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Vorlage

Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

1069/2024/7 25.09.2024 Immobilienwirtschaft

🟢 Beschlossen 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Beantragung von Zuwendungen in Höhe von rund 26,25 Millionen Euro beschließen. Diese Mittel, die vom Land Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung des Bundes bereitgestellt werden, dienen dem beschleunigten Ausbau sowie der qualitativen Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder der Jahrgangsstufen eins bis vier. Die Förderung umfasst Maßnahmen wie Neubau, Umbau, Sanierung und die Ausstattung von Bildungs- und Betreuungsangeboten.

Das geplante Gesamtvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf etwa 30,9 Millionen Euro, wobei die Stadt Essen einen Eigenanteil von rund 4,63 Millionen Euro trägt. Die Umsetzung erfolgt durch die Fachbereiche 40 und 60, wobei die Mittel sowohl für bauliche Maßnahmen als auch für die Schulausstattung vorgesehen sind. Um den vollständigen Abruf der Fördermittel sicherzustellen, ist die Liste der Maßnahmen bewusst überzeichnet.

Der Förderantrag muss bis zum 31. Dezember 2024 gestellt werden. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Vorhaben nach dem 12. Oktober 2021 begonnen haben und bis spätestens Ende 2027 abgeschlossen sind. Der Beschlussvorschlag sieht zudem vor, der Verwaltung die Befugnis zu erteilen, Kostenerhöhungen bei den Projekten zum Ausbau der Ganztagsangebote bis zu einer Wertgrenze von 3 Millionen Euro eigenverantwortlich zu regeln.

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