336/2024/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1336/2024/AFD einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 eingebracht. Der Antrag betrifft ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen sowie Anlagen Dritter.

Der Antrag sieht vor, die Regelungen zur Benennung von Verantwortlichen zu präzisieren. Veranstalter sollen spätestens eine Woche vor Beginn einer Veranstaltung eine Veranstaltungsleitung sowie eine Vertretung benennen müssen, die dazu berechtigt ist, Störer von der Veranstaltung auszuschließen. Für Versammlungen im Sinne des Parteiengesetzes, bei denen die Versammlungsleitung erst am Tag der Veranstaltung gewählt wird, soll die Benennung unverzüglich nachgeholt werden können.

Zudem soll eine Bestimmung ergänzt werden, die es Veranstaltern und der Veranstlungsleitung ermöglicht, den Nachweis zu führen, dass Äußerungen, die in der Laiensphäre als strafbar erkennbar sein könnten, aus rechtswissenschaftlicher oder gerichtlicher Sicht als nicht strafbar einzustufen sind.

Der Antrag durchläuft in der kommenden Zeit verschiedene Gremien, darunter den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie den Haupt- und Finanzausschuss, bevor er am 25. September 2024 im Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.09.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.
Quartalsweise Berichterstattung zu den laufenden Schulbaumaßnahmen für das 3. Quartal 2024
Zur Vorlage · 1068/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie für Schule, Bildung und Wissenschaft sollen den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung (SEP) und zu weiteren Schulbaumaßnahmen für das dritte Quartal 2024 zur Kenntnis nehmen. Die Berichterstattung basiert auf Steckbriefen mit dem Stand vom 1. August 2024.

Die vierteljährliche Berichterstattung wurde nach einem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom April 2024 eingeführt, um über die inhaltliche und finanzielle Abwicklung der durch die Immobilien Management Essen GmbH (IME) betreuten Maßnahmen zu informieren. Ziel ist ein kontinuierlicher Informationsfluss für die Mitglieder der Ausschüsse. Die aktuelle Berichterstattung wird um laufende Schulbaumaßnahmen erweitert, die sich derzeit in der Bearbeitung durch die Immobilienwirtschaft bzw. die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) befinden.

Neben den einzelnen Steckbriefen, die unter anderem Sofortmaßnahmen wie Systemcontainer, Erweiterungen sowie Ausschreibungen und Grundstückskäufe behandeln, enthält der Bericht eine tabellarische Auflistung aller laufenden Maßnahmen der SEP I und II mit Priorität 1. Damit soll ein Überblick über den aktuellen Stand der verschiedenen Bauvorhaben im Bereich der Schulentwicklung gewährleistet werden.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Mietspiegel 2024
Zur Vorlage · 1225/2024/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen nimmt den Bericht zum Essener Mietspiegel 2024 zur Kenntnis. Dieser neue Mietspiegel löst die Fassung von 2022 ab und gilt seit dem 1. August 2024 für nicht preisgebundene Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser. Die Daten sind im Serviceportal der Stadt Essen einsehbar.

Der Mietspiegel dient als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und ermöglicht es Mietern sowie Vermietern, Mietpreise anhand objektiver Kriterien einzuschätzen. Zur Erstellung wurden im Januar 202 nach einer Online-Umfrage rund 17.000 Eigentümerinnen und Eigentümer befragt. Die Auswertung der Daten erfolgte durch ein externes Unternehmen unter Anwendung des Regressionsmodells nach dem Regensburger Modell. Der neue Mietspiegel berücksichtigt neben der Wohnfläche auch Faktoren wie Baualtersklasse, Ausstattung, Modernisierung, Heizung sowie die Wohnlage, welche in sieben Zonen unterteilt ist.

Im Vergleich zur Erhebung von 2020 stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter in Essen von 6,59 Euro auf 7,41 Euro an. Dies entspricht einer Steigerung von insgesamt 12,4 Prozent bzw. einem jährlichen Zuwachs von etwa drei Prozent. Ein direkter Vergleich der Tabellenwerte mit früheren Mietspiegeln ist aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen und einer neuen Methodik nicht sachgerecht.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (49. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.

Anträge und Anfragen
14.

Verschiedenes
15.

Mitteilungen der Verwaltung
B.

Nicht öffentlicher Teil
16.

Neukonzeption der Zentralbibliothek am Standort Markt 5/ 6; Entscheidung über vermieterseitigen Ausbau und Beauftragung der Leistungsphasen 4 und 5

Ergebnis: Kenntnis genommen
17.

Grundstücksangelegenheiten in Essen-Bergerhausen

Ergebnis: Variante a) mehrheitlich empfohlen
18.

Verwaltungsgebäude Kruppstraße 16 Bau- und Baubeginnbeschluss des ITK-Ausbaus und Abschluss eines 1. Nachtrags zum Mietvertrag vom 28./30. Juni 2023

Ergebnis: einstimmig empfohlen
19.

Anmietung von zwei Sporthallenflächen in der Einrichtung "LaOla Vertriebs und Dienst GmbH" im Standort Heßlerstraße 37, 45329 Essen vom 01. September 2024 - 31. Oktober 2025 zur Sicherstellung von Schulsportzeiten der Gesamtschule Nord sowie Hövelschule

Ergebnis: einstimmig beschlossen
19.A

Mietvertragsverlängerung Steubenstraße 53 um 6 Monate vom 01. Juli 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Ergebnis: einstimmig beschlossen
20.

Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms 2017 - 2020 hier: Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der erteilten Aufträge in den Programmen KInvFG und Gute Schule 2020, im II. Quartal 2024

Ergebnis: Kenntnis genommen
21.

öffentlich geförderter Wohnungsbau
22.

Anträge und Anfragen
23.

Mitteilungen der Verwaltung
24.

Pressemitteilung