Überplanmäßige Mittelbereitstellung Jugendamt

Die Verwaltung beantragt für das Jugendamt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 41,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024. Die zusätzlichen Mittel sind für drei spezifische Produktgruppen vorgesehen: die Förderung von Kindern in der Tagespflege, sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien sowie Tageseinrichtungen für Kinder. Hintergrund der Anfrage sind veränderte Rahmenbedingungen sowie steigende Fallzahlen und Kosten, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Jahr 2023 nicht absehbar waren.

Im Bereich der Tagespflege wird ein Mehrbedarf von 3 Millionen Euro prognostiziert, was unter anderem auf eine Anpassung der Kindpauschalen um 9,65 Prozent sowie auf vertragliche Verpflichtungen zurückzuführen ist. Der größte Anteil des Antrags entfällt mit 29,3 Millionen Euro auf Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien. Hier sind steigende Fallzahlen in der ambulanten und stationären Hilfe sowie höhere Kosten für intensive Unterbringungen und Erstattungsansprüche anderer Kommunen ausschlaggebende Faktoren. Für Tageseinrichtungen wird ein Bedarf von 9,4 Millionen Euro veranschlagt, der durch gesetzliche Erhöhungen der Kindpauschalen und kommunale Förderleistungen entsteht.

Die Deckung der Mehraufwendungen soll vorrangig durch Einsparungen im Rahmen einer restriktiveren Haushaltsführung innerhalb des zuständigen Geschäftsbereichs erfolgen. Etwaige darüber hinausgehende Kosten werden zu Lasten des Jahresergebnisses gehen. Der Beschlussvorschlag wird zunächst im Jugendhilfeausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat der Stadt Essen eine Entscheidung trifft.