Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Mit der Vorlage 1069/2024/7 wird die Beantragung von Zuwendungen in Höhe von 26.246.535,42 Euro für den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der Jahrgangsstufen 1 bis 4 vorgeschlagen. Die Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie den Bund soll Neubau, Umbau, Sanierung und Ausstattung abdecken, wobei der Förderhöchstsatz 85 Prozent der förderfähigen Kosten beträgt. Der Beschlussvorschlag sieht zudem die Beauftragung der Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahmen sowie die Ermächtigung vor, Regelungen zu Kostenerhöhungen und Ausführungsarten bis zu einer Wertgrenze von 3 Millionen Euro zu treffen. Haushaltsrechtliche Änderungen bis zu dieser Grenze sollen als nicht erheblich eingestuft werden.

Für die Umsetzung gelten spezifische Fristen: Der Förderantrag muss bis zum 31.12.2024 eingereicht werden. Die Vorhaben müssen einen Baubeginn nach dem 12.10.2021 aufweisen und bis zum 31.12.2027 abgeschlossen sein. Die Abrechnung gegenüber dem Bund ist bis zum 30.06.2028 vorzunehmen, während Mittelabrufe bis zum 30.09.2027 beantragt werden müssen.

Die kalkulatorischen Kosten umfassen jährliche Abschreibungen und Zinsen für die Fachbereiche 40 und 60. Im ersten Jahr belaufen sich die jährlichen Abschreibungen auf 1.291.500 Euro, während die jährlichen Zinsen 92.805 Euro betragen. Die konsumtiven Maßnahmen der Fachbereiche summieren sich auf 3.999.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch einen Eigenanteil von 15 Prozent. Die Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz werden als positiv bewertet.